Klimanotstand

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Banner mit der Aufschrift "Klimanotstand - Emissionsrechtehandel wird nicht zu 100 % funktionieren, Erneuerbare Energien schon" am 13. Juni 2009 bei Protesten gegen den Klimawandel auf der "Climate-Emergency-Rally"
anlässlich des jährlichen "Tags der Erde" in Melbourne, Australien

Die Erklärung des Klimanotstands (englisch "Climate Emergency") ist ein Beschluss von Parlamenten ("Legislative") oder Verwaltungen, mit dem sie feststellen, dass es eine menschengemachte globale Erwärmung ("Klimawandel") gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, diese zu begrenzen.[1] Mit dem Beschluss werden Regierung und Verwaltungen ("Exekutive") beauftragt, Maßnahmen auszuarbeiten, die über den derzeitigen Stand hinausgehen und versprechen, die menschengemachte globale Erwärmung aufzuhalten. Die Erklärung kann auf unterschiedlichen Ebenen erfolgen (national bis kommunal). Sie kann hinsichtlich Tiefe oder Details ihrer Vorgaben verschieden sein.[2] Der Begriff Klimanotstand bezeichnet nicht nur förmliche Beschlüsse, sondern als Sammelbegriff auch weitere Aktionen zur Bekämpfung des Klimawandels. Das soll sie bündeln und rechtfertigen. Durch die Einführung und den Gebrauch des Begriffs "Notstand" in diesem Zusammenhang wird diesen Maßnahmen höchste, nicht aufschiebbare Priorität zugeschrieben.[1]

Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Climate Emergency“: Aufschrift auf einem Protest-Plakat am 22. April 2017 auf dem jährlichen "March for Science" wiederum in Melbourne, Australien
"Klima-Engel" mit Plakat "Dies ist ein Notstand" beim Auftakt der "Extinction Rebellion" am 22. März 2019 in Melbourne

Der Begriff Klimanotstand (oder englisch Climate Emergency) wurde schon vor 2010 bei Demonstrationen gegen den Klimawandel wie z. B. der „Climate-Emergency-Rally“ am 13. Juni 2009 in Melbourne verwendet (vgl. Bild). Im August 2017 verabschiedete der Stadtrat von Darebin ein Maßnahmenbündel unter dem Namen „Darebin Climate Emergency Plan“.[3] Am 4. Dezember 2018 präsentierte der Club of Rome vor dem europäischen Parlament seinen "Climate Emergency Plan", in dem 10 hochpriorisierte Maßnahmen zur Begrenzung der globalen Erwärmung zusammengefasst sind.[4] Ausgelöst durch die anhaltenden Protestaktionen (z. B. "Fridays for Future" oder "Extinction Rebellion") wurde der Begriff 2019 von den Parlamenten aufgegriffen.[1][5]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als erste deutsche Stadt rief Konstanz auf Anregung der lokalen Fridays-for-Future-Bewegung Anfang Mai 2019 den Klimanotstand aus. Danach werden alle Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt gestellt.[6] Der Beschluss umfasst u. a. die Erarbeitung von Maßnahmen zur klimaneutralen Versorgung von Neubauten, ein Mobilitätsmanagement für die Gesamtstadt, Energiemanagement für städtische Gebäude und Maßnahmen zur Erhöhung der Sanierungsrate im Stadtgebiet.[6][1] Konstanz ist seit 2000 auch Mitglied im Klima-Bündnis, einem Netzwerk von mehr als 1.700 gleichgesinnten europäischen Kommunen.[7]

Am 10. Mai 2019 rief der Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg den Klimanotstand aus.[8] Am 15. Mai 2019 hat Kiel, Landeshauptstadt von Schleswig-Holstein, auf Beschluss der Ratsversammlung den Klimanotstand ausgerufen. Auch hier erfolgte der Beschluss auf Initiative der „Fridays For Future“-Bewegung.[9] Auch Kiel ist Mitglied des Klima-Bündnis.[7]

Am 16. Mai 2015 erklärte der Rat der Kommune Tönisvorst, eine Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands zu unterstützen.[10] Der Beschluss erfolgte auf Grundlage des Antrags eines Bürgers nach §24 GO NRW (Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen).[10] Einen Tag später rief die Stadt Herford in der Ratssitzung am 17. Mai 2019 den Klimanotstand aus.[11]

Neben Konstanz gibt es in deutschen Städten verschiedenster Größe Bestrebungen oder Beschlüsse, den Klimanotstand zu erklären (z. B. Berlin,[12][13] Kleve (Nordrhein-Westfalen),[14] Köln,[15] Mölln (Schleswig-Holstein),[16] München[17]). Das Klimabündnis Hamm führt auf seiner Website eine akribische Liste der Städte und Gemeinden, in den Aktivitäten zur Ausrufung des Klimanotstands angängig sind.[18] Stand 18. Mai 2019 sind dort alleine aus Nordrhein-Westfalen mehr als 55 Kommunen genannt.[19]

Auf nationaler Ebene läuft seit 3. Mai 2019 auf "Change.org" eine Unterschriften-Kampagne, mit der die Abgeordneten des deutschen Bundestags sowie die Bundesregierung aufgefordert werden sollen, den Klimanotstand auszurufen. Die Anzahl der Zeichnungen dieser Petition überschritt am Abend des 10. Mai die 50.000er-Marke.[20]

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 20. Februar 2019 rief der Grosse Rat von Basel (Kt. BS), das Kantonsparlament der drittgrößten Stadt der Schweiz, den „Klimanotstand“ aus. Zwar hat das keine rechtliche Bindung, aber die Resolution wurde mit 71 Ja- und 17-Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Basel ist damit der erste Schweizer Kanton, der einen solche Beschluss fasste.[21] Basel ist seit 1993 Mitglied im Klimabündnis.[7] Am 27. Februar verabschiedete der Einwohnerrat von Liestal (Kanton Basel-Landschaft) eine Resolution zum Klimanotstand.[22] Der Vorstoss verpflichtet, bei allen Geschäften die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen.

Am 19. März 2019 rief der Kanton Waadt mit einer grossen Mehrheit den Klimatnotstand aus.[23] Skeptisch waren vor allem Vertreterinnen und Vertreter der SVP.[24] Am 27. März erklärte das Parlament des Kantons Jura den Klimanotstand,[25] am 29. März die Stadt Olten (Kt. SO);[26] Ziel ist es hier, bis 2030 keine Treibhausgase mehr auszustossen.

Am 13. Mai 2019 hat das Parlament des Kanton Zürich zwei Vorstösse an den Regierungsrat überwiesen, welche das Ziel haben, den Klimanotstand auszurufen.[27] Am 16. Mai hat Wil (Kt. St. Gallen) den Klimanotstand ausgerufen.[28] Der Regierungsrat des Kantons Thurgau ruft keinen Klimanotstand aus, da er keine Symbolpolitik betreiben will. Stattdessen will er eine kantonale Koordinationsstelle „Klimawandel“ aufbauen.[29]

International[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 21. August 2017 verabschiedete der Stadtrat von Darebin City in Groß-Melbourne[30] einstimmig den „Darebin Climate Emergency Plan“.[3][31]

Die "Fridays-for-Future"-Bewegung Österreich fordert seit einem nationalen Protesttag am 15. März 2019 die Ausrufung des Klimanotstands ebenfalls auf nationaler Ebene.[32]

Der Stadtrat der kanadischen Stadt Vancouver genehmigte am 29. April 2019 einen „Climate Emergency Report“, in dem eine Verstärkung der Maßnahmen beschlossen wurde, um den Klimawandel zu bekämpfen („Climate Emergency report to increase our efforts to tackle climate change“).[33]

Das britische Unterhaus beschloss Ende April 2019 einstimmig auf Basis eines Berichts des Beratungs-Gremiums Committee on Climate Change, für Großbritannien den Klimanotstand auszurufen.[34][5]

Das irische Parlament beschloss am 9. Mai 2019, den Klimanotstand auszurufen.[35] Gleichzeitig sollen geeignete Massnahmen gegen den zunehmenden Verlust von Artenvielfalt (-> "Biodiversität") getroffen werden.[36]

Avisierte Maßnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aus den Parlamentsbeschlüssen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aus der Erklärung des Klimanotstands heraus wird nach konkreten Maßnahmen gefragt oder solche durchgeführt, die

  • eine klimaneutrale Versorgung von Gebäuden ermöglichen (für Altbauten auch Reduktion/Sanierung)[1]
  • Mobilitätsmanagement z. B. durch öffentliche Verkehrsmittel, CO2-freie Transportmittel[1][33]
  • Reduktion der CO2-Emissionen im Bau[33]

Maßnahmen-Vorschläge von Nichtregierungs-Organisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nichtregierungsorganisationen (engl. Non-Government-Organisation, NGO) führen folgende vordringliche Maßnahmen ins Feld:

Begriffliche Einordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland werden die vom Volk direkt gewählten kommunalen Volksvertretungen je nach Bundesland unterschiedlich bezeichnet. Abgesehen von wenigen Ausnahmen, in denen diese gleichzeitig das Landesparlament bilden, haben diese keine gesetzgebende Befugnis (weil diese auf Landes- oder Bundesebene liegt). Vor diesem Hintergrund werden sie nicht der Legislative, sondern bereits der Exekutive zugeordnet, auch wenn sie z. B. Gemeindesatzungen oder den Haushalt beschließen. Gemeinsam ist den Beschlüssen zum Klimanotstand, dass sie von den gewählten Volkvertretern gefasst werden (z. B. Konstanz->Gemeinderat,[1] Kiel->Ratsversammlung[9]) und die weitergehenden Organe der Verwaltung mit der Ausführung beauftragt werden.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d e f g Stadt Konstanz ruft Klimanotstand aus - Stadt Konstanz. Abgerufen am 10. Mai 2019.
  2. Laura Hornberger, Lena Kellhuber: FAQ: Was ist eigentlich ein „Klimanotstand“? In: Sueddeutsche Jetzt.de. 17. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019 (siehe unter Nr. 3 „Wie wurde der Klimanotstand dort umgesetzt?“).
  3. a b Agendas and minutes of Council Meetings – 2017. City of Darebin, 21. August 2017, abgerufen am 11. Mai 2019 (englisch, U. a. Alle Protokolle von Stadtrat-Sitzungen). Detaildokumente direkt abrufbar: direkter Download der Minutes (PDF)
  4. a b c d e f g The Club of Rome launches its Climate Emergency Plan at the European Parliament. 3. Dezember 2018, abgerufen am 10. Mai 2019 (englisch). PDF online
  5. a b UK Parliament declares climate change emergency. In: BBC News. 1. Mai 2019, abgerufen am 10. Mai 2019 (englisch).
  6. a b Klimaschutz: Konstanz ruft den Klimanotstand aus. In: Zeit online. 2. Mai 2019, abgerufen am 10. Mai 2019.
  7. a b c Mitglieder des Klimabündnis: Kommunen. Abgerufen am 10. Mai 2019.
  8. Holger Buchwald: Oberbürgermeister Würzner ruft den Klimanotstand aus. In: Rhein-Neckar-Zeitung. 11. Mai 2019, abgerufen am 20. Mai 2019.
  9. a b Kiel verkündet "Klimanotstand". In: Spiegel Online. 16. Mai 2019, abgerufen am 17. Mai 2019.
  10. a b Heribert Brinkmann: Tönisvorst: Resolution zum Klimanotstand. In: Westdeutsche Zeitung. 18. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  11. Jan-Hendrik Gerderer und Angelika Kuhlmann: Herford ruft als fünfte Stadt in Deutschland den Klimanotstand aus. In: Neue Westfälische. 17. Mai 2019, abgerufen am 21. Mai 2019.
  12. Volksinitiative KLIMANOTSTAND BERLIN. Abgerufen am 10. Mai 2019.
  13. Volksinitiative will Klimanotstand für Berlin ausrufen lassen. Abgerufen am 10. Mai 2019.
  14. Andreas Gebbink: Klimapolitik – „Fridays for Future“: Ruft Kleve den Klimanotstand aus? In: NRZ. 3. Mai 2019, abgerufen am 11. Mai 2019.
  15. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Köln: Artikel. Abgerufen am 10. Mai 2019.
  16. Mölln will Klimanotstand ausrufen. Abgerufen am 10. Mai 2019.
  17. Grüne Stadtratsfraktion: München ruft den Klimanotstand aus – Klimaschutz soll ab sofort alle Entscheidungen des Stadtrats lenken. In: Fraktion Die Grünen - rosa liste im Münchner Stadtrat. Abgerufen am 10. Mai 2019 (deutsch).
  18. Städte rufen den Klimanotstand aus. In: Aktuelle Stunde. WDR, 16. Mai 2019, abgerufen am 16. Mai 2019 (Bericht des WDR über Klimanotstand, u. a. auch über das Klimabündnis Hamm und seine Liste der „Klimanotstand“-Initiativen).
  19. Jürgen Kinschner: #Klimanotstand in jedem Rathaus (aktueller Status). Klimabündnis Hamm, abgerufen am 17. Mai 2019 (Liste zu finden unter „Wir haben hier den aktuellen Stand…“).
  20. Petition unterschreiben. Abgerufen am 10. Mai 2019 (deutsch).
  21. Larissa Rhyn, Daniel Gerny: Basel ruft als erste Schweizer Stadt den «Klimanotstand» aus. Was bedeutet das? In: Neue Zürcher Zeitung. 20. Februar 2019, abgerufen am 10. Mai 2019.
  22. Basellandschaftliche Zeitung: Auch Liestal sorgt sich offiziell ums Klima. Abgerufen am 14. Mai 2019.
  23. Radio Télévision Suisse: Le Grand Conseil vaudois déclare "l'urgence climatique". Abgerufen am 14. Mai 2019.
  24. Tribune de Genève: Vaud déclare l'urgence climatique. Abgerufen am 14. Mai 2019.
  25. Radio Fréquence Jura: Le Parlement jurassien déclare l'état d'urgence climatique. Abgerufen am 14. Mai 2019.
  26. Oltener Tagblatt: Olten ruft den Klimanotstand aus und soll bis 2030 keine Treibhausgase mehr ausstossen. Abgerufen am 14. Mai 2019.
  27. Tages Anzeiger: Zürcher Kantonsrat will Klimanotstand ausrufen. Abgerufen am 14. Mai 2019.
  28. Gianni Amstutz: Wil ruft den Klimanotstand aus. In: tagblatt.ch. 16. Mai 2019, abgerufen am 17. Mai 2019.
  29. Larissa Flammer: Thurgau verzichtet auf Klima-Notstand – Kanton will aber Aktionsplan und konkrete Klimaschutzziele erarbeiten. In: tagblatt.ch. 17. Mai 2019, abgerufen am 17. Mai 2019.
  30. Local Government Area (Australien), entspricht der Größe eines deutschen Landkreises
  31. Darebin Climate Emergency Plan. (PDF) City of Darewin, 21. August 2017, abgerufen am 11. Mai 2019 (englisch).
  32. Die österreichische Klimagerechtigkeitsbewegung „Fridays For Future“: Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands in Österreich. Hrsg.: Fridays For Future Vienna. 15. März 2019.
  33. a b c Climate emergency response. Stadt Vancouver, abgerufen am 10. Mai 2019 (englisch).
  34. Marcus Theurer: Britisches Unterhaus ruft „Klimanotstand“ aus. In: FAZ. 2. Mai 2019, abgerufen am 3. Mai 2019.
  35. Irish parliament declares climate emergency. In: The Guardian. 10. Mai 2019, abgerufen am 10. Mai 2019 (englisch).
  36. AFP: Irland: Irland erklärt als zweites europäisches Land den Klimanotstand. In: Die Zeit. 10. Mai 2019, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 10. Mai 2019]).
  37. Deutschland wird Fossil Free. Abgerufen am 11. Mai 2019 (deutsch).