Strategiepapier des Innenministeriums zur Corona-Pandemie

Im März 2020 ließ das deutsche Bundesinnenministerium, das von dem Bundesinnenminister der CSU Horst Seehofer geleitet wurde, ein vertrauliches Strategiepapier ausarbeiten, das eine Empfehlung an die Bundesregierung zum Umgang mit der Corona-Pandemie umrisshaft darstellen sollte. Das Dokument wird auch als Szenarienpapier, polemisch auch als Panikpapier bezeichnet. Es wurde am 1. April 2020 veröffentlicht.

Das Robert Koch-Institut, das mit Matthias an der Heiden direkt und mit Lothar H. Wieler indirekt an den Beratungen beteiligt war, wurde mit Beschluss vom 19. Juni 2020 zur Herausgabe der erstellten Papiere und des Mail-Verkehrs zwischen den Beteiligten verpflichtet.

Hergang

Das Bundesinnenministerium berief eine Kommission ein, die das 17-seitige Dokument unter dem Titel Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen vom 19. bis 22. März verfasste. Es erhielt den Vermerk VS-nur für den Dienstgebrauch. Nach Darstellung der Redaktion der Parlamentsnachrichten und der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Gottfried Curio und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD (Drucksache 19/27388) wurde es als einzelnes von vielen Diskussionspapieren durch unabhängige und der Absicht nach multidisziplinäre Wissenschaftler auf Anregung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ohne Zielvorgaben und Einflussnahmen angefertigt, das Ergebnis damit aber weder gebilligt noch umgesetzt. Das Ergebnis der Autoren sei im BMI am 22. März 2020 eingegangen. Dem Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat sei es am 8. April 2020 zugestellt worden.

Heinz Bude stellte 2022 nach Offenlegung der Dokumente die Interna genauer dar. Alle jeweils zwei- bis dreistündigen Beratungen an insgesamt zehn Tagen seien über verschlüsselte rein akustische Telefonkonferenzen erfolgt. Die Kommission sei von Markus Kerber, Staatssekretär für Grundsatz, Heimatpolitik und Sport „aufgrund seiner ganz persönlichen Einschätzung “zusammen mit Hanna Katharina Müller, Referatsleiterin für Politische Ordnungen und hybride Bedrohungen zu Beginn der Pandemie ins Leben gerufen worden. Aufgaben seien gewesen, wissenschaftlicher Expertise zusammenzufassen, „Szenarien für strategische Alternativen“ zu formulieren und „rhetorische(r) Formeln“ für die Begründung der getroffenen Entscheidungen zu prägen. Die entscheidende Frage sei gewesen, wie man in einer komplexen, modernen Gesellschaft „auf das individuelle Verhalten zugreifen“ könne. Es sei aber auch klar gewesen, dass diese Politik starker Rechtfertigungen bedürfe.

„Mit Gramsci gesprochen: Es ging darum, Zwänge zu verordnen und Zustimmung zu gewinnen und dabei die Deutungshoheit in der Hand zu behalten. Allerdings würde man die Zwänge mit Anreizen und die Zustimmung mit Zielen in Verbindung bringen müssen.“ (Heinz Bude).

Die beiden Schlagworte Tomas Pueyos Flatten the Curve und Hammer and Dance hätten hier weitergeholfen. Mithilfe von Modellierungen der Pandemieentwicklung habe man sich am worst case scenario orientiert.

Ein Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR berichtete über das Papier, das auch der taz vorlag. Am 27. März 2020 bestätigte das Ministerium die Existenz des Papiers, gab aber keinen Kommentar ab, weil es „nicht für die Öffentlichkeit bestimmt“ sei.

Das Partnerprojekt von abgeordnetenwatch.de, FragdenStaat, veröffentlichte den vollständigen Text am 1. April 2020.

Am 20. Mai 2020 veröffentlichte das Bundesinnenministerium eine Fassung des Papiers auf seiner Internetseite.

Mitarbeiter

• Boris Augurzky, RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung
• Roland Döhrn, RWI
• Christoph M. Schmidt, RWI
• Hubertus Bardt, Institut der Wirtschaft Köln
• Michael Hüther, Institut der Wirtschaft Köln
• Heinz Bude, Makrosoziologie, Uni Kassel
• Otto Kölbl, Doktorand in Germanistik, Universität Lausanne, vorher Sprachlehrer an der Polytechnischen Universität in Xi’an

Otto Kölbl wurde in der WELT als „Mao-Fan“ und als Vertreter einer „Kommunikation der Angst“ kritisiert. Er sei einer der führenden Autoren des Strategiepapiers, besonders der Passagen zu Schlussfolgerungen für Maßnahmen und offene Kommunikation, die Maßnahmen zur Schockwirkung und Angsterzeugung beschreiben.

• Maximilian Mayer, Politologie, Universität Bonn, früher The University of Nottingham China (UNNC)

Die Aargauer Zeitung beschrieb Mayer als Coautor eines Papiers von Kölbl Von Wuhan lernen – es gibt keine Alternative zur Eindämmung von Covid-19. Der Aufsatz „propagiert autoritäre chinesische Methoden im Vorgehen gegen die Ausbreitung des Coronavirus“, so Michael Vosatka im Standard.

Fünf dieser Wissenschaftler wurden vom BMI direkt angesprochen, der Kreis erweiterte sich daraufhin selbst.

Heinz Bude erwähnt noch den Epidemiologen Matthias an der Heiden vom Robert Koch-Institut, die Wirtschaftsjuristin und Wissenschaftsmanagerin Denise Feldner und den Managementexperten Andreas Poensgen. Zeitweise seien auch der Leiter der Grundsatzabteilung Thomas Binder und der Staatssekretär Klaus Vitt vom Innenministerium dabei gewesen.

Inhalt

Das Papier warnt davor, die Lage zu unterschätzen, da dies zu immensen, irreversiblen Schäden führen könnte. Im Worst-Case-Szenario geht das Papier von einer Million Todesopfer schon für 2020 aus. Daher wird es als oberste strategische Priorität betrachtet, dieses Szenario zu vermeiden.

Kontrovers erschien vor allem die Ausführung des Strategiepapiers, Behörden müssten eine „Schockwirkung“ erzielen. Bei einer Infizierung mit dem COVID-19-Virus könne Tod auch durch qualvolles Ersticken erfolgen. Kinder könnten Opfer des Virus werden; bleibende Folgeschäden seien nicht ausgeschlossen (vgl. Long Covid). Kindern sollte Angst gemacht werden. Es solle außerdem „historisch argumentiert“ werden, etwa durch die Gleichsetzung 2019 = 1919 + 1929. Schlimmste Folge einer nichtbewältigten Pandemie sei möglicherweise, dass die Gemeinschaft „in einen völlig anderen Grundzustand bis hin zur Anarchie“ verändert würde.

Das Papier nimmt Bezug auf den Artikel The Hammer and the Dance von Tomas Pueyo. Massentestungen und Isolation könnten den Verlauf der Pandemie deutlich abmildern.

Empfohlen wurden nach Darstellung des Focus auch Kommunikationsstrategien. Einem Vertrauensverlust in die Institutionen müsse man durch größtmögliche Transparenz entgegenwirken.

Reaktionen

Die Bundesregierung kommentierte, der Abschnitt des Szenarienpapiers zur Schockwirkung spiegele die Ansicht des verantwortlichen Mitautors und nicht die der Bundesregierung wider. Auch die dargestellte Denkweise eines Teils der Bevölkerung („Naja, so werden wir die Alten los, die unsere Wirtschaft nach unten ziehen, wir sind sowieso schon zu viele auf der Erde, und mit ein bisschen Glück erbe ich so schon ein bisschen früher“) sei ebenso wie der Vorschlag zum Einsatz von Big Data und Location Tracking lediglich eine Autorenmeinungen, die Corona-Warn-App habe einen anderen Charakter.

In den Medien wurde das Strategiepapier anders dargestellt. Die TAZ ging mit der Überschrift der ersten Mitteilung davon aus, dass sich die Regierung weitgehend von den Empfehlungen für das worst-case scenario leiten ließ: Schockwirkung erwünscht. Im Kampf gegen Corona setzt das Ministerium Horst Seehofers auf Massentests und Tracking. Und auf eine härtere Kommunikationsstrategie.