Susanne Winter

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Susanne Winter (* 23. Juli 1957 in Graz) ist eine österreichische Politikerin und war Abgeordnete zum Nationalrat. Sie war Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreichs, aus der sie im November 2015 ausgeschlossen wurde.

Beruflicher Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Susanne Winter maturierte im Mai 1976 am Wirtschaftskundlichen Bundesrealgymnasium in Graz. Von 1976 bis 1979 studierte sie Medizin in Graz und ab 1980 bis zu ihrem Abschluss (Dr. iur.) 1985 Rechtswissenschaften an der Karl-Franzens-Universität Graz. Von 1986 bis 1987 war sie Rechtsberaterin der Mayr-Melnhof Karton AG und von 1987 bis 1988 im Interventionsreferat der Wirtschaftskammer Steiermark tätig. Dann folgten zwei Jahre Karenz. Seit 1990 ist sie in der Zahnarztpraxis ihres Mannes tätig, wo sie die Leitung und Organisation der Praxis innehat.

Politische Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Susanne Winter trat 1997 in die FPÖ ein und wurde im Folgejahr zur Obfrau der Partei im Grazer Bezirk Straßgang.

Zwischen 1998 und 2001 wirkte sie in Straßgang als Bezirksvorsteher-Stellvertreterin, 2007 wurde sie zur Stadtparteiobfrau der FPÖ Graz und Spitzenkandidatin für die Grazer Gemeinderatswahl 2008 gewählt, bei der die FPÖ, die 2003 von 26,78 Prozent Stimmenanteil auf 7,98 Prozent zurückgefallen war,[1] einen Stimmenzuwachs und den Einzug in die Stadtregierung anstrebte. Letztendlich erhielt ihre Partei 3,11 Prozentpunkte mehr Wählerstimmen und lag damit bei 11,09 Prozent.[2]

Im März 2008 wurde Susanne Winter Grazer Stadträtin. Am 20. Juni trat Winter als Grazer FPÖ-Klubobfrau zurück, behielt jedoch den Stadtratssitz.[3]

Vom 28. Oktober 2008 bis 2. November 2015 war Susanne Winter Abgeordnete der FPÖ zum Nationalrat. Nach ihrem Ausschluss aus der FPÖ übt sie seither ihr Mandat als Parteilose aus.

Winter zog sich mit Juni 2009 aus der Grazer Stadtregierung zurück. Sie verzichtete auf eine weitere Kandidatur.[4]

Als Nationalratsabgeordnete war sie 2015 Umweltsprecherin der FPÖ. In dieser Funktion bezeichnete sie den Klimawandel als „Lügengebäude“ und „ideologische Pseudowissenschaft“.[5] Dafür wurde sie von der GWUP für den Negativpreis „Das Goldene Brett“ 2015 nominiert.[6]

Im Oktober 2015 wurde Winter kritisiert, nachdem sie auf ihrer Facebook-Seite ein antisemitisches Posting, laut dem die „zionistischen Geldjuden“ schuld an der Flüchtlingskrise wären, mit den Worten „schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen;-)“ lobte. Aufgrund dieses Kommentars wurde sie am 2. November 2015 aus der FPÖ ausgeschlossen.[7][8]

2016 wurde Winter Mitglied der rechtsextremen europäischen Partei Allianz für Frieden und Freiheit, der unter anderem die Nationaldemokratische Partei Deutschlands und die griechische Goldene Morgenröte angehören.[9]

Im März 2016 sprach Susanne Winter bei einer Demonstration der rechtsextremen Partei des Volkes und kündigte an, nicht wählen zu gehen, da dies lediglich „das System unterstütze“.[10] In einem Interview zum Thema der anstehenden Stichwahl am 4. Dezember 2016 um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten meinte sie, sie „müsse eigentlich Van der Bellen wählen“.[11] Zudem lobte sie Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und bezeichnete ihn als „nachhaltigen Politiker“.[12]

Kontroverse Äußerungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zentrum des Wahlkampfs Winters für die Gemeinderatswahl 2008 in Graz standen offen polarisierende Attacken gegen Bettler und Migranten sowie die Diskriminierung des Islam.[13] Zur Mobilisierung ihrer Anhänger hatte die Grazer FPÖ im Vorfeld des Wahlkampfs zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung eingeladen, an der neben Winter und dem FPÖ-Abgeordneten zum Europäischen Parlament Andreas Mölzer auch Filip Dewinter (Fraktionsvorsitzender des Vlaams Belang) und Markus Beisicht (pro Köln) teilnahmen. Thema des Treffens im Haus der Akademischen Sängerschaft Gothia war Der „rechte“ Weg für Europas Städte.[14]

Der anlässlich dieser Wahl erstmals eingesetzte Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz verurteilte den Wahlkampf der FPÖ deutlich: „Islamophobie und Ausländerfeindlichkeit („MultiKultiWahn“) bildeten zentrale Elemente des Wahlkampfes der FPÖ.“[15]

Für einen politischen Eklat[16] – und damit verbunden erste mediale Aufmerksamkeit auf Grund rassistischer Aussagen – hatte Winter mit einem Interview für die Wochenzeitung Falter im November 2007 gesorgt. Sie hatte einem farbigen Gesprächspartner entgegengehalten, er sei aus einem Lokal geworfen worden, weil „etwas in seinen Genen“ sei, wodurch er „automatisch zu wenig Selbstbewusstsein und zu viel Hoheitsdenken der anderen Hautfarbe gegenüber“ habe. Auf die Bitte, farbige Menschen nicht als „Neger“ zu bezeichnen, weil dies diskriminierend und beleidigend sei, erwiderte Winter, dies sei seine persönliche Empfindung und sie wolle sich „nicht der political correctness unterwerfen“.[17]

Im selben Interview wurde Winter auch auf ihre Beiträge in der Zeitschrift Phönix angesprochen, einem Blatt des gemäß dem Verbotsgesetz wegen Holocaustleugnung verurteilten Walter Ochensberger. Dort hatte sie unter anderem einen Artikel über die Dornfingerspinne mit dem Titel Gefährliche Einwanderer veröffentlicht, der mit einem Bild mit betenden Muslimen illustriert war. Auf die Frage, ob es nicht notwendig sei, zu jemand nach dem Verbotsgesetz Verurteilten Abstand zu halten, erwiderte sie: „Mein Geschichtsbild ist Privatsache.“[18]

Winters Äußerungen zum Islam[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Landes- und europaweite[19][20][21] Reaktionen rief Winter mit ihrer Rede während des FPÖ-Neujahrstreffens am 13. Jänner 2008 in Unterpremstätten hervor.

„In den letzten Jahren ist ein regelrechter muslimischer Einwanderungstsunami über die mo.. über Graz hereingebrochen. Überall werden gegen den Willen der Bevölkerung Moscheen errichtet. Wir, liebe Freunde, als FPÖ, sind die einzigen österreichweit, die diese zunehmende Islamisierung stoppen wollen. Und ich bin der Meinung, der Islam gehört dorthin zurückgeworfen, wo er hergekommen ist, nämlich jenseits des Mittelmeers. (Applaus) Aber ich persönlich frage mich: Ist denn alles das, was heutzutage eine Religion genannt wird, auch wirklich eine Religion? Schauen wir uns doch nur den Propheten Mohammed an: Er ist wohl eher als Feldherr zu bezeichnen. 66 Kriege, 27 hat er selbst davon angeführt. Den Koran hat er im Rahmen von epileptischen Anfällen geschrieben. Und - etwas, das mich als Frau besonders empört, und das ich immer wieder aufzeige und sage: Er als 50-jähriger hat eine Sechsjährige, ein sechsjähriges Mädchen geheiratet. Im heutigen System ist dieser Mohammed ein Kinderschänder. (Applaus)“[22]

Gegenüber der Tageszeitung Österreich erklärte sie danach, es gebe „einen weit verbreiteten Kindesmissbrauch durch islamische Männer“.[23]

In einer Grazer Schule soll Winter gesagt haben: „Wir sollten im Stadtpark ein Tierbordell errichten, damit die muslimischen Männer dorthin gehen können und sich nicht an den Mädchen im Stadtpark vergreifen.“[24] Vor Gericht rechtfertigte sich Susanne Winter am 22. Jänner 2009 damit, lediglich ihren Sohn Michael Winter verteidigt zu haben, der diese Aussage ursprünglich in der Zeitschrift Tangente des Rings Freiheitlicher Jugend gemacht hatte. Sie selbst habe sich aber inhaltlich davon distanziert.[25] Michael Winter wurde bereits wegen der in einer Aussendung an den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl gerichteten Empfehlung, „als Sofortmaßnahme gegen muslimisch-türkische Vergewaltigungen eine Schafherde im Stadtpark grasen [zu] lassen“, rechtskräftig verurteilt.[26]

Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache die Grazer Spitzenkandidatin seiner Partei in Schutz nahm („hat als Mutter lediglich überspitzt formuliert“), verurteilten Vertreter von SPÖ, ÖVP und Grünen bis hin zu Bundespräsident Heinz Fischer („absolut unakzeptable Aussagen gegen den Islam [...], die ich mit Entschiedenheit verurteile [...] Das war nicht die Stimme Österreichs, das war eine Stimme, von der wir uns distanzieren“)[27][28] und dem damaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer („Es werde in Österreich nicht zugelassen, dass Frieden, Freiheit und Toleranz ‚mit Füßen oder auch mit Bierkrügen‘ getreten werden.“) Winters Aussagen scharf.[29]

Auch Vertreter österreichischer Kirchen und Religionsgemeinschaften lehnten Winters Polemik ab, so etwa der Grazer Bischofsvikar Heinrich Schnuderl: „Die Ausfälligkeiten […] lassen jeglichen Respekt vor Angehörigen einer anderen Religionsgemeinschaft vermissen. Sie sind Ausdruck einer religiösen Intoleranz aus rein populistischem Kalkül.“[30] Auch 69 Prozent der Österreicher hielten die Aussagen Winters laut einer OGM-Umfrage für eine unzulässige Provokation, während 18 Prozent in ihnen eine zulässige Kritik sahen.[28]

Im Internet wurde am 15. Jänner 2008 ein von mehreren muslimischen Männern erstelltes Drohvideo gegen Susanne Winter entdeckt und vom Seitenbetreiber YouTube entfernt.[31] Mehrere Redaktionen österreichischer Medien erhielten E-Mails, in denen zur Tötung Winters aufgerufen wurde, als Sender wurde die Globale Islamische Medienfront (GIMF) angegeben. Susanne Winter erhielt daraufhin Personenschutz durch das Einsatzkommando Cobra der österreichischen Polizei,[32] welcher Ende März 2008 aufgehoben wurde.[33]

Winters Vorgehen, Konflikte künstlich zu überhöhen oder zu dramatisieren, ist beim politischen Gegner inzwischen sprichwörtlich geworden. So bezeichnet Werner Kogler von den österreichischen Grünen das Onlinespiel Moschee baba, bei dem Minarette „abgeschossen“ werden müssen und das mit den Worten endet, die Steiermark sei „voller Minarette und Moscheen“, als „Susanne-Winter-Methode“.[34]

Strafverfolgung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 14. Jänner 2008 nahm die Grazer Staatsanwaltschaft von sich aus Vorerhebungen gemäß § 283 StGB (Verhetzung) gegen Winter auf.[35] Ebenfalls wegen Verhetzung erstattete die Wiener evangelisch-lutherische Diözese Anzeige gegen Winter.[36] Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich brachte am 15. Jänner eine Strafanzeige nach § 188 StGB (Herabwürdigung und Verspottung religiöser Lehren) gegen Winter und die FPÖ ein.[37]

Da die untersuchten Vergehen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren und damit mit dem Verlust der Wählbarkeit bedroht sind, durfte Susanne Winter laut Statut der Stadt Graz[38] während der Dauer der Ermittlungen weder ein Gemeinderatsmandat noch das Amt der Stadträtin ausüben.[39] Nach einer Änderung der Statuten durch den steirischen Landtag im März 2008 konnte Winter ihr Amt doch antreten.[40]

Am 2. April 2008 stellte die Staatsanwaltschaft Graz den Strafantrag beim Landesgericht für Strafsachen in Graz, „angelastet wird ihr das Vergehen der Verhetzung, das Vergehen der Herabwürdigung religiöser Lehren“.[41] Winters Anwalt beantragte, den Prozess nach Wien zu verlegen, der OGH lehnte dies jedoch ab.[42] Nachdem Winter von der FPÖ in den Nationalrat entsandt wurde, richtete die Staatsanwaltschaft Graz am 7. November ein Ersuchen „um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Susanne Winter wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach § 283 Abs. 2 sowie § 188 StGB“[43], das am 11. November dem Immunitätsausschuß zugewiesen wurde.[44] Am 25. November 2008 wurde dem Antrag im Immunitätsausschuss stattgegeben. Winter begrüßte daraufhin den Schritt des Nationalrates, denn „nur durch die Befassung eines unabhängigen Gerichtes könne in ihrer Angelegenheit eine Klarstellung erzielt werden. Schließlich liege ihrer Causa ganz eindeutig eine Polit-Hatz durch verwirrte, selbsternannte Gesinnungswächter zugrunde“. Außerdem betonte Winter „erneut ihre Unschuld. Es könne nicht sein, dass in einer Demokratie aufgrund der ausgesprochenen Meinung jemand vor dem Strafrichter lande“.[45]

Gerichtsverhandlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gerichtsverhandlung fand am 22. Jänner 2009 am Grazer Straflandesgericht statt. Winters Anwalt baute die Verteidigung vor allem in Bezugnahme auf die „Meinungsfreiheit“ auf. Winter selbst versuchte ihre Aussagen zu relativieren, etwa dass sie mit ihrer „Mittelmeer“-Aussage nur „radikale Muslime“ gemeint habe, mit der „Kinderschänder“-Aussage Missstände in der Gesellschaft aufzeigen und gegen Zwangsehen mit Kindern auftreten wollte, ohne Muslime zu beleidigen, und dass Epilepsie eine oft zitierte „Heiligenkrankheit“ sei, die sie „überhaupt nicht negativ bewerten“ wollte. Auf letzteres reagierte der Richter lediglich mit der ungläubigen Gegenfrage, ob sie ihm jetzt wirklich einreden wolle, das als „Verehrung“ gemeint zu haben. In den anderen Aussagen der Rede seien die von Winter vor Gericht geäußerten Relativierungen und Beteuerungen, niemanden beleidigen zu wollen, nicht nachvollziehbar.[26]

Der Staatsanwalt äußerte in seinem Plädoyer zu Beginn des Prozesses, dass „mit diesem Urteil eine generalpräventive Grenze zu ziehen sei“, da es schließlich schon im folgenden Wiener Wahlkampf darum gehen werde, was man dürfe und was nicht. Bezüglich der Meinungsfreiheit stellte er fest, dass es „grundrechtsimmanente Schranken“ gebe, „nämlich dort, wo ich exzessiv ein Grundrecht ausübe, um das eines anderen zu beschneiden“.[26]

Das Verfahren endete in einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren.[46]

Winter hielt das Urteil für „unverständlich“ und bezeichnete ihre Aussagen als „meine Wahrheit, und die ist mit Gottes Hilfe gesprochen worden“.[47]

Auf die erstinstanzliche Verurteilung folgten Rücktrittsaufforderungen von Seiten der SPÖ und der Grünen.[48] Politiker der FPÖ griffen die Justiz an. Strafrechtsexperten bezeichneten das Urteil als „korrekt“ und „wegweisend“.[49]

Am 17. Juni 2009 ließ das Oberlandesgericht Graz im Berufungsurteil zwar zwei der strafgebenden Fakten fallen, wertete die beiden verbleibenden jedoch als „schlimm genug“, um das Strafausmaß zu bestätigen.[50]

Winter kündigte an, gegen das Urteil beim EuGH Berufung einlegen zu wollen.[50]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Stadtverwaltung Graz: Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2003
  2. Telepolis: FPÖ haben die anti-islamischen Parolen wenig gebracht, 21. Jänner 2008
  3. orf.at Steiermark: Winter tritt als Grazer FPÖ-Klubobfrau zurück. Aufgerufen am 11. November 2008.
  4. derStandard.at: Susanne Winter verlässt Stadtregierung, 10. Juni 2009
  5. Der Standard 9. Juli 2015
  6. Blogbeitrag von GWUP
  7. Abgeordnete Winter muss FPÖ verlassen, will Mandat aber behalten, Der Standard, 2. November 2015; abgerufen 18. November 2015.
  8. FPÖ: Susanne Winter muss die Partei verlassen, DiePresse.com, 2. November; abgerufen 18. November 2015.
  9. https://kurier.at/meinung/kommentare/aussenpolitik/kein-geld-mehr-fuer-extreme-rechtsparteien/255.512.734
  10. http://derstandard.at/2000032340118/Abgeordnete-Winter-auf-rechtsextremer-Demo
  11. http://diepresse.com/home/innenpolitik/bpwahl/5120630/Susanne-Winter-muesste-Van-der-Bellen-waehlen
  12. http://diepresse.com/home/innenpolitik/bpwahl/5120630/Susanne-Winter-muesste-Van-der-Bellen-waehlen
  13. Plakate zur Grazer Gemeinderatswahl 2008
  14. Der Standard: Proteste und Randale bei FPÖ-Diskussion, 23. November 2007 (Druckversion, zuletzt abgerufen 19. Februar 2009)
  15. Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz: Wahlkampfbeobachtung der Grazer Gemeinderatswahl 2008, S. 2f des pdf-Dokuments, Zusammenfassung der Dokumentation vom 14. Februar 2008; Die Presse: Graz: Bruderkrieg am rechten Rand mit strammen Parolen, 10. Jänner 2008; Weblinks abgerufen 19. Februar 2009
  16. Steiermark-ORF: Susanne Winter. Eklat um rassistische Äußerungen, 21. November 2007
  17. Falter: „Gift in mir“. Afrikaner-Gene, Tierbordelle und Giftspinnen. Wovon die FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter träumt, Nr. 47, 21. November 2007; siehe auch: Ulla Schmied, Christa Zöchling, 'Stramme Burschen, alte Herren'. Profil online, 26. Juli 2008 (abgerufen am 24. Jänner 2009)
  18. Falter: „Gift in mir“. Afrikaner-Gene, Tierbordelle und Giftspinnen. Wovon die FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter träumt, Nr. 47, 21. November 2007; Der Standard: Grazer Gene, 10. Jänner 2008
  19. Der Standard: Internationale Pressestimmen: „FPÖ-Politikerin beleidigt Mohammed“, 15. Jänner 2008, aktualisiert 23. Jänner 2008, zuletzt abgerufen 3. November 2015.
  20. n-tv: „Einwanderungs-Tsunami“ – Heftige Kritik an FPÖ, 15. Jänner 2008
  21. Österreich: Staatsanwalt ermittelt gegen FPÖ-Winter, 13. Jänner 2008, nicht mehr zugänglich am 7. Dezember 2008.
  22. Transkript von Winters Rede. ORF Report vom 16. Jänner 2008
  23. OTS der Austria Presse Agentur: FPÖ-Neujahrstreffen - Winter: "Kindermissbrauch durch islamische Männer weit verbreitet", 13. Jänner 2008
  24. Die Presse: Winter wird auch „Tierbordell“-Satz vorgeworfen. 19. November 2008
  25. ORF-Steiermark: Susanne Winter wegen Verhetzung verurteilt, vom 22. Jänner 2009
  26. a b c Colette M. Schmidt: Urteil, das ‚generalpräventive Grenze zieht.‘ Der Standard, 23. Jänner 2009, S. 7
  27. BP Fischer: Neujahrsansprache an das Diplomatische Corps, 15. Jänner 2008
  28. a b Österreichischer Rundfunk: Ohrfeige für Winter vor Diplomaten, 15. Jänner 2008
  29. SPÖ Pressedienst: Gusenbauer (2): "Niemand hat das Recht, Angehörige einer Religionsgemeinschaft zu beleidigen" APA-OTS (Original Textservice) (abgerufen am 23. Jänner 2009)
  30. Die Presse: Reaktionen: „Nicht die Stimme Österreichs“, 15. Jänner 2008
  31. http://www.google.de/#hl=de&sclient=psy-ab&q=muslime-fordern-tod-fuer-susanne-winter%2F&oq=muslime-fordern-tod-fuer-susanne-winter%2F&gs_l=hp.3...16586.16586.2.16770.1.1.0.0.0.0.96.96.1.1.0...0.0...1c.61pxte048Rw&pbx=1&bav=on.2,or.r_gc.r_pw.r_qf.&fp=c9218a36b4eaf051&biw=1030&bih=635
  32. Die Presse: Personenschutz für Winter aufgehoben, 16. Jänner 2008
  33. ORF: Personenschutz für Winter aufgehoben, 29. März 2008
  34. Birgit Riegler in Der Standard online: Game "Moschee Baba": FPÖ-Werbung lässt Muezzins abschießen vom 31. August 2010
  35. Die Presse: Staatsanwalt ermittelt gegen FPÖ-Kandidatin Winter, 14. Jänner 2008
  36. Der Standard: Evangelische Kirche erstattet Strafanzeige gegen Winter, 15. Jänner 2008
  37. Der Standard: Islamische Glaubensgemeinschaft zeigt Winter und FPÖ an, 15. Jänner 2008
  38. Statut der Stadt Graz, § 20, Absatz 4c
  39. ORF Steiermark: Eine Stadträtin ohne Job
  40. Österreichischer Rundfunk: Statutenänderung: Winter darf Stadträtin sein, 11. März 2008
  41. ORF Steiermark: Susanne Winter wird angeklagt
  42. ORF Steiermark: Prozess gegen Susanne Winter in Graz
  43. Parlament: Ersuchen der Staatsanwaltschaft Graz (21 St 8/08t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Susanne Winter wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach § 283 Abs. 2 sowie § 188 StGB
  44. ORF Steiermark: Winter: Aufhebung der Immunität beantragt
  45. OTS: Winter begrüßt Auslieferung - Gelegenheit einer Klarstellung dadurch gegeben, 25. November 2008
  46. Der Standard: Winter verurteilt, 22. Jänner 2009
  47. Winter verurteilt: "Muss Religion beleidigen dürfen", Die Presse, 23. Jänner 2009
  48. SPÖ und Grüne fordern Rücktritt von Susanne Winter, Die Presse, 23. Jänner 2009
  49. http://www.salzburg.com/nwas/index.php?article=DText/$96xy0bkzu_x7d$qjw*u$am&img=&text=&mode=&section=newsletter&channel=nachrichten&sort=#
  50. a b Urteil gegen Susanne Winter bestätigt auf ORF-Steiermark vom 17. Juni 2009 abgerufen am 18. Juni 2009