Bürgerbewegung pro Köln

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Bürgerbewegung pro Köln
Partei­vorsitzender Michael Gabel
Stell­vertretender Vorsitzender Markus Wiener
Schatz­meister Karel Schiele
Gründung 5. Juni 1996
Gründungs­ort Köln
Haupt­sitz Köln
Aus­richtung rechtsextrem, nationalistisch, anti-islamisch
Mitglieder­zahl ca. 220 (laut Verfassungsschutz, Stand: März 2010)
Mindest­alter 16 Jahre
Website www.pro-koeln-online.de

Die Bürgerbewegung pro Köln ist eine rechtsextreme verfassungsfeindliche deutsche Wählergruppe, die im Stadtrat von Köln vertreten ist. pro Köln ist Teil der „Pro-Bewegung“. Sie stellt sich in der Öffentlichkeit als eine demokratische Bürgerbewegung dar und bedient sich dabei der Themen und Kampagneformen des Rechtspopulismus – vornehmlich gegen Einwanderung und eine angebliche „Islamisierung“.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fünfköpfige „pro-Köln“-Fraktion im Jahr 2004 im Kölner Stadtrat.

Der Verein wurde am 5. Juni 1996 in Köln-Dünnwald als Ableger der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) gegründet. 1999 trat die Gruppierung mit ihrem Kandidaten Stephan Flug (inzwischen NPD) erstmals zur Oberbürgermeisterwahl in Köln an und erhielt 0,3 Prozent der Stimmen. Vorsitzende von pro Köln wurde im selben Jahr die Jurastudentin und Rechtsreferendarin Judith Wolter, die bei der Wahl jedoch für die Republikaner kandidierte. Im gleichen Jahr schlossen sich der Verleger Manfred Rouhs und der Rechtsanwalt Markus Beisicht, die auch schon für die NPD und die Republikaner aktiv waren, dem Verein an. Zusammen mit weiteren ehemaligen REP- und NPD-Mitgliedern, darunter Harald Neubauer und Karl Richter sowie dem früheren NPD-Bundesvorsitzenden Martin Mußgnug, waren Rouhs und Beisicht bereits an der Gründung der DLVH beteiligt. Im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW aus dem Jahre 1994 wurde die Partei als nationalistisch, rassistisch und völkisch-kollektivistisch eingestuft. Das Parteiprogramm sei sprachlich und ideologisch eng an das der NPD angelehnt. Von 1991 bis 1993 war die DLVH in Fraktionsstärke im Kölner Stadtrat vertreten. Die Kölner DLVH löste sich auf, nach dem im März 1993 drei Parteimitglieder ein Kopfgeld von 5.000 Mark für die Ergreifung einer von Abschiebung bedrohten der ethnischen Minderheit der Roma angehörenden Frau ausgesetzt hatten, was zur Isolation der DLVH in Köln führte.[1] 1996 beschloss die DLVH, den Parteistatus aufzugeben und sich in einen Verein umzuwandeln, nachdem man bei der Landtagswahl trotz bestehender Fraktion (nach Übertritten von der DVU) in Schleswig-Holstein nur 0,2 % der Stimmen erreichte, was wiederum Beisicht, Rouhs und die Brüder Schöppe dazu veranlasste, einen kompletten Neustart zu wagen. Auf ihrer Internetpräsenz behauptet 'pro Köln', dass der Verein vorrangig von Menschen gegründet wurde, welche vorher nie in der Politik aktiv waren.[2] Die DLVH ist heute nur noch in Süddeutschland aktiv und besteht ausschließlich aus NPD-Mitgliedern um Jürgen Schützinger.[3]

Bei ihrem erstmaligen Wahlantritt bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 26. September 2004 erreichte pro Köln 4,7 % der Stimmen und zog damit mit 4 Mandaten in den Stadtrat ein. 2005 kam mit dem Übertritt eines parteilosen Ratsmitgliedes, das für die Republikaner in den Stadtrat eingezogen war, ein fünftes Mandat hinzu. Zudem errang die Partei Sitze in allen neun Bezirksvertretungen. In den Bezirken Köln-Chorweiler und Porz errang sie jeweils zwei Mandate. Vorsitzender des Vereins ist seit Dezember 2004 Markus Beisicht. Nach der Kommunalwahl wurden die Bürgerbewegung pro Deutschland, deren Vorsitzender Manfred Rouhs ist, und die Bürgerbewegung pro NRW, die von Markus Beisicht geleitet wird, gegründet. Bei der Kommunalwahl in Köln am 30. August 2009 erreichte pro Köln 5,36 % der Stimmen[4] und zog wiederum mit 5 Mandaten in den Stadtrat ein.

Als die Stadt Köln 2002 im Stadtteil Köln-Chorweiler ein geeignetes Grundstück für den Bau einer Moschee suchte, organisierte pro Köln eine Unterschriftensammlung gegen dieses Bauvorhaben. Diese Kampagne wurde auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt, nachdem weitere Moschee-Standorte vorgeschlagen worden waren. Kurz vor der Kommunalwahl 2004 legte der Verein dem Beschwerdeausschuss des Rates der Stadt Köln 28.000 Unterschriften gegen die Bauprojekte vor. Weitere Kampagnen richteten sich gegen Flüchtlingsheime in Köln-Poll und Köln-Merkenich, die überwiegend von Roma bewohnt werden. In beiden Stadtteilen erzielte pro Köln überdurchschnittliche Kommunalwahlergebnisse.

2007 initiierte Pro Köln eine „Anwohnerinitiative“ gegen die Erweiterung des bestehenden moslemischen Gebetshauses in Köln-Ehrenfeld zur DITIB-Zentralmoschee Köln. Bis April 2007 führte pro Köln eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen den Moscheebau durch, bei der über 23.000 Unterschriften gesammelt wurden. Da von diesen Unterschriften mehr als 7.000 ungültig waren, scheiterte das Bürgerbegehren bereits am erforderlichen Quorum.[5]

Unter dem Motto „Köln stellt sich quer“ wurde in Köln gegen den Kongress von pro Köln protestiert

Im September 2008 organisierte pro Köln einen so genannten Anti-Islamisierungskongress in Köln. Als Redner waren unter anderem Henry Nitzsche und Mario Borghezio (Politiker der Lega Nord) geplant. Unter dem Motto „Wir stellen uns quer“ organisierten verschiedene politische und gesellschaftliche Gruppen Gegendemonstrationen und Blockaden, an denen am 20. September 2008 bis zu 40.000 Menschen teilnahmen, während sich zum eigentlichen „Kongress“ nur rund 50 Teilnehmer eingefunden hatten.[6] Der Protest führte zum Abbruch des geplanten Kongresses; die zentrale Kundgebung auf dem Heumarkt wurde aus Sicherheitsgründen von der Polizei untersagt. Dies rief ein geteiltes Echo hervor: Während mehrere Politiker die Proteste als Zeichen von vorbildlicher Zivilcourage lobten, äußerten sich unter anderen der Staatsrechtler Josef Isensee und der Journalist Henryk M. Broder besorgt darüber, dass die Polizei nicht in der Lage war, das verfassungsmäßige Recht der Versammlungsfreiheit zu schützen.[7][8][9][10][11][12][13][14] Der Kongress wurde am 9. Mai 2009 in Köln wiederholt.

Im März 2012 wurde bekannt, dass der Vorsitzende von pro Köln, Markus Beisicht, bereits 2008 einen Artikel unter dem Titel: Wird sich der Kardinal dem Homo-Perversen fügen? auf dem Blog kreuz.net veröffentlicht hatte.[15] Das ergab sich aus der Antwort des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm auf eine Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck.[16] Kreuz.net, das am 2. Dezember 2012 offline ging, wurde vom Verfassungsschutz wegen homophober, rassistischer, islamfeindlicher und antisemitischer Inhalte, die zum Teil eine extrem aggressive Diktion enthielten, als verfassungsfeindlich eingestuft.[17] Dennoch verteidigte pro Köln auf ihrer Homepage die Zusammenarbeit mit der Überschrift: Blockwarte der Political Correctness wieder mal auf Katholiken- und PRO-KÖLN-Jagd. Ferner kommentierte Pro Köln die Vorwürfe wie folgt:

„Entscheidend sind die verbindlichen politischen Werte und Ziele, die man in der Bürgerbewegung PRO KÖLN gemeinsam vertritt. Unter dieser Prämisse ist natürlich auch Platz für besonders traditionsbewusste Katholiken, auch aus der Pius-Bruderschaft.“

Die Piusbruderschaft wurde in diesem Zusammenhang weder in der Presse noch vom Verfassungsschutz mit dem Artikel in Zusammenhang gebracht. Seit April 2012 verfasste die ehemalige Stadträtin und jetzige Bezirksvertreterin in Köln-Porz Regina Wilden mindestens vier Artikel im Portal Kreuz.net. In zwei Artikeln wurde sie namentlich genannt, in zwei Weiteren wurde erklärt, dass die Verfasserin von 2004–2009 Stadträtin für Pro Köln war, was nur auf Frau Wilden zutreffen kann, da die zweite Stadträtin Judith Wolter bis heute Stadträtin ist.[18][19][20][21]

Bei der Kommunalwahl 2014 erreichte pro Köln 2,59 % der Stimmen und verlor damit ihren Fraktionsstatus.[22]

Im Mai 2015 ist ein parteiinterner Machtkampf zwischen Pro Köln und Pro NRW ausgebrochen. Grund sind u.a. gegenseitige Rivalitäten zwischen Markus Wiener und Markus Beisicht. Der Kölner Stadtanzeiger berichtete, man werfe sich gegenseitig parteischädigendes Verhalten vor, beispielsweise Betrug zu Lasten der Steuerzahler auf Seiten der Stadtpartei und die Entwicklung nach Rechtsaußen auf der Seite der Landespartei. Beide Parteien distanzieren sich voneinander. Der Kölner Stadtanzeiger berichtete, Pro NRW plane den Aufbau einer neuen Kölner Unterorganisation und Konkurrenz zu Pro Köln.[23]

Organisationsstruktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sowohl personell, organisatorisch und programmatisch war die Wählervereinigung eng verflochten mit der Bürgerbewegung pro NRW und ist weiterhin mit der Bürgerbewegung pro Deutschland[24] eng verbunden. Der Parteivorstand von pro NRW bestand zum großen Teil aus Vorstandsmitgliedern von pro Köln.[25]

Im Juni 2010 wurde der Dachverband „Die Pro-Bewegung (PRO)“ gegründet, in dem pro Köln, pro NRW, pro Deutschland und andere Kleinvereine organisiert waren. Als Vorsitzender fungierte seitdem Markus Beisicht, zu seinem Stellvertreter wurde Manfred Rouhs bestimmt. Laut Satzung ist der Vereinszweck die „deutschlandweite Koordinierung und Abstimmung der politischen Arbeit der verschiedenen unabhängigen Pro-Parteien und -Vereinigungen in den Kommunen und Ländern“.[26]

Im Juni 2011 wurde die „Kommunalpolitische Vereinigung der PRO-Bewegung“ (KPV PRO) gegründet.[27] Präsident der KPV PRO wurde Jörg Uckermann. Zum Vorsitzenden des Beirates wurde der Jugendbeauftragte von Pro Köln und Pro NRW, Gereon Breuer gewählt. Ziel der KPV PRO soll es sein, den Mandatsträgern in den Stadt- und Gemeinderäten durch Schulungen und Handreichungen rhetorisch und in Fachfragen der Kommunalpolitik Hilfestellung zu geben.

Politische Inhalte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wählervereinigung sprach sich in ihrem Programm für die Wahl zum Rat der Stadt Köln 2009 gegen eine angebliche „Islamisierung“ und insbesondere gegen den derzeitigen Bau der Moschee in Köln-Ehrenfeld aus. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) wird abgelehnt, da sie laut Aussage von pro Köln „nicht der Integration“ diene.

Zudem vertritt pro Köln ein hartes Durchgreifen „gegen jugendliche Gewalttäter“ und macht insbesondere Migranten für Jugendkriminalität verantwortlich, da „viele Gewaltkriminelle einen Zuwanderungshintergrund“ hätten. „Abgelehnte Asylbewerber“ sollen nach dem Willen von pro Köln „unverzüglich abgeschoben“ und Beratungsstellen für sogenannte „Illegale“ abgeschafft werden; überdies soll der von ihnen so bezeichnete Missbrauch des Asylrechts „ein Ende haben“. Ebenso sollen „für unsinnige Projekte“ sowie „Randgruppen“ keine Steuergelder mehr gezahlt werden. Ferner wird die städtische Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige abgelehnt. In der Kulturpolitik wird die Förderung „an den Belangen einer sich als avantgardistisch verstehenden Minderheit“ abgelehnt. Mäzene sollen mehr Einfluss auf die Verwendung von Spendenmitteln bekommen. Unter anderem solle das Reiterdenkmal Friedrich Wilhelms III. auf dem Heumarkt wieder hergestellt werden.[28] Pro Köln und die damals personell in großen Teilen identische Bürgerbewegung Pro NRW sprachen sich zudem gegen Finanzhilfen für Griechenland und andere Staaten der EU aus und forderten eine Volksabstimmung zur Wiedereinführung der D-Mark unter dem Motto „Gebt uns unser Geld zurück“. Ferner forderten beide „keinen Beitritt der Türkei in die EU.“[29]

Verhältnis zum Rechtsextremismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Führungskader[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers und Professors Christoph Butterwegge von der Universität zu Köln rekrutierten sich das Personal damals von pro Köln und PRO NRW zum großen Teil aus „alten Kämpfern rechtsextremistischer Parteien“.[30]

Für eine genaue Aufschlüsselung der Protagonisten siehe Führungskader von pro Köln/NRW.

Politische Einordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Soziologe Alexander Häusler von der Arbeitsstelle Neonazismus ordnet pro Köln der extremen Rechten zu, einer Form des Rechtsextremismus, der sich mit einer „rechtspopulistischen Hülle“ umgeben würde.[31] Den Begriff der „extremen Rechten“ verwendet Häusler zur Kennzeichnung des „äußeren rechten Randes des politischen Spektrums“. Dieser Sammelbegriff umfasse das „gesamte politische Rechtsaußen-Spektrum“ von der „Braunzone zwischen rechtskonservativen und rechtsextremen Zirkeln“ bis hin zu „offen neonazistischen Szenen“. Inhaltliche Zuordnungskriterien seien völkisch-nationalistische, rassistische sowie antisemitische Ausprägungen, autoritäre Politikvorstellungen, die Ablehnung des gesellschaftlichen Gleichheitsprinzips, die Diskriminierung von Minderheiten sowie die Ethnisierung bzw. Nationalisierung sozialer und ökonomischer Problemlagen. Die extreme Rechte stilisiere dabei die multikulturelle Gesellschaft zum zentralen Feindbild. Kampagnen gegen Moscheebau und Minarette würden dazu benutzt, einen kulturreligiös aufgeladenen Rassismus gesellschaftsfähig zu machen.[32]

Strategien, Taktiken und konkrete Handlungsformen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anti-Moschee-Demonstration von Pro Köln 2008
Anti-Moschee-Wahlkampfplakate zur NRW-Wahl 2012 vor der kath. Kirche in Köln-Urbach

Christoph Butterwegge geht davon aus, dass die Stärke von pro Köln im kommunalen Bereich liegt. Hier sei es ihr teilweise gelungen, ihre eigenen Inhalte in die politische Mitte zu tragen.[30] Dabei grenzt sich die Partei zwar offiziell von der NPD ab, dies sei aber nur eine Taktik, um bürgerliche Wähler zu gewinnen.

Die interne Strategie zur Anwerbung neuer Mitglieder und Wähler wurde Anfang des Jahres 2006 von Manfred Rouhs in Köln im Rahmen eines „Strategieseminars“ vorgestellt. Alexander Häusler beschreibt dieses „Aufbaukonzept“ wie folgt:

„In diesem Konzept wird die Erstellung von Bürgeranfragen als ‚Kernarbeit der Bürgerbewegung‘ beschrieben. Die Erfassung von Adressen der unterschriebenen Petitionen diente in der Anfangszeit der Bewegung als ‚wichtigstes politisches Kapital‘ der Gruppierung zur Entfaltung weiterer Propagandastrategien. Als ‚Kerngeschäft‘ wird das Ausnutzen der Möglichkeit zur Erstellung von Petitionen für ein Bürgerbegehren offen bezeichnet: ‚Die auf die Anbindung von Menschen abzielenden Petitionen aber sind unser Kerngeschäft, mit dem der Erfolg unserer politischen Arbeit steht und fällt.‘, so Rouhs.“

„Probleme, Ängste und Vorurteile werden schlagwortartig zugespitzt, undifferenziert miteinander vermischt und Feindbilder aufgebaut, um sich selbst als moralische Instanz und politische Ordnungskraft inszenieren zu können, welche die Sorgen der Bevölkerung aufzunehmen bereit ist. […] Der Stil ist typisch für rechtspopulistische Kampagnen: Zunächst werden vorhandene Missstände und Ressentiments verallgemeinert und zugespitzt. Dann wird auf Tugenden wie Anstand, Idealismus, Ordnung und Sauberkeit verwiesen. Darauf Bezug nehmend inszenieren sich Rechtspopulisten als Sprachrohr für ‚Volkes Stimme‘.“

„Mit derartigen Plattitüden wird versucht, komplexe Probleme in nationalistischer Manier zu vereinfachen. Ein besonderes Merkmal rechtspopulistischer Propaganda ist, dass Themen und Vorurteile aus der gesellschaftlichen Mitte herausgegriffen werden, um sich als ‚Vollstrecker‘ von gesellschaftlich angeblich berechtigten Interessen darzustellen. Zusammengefasst sind es folgende Themen, mit denen kampagnenartig operiert wird: Zuwanderung / Islam / Nationale Identität, Filz / Klüngel / Korruption, Sicherheit / Kriminalität, Verfolgung / Meinungsfreiheit.“

– vgl. Häusler (2010), S. 30–31.

Im Jahr 2006 startete der Verein eine „Jugendoffensive“, die mit dem Verteilen von Flugblättern mit der Aufschrift „Deutsch ist geil!“ im März begann. Am 14. August 2006 wurde von pro Köln erstmals die Schüler- und Jugendzeitung „Objektiv“ auf den Straßen vor mehreren Kölner Schulen verteilt. Insbesondere die erste Ausgabe von „Objektiv“ und deren Verteilung stieß auf Kritik von Schülervertretern, Lehrern, Politikern und in den Medien.[33] Das Heft enthielt, eingebettet in Freizeittipps, Artikel zu Themen aus dem politischen Fokus von pro Köln, vermittelt durch Artikel wie die erfundene Geschichte „Jessica und Ali“, in der ein blondes Mädchen des Nachts von einem jungen Türken belästigt und erniedrigt wird. Als „widerwärtig platt, randvoll mit dumpfen Klischees“ beurteilt Spiegel Online diese Story.[34]

Vom 8. November 2008 bis zum 11. April 2009 organisierte pro Köln monatlich so genannte Mahnwachen in der Kölner Innenstadt. Themen der Demonstrationen waren „Aktiv pro Menschenrechte – gegen die Unterdrückung der Frau im Islam“, „Gegen Türkisierung und Islamisierung – Köln darf nicht Istanbul werden“, „Nein zu türkischem Nationalismus und Chauvinismus – Das Schicksal der Armenier mahnt!“, „Gegen Großmoscheen, Hassprediger, Minarette, Muezzinruf und Parallelgesellschaften“ und „Nein zur Kölner Großmoschee – Für das Grundgesetz statt Minarett und Scharia“.

Außerdem produzierte pro Köln im Jahr 2009 zwei islamkritische Filme, welche die Ereignisse am ersten Anti-Islamisierungskongress aus ihrer Sicht sowie die angebliche Islamisierung Europas behandeln.

Im Rat der Stadt Köln versucht pro Köln möglichst viel Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. So werden Anträge möglichst früh eingereicht, damit diese am Anfang einer Sitzung behandelt werden: Der Rat behandelt Anträge der Fraktionen immer in der Reihenfolge des Eingangs. Da die Ratssitzungen zumeist um 15.30 Uhr beginnen und weit bis nach Mitternacht gehen, die Zuschauerränge jedoch nur am Anfang gut gefüllt sind und sich im Laufe einer Sitzung leeren, wird so der Eindruck einer besonders aktiven Fraktion erweckt.[35]

Vernetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

An mehreren Kundgebungen von pro Köln nahmen Neonazis aus dem Umfeld der militanten Freien Kameradschaften wie beispielsweise Christian Malcoci und Siegfried Borchardt teil[36] – nach deren Aussage jedoch gegen den Willen von pro Köln. Ein Foto einer Kundgebung in Köln-Kalk vor der Kommunalwahl im Herbst 1999 zeigt den damals 16-jährigen Neonazi Axel Reitz neben Manfred Rouhs. Während Letzterer bestreitet, Reitz überhaupt zu kennen, sagte dieser gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger, Rouhs habe ihn sogar gebeten, die Kundgebung mit zu organisieren, und meinte: „Die meisten Teilnehmer sind auf meine Veranlassung gekommen.“[37] Reitz wurde vom pro-Köln-Vorsitzenden und Rechtsanwalt Markus Beisicht als Pflichtverteidiger vor Gericht vertreten.[38] Bei einer Demonstration gegen den Verfassungsschutz am 9. März 2002 in Köln-Chorweiler übergab Manfred Rouhs das Mikrofon an die Neonazi-Aktivistin Daniela Wegener als Vertreterin der Freien Kameradschaften.

Bei einer von NPD und pro Köln organisierten Kundgebung 2003 waren Judith Wolter und Beisicht zusammen mit dem NPD-Funktionär Thorsten Crämer zu sehen.[37] Vor der Kommunalwahl 2004 rief der sogenannte „Nationale Widerstand“ auf, für pro Köln zu stimmen,[39] wovon sich die Bürgerbewegung zunächst nicht distanzierte. Manfred Rouhs erklärte dazu, dass pro Köln sich nicht von dem Aufruf distanzieren konnte, weil dieser ihnen unbekannt gewesen sei.[40]

Berichten der tageszeitung zufolge liegen den Behörden Beweise vor, die Kontakte des norwegischen Massenmörders und Rechtsterroristen Anders Behring Breivik zum Pro-Köln-Arbeitskreis Christen pro Köln nahelegen.[41]

Verfassungsschutzberichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Pro Köln ist seit 2004 unter dem „Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung“ im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt.

Im Verfassungsschutzbericht 2004 wird die Bürgerbewegung als „Ableger der rechtsextremistischen Deutschen Liga für Volk und Heimat“ bezeichnet, der enge Kontakte zu verschiedenen weiteren rechtsextremistischen Gruppen und Personen pflege.[39]

Im Oktober 2005 strengte pro Köln einen Prozess gegen das nordrhein-westfälische Innenministerium an, um die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht und die Verdächtigung als rechtsextrem zu tilgen, unterlag jedoch vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Das Gericht stellte unter Zugrundelegung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 2000 in seinem Urteil vom 2. Oktober 2000 fest, dass bei der Bürgerbewegung pro Köln hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung vorliegen.[42] Gegen diese Entscheidung wollte die Bürgerbewegung Berufung beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen einlegen, was jedoch vom Gericht nicht zugelassen wurde.[43] Auch mit einer weiteren Klage über die Nennung in den Berichten des Jahres 2005 und 2006[44] konnte sich pro Köln nicht durchsetzen.[45] Inzwischen wurde ebenso die Nennung in den darauffolgenden Jahren vom Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt.[46]

Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2007 benennt als Hinweise auf aktuelle rechtsextremistische Bestrebungen neben Interviews von pro-Köln-Funktionären in den einschlägigen Publikationen National-Zeitung und Deutsche Stimme auch die Teilnahme von Pro Köln an einer „Konferenz führender Vertreter rechtsgerichteter Parteien aus Deutschland und Mitgliedern der Rechtsfraktion im Europäischen Parlament Identität, Tradition, Souveränität“. Neben den Abgeordneten des Vlaams Belang aus Belgien, der FPÖ aus Österreich und des Front National aus Frankreich nahmen auch Vertreter der Republikaner, der NPD und der DVU an besagter Konferenz[47] teil, darunter Rolf Schlierer (REP), Udo Voigt (NPD) und Gerhard Frey (DVU).[48]

Der Verfassungsschutzbericht 2009 wirft der Gruppierung zudem vor „mit ihren Aussagen und Forderungen weiterhin die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot“ zu missachten und „latente Ängste vor Überfremdung und verbreiten fremdenfeindliche Ressentiments“ zu schüren. Ein Schwerpunkt der Kampagnen sei „Ängste vor Muslimen zu schüren“.[49]

Im Zwischenbericht 2010 des Verfassungsschutzes NRW wird pro Köln wieder erwähnt, da weiter Anhaltspunkte für den Verdacht der rechtsextremistischen Bestrebung vorliegen, allerdings erfolgt keine konkrete Einstufung als extremistische Partei.[50] Im Verfassungsschutzbericht 2011 wird von einer Faktenlage gesprochen, die über die „Einschätzung eines bloßen Verdachts der Verfassungsfeindlichkeit hinaus“ gehe.[51] Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte durch Beschluss vom 23. Mai 2012 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15. Februar 2011, welches ausdrücklich festgestellt, dass ‘pro Köln’ und ‘pro NRW’ rechtsextremistische Bestrebung haben und nicht nur ein Verdachtsfall vorliege.[52] Im Verfassungsschutzbericht 2012 wird pro Köln erneut genannt, hier erstmals im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Blog kreuz.net.[53]

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte im Juni 2013, dass die Nennung der Partei in den Verfassungsschutzberichten des Bundes in den Jahren 2008, 2009 und 2010 unzulässig war. Für eine Verdachtsberichterstattung liege keine Rechtsgrundlage vor; ob tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei vorlagen, wurde vom Bundesverwaltungsgericht nicht geprüft.[54]

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Manipulationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Vereinigung ist in der Vergangenheit mehrfach durch denn Gebrauch von falschen Teilnehmerzahlen auf deren Veranstaltungen aufgefallen. So wurde für den so genannten „Anti-Islamisierungskongress“ von über 2000 Teilnehmern gesprochen, jedoch waren lediglich 300 anwesend. An der Demonstration gegen die Merkez Moschee in Duisburg im März 2010 haben nur 150 Personen teilgenommen – entgegen der Ankündigungen von über 2.000 Teilnehmern.[55] Auch bei einem Marsch im Mai 2011 wurde die Anzahl der Demonstrationsteilnehmer mit 2.500 angegeben, dabei waren gerade einmal knapp 300 anwesend.[56] Der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) und dem Verfassungsschutz ist diese Praxis bekannt. Als Faustregel solle man die „genannten Teilnehmerzahlen stets durch drei dividieren“, so die BPB.[57]

Bei der Kommunalwahl 2009 hatten die Wähler in NRW die Möglichkeit, über das Portal Abgeordnetenwatch die OB-Kandidaten direkt zu befragen. Die Kandidaten wurden dann von dem Portal nach der Anzahl der beantworteten Fragen gelistet. Schon nach kurzer Zeit entschloss sich das Kuratorium dazu, den OB Kandidaten von Pro Köln, Markus Beisicht, aus der Einteilung zu nehmen, da offensichtlich Anhänger von pro Köln gezielt eine Vielzahl von Fragen an Beisicht gestellt haben, um diesen hoch zu puschen.[58]

Ebenfalls bei den Kommunalwahlen 2009 sollen Pro Köln und Pro NRW Kandidaten auf die Reserveliste gesetzt haben, die dem nicht zugestimmt hatten. So berichtete der Kölner Stadtanzeiger von mindestens drei Kandidaten, die erklärten: „Die Kandidatur geschah nicht auf unseren Wunsch hin und wir bedauern es sehr, dass wir zur Wahl aufgestellt wurden!“[59]

Innerparteiliche Konflikte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor der Kommunalwahl 2009 gab es bei pro Köln und pro NRW mehrere Austritte von Spitzenfunktionären der Organisationen, u.a. die Jugendbeauftragte von pro NRW[60] und Initiatorin einer angeblichen Anwohnerinitiative gegen die Moschee in Köln Ehrenfeld, Marylin Anderegg.[61] In einem offenen Brief an Markus Beisicht gab Anderegg an, dass sie sich „belogen und betrogen“ fühle. Dabei ging es u.a. darum, dass ihr eine Anstellung als Sekretärin nach der Wahl in Aussicht gestellt wurde, die aber dann mit jemand anderem besetzt wurde. Außerdem wurde sie von mehreren Vorstandssitzungen nicht informiert, obwohl sie ebendiesem angehörte.[59] Weitere Abgänger, wie der Essener OB-Kandidat Uwe Berger, berichteten übereinstimmend darüber, Markus Beisicht und Markus Wiener würden „die Pro-Bewegung wie ein kleines Königreich führen.“[58]

Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Oktober 2012 wurden von der Staatsanwaltschaft Köln 17 Büros und Wohnungen von Pro Kölns Mitgliedern und Sympathisanten in Köln, Leverkusen und Berlin, die Zentrale des Vereins am Kölner Heumarkt sowie die Rechtsanwaltskanzlei des Vorsitzenden Markus Beisicht[62] durchsucht. Pro Köln soll mehrere hundert interne Fraktionssitzungen mit der Stadt Köln abgerechnet haben, die nie stattgefunden haben. Der Schaden für die Stadt „soll an die 100.000 Euro hoch sein“, der Durchsuchung sind mehrmonatige Ermittlungen vorausgegangen, die aufgrund von mehreren Anzeigen im Frühjahr 2012 gestellt wurden.[63] Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 15 Personen, darunter neben dem Vorsitzenden Beisicht gegen alle fünf Ratsmitglieder von Pro Köln und von dem Verein vorgeschlagene sachkundige Bürger in den Ausschüssen des Rates der Stadt Köln. Die Stadt Köln fordert die zu viel gezahlten Gelder zurück.[64] Pro Köln bestreitet die Vorwürfe.[65] Der Innenminister von Nordrhein Westfalen, Ralf Jäger, bezeichnete Pro Köln als skrupellose Rechtsextremisten, die sich den demokratischen Rechtsstaat zur Beute machen wollen.[66]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Schmalenberg, Detlef. Hetzjagd gegen Roma-Frau. die tageszeitung 2. Februar 1994, S. 5.
  2. Eigene Darstellung der Entstehungsgeschichte von Pro Köln
  3. Internetpräsenz der DLVH
  4. „Wahlergebnis der Kommunalwahl 2009“ Webseite der Stadt Köln
  5. Natalie Wiesmann: Rechte Dummheit. taz vom 9. Mai 2007.
  6. Freia Peters, Kristian Frigelj: Köln wehrt sich gegen Rechtsradikale. In: Welt Online, 20. September 2008.
  7. Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven:@1 @2 Vorlage:Toter Link/www.wdr.deOhne rechte Prominenz? In: Lokalzeit, 15. September 2008 (abgerufen 16. September 2008).
  8. Lenz Jacobsen, Philipp Wittrock: Köln lässt Rechtspopulisten abblitzen. In: Spiegel Online, 20. September 2008.
  9. Peter Philipp: Demonstranten verhindern "Anti-Islamisierungskongress" In: Deutsche Welle, 20. September 2008
  10. Polizei verbietet Anti-Islam-Kundgebung. In: Spiegel Online, 20. Sept. 2008.
  11. Wolfgang Thierse: „Unsere Demokratie muss verteidigt werden.“ In: Deutschlandfunk, 22. Sept. 2008.
  12. Birgitta Ronge, Ulli Tückmantel: Die Farce von Köln. In: RP Online, 22. September 2008.
  13. Kristian Frigelj: „Kundgebungsverbot ist Blamage für Rechtsstaat“ In: Die Welt, September 2008.
  14. Hildegard Stausberg: „Köln war eine Kapitulation“ In: Die Welt, 25. September 2008 (Interview mit Henryk M. Broder).
  15. Markus Beisicht bei Kreuz.net – aus die Freiheitsliebe
  16. Schreiben von Heinz Fromm an Volker Beck zu der Anfrage zu Kreuz.net
  17. Staatsschutz entlarvt kreuz.net Kölner Stadtanzeiger abgerufen am 2. April 2012
  18. Kreuz.net: Das ‘Kölner Domradio’ spannt mit einem Papstfeind zusammen von Regina Wilden vom 3.Mai 2012
  19. Kreuz.net: Was hat ‘kreuz.net’ mit der Bürgerbewegung ‘Pro Köln’ zu tun? 12.Mai 2012
  20. Kreuz.net: Warum haßt Volker Beck ‘kreuz.net’? vom 19.April 2012
  21. kreuz.net: Welchen Grund gibt es für Volker Becks Seitenhiebe gegen ‘Pro Köln’? von Regina Wilden vom 26.April 2012
  22. http://wahlen.stadt-koeln.de/prod/KW2014/05130000/html5/Ratswahl_Gemeinde_Gesamtergebnis.html
  23. Machtkampf bei Pro NRW und Pro Köln: Rechtsextreme Pro-Bewegung zerlegt sich selbst. Kölner Stadt-Anzeiger, 15. Mai 2015
  24. vgl. Häusler (2010), S. 14
  25. vgl. Partei- und Vereinsvorstände pro Köln, pro NRW, pro Deutschland (Stand: 2. Juli 2011)
  26. Meldung auf der Internetpräsenz der Partei pro NRW vom 15. Juni 2010 mit dem Titel „Pro-Bewegung als offizieller Dachverband gegründet“
  27. PRO-BEWEGUNG gründet Kommunalpolitische Vereinigung
  28. Wahlprogramm von Pro Köln 2009. pro-koeln.org
  29. Wir wollen die Türkei nicht in der EU. pro-koeln.org (Postkarte der Petition, pdf; 897 kB).
  30. a b Pro Köln will sich als Pro NRW landesweit etablieren, Rechtspopulisten mit Tarnkappe (Memento vom 12. April 2008 im Internet Archive), WDR, von Rainer Kellers (abgerufen am 4. Januar 2011)
  31. Alexander Häusler: Die „PRO-Bewegung“ und der antimuslimische Kulturrassismus von Rechtsaußen (2011), S. 2–3
  32. vgl. Häusler: Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung“, 2010, S. 31–34, 36.
  33. Rainer Kellers: Deutsch ist geil und Ali böse. (Memento vom 29. September 2007 im Internet Archive), WDR am 31. Oktober 2006
  34. Armin Himmelrath: Braune Hetze zwischen Freizeittipps., Spiegel Online vom 18. August 2006
  35. Rechtspopulismus der „Pro-Bewegung“ am Beispiel ihres Antragsverhaltens im Kölner Stadtrat, Einleitung Methodik der Arbeit (PDF; 5,4 MB)
  36. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2002 (Memento vom 22. April 2003 im Internet Archive), S. 19
  37. a b Andreas Damm, Detlef Schmalenberg: Pro Köln: „Indizien“ für Neonazi-Kontakte. Bildunterschrift: „Pro-Köln-Ratsfrau Judith Wolter, NPD-Funktionär Thorsten Krämer (mitte) und Pro-Köln-Vorsitzender Markus Beisicht bei einer Kundgebung 2003.“ Kölner Stadt-Anzeiger vom 23. April 2005.
  38. Hans-Peter Killguss, Jürgen Peters, Alexander Häusler PRO KÖLN – Entstehung und Aktivitäten. In: Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“: Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-91119-9, S. 55–71, S. 58..
  39. a b Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2004 (Memento vom 11. Februar 2007 im Internet Archive), S. 75: „Dass 'pro Köln' mit Neonazis zusammenarbeitet und auch deren Interessen vertritt, zeigt beispielsweise der Wahlaufruf des neonazistischen 'Nationalen Widerstandes Köln', der im Vorfeld der Kommunalwahl 2004 in einer Interneteinstellung dazu aufrief, 'pro Köln' zu wählen:“
  40. Prozess gegen „Verfassungsschutz“ geht weiter auf pro-koeln-online.de (Memento vom 12. Oktober 2007 im Internet Archive): „So sei ein Wahlaufruf aus dem rechtsextremen Spektrum von der Bürgerbewegung nicht zurückgewiesen worden. Dazu erklärt das pro-Köln-Vorstandsmitglied Manfred Rouhs: ‚Von dem Aufruf konnten wir uns nicht distanzieren, weil er uns unbekannt war.‘“
  41. die tageszeitung: „Pro Köln“ mit Kontakten zu Oslo-Attentäter. Rechte Bürgerbewegung in Not vom 27. Juli 2011
  42. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2005 (Memento vom 23. Mai 2011 im Internet Archive), S. 57
  43. Pressemeldung des Innenministeriums NRW vom 31. Mai 2007 mit Bezug auf das Urteil des OVG Münster vom 24. Mai 2007 (Memento vom 24. November 2007 im Internet Archive)
  44. Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven:@1 @2 Vorlage:Toter Link/www.im.nrw.deVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2006, März 2007, S. 79
  45. Verwaltungsgericht Düsseldorf, 22 K 1286/06, Urteil vom 4. Dezember 2007
  46. Niederlage für Pro Köln. Kölner Stadt-Anzeiger vom 10. November 2009
  47. Landtagswahl 2008: Die unbequeme Wahrheit (Memento vom 23. September 2008 im Internet Archive), Donaukurier,19. Juni 2008
  48. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2007 (Memento vom 20. Juli 2006 im Internet Archive), Januar 2008, S. 79
  49. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 (Memento vom 29. September 2013 im Internet Archive), März 2010, S. 7
  50. Zwischenbericht 2010 des Verfassungsschutzes NRW, S. 20 und S. 18, Fussnote 7
  51. Verfassungsschutzbericht NRW 2010 S. 60
  52. Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW. MIK NRW
  53. Verfassungsschutzbericht 2012 für Nordrhein-Westfalen, S. 27
  54. Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Urteil, abgerufen am 26. Juni 2013
  55. vgl. Verfassungsschutzbericht NRW (2010), S. 44
  56. Rund 2000 Kölner rebellieren gegen rechten Pro-NRW-Aufmarsch. In: WAZ, 7. Mai 2011.
  57. Tomas Sager: Viel heiße Luft. In: Bundeszentrale für politische Bildung, 4. Juni 2009.
  58. a b Manipulation von Abgeordnetenwatch, Reaktion Beisichts auf den Austritt von Berger
  59. a b Artikel zu Austritten und Manipulationen von Pro Köln Kölner Stadtanzeiger
  60. Noch ein Abgang bei „pro“-Gruppen. In: NRW rechtsaußen. 25. August 2009. Abgerufen am 24. Juli 2011.
  61. Bericht zum Austritt von Marylin Anderegg
  62. Durchsuchungen in der Kanzlei von Markus Beisicht – Kölner Stadtanzeiger abgerufen am 25. Oktober 2012
  63. Razzia gegen Pro Köln – die Welt abgerufen am 25. Oktober 2012
  64. Stadt Köln fordert Gelder zurück – Kölner Stadtanzeiger abgerufen am 25. Oktober 2012
  65. Pro Köln bestreitet Vorwürfe wegen Betruges – Kölner Stadtanzeiger abgerufen am 25. Oktober 2012
  66. Innenminister Jäger rechnet mit Pro Köln ab – Kölner Stadtanzeiger abgerufen am 25. Oktober 2012