Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

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Dieser Artikel behandelt den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Er sollte nicht mit der Gefährdung des Straßenverkehrs verwechselt werden.

Der Gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr ist ein Tatbestand des deutschen Strafrechts. Er zählt zu den Verkehrsdelikten und ist in § 315b des deutschen Strafgesetzbuches normiert. Die Tat stellt ein konkretes Gefährdungsdelikt dar. Der Vorschrift fällt die Funktion zu, sogenannte „verkehrsfremde Eingriffe“ in die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs abzuwehren. In erster Linie handelt es sich dabei um Eingriffe, bei denen der Täter von außen her die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt.

Rechtslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

§ 315b StGB hat den folgenden Wortlaut:

(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er

1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2. Hindernisse bereitet oder
3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Tatbestand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

§ 315b StGB ist kein eigenhändiges Delikt und kann im Gegensatz zu § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) in Mittäterschaft oder mittelbarer Täterschaft begangen werden.

Absatz 1[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Anlagen im Sinne des Absatzes 1 der Vorschrift sind alle dem Verkehr dienenden Einrichtungen wie Ampeln, Absperrungen oder andere bestimmte Verkehrszeichen zu verstehen. Auch die Straße selbst einschließlich ihres Zubehörs wie zum Beispiel einem Gullydeckel gehört dazu.[1] Eine Beseitigung ist beispielsweise dann gegeben, wenn eine nicht fest montierte Ampel in ein Gebüsch gestellt wird, wo sie nicht wahrgenommen werden kann.

Unter den Tatbestand des Beschädigens von Fahrzeugen fällt beispielhaft das Durchtrennen des Bremsschlauches.[2]

Unter Hindernissen sind etwa Blöcke zu verstehen oder eine Baustellenampel, die auf die Straße statt an den Straßenrand gestellt wird.

Unter einem ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff fällt das Werfen von Steinen von einer Autobahnbrücke auf darunter fahrende Pkw.[3]

Wichtig für die Anwendung des Paragraphen ist, dass eine konkrete Gefährdungslage entsteht, die Täter also damit rechnen müssen, dass etwa durch ihre Tat ein Unfall geschehen kann. Unter „Sachen von bedeutendem Wert“ hat sich ein Wert von 1000 bis 1300 Euro herausgebildet.

Absatz 3[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter

1. in der Absicht handelt,
a) einen Unglücksfall herbeizuführen oder
b) eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, oder
2. durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht.

(Beispiele: ein Täter beschädigt bei einem Fahrzeug einen Reifen in einer Weise, dass dieser während der Fahrt platzt oder führt als so genannter Autobumser absichtlich Verkehrsunfälle herbei).

Je nach Schwere des beabsichtigten Unfalls kann zusätzlich eine Strafbarkeit wegen anderen Delikten wie Körperverletzungsdelikten oder Tötungsdelikten gegeben sein.

Absatz 4[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine fahrlässige Verursachung der Gefahr kann bestehen, wenn der Täter mit keiner Gefahr rechnet, damit aber hätte rechnen können.

Absatz 5[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wenn die Tat an sich fahrlässig begangen wird, also beispielsweise eine Ampel fahrlässig unbrauchbar gemacht wird, findet dieser Absatz Anwendung.

§ 315d StGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Soweit Schienenbahnen am Straßenverkehr teilnehmen, sind nur die Vorschriften zum Schutz des Straßenverkehrs (§§ 315b und 315c) anzuwenden.

Rechtsprechung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bundesgerichtshof wies mit Beschluss vom 12. Dezember 1990 (Aktenzeichen 4 StR 531/90) darauf hin, dass eine Gefährdung von Tatbeteiligten nicht ausreicht, um eine Strafbarkeit herbeizuführen. Im konkreten Fall hatten zwei Täter gemeinsam Unfälle herbeigeführt, um Versicherungssummen zu erhalten. Da eine Einwilligung in die Gefährdung von Leib und Leben des Opfers und die Fahrzeuge (rechtlich „Sachen von bedeutendem Wert“) durch die Inhaber vorlag, ist eine Strafbarkeit nicht gegeben. Andere Verkehrsteilnehmer und Fahrzeuge waren nicht konkret gefährdet. Ein Unglücksfall liege bei dem Unfall ebenfalls nicht vor, da es sich um kein plötzlich eintretendes äußeres Ereignis handelte. Es wurde zwar eine darüber hinausgehende abstrakte Gefahr geschaffen, diese reiche für eine Strafbarkeit jedoch nicht aus. Durch diese sei jedoch die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig.[4]

Bekannte Fälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Eine Serie von Anschlägen mit Altöl auf Straßen, durch die ein Motorradfahrer 2011 tödlich verunglückte, wird dem Ölflecktäter zugeschrieben.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Vgl. BGH NStZ 2002, 648.
  2. vgl. BGH NJW 1996, 329.
  3. BGH 4 StR 103/02. Abgerufen am 25.01.2017.
  4. Bundesgerichtshof: 4 StR 531/90. In: Neue Juristische Wochenschrift 1991, S. 1120.
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