Verfassungsreferendum über die gleichgeschlechtliche Ehe in Irland 2015

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„Yes“-Plakat

Am 22. Mai 2015 fand in Irland ein Verfassungsreferendum über die gleichgeschlechtliche Ehe statt.

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Parlament, der Oireachtas, hatte im Vorfeld eine Änderung des 34. Zusatzartikels der Verfassung beschlossen. In Irland muss jede Änderung der Verfassung per Volksabstimmung von der Bevölkerung genehmigt werden. Bei diesem Referendum ging es um das Hinzufügen eines Artikels, der die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare legalisieren würde.

Gesellschaftliche Situation vor dem Referendum[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im traditionell eher konservativ-katholisch geprägten Irland verlor die katholische Kirche in den Jahren vor dem Volksentscheid erheblich an Einfluss. 2002 bis 2012 wurden zahlreiche Fälle von Misshandlung und Missbrauch in Einrichtungen der römisch-katholischen Kirche bekannt; mehrere Bischöfe traten zurück. Seit der Legalisierung von Homosexualität in Irland (1993) ist die irische Gesellschaft in vieler Hinsicht liberaler geworden. 2011 wurde gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglicht, eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu schließen.

2015, kurz vor dem Referendum, wurde homosexuellen Paaren die (gemeinsame) Adoption von Kindern ermöglicht.

Es gab eine Yes-Kampagne, die für ein „Ja“ zur Einführung des Verfassungszusatzes warb und von der Regierung und allen großen irischen Parteien unterstützt wurde. Die No-Kampagne wurde vor allem von katholischen Priestern und Bischöfen getragen.

Umfragen prognostizierten eine deutliche Mehrheit für die Annahme des Referendums.

Durchführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahllokale waren von 8 bis 23 Uhr westeuropäischer Sommerzeit geöffnet; 3,2 Millionen Menschen waren wahlberechtigt. Die abgegebenen Stimmen wurden am Tag darauf ausgezählt und um 18 Uhr Ortszeit bekannt gegeben.[1]

Gleichzeitig fand ein weiteres, von der Regierung ebenfalls unterstütztes Referendum zur Absenkung des Mindestalters für die Kandidatur um das Amt des Präsidenten von 35 auf 21 Jahre statt.[2] Diese 35. verfassungsändernde Initiative wurde jedoch von ca. 73 Prozent der Abstimmenden abgelehnt.[3]

Ergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rund 62 Prozent der Iren stimmten für die Aufnahme des Zusatzartikels in die Verfassung; die Initiative wurde in fast allen Wahlkreisen (allen bis auf einen) angenommen. Die Zustimmungsquote war in den Hauptstadtbezirken (im Bereich Dublins) mit bis zu 75 % Zustimmung größer als in ländlichen Gegenden.[4]

Das amtliche Endergebnis ergab ein Zustimmungsvotum von 1.201.607 „Ja“-Stimmen (ungefähr 62,07 Prozent) gegenüber 734.300 Menschen, die mit „Nein“ stimmten (ca. 37,93 Prozent).[5] Mit etwa 60,5 Prozent lag die Wahlbeteiligung höher als bei allen vorherigen Referenda der vergangenen zwanzig Jahre. (Damals – im Jahr 1995 – hatten die Iren zum zweiten Mal über das Recht auf Scheidung abgestimmt; zuvor hatte im Jahre 1937 die Annahme der Verfassung durch das allererste Referendum die bisher höchste Wahlbeteiligung von 75,8 % gebracht.) Auch auf dem Lande war die Wahlbeteiligung ungewöhnlich hoch: Dort erreichte sie im Durchschnitt 40 %.[6]

Wahlausgang (grün: Ja; rot: Nein)
  • 72,5 %–75 %
  • 70 %–72,49 %
  • 67,5 %–69,99 %
  • 65 %–67,49 %
  • 62,5 %–64,99 %
  • 60 %–62,49 %
  • 57,5 %–59,99 %
  • 55 %–57,49 %
  • 52,5 %–54,99 %
  • 50 %–52,49 %
  • 48,58 %
  • Wahlkreise Stimmberechtigte abgegebene Stimmen abgegebene Stimmen (Anteil) Ja Ja (Anteil) Nein Nein (Anteil) Ungültig
    Carlow–Kilkenny 104.735 68.531 65,43 38.166 56,24 29.697 43,76 668
    Cavan–Monaghan 99.265 56.774 57,19 28.494 50,65 27.763 49,35 517
    Clare 81.809 48.627 59,44 28.137 58,27 20.154 41,73 336
    Cork East 81.534 49.532 60,9 30.383 61,7 18.845 38,3 304
    Cork North–Central 75.263 45.059 59,87 28.479 63,77 16.182 36,23 398
    Cork North–West 62.118 38.997 62,8 22.388 57,9 16.298 42,1 311
    Cork South–Central 92.422 59.018 63,86 38.591 65,78 20.072 34,22 355
    Cork South–West 59.813 37.107 61,7 20.627 56 16.225 44 255
    Donegal North–East 59.721 30.723 51,44 16.040 52,46 14.492 47,54 191
    Donegal South–West 62.171 32.051 51,98 15.907 50,05 15.874 49,95 270
    Dublin Central 57.193 33.163 57,98 23.861 72,37 9.108 27,63 191
    Dublin Mid–West 67.091 42.528 63,39 29.984 70,93 12.291 29,07 253
    Dublin North 72.523 47.743 65,83 34.494 72,61 13.009 27,39 240
    Dublin North–Central 53.785 37.032 68,85 25.382 68,95 11.431 31,05 219
    Dublin North–East 59.549 39.526 66,38 26.222 66,70 13.090 33,30 214
    Dublin North–West 50.943 30.133 59,64 20.919 70,36 8.814 29,64 400
    Dublin South 103.969 70.543 69,24 49.109 69,90 21.150 30,10 284
    Dublin South–Central 80.406 48.690 60,56 34.988 72,28 13.418 27,72 284
    Dublin South–East 59.376 34.452 58,02 25.655 74,91 8.594 25,09 203
    Dublin South–West 71.232 45.169 63,41 32.010 71,27 12.901 28,73 258
    Dublin West 65.643 42.250 64,36 29.690 70,62 12.350 29,38 210
    Dún Laoghaire 80.176 53.762 67,05 38.284 71,62 15.168 28,38 310
    Galway East 85.900 48.110 56,01 25.389 53,28 22.265 46,72 456
    Galway West 95.180 52.521 55,18 32.037 61,50 20.053 38,50 431
    Kerry North–West Limerick 62.523 35.769 57,21 19.678 55,45 15.808 44,55 283
    Kerry South 57.524 33.476 58,19 18.357 55,31 14.831 44,69 288
    Kildare North 79.014 49.029 62,05 33.960 69,67 14.782 30,33 287
    Kildare South 60.384 35.272 58,41 23.199 66,17 11.861 33,83 212
    Laois–Offaly 108.436 63.297 58,37 35.685 56,81 27.135 43,19 477
    Limerick 64.100 37.504 58,51 20.322 54,75 16.797 45,25 385
    Limerick City 61.421 38.881 63,30 24.789 64,15 13.855 35,85 237
    Longford–Westmeath 87.425 47.879 54,77 25.445 53,60 22.025 46,40 409
    Louth 102.561 61.450 59,92 38.758 63,46 22.313 36,54 379
    Mayo 97.296 55.929 57,48 28.801 52,02 26.566 47,98 562
    Meath East 64.956 38.767 59,68 24.525 63,62 14.025 36,38 217
    Meath West 63.649 35.821 56,28 21.374 60,10 14.189 39,90 258
    Roscommon–South Leitrim 59.392 36.522 61,49 17.615 48,58 18.644 51,42 263
    Sligo–North Leitrim 62.031 35.842 57,78 19.043 53,57 16.502 46,43 297
    Tipperary North 62.233 40.725 62,5 22.077 54,68 18.298 45,32 350
    Tipperary South 56.060 34.539 59,3 19.203 54,69 15.012 45,31 324
    Waterford 79.669 47.297 59,37 28.313 60,33 18.620 39,67 364
    Wexford 111.474 64.450 57,82 40.692 63,59 23.298 36,41 460
    Wicklow 94.275 64.830 68,77 44.059 68,37 20.382 31,63 387
    Gesamt 3.206.151 1.949.725 60,52 1.201.607 62,07 734.300 37,93 13.818

    Damit ist Irland nun das zwanzigste Land weltweit, das die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert hat, und das erste, das dies per Volksentscheid tat.[7] Um schwulen und lesbischen Paaren die Eheschließung letztendlich zu ermöglichen, bedarf es noch einer Ratifizierung des Vorhabens bzw. einer Annahme der weiteren Gesetzesänderungen im irischen Parlament. Die irische Justizministerin Frances Fitzgerald kündigte eine dahingehende Abstimmung für den Sommer (Juni/Juli) dieses Jahres an.[8] Am 22. Oktober 2015 verabschiedeten das Dáil Éireann und der Seanad Éireann das ausführende Gesetz zur Eheöffnung in Irland,[9] das am 16. November 2015 in Kraft trat.[10]

    Reaktionen im Ausland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Tatsache, dass das als „erzkatholisch“[11] geltende Irland in Zukunft die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren öffnet, stieß im Ausland auf große Resonanz.

    Spitzenpolitiker wie der Premierminister Großbritanniens, David Cameron[12], und die US-amerikanische Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton[13], begrüßten die Entscheidung in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook.

    Kardinal-Staatssekretär Pietro Parolin, ein Vertrauter von Papst Franziskus, bezeichnete laut Radio Vatikan das Votum als „Niederlage für die Menschheit“[14].

    Resonanz in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Doch vor allem in Deutschland entfachte das historische Ereignis eine neue Debatte über die Gleichgeschlechtliche Ehe, über die seit vielen Jahren heftig diskutiert wird:

    Zuvor hatte die Linksfraktion bereits zu Beginn der jetzigen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts[15] in den Bundestag eingebracht; Bundesjustizminister Heiko Maas erarbeitete einen Entwurf, der Lebenspartner in einigen Gesetzen bzw. Verordnungen der Ehe gleichstellen soll und in der auf das Referendum folgenden Woche im Bundeskabinett beraten werden soll.

    Angesichts der jüngsten Ereignisse in Irland erhöhten viele Politiker der beiden Oppositionsparteien (Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen), unter ihnen die Vorsitzenden Gregor Gysi und Simone Peter[16], den Druck auf die Bundesregierung, um (nach irischem Vorbild) zu einer vollständigen Gleichstellung beider Lebensformen zu gelangen und die „Rückständigkeit“ Deutschlands bei der Ehe-Öffnung zu beenden.[17] Auch Justizminister Maas warb mehrmals für einen solchen Schritt; jedoch meinte er, dies sei „in der Koalition mit CDU/CSU […] leider nur schwer realisierbar“.[18] Bei dieser Äußerung bezog er sich auch auf den Koalitionsvertrag, der zwar homo- und heterosexuelle Paare rechtlich gleichstellen will, dabei jedoch nicht explizit auf eine Gleichstellung im Eherecht eingeht. Die Haltung der Unionsparteien ist daher bisher kritisch bis ablehnend geblieben; jedoch gibt es innerhalb der Koalition auch aus Reihen der CDU/CSU-Fraktion eine zunehmende Zahl von Befürwortern.[19]

    Sowohl die Abgeordneten der Opposition als auch einige der SPD forderten nun eine freie Abstimmung – d. h. unter Aufhebung des Fraktionszwanges – zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für homosexuelle Paare, da es sich dabei um eine „Gewissensentscheidung“ handele.[20] Christine Lüders, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, brachte diesen Vorschlag wenige Tage nach dem Referendum in Irland in die öffentliche Diskussion ein.[21] Die Unterstützer des Vorhabens stützten sich auf die (theoretischen) Mehrheiten für die „Ehe für Alle“ im Bundestag und Bundesrat sowie in der Gesellschaft.

    Des Weiteren sprachen sich manche Befürworter bundesweiter Volksentscheide – wie beispielsweise der baden-württembergische Landesvorsitzende der SPD Nils Schmid[22] – für einen ähnlichen Volksentscheid in Deutschland aus.

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. As it happened: Ireland backs same-sex marriage. RTE News, abgerufen im 24. Mai 2015 (englisch).
    2. Iren haben über Homo-Ehe abgestimmt datum=22. Mai 2015. Abgerufen im 24. Mai 2015.
    3. Results received at the Central Count Centre for the referendum on the Thirty-fifth Amendment of the Constitution (Age of Eligibility for Election to the Office of President) Bill 2015. Referendum.ie, abgerufen im 24. Mai 2015 (englisch).
    4. Referendum: Irland stimmt für gleichgeschlechtliche Ehe. 23. Mai 2015, abgerufen im 24. Mai 2015.
    5. Referendum 2015: Home. Abgerufen im 23. Mai 2015. (englisch)
    6. Urban voter turnout at more than 40 % in many areas. The Irish Times, 22. Mai 2015; abgerufen am 25. Mai 2015 (englisch).
    7. Irland: 62,1 Prozent stimmen für die Ehe für alle. queer.de, 23. Mai 2015, abgerufen im 24. Mai 2015.
    8. Same-sex marriage legislation due this summer, says Fitzgerald. RTE News (englisch), 23. Mai 2015, abgerufen im 24. Mai 2015 (englisch).
    9. CNN.com: Ireland step closer to same-sex marriage
    10. Same-sex marriage signed into law by Ministers, abgerufen am 16. November 2015
    11. Erzkatholisch – und erstaunlich liberal bekannte Irland. tagesschau.de, 22. Mai 2015, archiviert vom Original am 23. Mai 2015; abgerufen im 26. Mai 2015.
    12. David Camerons Status. 23. Mai 2015, abgerufen im 26. Mai 2015.
    13. Hillary Clintons Status. 23. Mai 2015, abgerufen im 26. Mai 2015.
    14. Vatikan nennt Homo-Ehe "Niederlage für die Menschheit". spiegel.de, 27. Mai 2015, abgerufen im 27. Mai 2015.
    15. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Deutscher Bundestag, 23. Oktober 2013, abgerufen im 26. Mai 2015 (PDF).
    16. Nach irischem Votum: Opposition fordert echte Ehe für Homosexuelle. Süddeutsche Zeitung, 25. Mai 2015, abgerufen im 26. Mai 2015.
    17. Opposition macht Druck. 26. Mai 2015, abgerufen im 26. Mai 2015.
    18. Gesetzentwurf nach Referendum in Irland: Heiko Maas kündigt mehr Rechte für homosexuelle Paare an. Der Tagesspiegel, 24. Mai 2015, abgerufen im 26. Mai 2015.
    19. Grüne testen linke Mehrheit im Bundestag aus. heute.de, 26. Mai 2015, abgerufen am 27. Mai 2015
    20. Veit Medick: Homo-Ehe: Die Regenbogenallianz fordert Angela Merkel heraus. Spiegel Online, 25. Mai 2015, abgerufen im 26. Mai 2015.
    21. Antidiskriminierungsstelle des Bundes fordert freie Abstimmung über Ehe-Öffnung. queer.de, 25. Mai 2015, abgerufen im 26. Mai 2015.
    22. Nils Schmid zur Homo-Ehe: Auch in Deutschland sollte das Volk entscheiden. Stuttgarter-Nachrichten.de, 26. Mai 2015, abgerufen im 26. Mai 2015.