Willi Geiger (Richter)

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Geiger 1951

Willi Geiger (* 22. Mai 1909 in Neustadt an der Weinstraße; † 19. Januar 1994 in Karlsruhe) war ein deutscher Jurist, Richter am Bundesgerichtshof und Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Machtantritt der NSDAP und ihrer deutschnationalen Bündnispartner trat der Jurist Geiger 1933 der SA bei und wurde Schulungs- und Pressereferent.[1] Seit 1934 gehörte er dem NS-Rechtswahrerbund und der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt an. 1937 wurde er Mitglied der NSDAP und 1938 in der SA zum Rottenführer befördert.[1]

1940 verfasste er bei Wilhelm Laforet eine Dissertationsschrift zum Thema Die Rechtsstellung des Schriftleiters nach dem Gesetz vom 4. Oktober 1933.[1] Darin rechtfertigte er unter anderem die antisemitischen und antilinken Berufsverbote für Journalisten. Die Vorschrift habe „mit einem Schlag den übermächtigen, volksschädigenden und kulturverletzenden Einfluß der jüdischen Rasse auf dem Gebiet der Presse beseitigt“.[2] Im Literaturverzeichnis setzte er bei einigen Autoren Sternchen für „Verfasser ist Jude“. Journalistische Rekurse auf „jüdische“ Texte seien ein Berufsvergehen. Dank des nationalsozialistischen Schriftleitergesetzes sei es gelungen, den deutschen Journalismus „rasch und gründlich“ von unerwünschten „Elementen zu säubern“ und der „marxistischen Presse“ den garaus zu machen. Journalisten stellte er in diesem Zusammenhang Berufsbeamten gleich. In diesem Metier sei untragbar, wer sich - als Nichtarierer oder politisch und beruflich „als Schädling an Volk und Staat“ erwiesen habe. Um die Mitgliedschaft in einer linken Partei gehe es dabei nicht, sondern um die „erforderlichen persönlichen Eigenschaften“ des Journalisten. Dass ein Schriftführer „grundsätzlich arischer Abstammung sein“ müsse, war von Geiger direkt aus dem Parteiprogramm der NSDAP abgeleitet worden.[3][4]

1941 bis 1943 war Geiger als Staatsanwalt am Sondergericht Bamberg tätig. Er erwirkte dort in mindestens fünf Fällen Todesurteile,[5] darunter gegen einen 18-Jährigen, der „sexuelle Handlungen an einer Minderjährigen“, die etwas jünger als er selbst war, begangen haben sollte. Ein Gnadengesuch des Verteidigers wegen der Jugend des Angeklagten wies Geiger zurück. Er ging zur Hinrichtung und setzte durch, dass sie durch Plakate und Pressehinweise öffentlich bekannt gemacht wurde. Ein anderes Urteil betraf einen Zwangsarbeiter, der gegen sechs bis acht junge Burschen, die auf ihn einprügelten, ein Taschenmesser gezogen hatte. Geiger legte nachdrücklich Wert darauf, das Todesurteil durch Plakatierung bekannt zu machen.[6]

Nach dem Ende des NS-Regimes wurde Geiger im Entnazifizierungsverfahren als „entlastet“ eingestuft.[7] Er wurde Oberlandesgerichtsrat am Oberlandesgericht Bamberg, 1949 Leiter des Verfassungsreferates im Bundesministerium der Justiz und persönlicher Referent des ersten Justizministers Thomas Dehler.

„Mehr als alle anderen Richter“ waren Geiger und sein Kollege Hermann Höpker-Aschoff mit der Erarbeitung sowohl des Grundgesetzes als auch des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes betraut.[8] 1950 wurde er als sog. „neutraler“ Richter (neben CDU/CSU bzw. SPD-Mitgliedern)[9] an den Bundesgerichtshof (BGH) berufen. Ab 1951 war er Präsident eines Senats. Von 1951 bis 1977 war er Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und damit zehn Jahre zugleich an BGH und BVG. Durch die Freigabe der Protokolle des Bundeskabinetts stellte sich später heraus, dass er fortlaufend die Regierung Adenauer über die internen Entscheidungsprozesse in BGH und BVerfG informiert hatte.[10] Geigers Amtszeit war die längste aller Verfassungsrichter,[11] da BVerfG-Richter, die von Bundesgerichten kamen, bis zur Pensionierung amtieren konnten.[12] 1954 wurde Geiger Honorarprofessor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Allein bis 1990 verfasste er über 300 Fachveröffentlichungen.[13]

Maßgeblich geprägt hat Geiger das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Grundlagenvertrag vom 31. Juli 1973.[14]

1975 bereitete er nach der „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen BRD und DDR als Berichterstatter das Verfassungsgerichtsurteil zu den antilinken Berufsverboten vor. Trotz seiner antisemitischen und antikommunistischen NS-Dissertation sah er keinen Anlass, sich bei der Frage der Verfassungstreue von Beamten nun für befangen zu erklären, sondern schrieb – so die Bewertung des Rechtswissenschaftlers Ingo Müller – sein Beamtenbild fest: „Die politische Treuepflicht“ verlange, dass ein Beamter „sich in dem Staat, dem er dienen soll, zuhause fühlt – jetzt und jederzeit“, nicht aber in seiner „Haltung“ „kühl und innerlich distanziert“ bleibe.[15][16] Es gehe, hieß es, nicht darum, jemand „wegen seiner Zugehörigkeit in einer politischen Partei“ zu benachteiligen, sondern um die Persönlichkeit eines Bewerbers. Die habe zu gewährleisten, dass er „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintrete“. „Ein Stück des Verhaltens“, das beim Urteil über die Persönlichkeit „erheblich“ sein könne, sei die Zugehörigkeit zu einer in der Politik als „verfassungsfeindlich“ bezeichneten Partei, egal, ob rechtsförmig als „verfassungswidrig“ verboten oder nicht. „Berufsverbot“ sei nur ein Schlag- und Reizwort, um zu emotionalisieren.[17]

Von den Verfassungsrichtern wies allein das „neutrale“ Mitglied Geiger „unverhohlen“ (Hans-Peter Schneider) ihnen die „politische Aufgabe“ von „Mitgestaltern des politischen Prozesses“ zu.[18]

1966 machten DDR-Zeitungen ein erstes Mal die Todesurteile Geigers am Sondergericht Bamberg öffentlich bekannt, westdeutsche mediale Ermittlungen bestätigten den Tatbestand.[19] Zu justiziellen Ermittlungen und einer Anklage kam es nicht, aber es setzte öffentliche Kritik ein. Der in Israel lebende deutsch-jüdische Rechtsanwalt und Publizist Ernst Linz sprach in einem Beitrag für die sozialdemokratische Zeitung Vorwärts „Geigers Braune Weste“ an. Linz verwies auf seine Bemühungen um eine deutsch-israelische Verständigung und Geigers kontraproduktive Präsenz in der westdeutschen Justiz. Geiger „dürfte nicht einmal Amtsgerichtsrat in Durlach“ sein.[20] Er hielt Geigers Treue zum Grundgesetz für fragwürdig und schätzte ihn als „rabiaten Antisemiten“ ein.[21] Demgegenüber bestätigte die Deutsche National-Zeitung des völkisch-nationalistischen Verlegers Gerhard Frey Geiger im Rückblick, als „Richter alter Schule“ habe dieser „in vorbildlicher Weise dem Rechtsstaat“ gedient. „Erste Meriten“ habe er sich in Bamberg erworben.[22]

Geiger war Mitglied der katholischen Studentenverbindung KDStV Aenania München und KDStV Gothia Würzburg. Er gehörte der Juristenvereinigung Lebensrecht e. V. an, die für die Strafverfolgung des Schwangerschaftsabbruchs eintrat und publizierte in deren Schriftenreihe als prominenter Autor in den 1980er und 1990er Jahren zur „Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs“ und gegen das „Schwangeren- und Familienhilfegesetz“.[23][24]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Hans Joachim Faller, Paul Kirchhof, Ernst Träger (Hrsg.)Verantwortlichkeit und Freiheit. Die Verfassung als wertbestimmte Ordnung. Festschrift für Willi Geiger zum 80. Geburtstag. Mohr, Tübingen 1989, ISBN 3-16-645471-3
  • Ernst Klee: Das Personenlexikon zum Dritten Reich. Wer war was vor und nach 1945? S. Fischer : Frankfurt am Main, 2003, 2. Aufl. 2005, ISBN 3-596-16048-0
  • Otto Köhler, Ein Journalist muß arisch sein. Aus der Blutrobe in Bamberg in die Rote Robe nach Karlsruhe: Willi Geiger, in: ders., Wir Schreibmaschinentäter. Journalisten unter Hitler – und danach, Köln 1989, S. 153–163
  • Helmut Kramer, Ein vielseitiger Jurist - Willi Geiger 1909–1994, in: Thomas Blanke (Hrsg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 373–379
  • Rolf Lamprecht, Ich gehe bis nach Karlsruhe. Eine Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, München 2011
  • Richard Ley, Willi Geiger †, Neue Juristische Wochenschrift 1994, S. 1050f.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c Ernst Klee: Das Personenlexikon zum Dritten Reich. Wer war was vor und nach 1945. Fischer Taschenbuch Verlag, Zweite aktualisierte Auflage, Frankfurt am Main 2005, S. 177.
  2. Zitat bei Ernst Klee: Das Personenlexikon zum Dritten Reich, Frankfurt a. M. 2005, S. 177.
  3. Ingo Müller, Furchtbare Juristen. München 1989, S. 220f.
  4. Soweit nicht anders angegeben: Otto Köhler, Ein Journalist muß arisch sein. Aus der Blutrobe in Bamberg in die Rote Robe nach Karlsruhe: Willi Geiger, in: ders., Wir Schreibmaschinentäter. Journalisten unter Hitler – und danach, Köln 1989, S. 153-163, hier: S. 153, 157f.
  5. Ingo Müller, Furchtbare Juristen. München 1989, S. 220.
  6. Otto Köhler, Ein Journalist muß arisch sein. Aus der Blutrobe in Bamberg in die Rote Robe nach Karlsruhe: Willi Geiger, in: ders., Wir Schreibmaschinentäter. Journalisten unter Hitler – und danach, Köln 1989, S. 153-307, hier: S. 155, 306.
  7. Katja Gelinsky, Mitläufer beim Neuanfang. Horst Dreier würdigt Willi Geiger anlässlich einer Veranstaltung des Bundesjustizministeriums zum Thema Aufarbeitung der NS-Vergangenheit, FAZ, 2.5.2012, [1].
  8. Hans Vorländer (Hrsg.), Die Deutungsmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit, Wiesbaden 2006, S. 146.
  9. Walther Fürst/Roman Herzog/Dieter C. Umbach (Hrsg.), Festschrift für Wolfgang Zeidler, Band 1, S. 170.
  10. Dierk Hoffmann, Das Bundesverfassungsgericht im politischen Kräftefeld der frühen Bundesrepublik. Der Streit um die Westverträge 1952–1956, in: Historisches Jahrbuch 120 (2000), S. 227–273, hier: S. 253.
  11. Richard Ley, Willi Geiger †, Neue Juristische Wochenschrift 1994, S. 1.050.
  12. Axel Tschentscher, Rechtsrahmen und Rechtspraxis der Bestellung von Richterinnen und Richtern zum Bundesverfassungsgericht (PDF; 110 kB) in: Jan Sieckmann (Hrsg.), Verfassung und Argumentation, 2005, S. 95 (107), Fn 43.
  13. Richard Ley, Willi Geiger †, Neue Juristische Wochenschrift 1994, S. 1.050f.
  14. [2].
  15. Ingo Müller, Furchtbare Juristen. München 1989, S. 221 f.
  16. BVerfGE 39, 334, 22. Mai 1975.
  17. Otto Köhler, Die renazifizierte Justiz. Melancholische Erinnerungen anlässlich der 'Akte Rosenberg' aus dem Verlag C. H. Beck, in: junge Welt, 28.12.2016, S. 12f.
  18. Walther Fürst/Roman Herzog/Dieter C. Umbach (Hrsg.), Festschrift für Wolfgang Zeidler, Band 1, Berlin/New York 1987, S. 295.
  19. Geiger. Pflicht zur Wahrheit, Der Spiegel, Nr. 32 (1966), 1.8.1966, siehe: [3].
  20. Rolf Lamprecht, Ich gehe bis nach Karlsruhe. Eine Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, München 2011.
  21. Manfred Görtemaker/Christoph Safferling, Die Akte Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit, München 2016.
  22. Otto Köhler, Ein Journalist muß arisch sein. Aus der Blutrobe in Bamberg in die Rote Robe nach Karlsruhe: Willi Geiger, in: ders., Wir Schreibmaschinentäter. Journalisten unter Hitler – und danach, Köln 1989, S. 153–163, hier: S. 306.
  23. Helmut Kramer, Ein vielseitiger Jurist – Willi Geiger 1909–1994, in: Thomas Blanke (Hrsg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 373–379, hier: S. 378; HP der Juristenvereinigung Lebensrecht e. V.: [4].
  24. Michi Knecht, Zwischen Religion, Biologie und Politik. Eine kulturanthropologische Analyse der Lebensschutzbewegung, Münster 2000, S. 168.