Alī Akbar Hāschemī Rafsandschānī

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Alī Akbar Hāschemī Rafsandschānī

Alī-Akbar Hāschemī Rafsandschānī auch Rafsandjani oder Rafsanjani (persisch ‏علی‌اکبر هاشمى رفسنجانى‎ [æˈliː ækʲˈbær hɔːʃeˈmiː ræfsænʤɔːˈniː]; Geburtsname: Akbar Hāschemī Bahramānīاكبر هاشمى بهرمانى‎‎; * 25. August 1934 in Bahreman nahe der Stadt Rafsandschan) ist ein iranischer Ajatollah und Unternehmer, der von 1989 bis 1997 Staatspräsident war.[1] Vom 4. September 2007 bis zum 8. März 2011 war Rafsandschani Vorsitzender des Expertenrats,[2] seither ist er Vorsitzender des Schlichtungsrates. Eine erneute Kandidatur Rafsandschanis bei der Präsidentschaftswahl 2013 lehnte der Wächterrat ab.[3]

Werdegang

Rafsandschānī, Ruhollah Chomeini und Mehdī Bāzargān, 1979

Rafsandschānī erhielt ab 1948 seine religiöse Ausbildung zum Hodschatoleslam in Ghom und war ein Schüler vom Ajatollah Ruhollah Chomeini. Während der Regierungszeit des damaligen Schahs Mohammad Reza Pahlavi mehrmals im Gefängnis, war er (wie nahezu das gesamte heutige religiöse Führungskader) führend an der Planung zum Sturz vom Schah und in diesem Zusammenhang auch an der Ermordung von Premierminister Hassan Ali Mansour am 22. Januar 1965 beteiligt.

Revolution und Regierungsphase

Ali Chamene’i und Rafsandschānī

Nach dem Sturz des Schahs war er von 1979 bis 1980 Mitglied im Revolutionsrat und von 1980 bis 1989 Präsident des iranischen Parlaments. Er galt in dieser Zeit als „heimlicher Regierungschef“ und als 'zweiter Mann im Staat' nach Chomeini.[4] Von 1988 bis 1989 war Rafsandschānī Oberbefehlshaber der Streitkräfte und maßgeblich an der Annahme der UN-Resolution 598 zur Beendigung des Irak-Iran-Krieges beteiligt, nachdem er bereits Anfang der 80er Jahre als Staatsminister dort Einblick hatte.

Bei den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli 1989 wurde er zum Staatspräsidenten gewählt und zum Ajatollah ernannt. Er trat dieses Amt als Nachfolger von Ali Chamene'i an, der nach dem Tode Chomeinis überraschend zum Revolutionsführer gewählt worden war. Bei dieser Wahl beeinflusste Rafsandschani maßgeblich die Entscheidung des Expertenrats zugunsten Chamene'is.[5] Bei den Wahlen vom 11. Juni 1993 wurde er in seinem Amt bestätigt. Bei der Wahl im Jahr 1997 durfte er nach zwei zusammenhängenden Amtsperioden nicht mehr kandidieren. Unter seiner Regierungszeit wurde vom Iran am 13. Januar 1993 die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet, die für den Iran am 3. Dezember 1997 in Kraft trat.[6]

Niederlage und erstarkte Wiederkehr

Rafsandschānī versuchte in der Präsidentschaftswahl 2005 Mohammad Chātemī nachzufolgen. Rafsandschānīs Sohn (sein milliardenschwerer Reichtum wurde in einer landesweit ausgestrahlten Fernsehdebatte 2009, zwischen den Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Mussawi und Mahmud Ahmadinedschad von diesem als „gestohlen“ bezeichnet) bemerkte gegenüber einem amerikanischen Reporter vor der Wahl, würde sein Vater gewählt werden, würde er die iranische Verfassung ändern und Chameneis Macht als Oberster Rechtsgelehrter auf die Funktion einer zeremoniellen Rolle begrenzen, ähnlich wie der „König von England“.[7] Bei der Stichwahl unterlag er am 24. Juni 2005 seinem Gegner Mahmud Ahmadinedschad. Direkt nach dieser verlorenen Wahl erfolgte für Rafsandschānī die erneute Ernennung zum Vorsitzenden des Schlichtungsrates durch Revolutionsführer Chamene'i (eine Position, die Rafsandschānī bereits seit 1989 innehat).

2006 konnte Rafsandschānī bei der Wahl zum Expertenrat ein überwältigendes Wahlergebnis für den Stimmbezirk Teheran feiern. Nach dem Tod von Ayatollah Ali Meschkini, den Revolutionsführer Chamein'i zum Alterspräsidenten des Expertenrates eingesetzt hatte, wurde Rafsandschānī im September 2007 als dessen Nachfolger und Vorsitzender offiziell mit 41 von 76 Stimmen gewählt.[8] Beide Ämter repräsentierten insgesamt mehr Machtfülle als das Präsidentenamt. Für den Fall des Todes Chamene'is galt Rafsandschānī zeitweilig als aussichtsreichster Kandidat für dessen Nachfolge als Oberster Rechtsgelehrter.[9] Dies änderte sich durch die Rolle, die er bei den Iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 und den darauf folgenden Protesten spielte. Am 8. Februar 2011 schloss er eine erneute Kandidatur für seine Wiederwahl zum Vorsitzenden des Expertenrates aus, sofern Ayatollah Mohammed Reza Mahdavi-Kani dafür kandidieren würde.[10]

Politische Positionen

Rafsandschānī gilt als Pragmatiker und gewiefter Taktiker, so traf er beispielsweise während des Irak-Iran-Krieges mit amerikanischen und israelischen Regierungsbeamten (Iran-Contra-Affäre) zusammen.

Atombombe und Israel

Rafsandschānī hat mit einer Äußerung anlässlich des al-Quds-Tages in Teheran am 14. Dezember 2001 weltweit für Aufsehen gesorgt:

“If one day, the Islamic world is also equipped with weapons like those that Israel possesses now, then the imperialists' strategy will reach a standstill because the use of even one nuclear bomb inside Israel will destroy everything. However, it will only harm the Islamic world. It is not irrational to contemplate such an eventuality.”

„Sollte eines Tages auch die islamische Welt Waffen besitzen, die Israel bereits besitzt, dann würde die Strategie der Imperialisten zu Stillstand kommen, weil eine einzige Atombombe in Israel alles zerstören würde. Während dies der islamischen Welt nur schaden würde. Es ist nicht irrational, solch eine Möglichkeit in Erwägung zu ziehen.“[11]

Im Oktober 2005 sagte Rafsandschānī während der Freitagspredigt in Teheran:

„Wir haben keine Probleme mit Juden und dem hoch geschätzten Judentum als Buchreligion.“[12]

Ebenfalls 2005 unterstrich Rafsandschānī:

„Wir haben stets das Judentum hoch geachtet und haben auch nie die Absicht gehabt, die Souveränität irgendeines anderen Landes in Frage zu stellen oder anzugreifen.“

[13]

Andererseits traf sich Rafsandschānī im selben Jahr mit dem Hamas-Führer Chaled Meschal und kündigte an, der Iran werde seine fundamentalistische Politik fortsetzen, wobei er mit den Worten zitiert wurde: „Die Tage der Zionisten sind gezählt.“[14]

Nuklearstreit

Im Januar 2006 nahm Rafsandschānī zum iranischen Atomprogramm folgendermaßen Stellung:

„‚Wir können nicht auf unser Recht verzichten […] Wir werden mit Weisheit unsere Rechte verteidigen und wenn man uns Schwierigkeiten bereitet, werden sie es bereuen und Iran wird als Sieger hervorgehen.‘ […] Rafsandschani unterstrich, [der] Iran werde die Atomtechnologie niemals für militärische Zwecke missbrauchen. Das habe Teheran schon während des Kriegs mit dem Irak (1980 - 1988) bewiesen.“

Spiegel Online: Rafsandschani verteidigt Irans Atomprogramm[15]

Frauen

Angesprochen, ob (islamische) Gesetze nicht per se für Frauen problematisch seien, äußerte Rafsandschānī im Juni 2007:

„Es zeigt sich, dass diese Gesetze nicht mehr in unsere Zeit passen […] Jedes Land, das sich entwickeln will, darf nicht auf wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Teilnahme und Aktivitäten der Hälfte seiner Bevölkerung verzichten.“[16]

Syrien

Im Zusammenhang mit den Giftgasangriffen von Ghuta bemerkte Rafsandschānī zum Bürgerkrieg in Syrien:

„Gott schütze das syrische Volk. [...] Es ist von der eigenen Regierung chemischen Waffen ausgesetzt worden, nun sieht es einer ausländischen Invasion entgegen.“[17]

Kontroversen

Innenpolitik

Rafsandschānī wird beschuldigt, in das Mykonos-Attentat sowie in die Kettenmorde involviert zu sein. Akbar Gandji beschuldigte im Januar 2000 in einem Zeitungsartikel Rafsandschani der Verantwortung für insgesamt 80 Morde an Dissidenten und Schriftstellern, die der Geheimdienst während seiner Regentschaft als Präsident beging.[18] Zwar behauptet Gandji nicht, dass Rafsandschani diese Morde angeordnet habe, aber dieser müsse von ihnen gewusst haben und trage damit die politische Verantwortung.[19]

Außenpolitik

Am 12. März 2003 erließ der argentinische Richter Juan José Galeano einen internationalen Haftbefehl gegen vier iranische Diplomaten und Minister aufgrund des Anschlags von Buenos Aires 1994.[20] Kritik am Ermittlungsrichter Galeano, Druckmittel gegen 17 Zeugen und Beschuldigte angewendet zu haben[21] sowie Anschuldigungen die nicht etwa auf in Argentinien selbst ermittelten Beweisen, sondern auf Informationen der US-amerikanischen und israelischen Geheimdienste beruhen[22] führten bislang nicht zur Aufklärung. Am 9. November 2006 erließ Argentinien einen internationalen Haftbefehl gegen Rafsandschānī und acht weitere Personen, da er nach Ermittlungen der Staatsanwälte, zusammen mit anderen ranghohen Politikern des Iran aus dem Sicherheitsrat, für das Attentat vom 18. Juli 1994 auf das jüdische Gemeindezentrum Amia in Buenos Aires verantwortlich sein soll.[23] Danach wurde von Rafsandschānī und anderen Führern des Iran die Hisbollah mit dem Anschlag betraut.[24] Im November 2006 wurde von den argentinischen Behörden bei Interpol eine „Red Notice“ (Ersuchen um Festnahme) gegen neun Personen ersucht, die im März 2007, nach Prüfung der Unterlagen, auf sechs Personen reduziert wurde. Die Red Notices wurden, entgegen dem Ersuchen, nicht für Rafsandschānī ausgestellt.[25]

Die Opposition

Vor der Präsidentschaftswahl 2009 warnte Rafsandschānī in einem Brief an Revolutionsführer Seyyed Ali Chamene'i vor Wahlfälschungen und ließ wissen: „Morgen kann es dich treffen.“[26] In der mit Spannung erwarteten Freitagspredigt vom 17. Juli 2009 nannte Rafsandschānī die Empörung im Volk für legitim und forderte die Freilassung der Gefangenen. Die Proteste nach den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 bezeichnet er als Staatskrise. Die eine Richtung würde einfach weitermachen wie bisher, als sei nichts geschehen, aber eine „große Gruppe kluger Leute“ würde an dem Wahlergebnis zweifeln.[27] „Wenn Menschen nicht mehr zu sehen sind und ihre Stimmen nicht da sind, dann ist diese Regierung nicht islamisch“, so Rafsandschānī.[28] Die regierungsnahe Zeitung Kayhan bezichtigte in ihrer Ausgabe vom 18. Juli 2009 Rafsandschānī der „öffentlichen Unterstützung von Verbrechern“. Die von Rafsandschānī beschriebene Staatskrise wäre eine Verschwörung.[29]

Laut der Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch WikiLeaks in einer Depesche vom 23. Juli 2009 wäre Alī Akbar Hāschemī Rafsandschānī ein „Überlebender“ (der Proteste nach den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009) und würde nur dann handeln und die Führung des Staates übernehmen, wenn er hundertprozentig sicher wäre, dass er gewinnen würde.[30]

Privates

Er wurde nach der Islamischen Revolution zu einem der reichsten Männer des Landes. Sein Vermögen – nach Schätzungen über 1 Milliarde US-Dollar – wurde u.a. durch die Verwaltung von Stiftungen sowie ein nahezu-Monopol auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Pistazien) erwirtschaftet. „Wer immer auf der Welt Pistazien knackt“, schreibt Rudolph Chimelli, „lässt Rafsandschani mitverdienen“.[31] Sein Bruder ist der Berkeley-Absolvent Mohammad Haschemi Bahramani, der zehn Jahre als Nachrichtensprecher und Moderator des Iranischen Fernsehens und Rundfunks Gesicht der Islamischen Republik war, bevor er von Ali Laridschani ersetzt wurde.

Sein Familienclan - ein Sohn gründete 1991 die iranische Fluggesellschaft Mahan Air - hat sich nach Bahman Nirumand[32] zu einem Imperium entwickelt.

„Sein ältester Sohn Mohsen baut die Teheraner Untergrund-Bahn, sein zweiter Sohn Mehdi macht Erdgas- und Erdöl-Geschäfte, sein jüngster Sohn besitzt große Weideländer, züchtet Schafe, Ziegen und Pferde, seine beiden Töchter Faezeh und Fatemeh sind im In- und Ausland im Immobilienbereich tätig.“

Gegen Mehdi Haschemi hat die Justiz des Iran am 23. November 2010 einen Haftbefehl erlassen. Ihm wird vorgeworfen, die Proteste nach den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 mit angefacht zu haben. Mehdi Haschemi lebt aktuell in Großbritannien.[33]

Literatur

Siehe auch

Weblinks

 Commons: Haschemi Rafsandschani – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. munzinger.de Ali Akbar Rafsanjani (abgerufen am 16. Juni 2013)
  2. Analyse zum Rücktritt Rafsandschanis vom Vorsitz des Expertenrats, in zenithonline.de
  3. spiegel.de 21. Mai 2013: Rafsandschani darf nicht zur Iran-Wahl antreten
  4. Zeit.de 33/1985
  5. youtube Schwedische Dokumentation über die Wahl (abgerufen am 16. Juni 2013)
  6. http://www.opcw.org/html/db/members_ratifyer.html
  7. Karim Sadjadpour: Reading Khamenei. Carnegie Endowment for International Peace. 2008. Seite 27 (PDF; 2,4 MB)
  8. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,503789,00.html
  9. http://www.zeit.de/online/2007/36/rafsandschani-expertenrat/komplettansicht
  10. PressTV vom 8. Februar 2011 Rafsanjani avoids chairmanship position
  11. Al-Quds-Tag
  12. http://www.zeit.de/online/2005/44/iran_beschwichtigungen
  13. http://www.boell.de/assets/boell.de/images/download_de/presse/iran-report12_05.pdf Boell.de, Iran-Report 12/2005 (abgerufen am 25. Februar 2014)
  14. „Die Tage der Zionisten sind gezählt.“, hagalil.com, 7. Dezember 2005.
  15. Spiegel Online: Rafsandschani verteidigt Irans Atomprogramm (11. Januar 2006)
  16. http://www.bielefeld.ihk.de/fileadmin/redakteure/international/kv-Golfstaaten/iran-report0607.pdf
  17. zeit.de Wie geht’s so, Großer Satan? (abgerufen am 13. September 2013)
  18. Katajun Amirpur. Seite 139
  19. Katajun Amirpur:Gibt es in Iran noch einen Reformprozess? Das Parlament, 09/2004
  20. Iran-Report (04/2003) (PDF-Datei, 256 KB; 262 kB) der Heinrich-Böll-Stiftung
  21. http://www.tageblatt.com.ar/archivo/2004/09/18-09-04.pdf
  22. http://www.monde-diplomatique.de/pm/2007/03/09.mondeText.artikel,a0059.idx,25
  23. http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/6089788.stm
  24. http://www.verfassungsschutz-bw.de/downloads/jabe/2006/jabe-islam-2006.pdf
  25. interpol.intVorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter INTERPOL Executive Committee takes decision on AMIA Red Notice dispute (abgerufen am 13. September 2013)
  26. Ulrich Ladurner:Droht jetzt ein Bürgerkrieg? Die ZEIT online vom 18. Juni 2009
  27. Wie wirkt sich Rafsandschanis Rede aus? Tagesspiegel vom 18. Juli 2009
  28. Rafsandschani attackiert iranische Führung Reuters.com vom 17. Juli 2009
  29. Irans regierungsnahe Presse attackiert Rafsandschani nach Gebet Reuters.com vom 18. Juli 2009
  30. http://213.251.145.96/cable/2009/07/09ABUDHABI754.html (Version vom 8. Dezember 2010 im Internet Archive)Vorlage:Webarchiv/Wartung/Linktext_fehlt
  31. Rudolph Chimelli: Der Mann in der Windjacke NZZ Folio 02/07
  32. Iran-Report (03/2005) (PDF-Datei, 187 KB; 190 kB) der Heinrich-Böll-Stiftung
  33. nzz.ch vom 23. November 2010 Iran erlässt Haftbefehl gegen Sohn von Rafsanjani