al-Quds-Tag

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Demonstration am al-Quds-Tag in Nishapur 2011

Der al-Quds-Tag (auch al-Kuds-Tag, persisch ‏روز جهانی قدس‎ Rūz-e dschehānī-ye Ghods, ‚Internationaler Jerusalemtag‘, nach dem arabischen Namen für Jerusalem, al-Quds) ist in der Islamischen Republik Iran ein gesetzlicher Feiertag. Er wird alljährlich zu staatlich organisierten Massendemonstrationen gegen Israel genutzt, bei denen die „Befreiung Jerusalems von den zionistischen Besatzern“ gefordert wird.[1][2] Auch weitergehende Vernichtungsdrohungen gegen Israel werden regelmäßig ausgesprochen.[2]

Der al-Quds-Tag wird darüber hinaus auch in weiteren Ländern des Nahen Ostens mit hohem schiitischen bzw. palästinensischen Bevölkerungsanteil begangen, speziell die islamistische Hisbollah organisiert in Beirut große Veranstaltungen nach iranischem Vorbild.[2] Außerhalb des Nahen Ostens finden insbesondere in den USA, Kanada, Großbritannien, Schweden und Deutschland Veranstaltungen statt.[3]

Hintergrund[Bearbeiten]

Der al-Quds-Tag geht auf den Aufruf des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Ruhollah Chomeini vom 8. August 1979 zurück, am letzten Freitag des islamischen Fastenmonats Ramadan die „internationale muslimische Solidarität zur Unterstützung der legitimen Rechte des muslimischen palästinensischen Volkes [zu] erklären.“[4] Zum ersten al-Quds-Tag am 17. August 1979 sollen allein in Teheran 3,5 Millionen Menschen demonstriert haben. Nach Chomeini ist „der al-Quds-Tag ein islamischer Tag und ein Tag der Mobilisierung der Muslime. Ich hoffe, dass dieser Tag die Basis zur Gründung einer Partei aller Unterdrückten der Welt sein wird“.[4]

Ziele[Bearbeiten]

Bei den staatlich organisierten Massendemonstrationen[1] wird seit dem ersten al-Quds-Tag von muslimischen Geistlichen die Eroberung (aus ihrer Sicht: „Befreiung“) Jerusalems gefordert und mit generellen Vernichtungsdrohungen gegen Israel verbunden. So forderte der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Seyyed Alī Chāmene'ī, bei seinen Reden auf den Teheraner al-Quds-Kundgebungen 1999[2] und 2000[5] die „Zerschlagung und Vernichtung des zionistischen Staates“. Regelmäßig werden die Flaggen Israels und der USA verbrannt sowie „Tod Israel“ und „Tod den USA“ skandiert.[6] Dabei wird die antiisraelische Rhetorik der Demonstrationen zum al-Quds-Tag auch von den sogenannten „Reformern“ des iranischen Regimes unterstützt und verwendet, u.a. von den ehemaligen Staatspräsidenten Alī Akbar Hāschemī Rafsandschānī und Mohammad Chātami.[2] Auch der gemeinhin als „moderat“ bezeichnete Präsident Hassan Rohani nutzte den al-Quds-Tag 2014 für anti-israelische Propaganda und erklärte, es könne keinen diplomatischen Ausweg, sondern nur den des Widerstands geben:[6]

»Was die Zionisten in Gaza machen, ist ein unmenschlicher Völkermord, daher muss die islamische Welt heute einheitlich ihren Hass und Widerstand gegen Israel erklären.«

Hassan Rohani[6]

Am 18. September 2009 wurde der al-Quds-Tag in Teheran im Zuge der Proteste nach den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 von tausenden Oppositionellen genutzt, um gegen den damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu demonstrieren.[7] Die Demonstranten riefen: „Nicht Gaza, nicht Libanon – mein Leben für Iran.“[8] Im gleichen Jahr sprach Ahmadinedschad in seiner Rede zum al-Quds-Tag an der Universität Teheran vom Holocaust als einer „Lüge, die als Vorwand für die Gründung Israels gedient habe. [...] Falls die Europäer aber so ein Verbrechen begangen haben sollten, dann sollten sie den Juden auch in Europa, Amerika oder Kanada Land schaffen.“[9]

al-Quds-Tag in Deutschland[Bearbeiten]

Aktionen zum al-Quds-Tag sollen in Deutschland seit den 1980er Jahren stattfinden und von Beginn an von Personen aus dem Umfeld der schiitischen Hisbollah organisiert worden sein.[10][2] Bis 2004 trat dabei das von der Islamischen Republik Iran gesteuerte Islamische Zentrum Hamburg (IZH) regelmäßig als Mitorganisator auf.[2][11] Auch das islamistische, schiitische Webportal Muslim-Markt, das Israel dabei durchgängig als „Pseudostaat“ bezeichnet,[2] ruft langjährig zur Teilnahme auf und organisiert die Anfahrt.[10][2] Seit 2003 ist die vom Verfassungsschutz beobachtete islamistische Gruppe „Quds-AG“[12] des Berliner Vereins Islamische Gemeinde der Iraner in Berlin-Brandenburg e. V., der im Mai 2003 gegründet wurde und in enger Verbindung zum IZH steht, offizieller Veranstalter.[13]

Die zentrale al-Quds-Demonstration in Deutschland fand bis 1995 zumeist in Bonn statt, seit 1996 in Berlin.[2] Die von Anhängern der Hisbollah und regimetreuen Iranern organisierten Veranstaltungen,[14] bei denen streng nach Geschlechtern getrennt marschiert wird, sind geprägt von zahlreichen mitgeführten Hisbollah-Fahnen, Bildern von Khomeini, Khamenei und anderen Würdenträgern des iranischen Regimes und antizionistischen bis antisemitischen Parolen.[10][2] Typische Forderungen sind „die Befreiung Palästinas und der Heiligen Stadt Jerusalem“,[10] aber auch Parolen wie „Tod für Israel!“, „Tod Amerika“, oder „Kinderschänder Israel“ werden skandiert.[14][2] In einem Gutachten für den Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration stellt Udo Wolter 2004 zusammenfassend islamistische, demokratiefeindliche und antisemitische Aktivitäten rund um den al-Quds-Tag in Deutschland fest.[2]

Die Beteiligung an den anfangs über den Kurfürstendamm und später auf Nebenstrecken – beispielsweise wurde die Route 2001 wegen des 11. Septembers nach Kreuzberg verlegt – führenden Demonstrationen schwankte über die Jahre deutlich. Während in den Jahren 2000 und 2002 noch mehr als 2000 bzw. 2500 Personen an den Demonstrationen teilnahmen und damit 2002 den Höhepunkt ihrer Mobilisierungskraft erreichten,[2] wurden in den folgenden Jahren meist nur wenige hundert Demonstranten gezählt.[10][15][16][17] Es wurden verstärkt Auflagen erteilt, Transparente und Schilder mit Aufschriften in arabischer Sprache vor ihrer Verwendung der Polizei zur Prüfung auf strafrechtliche Inhalte vorzulegen. Regelmäßig wurden Plakate mit antisemitischem Inhalt von der Polizei konfisziert.[2] Am al-Quds-Tag 2005 (29. Oktober) wurde den Teilnehmern explizit untersagt, sich auf Plakaten oder in Parolen zustimmend auf die antisemitischen Tiraden des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad zu beziehen. 2006 trat Moishe Friedman als Gastredner auf.[18]

Die Demonstrationen zum al-Quds-Tag finden Erwähnung in Verfassungsschutzberichten, so auch die mit etwa 300 Personen friedlich verlaufene Demonstration von 2007,[19] bei der zum Teil Transparente mit Aufschriften wie „Zionisten raus aus Jerusalem, Meinungsfreiheit für Zionismusforscher und Gegner Israels, Zionismus ist der moderne Rassismus“ gezeigt wurden.[20]

Zum al-Quds-Tag 2003 gründete sich ein u.a. von den Jusos Berlin, der Grünen Jugend Berlin und der Linksjugend Solid Berlin unterstütztes „Berliner Bündnis gegen den internationalen al-Quds-Tag“, um erstmals eine Gegenkampagne zur Demonstration zu führen. Rund 150 Menschen schlossen sich einem entsprechenden Aufruf an.[10] In den Folgejahren stieg die Beteiligung leicht auf etwa 300 Gegendemonstranten.[10] Zudem distanzierte sich 2005 der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland von der geplanten Al-Quds-Demonstration in Berlin und kritisierte die Demonstration als „für das Zusammenleben nicht förderlich“ und „kein geeignetes Mittel der Auseinandersetzung mit Israel“.[1]

Demonstration gegen den Aufmarsch in Berlin, 2010
al-Quds-Demonstration in Berlin 2011

Am al-Quds-Tag 2009 (12. September) nahmen in Berlin rund 600 Demonstranten teil, die vom Verfassungsschutz größtenteils dem schiitisch-extremistischen Spektrum zugeordnet wurden und antisemitische Parolen skandierten.[12] Der Tagesspiegel meldete, dass auch Rechtsextremisten teilgenommen haben. Unterstützung erfuhr die Veranstaltung durch den ehemaligen linken Journalisten Jürgen Elsässer.[12] Zu einer Gegenkundgebung, zu der ein Bündnis von Initiativen und Privatpersonen aufgerufen hatte,[21] kamen rund 200 Menschen, beide Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich.[22] Die Auflagen der Polizei für die Gegendemonstration sorgten in diesem Jahr für Aufmerksamkeit: Es wurde verboten, hebräische Lieder abzuspielen, eine Fahne, die das mit hebräischen Buchstaben versehene Stadtwappen der Stadt Jerusalem trug, wurde beschlagnahmt. Zudem durften Demonstranten das Schild „Free Gilad Shalit“, das die Freilassung eines von der Hamas entführten israelischen Soldaten forderte, nicht zeigen, da auch diese Aufschrift nicht in deutscher Sprache verfasst war.[23]

Am al-Quds-Tag 2010 (4. September) nahmen rund 500 Demonstranten teil, dagegen demonstrierten in Berlin ebenfalls rund 500 Menschen. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus Antifa-Gruppen, der jüdischen Gemeinde, der Green Party of Iran und anderen Organisationen und Einzelpersonen. Wiederholt versuchten Teilnehmer der al-Quds-Demonstration Gegendemonstranten anzugreifen.[24] Als Neonazis erkennbare Personen nahmen dieses Mal nicht an der Demonstration teil.[25]

Zum al-Quds-Tag 2011 (27. August) konnten in Berlin nach Angaben der Polizei ca. 600 Demonstranten mobilisiert werden, welche wieder nach Geschlechtern getrennt aufmarschierten. An einer Gegenkundgebung und einer Demonstration nahmen etwa 300 Menschen teil.[26] Aufgerufen zu den Gegenaktivitäten hatten wieder die Jüdische Gemeinde, die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Deutsch-Israelische Gesellschaft, diverse Antifa-Gruppen, die Berliner Linke, die Grüne Partei Irans und andere. Funktionäre der rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“, die auf der Gegenkundgebung anwesend waren, wurden von den Veranstaltern nach Eintreffen der antifaschistischen Demonstration und einer sich daran anschließenden Diskussion zum Verlassen der Kundgebung aufgefordert.[27][28][29][30]

Mit etwa 1100 Personen verzeichnete die Veranstaltung im Jahr 2012 erstmals wieder einen deutlichen Anstieg in der Beteiligung.[31] Während der über den Kurfürstendamm führenden Demonstration, an der auch die rechte Rapperin Dee Ex teilnahm,[32] wurden Parolen wie „Freiheit für Palästina“, „Stoppt den Krieg“ und „Israel bombardiert, Deutschland finanziert“ skandiert.[1] Zu zwei Gegenkundgebungen erschienen jeweils etwa 200 Demonstranten.[1]

al-Quds-Tag 2014 in Berlin

Nachdem 2013 nur etwa 800 Teilnehmer gezählt wurden,[33] erwartete man für 2014 wegen der Operation Protective Edge der israelischen Verteidigungsstreitkräfte einen deutlichen Anstieg der Teilnehmerzahlen. Bereits im Vorfeld des al-Quds Tages am 25. Juli 2014 kam es zu etlichen anti-israelischen Demonstrationen, bei denen vermehrt antisemitische Parolen und Transparente zum Einsatz kamen. Die Polizei in Berlin wurde deshalb angewiesen, bei derartigen Äußerungen auf der al-Quds Demonstration hart durchzugreifen. Trotzdem kam es bei der etwa 1200 Personen starken Demonstration, die vom Adenauerplatz über den Kurfürstendamm bis zum Wittenbergplatz führte, zu „Sieg Heil“-Rufen,[34] sowie dem Skandieren von Parolen wie „Kindermörder Israel, Frauenmörder Israel“ (während rot verschmierte Puppen hochgehalten wurden[35]), „Zionisten ins Gas“, „Israel, Israel feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!“ (eine Abwandlung der Parole, die im Vorfeld für die Antisemitismusvorwürfe gegen andere Demos gesorgt hatte)[36] und „Israel vergasen“-Sprechchören.[35] Zudem forderten die Demonstranten ein Ende des „Völkermords“. Nach Polizeiangaben wurden mehrere anti-israelische Aktivisten wegen Körperverletzung und Skandierens verfassungsfeindlicher Parolen festgenommen.[36] Neben Mitgliedern des antizionistischen Flügels der Partei Die Linke[36] waren erneut auch einige Neonazis wie Sebastian Schmidtke von der NPD auf dem Umzug vertreten.[34] Die zeitgleich und in direkter räumlicher Nähe stattfindenden zwei Gegendemonstrationen besuchten insgesamt etwa 600 Menschen,[36] die unter anderem „Free Gaza from Hamas“ riefen.[37] Für Aufsehen sorgte das Vorgehen der Polizei, gegenüber pro-israelischen Demonstranten mit Israelfahne Platzverweise wegen „Provokation“ auszusprechen, während sie laut BZ nach längerer Prüfung unter anderem ein mit zwei Personen bebildertes Plakat, von denen die eine der anderen eine Maschinenpistole an den Kopf hält, mit dem Text „We kill your family, occupy your land, you terrorist“ sowie ein Schild mit der Aufschrift „Stoppt den Völkermord, Stoppt das Massaker“ zuließ.[34]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Quds Day – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Veranstalter

  • http://www.qudstag.de Seite der Quds-AG der „Islamischen Gemeinden der Schiiten in Deutschland“ in Berlin

Gegner

Quellen[Bearbeiten]

  1. a b c d e Islamrat distanziert sich von Al-Quds-Demonstration, tagesspiegel.de, 28. Oktober 2005.
  2. a b c d e f g h i j k l m n o Beispiel Al-Quds-Tag - Islamistische Netzwerke und Ideologien unter Migrantinnen und Migranten in Deutschland und Möglichkeiten zivilgesellschaftlicher Intervention (PDF; 625 kB) Gutachten von Udo Wolter für den Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Berlin im November 2004
  3. Intelligence and Terrorism Information Center
  4. a b Zur Geschichte des Al-Quds-Tages, Hagalil am 27. Oktober 2005
  5. CNN Meldung, 1. Januar, 2000 (Englisch)
  6. a b c Gaza-Konflikt: Millionen Iraner demonstrieren gegen Israel, SPON, 25. Juli 2014.
  7. Zusammenstöße in Teheran am „Jerusalem-Tag“, faz.de, 18. September 2009
  8. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt tagesspiegel.de vom 22. September 2009
  9. Ahmadinedschad leugnet erneut Holocaust Süddeutsche.de vom 18. September 2009
  10. a b c d e f g Antisemitismus “Made in Iran”: Die Internationale Dimension des Al-Quds-Tages American Jewish Committee Berlin, Oktober 2006
  11. In Allahs Grauzone Von Frank Jansen, Armin Lehmann, Tagesspiegel 4. September 2006
  12. a b c Demonstration : Islamisten am Kanzleramt Tagesspiegel vom 28. November 2009
  13. Kleine Anfrage des Abgeordneten Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen) vom 6. Oktober 2005 und Antwort: Al-Quds-Demonstration, 4. November 2005
  14. a b Judenhass im Namen Allahs?, deutschlandfunk.de, 24. September 2004.
  15. Demonstrationen am "Al-Quds-Tag" taz 29. September 2008
  16. Verfassungsschutzbericht 2007, Seite 207.
  17. Demonstrationen am „Al-Quds-Tag“, Tageszeitung, 29. September 2008.
  18. Gastredner war Oberrabiner Friedman, Quds-Demonstration 2006
  19. Verfassungsschutzbericht 2007, Seite 207.
  20. Organisation aus dem schiitischen Bereich: „Hizb Allah“ Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg - Islamismus
  21. Proteste gegen islamistische Al-Quds-Kundgebung, taz.de, 12. September 2009.
  22. Demonstration gegen Al-Quds-Tag, rbb.online vom 12. September 2009.
  23. Polizei verbietet hebräisch, BerlinOnline, 15. September 2009.
  24. Radau bei Protesten, taz, 6. September 2010.
  25. Sidney Gennies: Al-Quds-Tag : Chomeini-Bilder am Ku'damm, Tagesspiegel, 4. September 2010.
  26. [1] BerlinOnline, 28. August 2011.
  27. Aufruf auf den Seiten der Jüdischen Gemeinde
  28. Aufruf des antifaschistischen Bündnisses
  29. Aufruf der Berliner Linken
  30. Pro-Israel groups counter-protest Islamists in Berlin (engl.), Jerusalem Post, 29. August 2011.
  31. Verfassungsschutzbericht 2012, Seite 274.
  32. Geballte Menschenfeindlichkeit: Der gemeinsame Nenner Antisemitismus ‚vereint‘ beim „Al-Quds-Tag“, Netz-gegen-Nazis.de, 24. August 2012
  33. Verfassungsschutzbericht 2013, Seite 229.
  34. a b c Liveticker zur Al-Kuds-Demonstration in Berlin: „Sieg Heil“-Rufe auf Demo, Berliner Zeitung, 25. Juli 2014.
  35. a b Ausschreitungen in Paris: Tausende demonstrieren gegen Israels Gaza-Politik, SPON, 26. Juli 2014.
  36. a b c d Ausschreitungen bei Demonstration, Jüdische Allgemeine, 25. Juli 2014.
  37. Israel-Gegner treffen auf Unterstützer in Berlin, Zeit Online, 25. Juli 2014.