Alpenkonvention

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Übereinkommen zum Schutze der Alpen
Kurztitel: Alpenkonvention
Abkürzung: AK
Das Logo der Alpenkonvention
Datum: 7. Nov. 1991
Fundstelle: 96/191/EG (CELEX:31996D0191)[1] / SR 0.700.1[2]
Vertragstyp: Multinational
Rechtsmaterie: Umweltrecht
Unterzeichnung: 9 (einschl. Deutschland , Liechtenstein, Österreich, Schweiz)
Ratifikation: 9 (Stand Dezember 2010)
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung.

Die Alpenkonvention (AK), formal Übereinkommen zum Schutz der Alpen, ist ein völkerrechtlicher Vertrag über den umfassenden Schutz und die nachhaltige Entwicklung der Alpen. Sitz des Ständigen Sekretariats der Konvention ist Innsbruck, eine Außenstelle besteht an der EURAC in Bozen. Die Alpenkonferenz ist die regelmäßige Versammlung der Vertragsparteien.

Die Alpen

Geschichte[Bearbeiten]

1989[3] verabschiedeten die Alpenstaaten und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf der ersten Alpenkonferenz (9.–11. Oktober 1989) in Berchtesgaden (Bayern) die Berchtesgadener Resolution, die den Willen zu gemeinsamen Rahmenkonventionen für die Entwicklung des Alpenraums äußert. Am 7. November 1991 wurde die Rahmenkonvention durch die Umweltminister der Alpenländer bei der zweiten Tagung der Alpenkonferenz in Salzburg (Österreich) unterzeichnet[4].

Unterzeichner waren:

Diese acht Staaten werden heute Alpenstaaten (oder auch Alpenanrainerstaaten) genannt.

An den Vorarbeiten war auch Jugoslawien beteiligt, die Unterzeichnung erfolgte aber wegen seiner Auflösung in Einzelstaaten nicht.

Im Gegensatz zu den Beschlüssen der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp), bei der die regionalen Regierungschefs lediglich Empfehlungen erlassen können, sind die Alpenkonvention und ihre Durchführungsprotokolle rechtlich verbindliche Staatsverträge. Sie sind entsprechend durch die Parlamente der oben aufgeführten Vertragspartner zu ratifizieren.[4]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied jedoch im September 2012, dass die Alpenkonvention kein direkt anwendbares Recht sei, und wies eine Popularklage gegen die Verkleinerung eines Landschaftsschutzgebiets ab, die sich auf das Verschlechterungsverbot der Alpenkonvention gestützt hatte.[7]

Inhalt[Bearbeiten]

In der allgemein gehaltenen Rahmenkonvention, die inzwischen auch von allen Vertragsparteien ratifiziert wurde, verpflichten sich die Vertragsparteien zur Konkretisierung der Ziele der Alpenkonvention so genannte Durchführungsprotokolle – bisher gibt es neun – zu erarbeiten. Diese Fachprotokolle wurden von Liechtenstein, Österreich, Deutschland und Slowenien ratifiziert. Frankreich hat 2005 alle Protokolle ratifiziert, Monaco und Italien einen Teil der Protokolle. Bei der EU ist die Ratifizierung seit längerer Zeit in Prüfung. In der Schweiz sind die Protokolle zum Teil heftig umstritten. Es gibt Protokolle zu folgenden Themen:

Seit 2006, zwei Ministerdeklarationen zu spezifischen Themenbereichen wurden verabschiedet:

  • Deklaration Bevölkerung und Kultur[17]
  • Deklaration zum Klimawandel[18]

Organisation[Bearbeiten]

Seit dem Jahr 2003 verfügt die Alpenkonvention über ein Ständiges Sekretariat, welches seinen Sitz in Innsbruck mit einer Außenstelle in Bozen hat. Nach Beschluss der Alpenkonferenz vom 4. Dezember 2012, wurde Markus Reiterer zum Generalsekretär der Alpenkonvention ernannt. Das Ständige Sekretariat der Alpenkonvention

  • unterstützt die Organe der Alpenkonvention administrativ und fachlich
  • kommuniziert die Konvention, ihre Protokolle und deren Umsetzung
  • koordiniert alpine Forschungsprojekte
  • wirkt mit bei der Durchführung der Alpenkonvention und der Einhaltung ihrer Protokolle
  • verwaltet das Alpenbeobachtungs- und Informationssystem
  • übersetzt und dolmetscht

Der Vorsitz der Alpenkonvention wechselt alle zwei Jahre, von 2004 bis 2006 führte Österreich den Vorsitz. In den Jahren 2007 und 2008 wurde dieser von Frankreich übernommen. Dann folgten Slowenien (2009-2011) und die Schweiz (2011/2012) [19]. Aktuell hat Italien den Vorsitz [20]

Die Alpenkonvention hat 11 offizielle Beobachterorganisationen. Die aktivste ist die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA (Commission Internationale pour la Protection des Alpes), welche schon bei ihrer Gründung 1952 die Erarbeitung einer Alpenkonvention durch die Alpenstaaten gefordert hat. Auf der Website der CIPRA finden sich viele Informationen über die Alpenkonvention, eine Übersicht über den Stand der Ratifizierung von Konvention und Protokollen sowie die Originaltexte in den vier Konventionssprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Slowenisch.

Alpenkonferenz[Bearbeiten]

Die Konferenz der Vertragsparteien (Alpenkonferenz, Conférence alpine) ist das beschlussfassende Organ der Alpenkonvention. Sie fasst die Beschlüsse mittels einvernehmlichem Abstimmungsverfahren. Die Aufgaben dieses Organs umfassen Themen, an denen die Vertragsparteien ein gemeinsames Interesse besitzen und Aspekte der Zusammenarbeit. In diesem Sinne übermitteln die Vertragsparteien der Alpenkonferenz Informationen hinsichtlich jener Maßnahmen, die von den Partnern zur Umsetzung der vorliegenden Konvention und der Protokolle angewendet wurden. In der Regel finden die ordentlichen Sitzungen dieses Organs alle zwei Jahre bei jener Vertragspartei statt, welche den Vorsitz der Konvention führt.

Im Verlauf Zusammenkunft kann das Organ die Einberufung von Arbeitsgruppen beschließen, die für die Umsetzung der Konvention notwendig erachtet werden. Dabei berücksichtigt das Organ die Erkenntnisse wissenschaftlicher Tätigkeiten. Das Organ hat eine interne Geschäftsordnung und fasst auch die nötigen Beschlüsse im finanziellen Bereich.

I. Alpenkonferenz: Berchtesgaden, Deutschland – 1989 (Berchtesgadener Resolution)
II. Alpenkonferenz: Salzburg, Österreich – 1991 (Alpenkonvention)
III. Alpenkonferenz: Chambéry, Frankreich – 1994
IV. Alpenkonferenz: Brdo, Slowenien – 1996
V. Alpenkonferenz: Bled, Slowenien – 1998
VI. Alpenkonferenz: Luzern, Schweiz – 2000
VII. Alpenkonferenz: Meran, Italien – 2002
VIII. Alpenkonferenz: Garmisch-Partenkirchen, Deutschland – 2004
IX. Alpenkonferenz: Alpbach, Österreich – 2006
X. Alpenkonferenz: Evian, Frankreich – 2009
XI. Alpenkonferenz: Brdo pri Kranju, Slowenien – 2011
XII. Alpenkonferenz: Poschiavo, Schweiz – 2012

Jugendparlament zur Alpenkonvention[Bearbeiten]

Im Jahr 2006 fand in Innsbruck, Österreich, auf Initiative des Akademischen Gymnasiums Innsbruck und des Ständigen Sekretariats der Alpenkonvention, das erste Jugendparlament zur Alpenkonvention (Youth Parliament of the Alpine Convention) statt, welches im Einjahresrhythmus zu einer weiteren Konferenz zusammen tritt. An diesem nehmen Schülerinnen und Schüler aus den Alpenkonventionsstaaten teil, und diskutieren über Themen, welche die Alpenbewohner im Speziellen betreffen.

Austragungsorte:

  • 2006 - Innsbruck, Österreich - Akademisches Gymnasium Innsbruck
  • 2007 - Innsbruck, Österreich - Akademisches Gymnasium Innsbruck
  • 2008 - Maribor, Slowenien - Druga Gimnazija Maribor
  • 2009 - Meran, Italien - FOS Marie Curie

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Alpensignale 1, Alpenkonvention - Nachschlagwerk
  • Alpensignale 2, Alpenkonvention konkret - Ziele und Umsetzung, 2004
  • Alpensignale 3, Grenzübergreifender ökologischer Verbund, 2004
  • Alpensignale 4, Dokumentation von Naturereignissen, 2006
  • Alpensignale 5, Milderung und Anpassung an Klimaveränderungen im Alpenraum, 2008
  • Alpenzustandsbericht: Verkehr und Mobilität, 2007
  • Establishing an Alpine Ecological Network, 2007
  • Alpenzustandsbericht: Wasserhaushalt und Gewässerbewirtschaftung - Kurzfassung, 2009
  • Die Alpen-Acht Staaten, ein Gebiet, 2009
  • PER ALPES. Die Alpen auf 20 Rundwanderwegen entdecken, 2010
  • The Alps. People and pressures in the mountains, the facts at a glance, 2010

Protokolle, auf alpconv.org:

Ministerdeklarationen, auf alpconv.org alpconv.org:

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b 96/191/EG: Beschluß des Rates vom 26. Februar 1996 über den Abschluß des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), Amtsblatt Nr. L 061 vom 12/03/1996 S. 31 (CELEX:31996D0191)Vorlage:§§/Wartung/alt-URL
  2. a b Übereinkommen vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) (mit Anhang), SR 0.700.1Vorlage:§§/Wartung/alt-URL (admin.ch)
  3. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatEwald Galle: Die Alpenkonvention und ihre Protokolle. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, abgerufen am 9. April 2008 (pdf).
  4. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatÜbersicht über die Ratifizierung der Rahmenkonvention. Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention, convenzionedellealpi.org, 2002, abgerufen am 5. Januar 2010.
  5. Alpenkonvention , BGBl.Nr. 477/1995 vom 21. Juli 1995, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 18/1999, ris.bka
  6. Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutze der Alpen (Beitrittsprotokoll), 28. Januar 1999 (pdf, cipra.org; 13 kB)
  7. Münchner Merkur: Popularklage gescheitert, 17. September 2012
  8. Protokoll Naturschutz und Landschaftspflege Alpenkonvention webseite, 1. Februar 2011.
  9. Protokoll Berglandwirtschaft Alpenkonvention webseite, 1. Februar 2011.
  10. Protokoll Raumplanung und nachhaltige Entwicklung Alpenkonvention webseite, 1. Februar 2011.
  11. Protokoll Bergwald Alpenkonvention webseite, 1. Februar 2011.
  12. Protokoll Tourismus Alpenkonvention webseite, 1. Februar 2011.
  13. Protokoll Energie Alpenkonvention webseite, 1. Februar 2011.
  14. Protokoll Bodenschutz Alpenkonvention webseite, 1. Februar 2011.
  15. Protokoll Verkehr Alpenkonvention webseite, 1. Februar 2011.
  16. Protokoll Streitbeilegung Alpenkonvention webseite, 1. Februar 2011.
  17. Deklaration Bevölkerung und Kultur Alpenkonvention webseite, 1. Februar 2011.
  18. Deklaration zum Klimawandel Alpenkonvention webseite, 1. Februar 2011.
  19. Alpenkonvention: Übersicht der Vorsitze. Alpenkonferenz, abgerufen am 9. Oktober 2013.
  20. Alpenkonvention: Vorsitz. Alpenkonferenz, abgerufen am 7. April 2012.