Bundesinstitut für Risikobewertung

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Bundesinstitut für Risikobewertung
— BfR —
Logo des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR)
Rechtsform Anstalt öffentlichen Rechts
Gründung November 2002[1]
Sitz Berlin-Jungfernheide,
Berlin-Marienfelde, Deutschland
Leitung Andreas Hensel, Präsident
Mitarbeiter mehr als 750
Branche Lebensmittel, Ernährung, Bedarfsgegenstände, Chemie, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Tierschutz, Risikokommunikation
Website bfr.bund.de
Der BfR-Standort in Berlin-Jungfernheide
Luftbild des BfR-Standorts in Berlin-Marienfelde

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Das Institut ist dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zugeordnet und hat die Aufgabe, dieses in Fragen der Lebensmittelsicherheit, der Produktsicherheit, Kontaminanten in der Nahrungskette, des Tierschutzes und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes wissenschaftlich zu beraten. Weitere Fachaufsichten werden durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Chemikaliensicherheit, Umweltkontaminanten in Lebens- und Futtermitteln) und das Bundesverkehrsministerium (Gefahrguttransport, Internationales Ballastwasser-Übereinkommen, Havariekommando) wahrgenommen.

Aufgabenbereiche[Bearbeiten]

Die drei Aufgabenbereichen Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit und Chemikaliensicherheit umfassen ein breites Themenspektrum. Das BfR ist deswegen Ansprechpartner bei

  • Fragen zur biologischen Sicherheit von Lebensmitteln wie bei Zoonosen (dies sind Krankheitserreger wie Salmonellen, die vom Tier auf den Menschen übertragen werden können), deren Erforschung, Übertragungswege und Verbreitung
  • Fragen zu mikrobiellen Giften, beispielsweise in Muscheln oder zu Antibiotikaresistenzen von Keimen
  • Fragen zur Lebensmittelhygiene
  • Fragen zu Lebensmittelinhaltsstoffen wie beispielsweise Cumarin in Zimt oder der Bildung von Benzol in Karottensaft (Lebensmitteltoxikologie)
  • Fragen zu Ernährungsrisiken beispielsweise durch Nahrungsergänzungsmittel, zu Allergien oder funktionellen Lebensmitteln wie Pflanzensterinen in Streichfetten zur Senkung des Cholesterinspiegels
  • Fragen zu genetisch veränderten Lebensmitteln
  • Fragen zur Belastung von Lebensmitteln durch Umweltgifte wie Dioxine, Polychlorierte Biphenyle (PCB) oder Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK)
  • Fragen zur Sicherheit von Futtermitteln
  • Fragen zu Pflanzenschutzmitteln und Bioziden
  • Fragen zu Vergiftungen
  • Fragen zum sicheren Transport von giftigen Substanzen
  • Fragen zur Nanotechnologie in Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen oder Kosmetika
  • Fragen zur Sicherheit von Kosmetika, Textilien, Spielzeug, Wasserpfeifen, Lebensmittelverpackungen und weiteren verbrauchernahen Produkten
  • Fragen zu Alternativmethoden zum Tierversuch

Das BfR kommuniziert seine Bewertungen gemäß seinem Errichtungsgesetz unabhängig von der Politik, das heißt, es unterliegt per Gesetz in Fragen seiner wissenschaftlichen Risikobewertungen keiner Fachaufsicht und hat somit bei ungeklärten wissenschaftlichen Fragen und in Krisen eine wissenschaftliche Referenz- und Orientierungsfunktion für die Verbraucher, die Politik (der Bund und die Bundesländer), die Wirtschaft, die Medien, aber auch für Verbände und die Wissenschaft.

Im Rahmen einer Neuordnung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit entstand es – wie auch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) – im Jahr 2002 aus dem Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin und aus Teilen der Biologischen Bundesanstalt. Das BfR beschäftigt mehr als 750 Mitarbeiter und hat ein Budget von etwa 80 Millionen Euro.

Die Arbeit des BfR gründet sich auf eine Vielzahl an Rechtsvorschriften – u. a. auf das BfR-Gesetz, das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), Infektionsschutzgesetz (IfSG), Pflanzenschutzgesetz, Chemikaliengesetz, Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, Gentechnikgesetz.[2]

Das BfR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Ressortforschungseinrichtungen.

Abteilungen[Bearbeiten]

Verwaltung[Bearbeiten]

Die Verwaltung ist der Serviceleister für alle Fachabteilungen des Instituts, sie sorgt für die Infrastruktur, die Personalrekrutierung, die Betreuung der Beschäftigten in Personalangelegenheiten, die Steuerung und Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben sowie die Ausstattung und den organisatorischen und technischen Unterhalt der Räume und des Institutsgeländes. Die Abteilung gibt organisatorische Regelungen für das Institut heraus und schließt Dienstvereinbarungen mit dem Personalrat sowie Verträge mit externen Dienstleistungsfirmen.

Risikokommunikation[Bearbeiten]

Gesundheitlicher Verbraucherschutz beinhaltet die Erforschung, Bewertung und Kommunikation von Risiken. Hierbei sind jedoch nicht nur tatsächliche Risiken von Bedeutung, sondern auch deren mediale Vermittlung sowie die subjektiv geprägte Wahrnehmung von Risiken. Wissenschaftliche Erkenntnisse müssen transparent und verständlich vermittelt werden, um den rationalen Umgang mit Risiken zu fördern.

Das BfR hat den gesetzlichen Auftrag zur Risikokommunikation und informiert die Öffentlichkeit über mögliche gesundheitliche Risiken sowie die ihnen zugrundeliegenden Forschungsergebnisse im Bereich Lebensmittel-, Chemikalien und Produktsicherheit. Hierbei tritt das BfR mit verschiedenen Ansprechpartnern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Medien, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und der Verbraucherschaft in einen aktiven Dialog. Dieser Kommunikationsprozess beinhaltet neben einer zielgruppengerechten Presse- und Öffentlichkeitsarbeit das aktive Einbeziehen verschiedener Interessengruppen durch Expertengespräche, Statusseminare, Verbraucherschutzforen, Stakeholderkonferenzen und öffentliche Symposien.

Die interdisziplinär zusammengesetzte Abteilung Risikokommunikation führt Forschungsprojekte zur Wahrnehmung von Risiken, der Risikofrüherkennung und der Abschätzung ihrer Folgen durch, beispielsweise im Bereich neuer Verfahren wie der Nanotechnologie, der Änderung im Ernährungsverhalten von Verbrauchern nach erfolgter Risikokommunikation oder der Priorisierung von Risiken durch verschiedene gesellschaftliche Interessengruppen. Hierbei werden Repräsentativbefragungen, Verbraucherkonferenzen, Delphi-Befragungen und Fokusgruppen als Instrumente eingesetzt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Koordination sowie dem gezielten Ausbau der nationalen und internationalen Vernetzung der für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständigen Institutionen in Politik und Wissenschaft.

Wissenschaftliche Querschnittsaufgaben[Bearbeiten]

Die Abteilung Wissenschaftliche Querschnittsaufgaben nimmt im BfR die Servicefunktion für wissenschaftliche Dienstleistungen wahr. Folgende Fachgruppen sind in der Abteilung etabliert: Sicherheit bei Transporten und Koordination REACH, Vergiftungs- und Produktdokumentation, Epidemiologie, Biometrie und mathematische Modellierung, Expositionsschätzung und -standardisierung, Informationstechnik sowie GLP-Bundesstelle (Bundesstelle für Gute Labor Praxis)[3] und Qualitätsmanagement.

Ein Teil der Leistungen der Abteilung Wissenschaftliche Querschnittsaufgaben steht auch externen Wissenschaftlern zur Verfügung, wie zum Beispiel die Erfassungs- und Bewertungsstelle für Vergiftungen und die GLP-Bundesstelle.

Biologische Sicherheit[Bearbeiten]

Die Abteilung Biologische Sicherheit befasst sich im Rahmen des gesetzlichen Auftrages der Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes mit gesundheitlichen Risiken für den Menschen, insbesondere die von Mikroorganismen gebildeten Toxine und anderen mikrobiellen Stoffwechselprodukten ausgehen. Dazu zählen Bakterien, Hefen und Schimmelpilze, aber auch Viren, Parasiten und TSE-Erreger (Prionen).

Dabei werden nicht nur Lebensmittel, sondern auch Futtermittel und Bedarfsgegenstände (wie Geräte zur Bearbeitung von Lebensmitteln, Lebensmittelverpackungsmaterialien, Essgeschirr) sowie Kosmetika einschließlich der Prozesse ihrer Gewinnung, Herstellung, Verarbeitung und Distribution als Überträger biologischer Gefahren in die Betrachtungen einbezogen.

Die Aufgaben schließen diagnostische Verfahren zum Nachweis von Krankheitserregern in Lebensmitteln, ihre Virulenzeigenschaften, auch Arbeiten zur Prävalenz von mikrobiologischen Gefahren in Lebensmitteln und qualitative und quantitative Risikobewertungen ein.

Die Abteilung wirkt mit bei der Aufklärung von Ausbrüchen durch von Lebensmitteln übertragenen Erkrankungen und Zoonosen (rechtlich verankerte Aufgabe im Infektionsschutzgesetz).

In der Abteilung sind eine Reihe von Referenzlaboratorien zur Diagnostik und zur Feincharakterisierung von Krankheitserregern, zur Antibiotikaresistenz und zur mikrobiologischen Belastung von Lebensmitteln (im Lebensmittel- und Zoonosenrecht verankerte Aufgabe) etabliert.

Die Abteilung fungiert auch als FAO/WHO Collaborating Centre for Research and Training in Food Hygiene and Zoonoses und koordiniert in dieser Funktion das WHO Surveillance Programme for Control of Foodborne Infections and Intoxications in Europe. Darüber hinaus wird hier die Sammlung von Daten aus der Überwachung zur Erstellung des jährlichen Zoonosen-Trendberichts auf nationaler und europäischer Ebene durchgeführt und koordiniert.

Lebensmittelsicherheit[Bearbeiten]

Die Abteilung Lebensmittelsicherheit bewertet Lebensmittel hinsichtlich ihrer stofflichen Risiken. Die zu bewertenden Stoffe können natürlicherweise als Inhaltsstoffe im Lebensmittel enthalten sein oder als Lebensmittelzusatzstoffe und Aromastoffe den Lebensmitteln zugesetzt werden. Unerwünschte Stoffe, die durch Herstellungs-, Lagerungs-, oder Behandlungsverfahren in Lebensmittel gelangen, werden ebenfalls bewertet.

Lebensmittel werden von der Abteilung außerdem nach ernährungsmedizinischen Kriterien beurteilt, dabei nimmt die Säuglingsernährung einen bedeutenden Platz ein. Die Abteilung nimmt Stellung zu Ernährungsrisiken und zu Fragen der Ernährungsprävention.

Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der Abteilung ist die Erarbeitung von Stellungnahmen zu neuartigen Lebensmitteln sowie zu genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln.

In der Abteilung werden moderne molekulare und zellbiologische Methoden entwickelt und angewendet, um neue biologische Endpunkte für die Risikobewertung von potenziell risikobehafteten Substanzen zu identifizieren. Darüber hinaus werden innovative Nachweismethoden sowie Strategien und Methoden zur molekularen Rückverfolgbarkeit und Produktidentität von Lebensmitteln entwickelt und angewendet.

Die Abteilung betreibt aktiv Forschung auf dem Gebiet der molekularen und biochemischen Lebensmittelsicherheit. Ziel ist es dabei, wirkungsmechanistische Zusammenhänge zu erkennen, um konkrete Handlungsoptionen für den Verbraucherschutz zu entwickeln.

Chemikaliensicherheit[Bearbeiten]

Die Aufgabe der Abteilung Chemikaliensicherheit umfasst die gesundheitliche Bewertung von Stoffen (Chemikalien, Biozide, Pestizide) und von Zubereitungen (Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte). Die Bewertung beinhaltet die Feststellung der inhärenten toxischen Eigenschaften mit dem Ziel der Einstufung und Kennzeichnung, der Ableitung von Grenzwerten und die Ermittlung der Exposition als Elemente der Risikobewertung. Weiterhin werden Kontrollmethoden überprüft und Prüfmethoden und -strategien neu und weiterentwickelt.

Die in der Abteilung erstellten Bewertungen finden in nationalen, europäischen und weltweiten Verfahren Verwendung. Auf ihnen basieren Regulierungen und Maßnahmen des Risikomanagements, national und europäisch, und der Sicherheit im Verkehr, die internationale Seeschifffahrt eingeschlossen.

Produktsicherheit[Bearbeiten]

Die Abteilung Sicherheit von verbrauchernahen Produkten am BfR wurde mit dem Ziel eingerichtet, gesundheitliche Risiken bei kosmetischen Mitteln, Tabakprodukten, Bedarfsgegenständen (Lebensmittelverpackungen, Spielwaren, Nuckelflaschen, Sauger, Reinigungs- und Pflegemittel, Bekleidungsgegenstände etc.) sowie anderen verbrauchernahen Produkten (Möbel, Matratzen, Teppiche, Hobbyprodukte etc.) präventiv zu identifizieren, erforschen und zu bewerten. Dies trägt nicht nur den vorhandenen Wissenslücken einer wissenschaftlich basierten Risikobewertung sondern auch den Besorgnissen der Bevölkerung auf diesem Gebiet Rechnung. Integraler Bestandteil der Bewertungstätigkeit sind experimentelle Projekte zur Migration und Exposition sowie zur Toxizität von chemischen Substanzen in diesen Produkten des täglichen Bedarfs.

Sicherheit in der Nahrungskette[Bearbeiten]

Zu den Schwerpunkten der Arbeit der Abteilung Sicherheit in der Nahrungskette gehört die Bewertung der Risiken, die durch die Aufnahme von Kontaminanten, Rückständen und anderen unerwünschten Stoffen in Lebens- und Futtermitteln entstehen.

Der Abteilung sind die Nationalen Referenzlabore für Dioxine, PCB und Mykotoxine in Lebens- und Futtermitteln, marine Biotoxine, Zusatzstoffe in der Tierernährung sowie die Obergutachterstelle für die Einfuhrkontrolle von Wein zugeordnet.

Innerhalb des Themenschwerpunkts Produktidentität und Rückverfolgbarkeit werden Strategien und Methoden zur Authentizitätsprüfung von Lebensmitteln entwickelt. Aufgaben im Bereich pharmakologisch wirksamer Stoffe und Tierarzneimittel sind die Risikobewertung von Humanarznei- bzw. Tierarzneimittelrückständen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, die Begutachtung und Stellungnahme zu Rückständen mit pharmakologischer Wirkung im Rahmen der Beratung von Bund- und Länderbehörden sowie die Leitung von Projekten zur Rückstandsanalytik und -bewertung.

Daneben betreibt die Abteilung auch Forschung, etwa in der Weiterentwicklung von Konzepten zum Nachweis von potenziell toxischen Stoffen und deren Metaboliten in Lebens- und Futtermitteln und erarbeitet Bewertungen im Rahmen von Zulassungsverfahren für Pestizide und Biozide.

Experimentelle Toxikologie und ZEBET[Bearbeiten]

Die Abteilung Experimentelle Toxikologie und ZEBET gliedert sich in fünf Fachgruppen: ZEBET-Datenbank und Informationsbeschaffung, ZEBET-Alternativmethoden zu Tierversuchen, Molekulare Toxikologie, Nanotoxikologie sowie Referenzmaterial und Zertifizierung.

Schwerpunkt der Bewertungs- und Forschungsaufgaben der Abteilung sind wissenschaftliche Fragestellungen der Bundesregierung zu toxikologischen Erkenntnissen zur Wirkungsweise chemischer Stoffe. Dabei stehen methodologische und modellierende Ansätze und Bewertungsstrategien im Vordergrund.

Das BfR hat zudem die Aufgabe, Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch zu dokumentieren, zu bewerten und ihre Anerkennung national und international zu empfehlen bzw. durchzusetzen. Dies erfolgt über die ZEBET. ZEBET – das ist die Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch – hat die Aufgaben, Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch zu dokumentieren, zu bewerten und ihre Anerkennung national und international zu empfehlen bzw. auch durchzusetzen.

Eine wichtige Aufgabe der ZEBET ist die experimentelle Validierung tierversuchsfreier Methoden, um ihre Aufnahme in internationale behördliche, sicherheitstoxikologische Prüfrichtlinien zu erreichen. Die Zentralstelle führt auch eigene Forschungsarbeiten durch und fördert über einen besonderen Etat gezielt Projekte zur Entwicklung von Alternativmethoden anderer Institutionen.

Über die Arbeit der ZEBET setzt sich das BfR national und international dafür ein, insbesondere gesetzlich vorgeschriebene Tierversuche, wo immer es möglich ist, durch alternative Untersuchungsmethoden zu ersetzen.

Auftrag des BfR[Bearbeiten]

Im Mittelpunkt seiner Arbeit sieht das BfR den Menschen als Verbraucher. Mit seiner Arbeit soll das Institut dazu beitragen, dass Lebensmittel, Stoffe und Produkte sicherer werden und somit die Gesundheit der Verbraucher geschützt wird.

Wissenschaftlicher, forschungsgestützter Ansatz[Bearbeiten]

Das BfR betreibt eigene Forschung zu Themen, die in engem Zusammenhang mit seinen Bewertungsaufgaben im gesundheitlichen Verbraucherschutz und der Lebensmittelsicherheit stehen. Das Bundesinstitut arbeitet wissenschaftlich mit anderen internationalen Einrichtungen und Organisationen sowie mit den Institutionen anderer Staaten zusammen, die im gesundheitlichen Verbraucherschutz und der Lebensmittelsicherheit tätig sind. Das BfR ist auch Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Ressortforschungseinrichtungen Deutschlands. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Zusammenarbeit mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), für diese ist das BfR der nationale deutsche Kontaktpunkt.

Auf die gesundheitlichen Bewertungen und Handlungsoptionen des Instituts können die für das Risikomanagement verantwortlichen Länder- und Bundesbehörden zugreifen. Die Arbeitsergebnisse und Empfehlungen des BfR dienen allen interessierten Kreisen, wie Wissenschaft, Wirtschaft und Wirtschaftsverbänden, Handel, Nicht-Regierungsorganisationen, Verbraucherzentralen, Medien, nationalen und internationalen Gremien und Organisationen und auch dem interessierten Verbraucher, als wichtige Entscheidungshilfe für Maßnahmen. Mit seiner wissenschaftsbasierten Risikobewertung gibt das BfR wichtige Impulse für den gesundheitlichen Verbraucherschutz innerhalb und außerhalb Deutschlands.

Risikobewertung[Bearbeiten]

Die Risikobewertung, das Risikomanagement (siehe BVL) und die Risikokommunikation sind gesetzlich (Verordnung (EG) Nr. 178/2002) voneinander getrennte Tätigkeiten. Die gesundheitliche Risikobewertung für den Bereich Lebens- und Futtermittel sowie für Kosmetika, Produkte des täglichen Bedarfs und für Chemikalien liegt in Deutschland im Zuständigkeitsbereich des BfR. Das BfR wendet dabei auf gesetzlicher Grundlage wissenschaftliche Bewertungskriterien nach international anerkannten Bewertungsstandards und Prinzipien an.

Unter Risikobewertung wird im Sinne der Lebens- und Futtermittelsicherheit eine risikoorientierte Bewertung verstanden, die darauf abzielt, eine Gefahr zu charakterisieren und deren mögliche Realisierung und deren Schweregrad für die betroffene Gruppe der Verbraucher abzuschätzen (man spricht auch von Expositionabschätzung), die von einem Lebens- oder Futtermittel ausgeht. Oft werden öffentlich diskutierte Themen aufgegriffen und eine möglichst objektive und verständliche Darstellung des Sachverhalts angestrebt. Das BfR erforscht und bewertet aber auch auf Anfrage von Behörden, beispielsweise wenn es zu einem Risiko (noch) keine Gesetze gibt.

Damit die Bewertungsgrundsätze der gesundheitlichen Risikobewertungen transparent und nachvollziehbar sind, hat das BfR einen Leitfaden für gesundheitliche Bewertungen im Verbraucherschutz herausgegeben.[4]

Durch die fachliche Unabhängigkeit und die wissenschaftsbasierte Risikobewertung soll sichergestellt werden, dass die gesundheitlichen Risikobewertungen des BfR unbeeinflusst von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen erfolgen.

Risikokommunikation[Bearbeiten]

Das BfR hat den gesetzlichen Auftrag über mögliche, identifizierte und bewertete Risiken zu informieren, die Lebensmittel, Stoffe und Produkte für den Verbraucher bergen können. Der gesamte Bewertungsprozess soll für alle Bürger transparent dargestellt werden. Durch eine umfassende, vollständige und nachvollziehbare Risikokommunikation macht das BfR Wissenschaft für den Verbraucher sichtbar und nutzbar.

Besondere nationale und europaweit wirksame Aufgaben[Bearbeiten]

Im BfR sind 17 Nationale Referenzlaboratorien (NRL) aus dem Bereich Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelhygiene und die Obergutachterstelle Wein mit vergleichbaren Aufgaben angesiedelt. Sie wurden von der Bundesregierung auf der Grundlage europäischer oder nationaler Rechtsvorschriften ernannt. Die Nationalen Referenzlabore nehmen im Bereich der analytisch-diagnostischen Methodik eine Vorreiterrolle ein, und sie sind das nationale Bindeglied zwischen den Gemeinschaftlichen Referenzlaboren der EU und den im Vollzug arbeitenden Laboratorien der Überwachung der Länder.

Die GLP-Bundesstelle ist für die Koordinierung und Harmonisierung GLP-relevanter Fragen im nationalen und internationalen Bereich sowie für die Überwachung bestimmter GLP-Prüfeinrichtungen im In- und Ausland zuständig.

Als zentrale nationale Kontaktstelle (EFSA Focal Point) koordiniert das BfR den wissenschaftlichen Informationsaustausch zwischen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und den in Deutschland für die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit zuständigen Behörden sowie Beteiligten aus den Bereichen Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Verbraucherverbänden. Vorgeschlagen wurde das BfR dafür vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). In allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden nationale Focal Points eingerichtet. Sie sind Schnittstelle zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und der EFSA. Damit sollen die Aktivitäten der Risikobewertung in den einzelnen Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene koordiniert und abgestimmt werden. Ziel ist es, das vorhandene europäische Wissen über gesundheitliche Risiken bei Lebensmitteln zu bündeln und damit die Lebensmittelsicherheit in Europa auf höchstem wissenschaftlichem Niveau sicherzustellen.

Die am BfR angesiedelte Nationale Stillkommission hat die Aufgabe, das Stillen in Deutschland zu fördern.

Externer Sachverstand[Bearbeiten]

Das BfR hat 15 Nationale Expertenkommissionen eingerichtet. Die Aufgabe der Kommissionen, die i.d.R. zweimal im Jahr tagen, besteht in einer Beratung des BfR zu konzeptionellen und methodischen Fragestellungen und in der externen wissenschaftlichen Qualitätssicherung des BfR. Die ehrenamtlich tätigen Kommissionsmitglieder sind nicht an der amtlichen Aufgabe der Risikobewertung beteiligt. Die Beschlüsse der Kommissionen haben beratenden Charakter für das BfR. Damit unterscheiden sich die BfR-Kommissionen grundsätzlich von den Kommissionen (Panels) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Die EFSA folgt hinsichtlich ihrer Panels anderen Grundsätzen als das BfR, da die Panels die EFSA-Risikobewertungen erstellen.

Mit seinen Kommissionen will das BfR den in Deutschland vorhandenen Sachverstand auf höchstmöglichem wissenschaftlichem Niveau bündeln. In Krisenfällen ist durch die Kommissionen ein schneller Zugriff auf ein Expertennetzwerk gewährleistet. Die externen Experten kommen aus Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen, Behörden des Bundes und der Länder, Wirtschafts- und Verbraucherverbänden, privaten Laboratorien und der Industrie. Sie werden für eine Periode von drei Jahren (ab 2014 für vier Jahre) vom Berufungsbeirat – dieser setzt sich aus Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats des BfR, den jeweiligen Vorsitzenden der Senatskommissionen zur gesundheitlichen Bewertung von Lebensmitteln sowie für Stoffe und Ressourcen in der Landwirtschaft der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und einer Vertretung des Senats der Bundesforschungsinstitute zusammen – berufen. Die Kommissionsmitglieder werden auf der Internetseite des BfR veröffentlicht.

Da dem BfR die Problematik eines möglichen Interessenskonflikts der externen Sachverständigen bewusst ist, müssen sich die interessierten Experten bereits bei der Bewerbung verpflichten, als Kommissionsmitglied im öffentlichen Interesse unabhängig zu handeln. Eventuelle Interessenkonflikte zu in den BfR-Kommissionen behandelten Themen werden schriftlich festgehalten. Dazu unterzeichnen die Mitglieder eine entsprechende Erklärung, die auf der Internetseite des BfR veröffentlicht wird. Zusätzlich werden eventuelle Interessenkonflikte zu Beginn jeder Kommissionssitzung mündlich abgefragt und im Ergebnisprotokoll vermerkt. Die Protokolle werden auf der BfR-Internetseite veröffentlicht.

Unabhängigkeit[Bearbeiten]

Die Unabhängigkeit der Ergebnisse und der Risikokommunikation wissenschaftlicher Risikobewertung des BfR vom vorgesetzten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist vom Gesetzgeber gewollt. Die Erfahrungen aus der BSE-Krise mit seinem dramatischen Vertrauensverlust in das politische Handeln hatte den Deutschen Bundestag bewogen, dass BfR als unabhängige Stimme der Wissenschaft in die Abläufe der öffentlichen und parlamentarischen Politikberatung einzuführen. Dies wurde so auch im BfR-Gründungsgesetz (§2 Abs 3 BfRG) verankert. Aus Gründen der Unabhängigkeit wirbt das BfR somit auch keine finanziellen Mittel aus der Wirtschaft ein. Um eine unabhängige Risikobewertung zu sichern, hat das BfR Regeln zur Unabhängigkeit seiner Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aufgestellt.[5]

Das Gesamtkonzept der Risikobewertung und -kommunikation des BfR sieht vor, sich mit allen Stakeholdern (NGOs, Verbraucherverbänden, Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Medien) auszutauschen. Insbesondere wenn unterschiedliche wissenschaftliche Positionen vertreten und begründet werden, ist eine Beteiligung verschiedener Stakeholder von hoher Bedeutung. Dies spiegelt sich auch in den vielen BfR-Veranstaltungen im Rahmen des wissenschaftlichen Dialogs wie BfR-Forum-Verbraucherschutz, BfR-Stakeholderkonferenzen, BfR-Symposien und -Seminare, Nutzerkonferenzen, Fachtagungen, Kommissions- und Ausschusssitzungen, Arbeitsgruppentreffen, Fach- und Expertengespräche, Sachverständigengespräche, Workshops, etc.

Das Institut hat sich anlässlich seines 10-jährigen Bestehens am 20. November 2012 mit der Thematik „Unabhängigkeit und Interessenkonflikte“ befasst und die Europäische Stakeholderkonferenz „Wie unabhängig kann Wissenschaft sein?“ veranstaltet.[6]

Vor allen bei gesellschaftlich strittigen Themen ist die öffentliche Diskussion zur Unabhängigkeit und möglichen Interessenkonflikten immer wieder notwendig. So hat sich auch der Deutsche Bundestag mit möglichen Interessenkonflikten und möglicher fachlicher Einseitigkeit in der Risikobewertung von gentechnisch veränderten Organismen und Pflanzenschutzmitteln auseinander gesetzt. Die Bundesregierung hat eine Anfrage aus dem Parlament beantwortet.[7]

Ergänzende Informationen[Bearbeiten]

Kritik an Interessenkonflikten beim BfR[Bearbeiten]

Die ZDFzoom-Reportage[8] „Das stille Gift“ vom 8. Mai 2013 vertrat den Standpunkt, dass das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) Pestizide wie Glyphosat nicht mit unabhängigen Experten beurteilen würde, und dass den Bewertungen des BfR keine unabhängigen Studien, sondern überwiegend von Herstellern wie Monsanto selbst beauftragte Studien und sogar Studien unbekannter Herkunft ohne Namensnennung von Autoren zugrunde liegen würden. Das Bundesinstitut für Risikobewertung stünde demnach seit Jahren in der Kritik.

Rechtliche Regelungen zur Qualitätssicherung von zulassungsrelevanten toxikologischen Studien[Bearbeiten]

Zulassungsverfahren in aller Welt beruhen auf dem Prinzip, dass derjenige, der ein Produkt auf den Markt bringen möchte, sämtliche erforderlichen toxikologischen Studien bezahlt, damit dem Steuerzahler dadurch keine Kosten entstehen. Das Produkt betreffende Studien, Angaben und Unterlagen sind bei den zuständigen Behörden einzureichen. Die im BfR arbeitenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler prüfen die Zulassungsunterlagen sachkundig. Sie beurteilen beispielsweise, ob die Studien international wissenschaftliche Leitlinien und Qualitätsmaßstäbe einhalten, methodischen Datenanforderungen genügen und Praxisrelevanz besitzen.

Die zulassungsrelevanten toxikologischen Studien im Bereich Pflanzenschutz müssen den Anforderungen und Standards nachfolgender rechtlicher Regelungen genügen:

Ausgewählte Rechtsquellen für die Bewertungsarbeit im Bereich Pflanzenschutz

Pflanzenschutzmittelverordnung vom 15. Januar 2013 (BGBl. I S. 74)
Verordnung (EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs
Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie)

Toxikologische Beurteilung von chemischen Stoffen

Welche toxikologischen Studien für die jeweiligen Wirkstoffe oder Zubereitungen von Pflanzenschutzmitteln erforderlich sind, ist gesetzlich in der EU-Richtlinie 91/414/EWG und für neu durchzuführende Prüfungen in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegt. Die Festlegung der Datenanforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wird für Wirkstoffe in Verordnung (EU) Nr. 283/2013 der Kommission vom 1. März 2013 und für Pflanzenschutzmittel Verordnung (EU) Nr. 284/2013 der Kommission vom 1. März 2013 festgelegt.

Tierversuche

Für Tierversuche ist entscheidend, ob die Studien hinsichtlich ihres Designs, der verwendeten Tierarten, eingesetzten Tierzahl, der geprüften Untersuchungsparameter und der Art ihrer Darstellung den international anerkannten Richtlinien entsprechen. Wie die Studien durchzuführen sind, wird in der Prüfmethoden-Verordnung (EG) Nr. 440/2008[9] beschrieben, die auf den OECD-Richtlinien zu toxikologischen Prüfmethoden von Chemikalien[10] basieren; die Qualität der Studien wird durch die so genannte Gute Labor-Praxis (GLP) überprüft.

Rechtliche Verfahren im Bereich Pflanzenschutz[Bearbeiten]

Als Grundlage für nationale Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln werden zuvor zwei grundlegende Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen, die dann in allen EU-Mitgliedsstaaten Gültigkeit haben:

EU-Wirkstoffprüfung und Festlegung des Rückstandshöchstgehalts

Auf EU-Ebene wird entschieden, 1) welche Wirkstoffe überhaupt in Pflanzenschutzmitteln in Europa verwendet werden dürfen (EU-Wirkstoffprüfung), 2) welche Rückstandshöchstgehalte auf Lebensmitteln für alle Wirkstoffe gelten.

Das BfR wirkt nach § 41 Pflanzenschutzgesetz in beiden europäischen Verfahren hinsichtlich der Gesundheit von Mensch und Tier, der Vermeidung gesundheitlicher Schäden durch Belastung des Bodens sowie hinsichtlich der Analysemethoden für Rückstände mit. In diesen Verfahren übernimmt zunächst ein Mitgliedsstaat die Aufgabe, alle vom Antragsteller vorgelegten und selbst recherchierten Informationen zu prüfen und zu bewerten. Dieser berichterstattende Mitgliedsstaat (englisch Rapporteur Member State, RMS) erstellt den Entwurf für einen Bewertungsbericht, der allen anderen Mitgliedsstaaten zur Kommentierung vorgelegt wird. Dieses sogenannte Peer Review Verfahren wird von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) organisiert. Die abschließende Entscheidung über die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I (Positivliste nach Richtlinie 91/414/EWG) bzw. die Genehmigung eines Wirkstoffes nach der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 oder über die Festsetzung von Rückstandshöchstgehalten nach der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wird vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit (SCFCAH - Standing Committee on the Food Chain and Animal Health) der Europäischen Kommission getroffen.

Beispiel Glyphosat:

Der Wirkstoff Glyphosat war 2002 für die übliche Frist von 10 Jahren in die EU-Liste der Wirkstoffe aufgenommen worden. Im November 2010 hat die EU-Kommission entschieden, die Genehmigung von Glyphosat bis Ende 2015 zu verlängern.[11][12]

Derzeit wird der Wirkstoff Glyphosat im Rahmen der EU-Wirkstoffprüfung erneut bewertet. Berichterstattender Mitgliedsstaat ist Deutschland. Für die Neubewertung wird ein umfassender Bericht erstellt. Es liegen ca. 2000 Dokumente (Originalstudien, publizierte wissenschaftliche Literatur, Zusammenfassungen) zur Prüfung vor. Der Entwurf für den Bewertungsbericht soll 2014 von den anderen Mitgliedsstaaten kommentiert werden. Anhand des Bewertungsberichts wird dann unter Berücksichtigung der eingegangenen Kommentare über die weitere Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat entschieden. Neben dem BfR sind als weitere Bewertungsbehörden der Bundesregierung das Umweltbundesamt und das Julius Kühn-Institut sowie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als Risikomanagementbehörde mit der Neubewertung befasst.

Die turnusmäßige Neubewertung von Wirkstoffen ist ein routinemäßiges Verfahren, um zu gewährleisten, dass neue Forschungsergebnisse immer wieder in die Bewertung mit einfließen können.

Nationales Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel

Pflanzenschutzmittel bestehen aus einem oder mehreren Wirkstoffen sowie sogenannten Beistoffen (wie beispielsweise Lösungsmitteln oder Wirkverstärkern). Unternehmen, die Pflanzenschutzmittel auf den Markt bringen möchten, müssen zuvor deren nationale Zulassung beantragen. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln erfolgt nach dem Pflanzenschutzgesetz und einschlägigen europäischen Vorschriften durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) unter Beteilung des Julius Kühn-Instituts (JKI), des Umweltbundesamtes (UBA) und des BfR, die Teilbewertungen im Rahmen ihrer gesetzlich zugewiesenen Zuständigkeiten durchführen. Sie prüfen die mit den Anträgen von den Firmen vorgelegten umfangreichen Studien über Wirksamkeit, Toxikologie, das Rückstands- und das Umweltverhalten der Pflanzenschutzmittel, etc.

Die gesetzlich vorgeschriebenen Datenanforderungen (vgl. die oben genannt „Rechtlichen Regelungen zur Qualitätssicherung von zulassungsrelevanten toxikologischen Studien“) sind so umfangreich, dass in Pflanzenschutzmitteln enthaltene Wirkstoffe zu den am besten untersuchten chemischen Substanzen gehören. Das BfR bewertet die gesundheitlichen Risiken von Pflanzenschutzmitteln für alle Personengruppen, die mit dem Mittel und seinen Bestandteilen in Kontakt kommen können. Das BfR gewährleistet, dass geeignete Analysenmethoden zur Verfügung stehen, um Rückstände des Pflanzenschutzmittels in Lebensmitteln, Körperflüssigkeiten und in der Umwelt überwachen zu können.

Kooperationen[Bearbeiten]

Seit 2005 hat das Bundesinstitut eine enge Zusammenarbeit mit der Stiftung Warentest in Berlin vereinbart, um Fortschritte im gesundheitlichen Verbraucherschutz zu erreichen.[13]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Allgemeine Info auf der Homepage des BfR
  2. Rechtsgrundlagen des BfR: http://www.bfr.bund.de/cm/343/rechtsgrundlagen-der-arbeit-des-bfr.pdf
  3. Erläuterung des Arbeitsbereiches GLP auf der Homepage des BfR
  4. Bfr 2010: Leitfaden für gesundheitliche Bewertung http://www.bfr.bund.de/cm/350/leitfaden-fuer-gesundheitliche-bewertungen.pdf
  5. Regel zur Sicherung der Unabhängigkeit des BfR: http://www.bfr.bund.de/de/fragen_und_antworten_zur_sicherung_der_unabhaengigkeit_des_bundesinstituts_fuer_risikobewertung-129744.html
  6. Europäische Stakeholderkonferenz „Wie unabhängig kann Wissenschaft sein?“ veranstaltet. http://www.bfr.bund.de/de/veranstaltung/europaeische_stakeholderkonferenz_wie_unabhaengig_kann_wissenschaft_sein___inkl__festakt_zum_10_jaehrigen_bestehen_des_bfr_und_eroeffnung_der_ausstellung__die_geschichte_des_gesundheitlichen_verbraucherschutzes_-129398.html
  7. Antwort der Bundesregierung an den Bundestag zu "Interessenkonflikte und fachliche Einseitigkeit in der Risikobewertung von gentechnisch veränderten Organismen und Pflanzenschutzmitteln": http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710373.pdf
  8. Video ZDFzoom: Das stille Gift (Reportage über Glyphosat und Zweifel an objektiven Prüfungen durch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), 8. Mai 2013, Länge 28:35, Film von Thomas Haucke, Andreas Wunn, produziert von nandoo GmbH im Auftrag des ZDF) in der ZDFmediathek, abgerufen am 25. Januar 2014
  9. Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32008R0440:DE:NOT
  10. OECD-Richtlinien zur toxikologischen Prüfung von Chemikalien: http://www.bfr.bund.de/de/oecd_richtlinien_zur_toxikologischen_pruefungen_von_chemikalien-61575.html
  11. DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION: RICHTLINIE 2010/77/EU DER KOMMISSION vom 10. November 2010. zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich des Ablaufs der Fristen für die Aufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I. In: Amtsblatt der Europäischen Union. 11. November 2010, S. L 293/53, abgerufen am 20. Oktober 2013 (PDF; 785 kB).
  12. DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION: VERORDNUNG (EU) Nr. 1141/2010 DER KOMMISSION vom 7. Dezember 2010. zur Festlegung des Verfahrens für die erneute Aufnahme einer zweiten Gruppe von Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Erstellung der Liste dieser Wirkstoffe. In: Amtsblatt der Europäischen Union. 8. Dezember 2010, S. L 322/18, abgerufen am 20. Oktober 2013 (PDF; 788 kB).
  13. Stiftung Warentest und BfR unterzeichnen Kooperationsvertrag, BfR, 21. Oktober 2005, abgerufen am 21. Februar 2014