Civil Rights Act von 1964
Der Civil Rights Act von 1964 ist ein amerikanisches Bürgerrechtsgesetz, welches diskriminierende Wahltests für Afroamerikaner für ebenso illegal erklärte wie die Rassentrennung in öffentlichen Einrichtungen wie Restaurants, Kinos, Hotels, Sportstadien, Bussen, Sanitäreinrichtungen etc. Es bevollmächtigte das Justizministerium, dieses Gesetz durchzusetzen, was nämlich nach dem Erlass der vorherigen Bürgerrechtsgesetze 1957 und 1960 nicht oder nur zögerlich geschehen war. Das Gesetz wurde nach langen Diskussionen im Juni 1964 vom US-Kongress beschlossen und erlangte am 2. Juli 1964 durch die Unterschrift des US-Präsidenten Lyndon B. Johnson, der entscheidend auf die Verabschiedung hingearbeitet hatte, Gesetzeskraft.
Es galt als eines der bedeutendsten Gesetze zur rechtlichen Gleichstellung von Afroamerikanern in den Vereinigten Staaten.
Vorgeschichte
Bis zum Präsidentschaftswahlkampf von 1960 war die De-facto-Rassentrennung in den nördlichen Bundesstaaten und die De-jure-Rassentrennung in den südlichen Bundesstaaten der USA so weit ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit gedrungen, dass sie von keiner Partei mehr außer Acht gelassen werden konnten. Vollständig aufgehoben war die Rassentrennung lediglich in den amerikanischen Streitkräften, was im Juli 1948 der damalige US-Präsident Harry S. Truman mittels Präsidialerlass (Executive Order 9981) angeordnet hatte. 1954 erklärte der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung Brown v. Board of Education die Rassentrennung an Schulen für illegal.[1]
Daher erklärten sowohl die Demokratische als auch die Republikanische Partei, Rassendiskriminierung und Rassenvorurteile beenden zu wollen. Der demokratische Kandidat John F. Kennedy stellte sich jedoch am deutlichsten auf die Seite der Schwarzen, unter anderem etwa durch die Befreiung Martin Luther Kings aus dem Gefängnis von Atlanta, Georgia, als dieser wegen eines Sit-ins dort inhaftiert worden war – und die Stimmen der Schwarzen spielten beim knappen Wahlsieg Kennedys eine entscheidende Rolle.
Nach seinem Sieg zeigte Kennedy sich erkenntlich und besetzte eine Reihe herausragender Posten mit Schwarzen. Diese Maßnahmen reichten jedoch nicht aus, um die zunehmend militanten Protestaktionen der Schwarzen, die ihre Forderungen nach Gleichberechtigung von Schwarz und Weiß immer noch nicht verwirklicht sahen, aufzufangen. In seinen ersten beiden Amtsjahren war Kennedy jedoch nicht sonderlich aktiv in der Schwarzenfrage gewesen. Dies änderte sich erst als es im Jahr 1963 zu mehr und mehr Aufständen im Rahmen der Bürgerrechtsbewegung kam. Als im Mai 1963 George Wallace, der Gouverneur von Alabama, schwarzen Studenten die Aufnahme in die Universität von Tuscaloosa, Alabama, verweigerte, nahm Kennedy dies zum Anlass, um sich am 11. Juni 1963 mit einer Fernsehansprache an das amerikanische Volk zu wenden und sich hinter den Kampf um die Gleichberechtigung zu stellen. Noch im selben Monat legte er dem Kongress ein umfassendes Bürgerrechtsgesetz vor. Kennedys Bemühungen um das Gesetz erreichten allerdings keine Mehrheiten im Kongress.[2]
Verabschiedung des Gesetzes
Präsident John F. Kennedy wurde am 22. November 1963 bei einem Attentat getötet. Sein Amt übernahm noch am selben Tag Lyndon B. Johnson, der bisherige Vizepräsident. Präsident Johnson, der im Umgang mit dem Kongress über mehr Erfahrung als sein Vorgänger verfügte, forderte bereits in seiner Ansprache vor der Legislative drei Tage nach dem Tode Kennedys die Abgeordneten und Senatoren zur raschen Verabschiedung des Gesetzes auf. Zum Zeitpunkt von Kennedys Ableben schien die Durchsetzung des Civil Rights Act mehr als fraglich. Das Gesetz fand zwar nicht nur bei liberal eingestellten Demokraten sondern auch gemäßigten Republikanern Zuspruch, allerdings versuchten gerade konservative südstaatliche Politiker beider Parteien, die an der Rassentrennung festhielten, die Verabschiedung zu verhindern. Einer der bekanntesten Gegner war der Senator Barry Goldwater aus Arizona, der bei der Präsidentschaftswahl im November 1964 gegen Johnson antrat (und die Wahl dann gegen den Amtsinhaber deutlich verlor). Goldwater vertrat insbesondere die Auffassung, die Angelegenheit läge nicht in der Zuständigkeit der Bundesregierung sondern müsse den Einzelstaaten überlassen werden. Als das Repräsentantenhaus im Februar 1964 mit klarer Mehrheit (290 gegen 130 Stimmen) für den Entwurf votierte, wurde die Vorlage an den Senat übergeben. Präsident Johnson drängte auf eine zügige Verabschiedung und konnte gemeinsam mit dem demokratischen Fraktionschef im Senat Mike Mansfield verhindern, dass der Entwurf an den Rechtsausschuss übergeben wurde, sondern sofort auf die Tagesordnung der Kammer gesetzt wurde. Konservative Politiker aus den südlichen Bundesstaaten kündigten vehemente Opposition zu dem Gesetzesentwurf an und versuchten ab März mittels Filibuster (Dauerreden) schon allein die Abstimmung der Kammer über den Entwurf zu verhindern. Während der über 57 Tage währenden Blockade übte Johnson sowohl im Rahmen öffentlicher Ansprachen sowie insbesondere hinter den Kulissen massiven Druck auf den Senat aus. Auf Drängen des Präsidenten schlugen am 10. Juni 1964 der demokratische Fraktionschef Mike Mansfield, der demokratische Senator Hubert H. Humphrey, der republikanische Fraktionsvorsitzende Everett Dirksen sowie der republikanische Senator Thomas Kuchel ein Votum der Kongresskammer über die Beendigung des Filibuster vor. Das Plenum stimmte anschließend mit 71 gegen 29 Stimmen zu und erreichte damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit zur Beendigung des Dauerredens. Mit einer geringfügigen Änderung zur Fassung des Repräsentantenhauses verabschiedete der Senat den Civil Rights Act ebenfalls mit 71 gegen 29 Stimmen. Da beide Kongresskammern Gesetzen im exakt selben Wortlaut zustimmen müssen, wurde die im Senat verabschiedete Verfassung nochmals an das Repräsentantenhaus übergeben, welches am 2. Juli 1964 mit 289 gegen 126 endgültig zustimmte.[3][4]
Präsident Johnson unterzeichnete den Civil Rights Act von 1964 am 2. Juli 1964 im Rahmen einer großen öffentlichen Zeremonie im East Room des Weißen Hauses nur wenige Stunden nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses. Für die Unterzeichnung benutzte Johnson mehr als 100 Füller, die er im Anschluss an die anwesenden Gäste, unter anderen der bekannteste afroamerikanische Bürgerrechtler Martin Luther King, verteilte. Mit der Unterschrift Präsident Johnsons erlangte der Civil Rights Act formal Rechtskraft.
Die Unterzeichnung fand am 125. Jahrestag der erfolgreichen Sklavenrevolte auf dem Schiff Amistad im Jahre 1839 statt.
Nachwirkung
Das Bürgerrechtsgesetz verbesserte die Lage der Afroamerikaner deutlich, hob aber nicht die Diskriminierungen schwarzer Wähler auf. Daher unterzeichnete Präsident Johnson am 6. August 1965 ein entsprechendes Wahlrechtsgesetz. Der Voting Rights Act war zuvor durch den Kongress auf Johnsons Vorschlag verabschiedet worden. Auch hier hatte Martin Luther King im Zuge von friedlichen Protestaktionen erheblichen Anteil daran, Präsident und Kongress von der Notwendigkeit des Gesetzes zu überzeugen.
Martin Luther King wurde für seine Bemühungen um das Zustandekommen dieses Gesetzes 1964 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Neben dem Gesetz von 1964 gab es Civil Rights Acts davor und danach (1866, 1871, 1875, 1957, 1960, 1968 und 1991).
Siehe auch
- Chronologie der Rassengesetze der Vereinigten Staaten
- Rassismus in den Vereinigten Staaten
- Great Society
Weblinks
- Original Text des Civil Rights Act (englische Fassung)
Einzelnachweise
- ↑ About.com: Desegregation of the Armed Forces (Informationstext auf englisch)
- ↑ Interaktives Angebot John F. Kennedy – Präsident für 1000 Tage in der ZDFmediathek, abgerufen am 25. Januar 2014. (offline)
- ↑ Robert Dallek: Lyndon B. Johnson: Portrait of a President. Oxford University Press, ISBN 0-19-515921-7, S. 230 ff.
- ↑ Christof Mauch: Die amerikanischen Präsidenten C.H. Beck München ISBN 978-3-406-58742-9 S. 364 ff.