Justizirrtum

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Justizirrtum ist ein allgemeinsprachlicher Begriff für Fehler der Justiz, eine juristische Definition gibt es dagegen nicht.

In der öffentlichen Wahrnehmung wird unter einem Justizirrtum in erster Linie eine strafrechtliche Verurteilung Unschuldiger verstanden. Nach juristischem Verständnis sind Justizirrtümer darüber hinaus auch in allen anderen Rechtsbereichen (Strafrecht, Zivilrecht und öffentliches Recht) denkbar.[1][2] Die Gründe für einen Fehler der Justiz können in einer unbeabsichtigten Fehlvorstellung der Richter, einer bewussten Irreführung der Richter durch Zeugen, Sachverständige, Anwälte oder sonstige Personen oder einem Verfahrensfehler liegen.

Die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts wird dagegen im Allgemeinen als Rechtsbeugung bezeichnet. Wenn durch solchen Rechtsmissbrauch die Todesstrafe verhängt und vollstreckt wird, wird dies vielfach Justizmord genannt. Von Kritikern der Todesstrafe wird auch die Hinrichtung irrtümlich Verurteilter häufig so bezeichnet.

Justizirrtümer im deutschen Rechtssystem[Bearbeiten]

Begrifflichkeit[Bearbeiten]

Eine verbindliche Begriffsbestimmung des Begriffs Justizirrtum existiert nicht. Während nach juristischem Verständnis Justizirrtümer nicht nur im Strafrecht, sondern auch in jedem anderen Rechtsgebiet vorkommen können, bezieht sich die mediale Berichterstattung und die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ganz überwiegend – aber nicht ausschließlich[3] – auf Fehlentscheidungen in Strafprozessen, die zu einer Verurteilung Unschuldiger führen.[4][5][6][7][8]

Abgrenzung zur Rechtsbeugung[Bearbeiten]

Im Unterschied zur Rechtsbeugung, die ein Tatbestand des Strafgesetzbuchs (StGB) ist (§ 339 StGB) und vorsätzliches Handeln erfordert, setzt der Justizirrtum als Irrtum eine Fehlvorstellung des oder der Entscheidenden über die Wirklichkeit voraus. Die Fehlvorstellung kann in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht, also entweder im Hinblick auf das anzuwendende Recht oder bezüglich der gerichtlich festgestellten Tatsachen bestehen.

Eine Schwierigkeit zur Abgrenzung von Justizirrtümern ergibt sich daraus, dass das Recht als Maßstab der Entscheidung notwendigerweise eine gewisse Unschärfe (Unbestimmtheit) aufweist, die bei seiner Anwendung (auch in der Feststellung eines Sachverhaltes mit Hilfe des Beweisrechts) sich noch vergrößert: Wenn der rechtliche Gehalt einer Regel feststeht, ist es häufig noch eine Frage der Anwendung durch die Entscheider, ob und welche Folgen die Regel für einen Fall hat. Zwischen dem Justizirrtum als Fehler und einer richtigen Entscheidung ergibt sich deshalb eine Grauzone.

Fehlerkorrektur in der Justiz[Bearbeiten]

Die Vermeidung von Justizirrtümern, ihre Aufdeckung und Korrektur der Entscheidung selbst oder wenigstens ihrer Folgen ist ein rechtliches Problem, dem viele Regeln gewidmet sind. Dazu gehören insbesondere das Beweisantragsrecht, die Rechtsmittel (Berufung und Revision), die sonstigen Rechtsbehelfe, das Recht der Wiederaufnahme und schließlich z. B. die Gesetzgebung zum Entschädigungsrecht.

Im Beweisrecht, in der Begrenzung von Rechtsbehelfen, im Recht der Wiederaufnahme und im Recht der Entschädigung sind Grenzen erkennbar, die sich auch eine zur Einsicht in die Fehlbarkeit ihrer Justiz bereite Gesellschaft wahrscheinlich auferlegen muss. So wird im Beweisrecht mit höchstrichterlicher Billigung für die richterliche Überzeugung und damit die Feststellung eines Sachverhaltes nur der sogenannte Maßstab der praktischen Vernunft angelegt. Theoretische Zweifel müssen außer acht bleiben. Bei den Rechtsbehelfen können und dürfen viele Entscheidungen nicht überprüft werden, weil z. B. Fristen versäumt wurden, Beschwergrenzen nicht erreicht werden oder sogar (z. B. im Ordnungswidrigkeitenrecht) "nur" eine Einzelfall-Fehlentscheidung vorliegt. Im Recht der Wiederaufnahme muss die Rechtskraft von Entscheidungen geschützt werden, weil ansonsten ein Anknüpfen an frühere Entscheidungen nicht möglich wäre. Und schließlich wird dem einzelnen im Entschädigungsrecht ein Opfer an die Gemeinschaft zugemutet, weil die vollumfängliche Entschädigung aller Fehler (etwa nach dem Prinzip der Totalreparation gem. § 249 BGB) die öffentliche Hand überfordern würde.

Die Gerichtsreporterin Sabine Rückert schrieb 2011:

Wie oft es in Deutschland tatsächlich zu Fehlurteilen aufgrund falscher Beschuldigungen kommt, wird nicht erforscht. Im Gegenteil – für Gerichte, Staatsanwaltschaften und sogar für die Wissenschaft sind Fehlleistungen der Strafjustiz kein Thema. Insgesamt bloß etwa 90 Wiederaufnahmen bei über 800.000 [Anm.: = nur etwa jeder 8.900. Fall] rechtskräftig erledigten Strafsachen zählt das Bundesjustizministerium pro Jahr. Die Zahl derer, die in unserem Land unschuldig verurteilt werden, dürfte allerdings erheblich höher liegen. Wie hoch, lässt sich daran ablesen, dass Zivilgerichte nach einem Schuldspruch im sich anschließenden Schadensersatzprozess in 30 bis 40 Prozent der Fälle zu einem anderen Urteil kommen als das zuvor damit befasste Strafgericht.[9]

Nach Einschätzung von Ralf Eschelbach, Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, könnte jedes vierte Strafurteil in Deutschland ein Fehlurteil sein.[9]

Wissenschaftliche Behandlung von Justizirrtümern[Bearbeiten]

Die wissenschaftliche Behandlung von Justizirrtümern ist durch die Schwierigkeit der Abgrenzung von Fehlern und richtigen Entscheidungen behindert. Im Bereich des Strafprozessrechts hat in Deutschland eine Untersuchung von Karl Peters, Fehlerquellen im Strafprozess, erheblichen Einfluss gehabt. Intensiv wird auch an der Validierung von Beweismitteln geforscht (Glaubwürdigkeitsforschung zur Zeugenaussage). Die Einführung von objektiven Beweismitteln (im Gemeinen Recht waren nur Beweise und Geständnis zulässige Beweismittel) bis hin zur DNA-Analyse ist vom Bemühen um die Vermeidung von Fehlern oder Aufdeckung von Fehlern gezeichnet (vgl. Todesstrafe).

Schließlich haben statistische Untersuchungen zur Aufhellung von Fehlern beigetragen (Häufigkeit der Verurteilung zum Tode in Abhängigkeit von der Hautfarbe usw.).

Kritiker am Justizsystem zu den Ursachen von Justizirrtümern[Bearbeiten]

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Einige Juristen, von denen einige selbst als Richter an deutschen Gerichten tätig sind oder waren, sehen die Ursache für Justizirrtümer in Deutschland vor allem im deutschen Justizsystem, wie aus den folgenden Zitaten hervor geht:

  • Frank Fahsel, von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart, beklagte in einem Leserbrief aus dem Jahr 2008 eine faktische Weisungsgebundenheit von Richtern und Staatsanwälten („Entscheidungen par Ordre du Mufti“), die zu „unglaublichen und unzähligen, vom System organisierten Rechtsbrüchen und Rechtsbeugungen“ führen würden, und nannte „unzählige Richterinnen und Richter (...) schlicht kriminell“. Sie seien „vom System gedeckt“. Auf Nachfrage benannte Fahsel allerdings keine Einzelfälle.[10]
  • Egon Schneider, Richter am Oberlandesgericht Köln außer Dienst, danach als Rechtsanwalt tätig, spricht von einer „deutschen Elendsjustiz“.[11] Er beklagt einen „Mangel an Berufsethik und an fachlicher Scham“ bei Richtern,[12] deren Ursache er im richterlichen Haftungsprivileg (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB)[13] und dem Versagen der Dienstaufsicht sieht.[14] Es gebe in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, „denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist“.[15]
„Der Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört. Kritik von Prozessparteien, Anwälten und Politikern prallt an einem Wall gutorganisierter und funktionierender Selbstimmunisierungsmechanismen ab. Die Kritik von Anwälten und Prozessparteien wird regelmäßig als einseitig zurückgewiesen, die von Journalisten mangels Fachkompetenz nicht ernst genommen und die von Politikern als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit denunziert. Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, dass ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritik entzogen hat. Dabei hat die Richterschaft allen Anlass, in eine kritische Auseinandersetzung mit sich selbst einzutreten. Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Nur noch 30 Prozent der Bevölkerung haben volles Vertrauen zur Justiz. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Misstrauen und Ablehnung.“ [16]
„Etwas ist faul im Rechtsstaat Deutschland. Falsche Darstellungen von Zeugenaussagen, Indizien oder gutachterlichen Ausführungen durch die Richter sind ebenso verbreitet wie abenteuerliche Wege der Urteilsfindung. Die Folge sind skandalöse Fehlurteile und Justizopfer, die den Mühlen der Justiz wehrlos ausgeliefert sind, die noch heute von dem Rechtsverständnis der Nazi-Zeit geprägt ist.“ [17]
„Sie wird von einer anderen Staatsgewalt - der Exekutive - gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht.“[18]
  • Gerd Seidel, ein 2008 emeritierter Professor für Öffentliches Recht, führt in einem Artikel für die Zeitschrift Anwaltsblatt einige nach seiner Auffassung skandalöse Gerichtsverfahren und -entscheidungen auf, die wegen der richterlichen Unabhängigkeit ungeahndet blieben. Das Problem des willkürlichen Handelns einiger Richter werde nicht dadurch gemildert, dass zur Korrektur von offensichtlichen Fehlurteilen Rechtsmittel zur Verfügung stehen.[19]

Strafvollzug und Justizirrtümer[Bearbeiten]

Im deutschen Strafvollzug wird von der Richtigkeit des Urteils ausgegangen und somit werden auch die gegebenen Fakten nicht erneut überprüft. Dadurch kann es so aussehen, als erlitten Betroffene besondere Benachteiligungen, denn wer eine schwere Straftat nicht gesteht und damit auch nicht an den dazu führenden Problemen arbeitet, der wird in der Regel keine Vollzugslockerungen und auch keine vorzeitige Entlassung erreichen.[20]

Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Justizirrtum vorliegt, so erhalten die Betroffen proportional zur Haftdauer eine Entschädigung für die Haftzeit entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). Von dieser Summe wird eine Pauschale für die tägliche Verpflegung abgezogen. Die Entschädigung beträgt zur Zeit für den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, 25 EUR pro Hafttag. In Österreich bekommt man im Falle des erwiesenen Justizirrtums hingegen hundert Euro pro Tag an Haftentschädigung.[21]

Bekannte Justizirrtümer[Bearbeiten]

bis 1900[Bearbeiten]

1900 bis 1950[Bearbeiten]

  • George Edalji wurde 1903 verurteilt, ein Pferd verstümmelt und lebensgefährlich verletzt zu haben. Er verbrachte drei Jahre unschuldig im Zuchthaus.
  • Jeanne Weber wurde trotz vorsätzlicher Tötung von fünf Kindern freigesprochen, weil der Gerichtsmediziner Leon Henry Thoinot Zeichen von Gewalteinwirkung an den Leichen nicht erkannte und natürliche Todesursachen attestierte. Ein sechster Mord blieb ungesühnt, weil ein psychiatrisches Gutachten der Beschuldigten Unzurechnungsfähigkeit aufgrund eines selbsthypnotischen Rausches zubilligte.
  • Josef Jakubowski wurde 1926 in Deutschland für einen Mord hingerichtet, den er nicht begangen hatte. Der wirkliche Täter legte zwei Jahre später ein Geständnis ab.
  • Sacco und Vanzetti, italoamerikanische Arbeiter, wurden 1927 für einen doppelten Raubmord hingerichtet. Das Urteil ist bis in die Gegenwart umstritten.
  • Thomas Mooney saß für einen Bombenanschlag 1916 auch nach dem Erweis seiner Unschuld noch 23 Jahre im Gefängnis und starb kurz nach seiner Haftentlassung.
  • Edith Thompson wurde am Morgen des 9. Januar 1923, nach einem umstrittenen Prozess, wegen Mitwisserschaft und Anstiftung zum Mord an ihrem Mann Percy Thompson und auf Grundlage schwacher Indizien im Londoner Holloway Gefängnis gehenkt. Eindeutige Beweise, die eine Schuld Edith Thompsons bestätigen, gab es nicht.
  • Maria Popescu wurde 1945 wegen angeblichen Giftmordes in Genf zu lebenslänglicher Haft verurteilt, obwohl ihre Schuld nie bewiesen wurde. 1957 wurde sie begnadigt.
  • Johann Evangelist Lettenbauer wurde 1947 vom wegen Mordes an seiner Tochter Maria und seinem Enkel Arthur verurteilt. Daraufhin war er 18 Jahre eingesperrt, zunächst 10 Jahre im Zuchthaus, dann in einer Heil- und Pflegeanstalt sowie in einem Altersheim. Im März 1965 wurde der Fall nach einer erneuten Zeugenaussage neu aufgerollt und gegen den teilweise geständigen Haupttatverdächtigen Manfred Jung ermittelt. 1965 wurde Lettenbauer in einem Wiederaufnahmeverfahren vom Landgericht Kempten wegen erwiesener Unschuld freigesprochen.
  • Arthur Meinberg wurde für einen Ende 1949 begangenen Mord in einem Indizienprozess 1950 von einem Schwurgericht in Siegen zu Lebenslänglich verurteilt. 1968 wurde die Vollstreckung ausgesetzt und 1970 wurde das ursprüngliche Urteil in einer Revision verworfen.
  • Timothy Evans wurde 1950 irrtümlich für einen vom Serienmörder John Christie begangenen Mord hingerichtet.

1951 bis 1970[Bearbeiten]

  • Christopher Emmanuel Balestrero wurde 1953 beschuldigt, einen Raubüberfall begangen zu haben, nachdem ihn mehrere Zeugen identifiziert hatten. Es stellte sich heraus, dass der Täter ein Mann war, der ihm zum Verwechseln ähnlich sah. Alfred Hitchcock verfilmte diesen Fall in Der falsche Mann mit Henry Fonda in der Hauptrolle.
  • Derek Bentley wurde 1953 als Mittäter für einen von einem Komplizen begangenen Mord an einem Polizisten hingerichtet.
  • Caryl Chessman wurde für mehrere Raubüberfälle und Vergewaltigungen zum Tode verurteilt und 1960 nach 12 Jahren in der Todeszelle hingerichtet, obwohl seine Schuld stark umstritten war.
  • Sam Sheppard wurde 1954 für den Mord an seiner schwangeren Frau verurteilt und verbrachte 10 Jahre im Gefängnis, obwohl ein Einbrecher den Mord begangen hatte.
  • Hans Hetzel saß 14 Jahre für einen 1953 angeblich begangenen Mord bei Offenburg unschuldig im Gefängnis, ehe er 1969 freigesprochen wurde.
  • Maria Rohrbach wurde 1958 in einem Indizienprozess vom Landgericht Münster zu lebenslangem Zuchthaus wegen Mordes an ihrem Ehegatten verurteilt. 1961 wurde sie in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen.
  • Eva Mariotti wurde 1964 vom Landgericht Hamburg wegen eines 1946 erfolgten Raubmordes an der Zahnarztwitwe Maria Moser, zu einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil allerdings auf. In einem weiteren Prozess wurde Mariotti 1965 schließlich freigesprochen.
  • James Hanratty wurde 1962 für einen Mord an Michel Gregsten hingerichtet, obwohl es im Prozess zu widersprüchlichen Zeugenaussagen gekommen war und starke Zweifel an seiner Schuld bestanden.
  • Steven Truscott wurde 1959 im Alter von 14 Jahren als Jüngster in der kanadischen Justizgeschichte zum Tod verurteilt, nach zehn Jahren Haft freigelassen und 2007 nachträglich freigesprochen. Sein Fall trug maßgeblich zur Abschaffung der Todesstrafe in Kanada bei.

1971 bis 1990[Bearbeiten]

  • Peter Reilly wurde 1973 wegen Mordes an der eigenen Mutter nach zehnstündigem Verhör ohne Rechtsbeistand verurteilt und fünf Jahre später freigesprochen.
  • Otto Becker wurde 1975 im Mordfall Carmen Kampa zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben hatte, wurde Becker 1976 vom Landgericht Bremen freigesprochen. Spätere Ermittlungen mit moderner DNA-Technik ergaben 2011, dass der Mord sehr wahrscheinlich von einem Bremer Wachmann begangen worden war.
  • Die Guildford Four (Paul Hill, Gerry Conlon, Patrick (Paddy) Armstrong und Carole Richardson) wurden 1975 für IRA-Bombenanschläge, die sie nicht begangen hatten, zu jeweils mindestens 30 Jahren Haft verurteilt. Die Urteile wurden 1989 schließlich aufgehoben. Der damalige britische Premierminister Tony Blair entschuldigte sich öffentlich im Jahr 2005 für das Fehlurteil. Die Geschichte der Guildford Four wurde unter dem Titel Im Namen des Vaters verfilmt.
  • Giuseppe Gulotta verbrachte 22 Jahre unschuldig im Gefängnis, verurteilt wegen Mordes an zwei Carabinieri. Den Mord soll er im Jahre 1976 als damals 18-jähriger Maurerlehrling verübt haben. Im Jahre 2007 gestand ein Ermittler, die damaligen Geständnisse Gulottas durch Folter erzwungen zu haben. Erst am 13. Februar 2012 wurde Gulotta nachträglich freigesprochen[22].
  • Stefan Kiszko wurde 1976 fälschlicherweise wegen Mordes an der 11-jährigen Lesley Molseed verurteilt. Das Urteil wurde erst 1992 revidiert, Kiszko starb kurz nach seiner Entlassung aus der Haft. Der Fall wurde 1998 in A Life for a Life verfilmt. 2007 wurde Ronald Castree für dieses Verbrechen verurteilt.
  • Gabriele Gottwald, Bundestagsabgeordnete, wurde in den 1980er-Jahren wegen Beleidigung verurteilt, nachdem sie von einem Polizisten zu Unrecht beschuldigt wurde. Der Polizist gestand 2008 seine Tat.[23]
  • Michael Mager saß sechs Jahre lang wegen Mordes an einer Rentnerin unschuldig im Gefängnis. Nach stundenlangen Verhören hatte Mager den Mord Ende 1983 gestanden. Kurze Zeit später widerrief er allerdings sein Geständnis. 1994 gestand der wahre Täter, Thomas Rung, schließlich den Mord an der Rentnerin im Jahre 1983. Mager wurde 1996 in einem Wiederaufnahmeverfahren vom Landgericht Berlin nachträglich freigesprochen.

1991 bis 2000[Bearbeiten]

  • Donald Stellwag saß acht Jahre zu Unrecht wegen eines 1991 von ihm nicht begangenen Bankraubes mit Geiselnahme im Gefängnis. Zu seiner Verurteilung durch das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte ein fehlerhaftes Anthropologisches Vergleichsgutachten des Sachverständigen Cornelius Schott geführt.
  • David Allen Jones saß von 1992 bis 2004 schuldlos für drei vom Serienmörder Chester Dewayne Turner begangene Morde im Gefängnis.
  • Jason Baldwin, Damien Echols und Jessie Misskelley sind in den Vereinigten Staaten als „West Memphis Three“ bekannt, die 1993 Morde an drei achtjährigen Jungen begangen haben sollen und dafür 1994 verurteilt wurden. Der Fall löste hohes Medieninteresse aus, insbesondere weil gentechnische Beweise dafür sprechen, dass es sich um einen Justizirrtum handelt. Im August 2011 kamen die Männer nach einer Absprache zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft aus der Haft frei. In der oscarprämierten Dokumentarfilmreihe Paradise Lost wurde über den Fall berichtet.
  • In den Wormser Prozessen wurden zwischen 1993 bis 1997 am Landgericht Mainz 25 Personen aus Worms und Umgebung wegen des massenhaften Kindesmissbrauchs im Rahmen eines angeblichen Pornorings angeklagt. Die Beschuldigten saßen mehrere Jahre in Untersuchungshaft. Die drei Prozesse endeten 1996 und 1997 mit Freispruch für alle 25 Angeklagte. In dem Urteil heißt es: "Den Wormser Massenmissbrauch hat es nie gegeben" sowie "Bei allen Angeklagten, für die ein langer Leidensweg zu Ende geht, haben wir uns zu entschuldigen." Ausgelöst wurden die Anklagen durch übersteigerten Belastungsseifer des Vereins Wildwasser Worms e.V.
  • Sture Bergwall gestand 1992 als Patient einer Psychiatrischen Anstalt in Schweden insgesamt 33 bis dahin ungeklärte Morde. Die Tathergänge entnahm er möglicherweise Zeitungsarchiven, die er bei Freigängen in Stockholmer Bibliotheken einsehen konnte. Daraufhin wurde er zwischen 1994 und 2001 in unterschiedlichen Verfahren wegen Mordes an insgesamt acht Personen verurteilt. Nachdem Bergwall später alle Geständnisse widerrufen und ein Journalist Ergebnisse eigener Recherchen veröffentlicht hatte, wurde Bergwall bis 2013 nachträglich freigesprochen. Bergwall verbrachte 20 Jahre in geschlossenen psychiatrischen Anstalten.
  • Peter Heidegger saß von 1994 bis 2003 unschuldig wegen Mordes an einer Salzburger Taxilenkerin im Gefängnis. Der wahre Täter wurde 2007 verurteilt.
  • Adolf S. wurde 1995 wegen des Vorwurfs einer Vergewaltigung seiner Tochter Amelie zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. 1996 wurde auch Amelies Onkel Bernhard M. ebenfalls wegen des Vorwurfs, seine Nichte vergewaltigt zu haben, zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Es gab keine Geständnisse, Zeugnisse von Dritten oder andere Beweise – nur die Beschuldigungen eines 18-jährigen Mädchens (das sich später als psychisch krank herausstellte) und den Glauben der Richter am Landgericht Osnabrück. Diese ignorierten Gutachten und gewichtige Indizien (z. B. ein noch intaktes Hymen der 18-jährigen). Revisionsversuche blieben erfolglos. Die beiden unschuldig Verurteilten hatten ihre Haftstrafen verbüßt, als es der Gerichtsreporterin Sabine Rückert gelang, die Wiederaufnahme der Verfahren zu erwirken; diese endeten mit Freisprüchen.[24][25] Rückert veröffentlichte über diesen Justizirrtum auch ein Buch (siehe Literatur).
  • Dieter Gill saß infolge einer Falschaussage seiner Tochter sieben Jahre lang unschuldig im Gefängnis. Er war 1996 vom Landgericht Kempten wegen Vergewaltigung seiner zum angeblichen Tatzeitpunkt (1990) zehnjährigen Tochter zu der Haftstrafe verurteilt worden. Die Tochter hatte nach vollständiger Verbüßung seiner Haft gestanden, dass sie seinerzeit mit ihren Tatvorwürfen gelogen hatte. 2013 wurde Gill in einem Wiederaufnahmeverfahren vom Landgericht Memmingen nachträglich freigesprochen.
  • Harry Wörz wurde im Januar 1998 vom Landgericht Karlsruhe zu Unrecht wegen versuchten Totschlages an seiner damaligen Ehefrau rechtskräftig verurteilt. Wörz saß bis zu seiner Freilassung im Januar 2001 (also 55 Monate) schuldlos im Gefängnis. Im Dezember 2010 wurde er in einem Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig freigesprochen. Der Fall erlangte bundesweit Aufsehen.

seit 2001[Bearbeiten]

  • Thomas Ewers wurde wegen angeblicher Vergewaltigung seiner Ex-Freundin vom Landgericht Dortmund zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und acht Monaten verurteilt. Kurz nachdem er die volle Haftzeit abgesessen hatte, gab das vermeintliche Opfer zu, die Tat frei erfunden zu haben, und wurde wegen Freiheitsberaubung zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.
  • Hermine Rupp und andere, vgl. Todesfall Rudolf Rupp: Der Landwirt Rudolf Rupp verschwand im Herbst 2001 spurlos nach einem Wirtshausbesuch, bei dem er sich betrunken hatte. 2005 verurteilte das Landgericht Ingolstadt seine Ehefrau Hermine Rupp und den damaligen Verlobten einer der Töchter, wegen Totschlags zu je achteinhalb Jahren Haft[26]. Die Angeklagten hatten unter zweifelhaften Umständen gestanden, Rupp erschlagen, zerstückelt und danach an die auf dem Hof lebenden Tiere verfüttert zu haben. Diese Geständnisse hatten die Angeklagten noch vor Prozessbeginn widerrufen[27][28][29]. 2009 wurde in der Donau der Mercedes-Pkw Rupps mit der teilweise skelettierten, ansonsten aber unversehrten Leiche auf dem Fahrersitz gefunden[26][29]. Damit war erwiesen, dass weite Teile der vom Landgericht Ingolstadt in seinem Urteil getroffenen Feststellungen so definitiv nicht stimmen können. Dennoch lehnte die Justiz ein Wiederaufnahmeverfahren lange Zeit ab; erst 2011 (die Verurteilten waren mittlerweile nach Verbüßung von mehr als zwei Dritteln ihrer Freiheitsstrafen aus der Haft entlassen worden) kam es zu einem zweiten Verfahren, in dem das Landgericht Landshut die Beschuldigten schließlich freisprach[26].
  • Günther Kaufmann wurde 2002, aufgrund eines falschen Geständnisses, wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung mit Todesfolge, vom Landgericht München I zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er wollte mit dem Geständnis seine kranke Ehefrau schützen, die drei Männer zu der Tat angestiftet hatte. Nachdem die wahren Täter verurteilt worden waren, kam Kaufmann wieder auf freien Fuß. 2005 wurde er in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen.
  • Horst Arnold, Lehrer in Reichelsheim (Hessen), wurde 2002 wegen Vergewaltigung einer Kollegin vom Landgericht Darmstadt zu fünf Jahren Haft verurteilt. Grundlage der Verurteilung war die Aussage des angeblichen Opfers Heidi K., die sich später als frei erfunden herausstellte. Nachdem klar wurde, dass das vermeintliche Opfer vielfach durch abwegige Erzählungen aufgefallen war, kam es 2011 nach Wiederaufnahme zum Freispruch. Arnold hatte zu diesem Zeitpunkt die Haftstrafe bereits vollständig verbüßt.[20] Wenige Monate nach dem Freispruch starb Arnold an einem Herzinfarkt. Heidi K. wurde 2013 wegen Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
  • Gustl Mollath saß siebeneinhalb Jahre zwangsweise in der geschlossenen Psychiatrie ein, nachdem er einem Strafprozess aufgrund von Schuldunfähigkeit freigesprochen, wegen angenommener Gemeingefährlichkeit jedoch seine Unterbringung in der Psychiatrie angeordnet wurde. Nachdem mehrere Instanzen über sechs Jahre diese Einweisung bestätigten, wurden 2011 zahlreiche Zweifel an den Vorwürfen und an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens laut. 2014 wurde abschließend in einer neuen Hauptverhandlung in einem Wiederaufnahmeverfahren festgestellt, dass Mollath einige der ihn zur Last gelegten Taten zwar begangen habe, die Annahme einer Gemeingefährlichkeit und die Einweisung jedoch unrechtmäßig war. Mollath wurde daher eine Entschädigung für die unrechtmäßige Unterbringung zugesprochen.
  • Ralf Witte wurde 2004 vom Landgericht Hannover zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt, aufgrund von Aussagen der 15-jährigen Jennifer, wonach er sie gemeinsam mit ihrem Vater vergewaltigt haben soll. Aufgrund etlicher Unstimmigkeiten und nachdem das vermeintliche Opfer, das am Borderline-Syndrom leiden soll, später weitere unglaubhafte Geschichten zu Protokoll gegeben hatte, kam es zu einem Wiederaufnahmeverfahren. Dieses endete mit einem Freispruch, nachdem die Staatsanwaltschaft ihre neuen Erkenntnisse bezüglich Jennifer zunächst jahrelang für sich behalten und Witte bereits fünf Jahre seiner Haft verbüßt hatte.[30]
  • Ulvi Kulaç wurde 2004 vom Landgericht Hof wegen Mordes an der neunjährigen Peggy Knobloch aus Lichtenberg zu lebenslanger Haft verurteilt. Der geistig Behinderte Kulaç bekam diese Strafe, obwohl es zu dem Mord weder eine Leiche noch sonstige Spuren gab. Überdies gab es im Verhältnis zu den Aussagen anderer Zeugen erhebliche Ungereimtheiten in der zeitlichen Abfolge. Die Verurteilung erfolgte allein aufgrund eines Geständnisses, das Kulaç aber später widerrufen hatte. Das Geständnis war in Abwesenheit eines Verteidigers nach stundenlangem Verhör abgegeben worden. Von dem Geständnis gibt es keine Tonaufzeichnung; es beruhte nur auf dem Gedächtnisprotokoll eines Ermittlers. Am 14. Mai 2014 hob das Landgericht Bayreuth die frühere Verurteilung von Ulvi Kulaç auf[31]. Da Kulaç jedoch in einem anderen Verfahren wegen Kindesmissbrauchs für schuldunfähig erklärt und deswegen in die geschlossenen Psychiatrie eingewiesen worden war, hatte er seine Haftstrafe noch nicht angetreten.
  • Monika de Montgazon wurde am 26. Januar 2005 vom Landgericht Berlin wegen Mordes an ihrem Vater durch vorsätzliche Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt. Hauptursächlich für den Justizirrtum war ein fehlerhaftes Brandgutachten des Berliner Landeskriminalamtes. Monika de Montgazon saß zweieinhalb Jahre zu Unrecht in Haft und wurde in zweiter Instanz am 9. April 2008 freigesprochen. (Die Gerichtsreporterin Barbara Keller hat das Verfahren in ihrem Buch [32] dokumentiert.)

Bekannte „Fehlurteilsjäger“[Bearbeiten]

Bekannte „Fehlurteilsjäger“[33] sind unter anderem:

Spielfilme[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 30. März 2011, Az. 34 L 34.11 A.
  2. Zum Justizirrtum im Verwaltungsrecht vgl. Eberhard Schmidt-Assmann: Besonderes Verwaltungsrecht. Walter de Gruyter, 13. Auflage 2005, ISBN 9783110277623, S. 128.
  3. Vgl. beispielsweise diesen Beitrag zu einem angeblichen Justizirrtum im Verwaltungsrecht.
  4. http://www.spiegel.de/thema/justizirrtuemer/
  5. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/justizirrtuemer-wie-strafgerichte-daneben-liegen-a-896583.html
  6. http://web.de/magazine/panorama/justizirrtuemer-deutschland-opfern-30280214
  7. http://www.welt.de/themen/justizirrtuemer/
  8. http://www.sueddeutsche.de/thema/Justizirrtum
  9. a b zeit.de: Lügen, die man gerne glaubt. - Auch in der deutschen Justiz werden falsche Beschuldigungen umso lieber für wahr gehalten, je präziser sie den Erwartungen der Belogenen entsprechen.
  10. Ex-Richter geht mit seiner Zunft ins Gericht - und die schweigt; in: Stuttgarter Zeitung vom 30. Oktober 2008
  11. ZAP - Zeitschrift für die Anwaltspraxis vom 16. Februar 1994, Seite 155
  12. ZAP - Zeitschrift für die Anwaltspraxis vom 16. Februar 1994, Seite 155
  13. ZAP - Zeitschrift für die Anwaltspraxis vom 9. Januar 1992, Seite 28
  14. ZAP - Zeitschrift für die Anwaltspraxis vom 19. Januar 2005, Seite 49
  15. ZAP - Zeitschrift für die Anwaltspraxis vom 24. März 1994, Seite 266
  16. ZAP - Zeitschrift für die Anwaltspraxis vom 25. Juli 1990, Seite 625
  17. Halbgötter in Schwarz - Deutschlands Justiz am Pranger, Eichborn Verlag, Frankfurt am Main 2005, ISBN 3-8218-5609-2
  18. Udo Hochschild: Gewaltenteilung im deutschen Bewusstsein.
  19. Die Grenzen richterlicher Unabhängigkeit; in: Zeitschrift Anwaltsblatt, Ausgabe 6/2002, Seite 325 bis 330
  20. a b Frankfurter Neue Presse: Lehrer unschuldig fünf Jahre in Haft
  21. Süddeutsche Zeitung vom 10. August 2011: „Justiz im Irrtum Das kalte Herz des Staates“
  22. Video Markus Lanz vom 14. Februar 2013 in der ZDFmediathek, abgerufen am 14. März 2013 (offline)
  23. Plarre, Plutonia: Falschaussage in den 80ern: Spätes Geständnis eines Polizisten. taz. 21. November 2008, abgerufen am 9. Januar 2011
  24. Sabine Rückert: Unrecht im Namen des Volkes, Die Zeit, 4. April 2008. Abgerufen am 31. Mai 2018.
  25. Sabine Rückert: Erwiesene Unschuld, Die Zeit, 4. April 2008. Abgerufen am 31. Mai 2018.
  26. a b c Gericht spricht im Fall Rupp Familie frei. Spiegel Online. Abgerufen am 25. Februar 2011.
  27. Methoden der Polizei: Absonderlichkeiten aus der Verhörstube. Süddeutsche Zeitung. Abgerufen am 18. Dezember 2012.
  28. Justizskandal im Fall Rudi Rupp. Spiegel Online. Abgerufen am 20. März 2012.
  29. a b Das Rätsel des Rudolf Rupp. Spiegel Online. Abgerufen am 25. Februar 2011.
  30. Fünf Jahre unschuldig im Gefängnis?, Hannoverische Allgemeine am 24. Juni 2009
  31. Früheres Urteil aufgehoben: Freispruch für Ulvi K. im Mordfall Peggy. Spiegel online, 14. Mai 2014, abgerufen am 14. Mai 2014.
  32. "Sieht so eine Mörderin aus", Edition Noack & Block 2010
  33. Der Begriff stammt von Gerhard Mauz, vgl  Gerhard Mauz: Schuldig, weil wir keinen anderen haben. In: Der Spiegel. Nr. 18, 1965, S. 116 (28. April 1965, online).
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