Justizirrtum

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Ein Justizirrtum ist ein Fehler der Justiz, der in einer gerichtlichen Entscheidung (Urteil, Beschluss, Verfügung) Niederschlag gefunden hat und auf einer Fehlvorstellung beruht. Im Unterschied zur Rechtsbeugung, die ein Tatbestand des Strafgesetzbuchs (StGB) ist (§ 339 StGB) und vorsätzliches Handeln voraussetzt, setzt der Justizirrtum als Irrtum eine Fehlvorstellung des oder der Entscheidenden über die Wirklichkeit voraus. Die Fehlvorstellung kann in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht, also entweder im Hinblick auf das anzuwendende Recht oder bezüglich der gerichtlich festgestellten Tatsachen bestehen. Justizirrtümer sind auf allen Feldern der Justiz (Strafrecht, Zivilrecht und öffentliches Recht) möglich.

Eine Schwierigkeit zur Abgrenzung von Justizirrtümern ergibt sich daraus, dass das Recht als Maßstab der Entscheidung notwendigerweise eine gewisse Unschärfe (Unbestimmtheit) aufweist, die bei seiner Anwendung (auch in der Feststellung eines Sachverhaltes mit Hilfe des Beweisrechts) sich noch vergrößert: Wenn der rechtliche Gehalt einer Regel feststeht, ist es häufig noch eine Frage der Anwendung durch die Entscheider, ob und welche Folgen die Regel für einen Fall hat. Zwischen dem Justizirrtum als Fehler und einer richtigen Entscheidung ergibt sich deshalb eine Grauzone.

Die Hinrichtung eines irrtümlich zum Tode Verurteilten wird von Kritikern der Todesstrafe gelegentlich als Justizmord bezeichnet. (Der Justizmord kann weiterhin auch einen Rechtsmissbrauch umfassen.)

Fehlerkorrektur in der Justiz[Bearbeiten]

Die Vermeidung von Justizirrtümern, ihre Aufdeckung und Korrektur der Entscheidung selbst oder wenigstens ihrer Folgen ist ein rechtliches Problem, dem viele Regeln gewidmet sind. Dazu gehören insbesondere das Beweisantragsrecht, die Rechtsmittel (Berufung und Revision), die sonstigen Rechtsbehelfe, das Recht der Wiederaufnahme und schließlich z. B. die Gesetzgebung zum Entschädigungsrecht.

Im Beweisrecht, in der Begrenzung von Rechtsbehelfen, im Recht der Wiederaufnahme und im Recht der Entschädigung sind Grenzen erkennbar, die sich auch eine zur Einsicht in die Fehlbarkeit ihrer Justiz bereite Gesellschaft wahrscheinlich auferlegen muss. So wird im Beweisrecht mit höchstrichterlicher Billigung für die richterliche Überzeugung und damit die Feststellung eines Sachverhaltes nur der sogenannte Maßstab der praktischen Vernunft angelegt. Theoretische Zweifel müssen außer acht bleiben. Bei den Rechtsbehelfen können und dürfen viele Entscheidungen nicht überprüft werden, weil z. B. Fristen versäumt wurden, Beschwergrenzen nicht erreicht werden oder sogar (z. B. im Ordnungswidrigkeitenrecht) "nur" eine Einzelfall-Fehlentscheidung vorliegt. Im Recht der Wiederaufnahme muss die Rechtskraft von Entscheidungen geschützt werden, weil ansonsten ein Anknüpfen an frühere Entscheidungen nicht möglich wäre. Und schließlich wird dem einzelnen im Entschädigungsrecht ein Opfer an die Gemeinschaft zugemutet, weil die vollumfängliche Entschädigung aller Fehler (etwa nach dem Prinzip der Totalreparation gem. § 249 BGB) die öffentliche Hand überfordern würde.

Sabine Rückert, Gerichtsreporterin und Autorin des Buches Unrecht im Namen des Volkes. Ein Justizirrtum und seine Folgen schrieb 2011:

Wie oft es in Deutschland tatsächlich zu Fehlurteilen aufgrund falscher Beschuldigungen kommt, wird nicht erforscht. Im Gegenteil – für Gerichte, Staatsanwaltschaften und sogar für die Wissenschaft sind Fehlleistungen der Strafjustiz kein Thema. Insgesamt bloß etwa 90 Wiederaufnahmen bei über 800.000 [Anm.: = nur etwa jeder 8.900. Fall] rechtskräftig erledigten Strafsachen zählt das Bundesjustizministerium pro Jahr. Die Zahl derer, die in unserem Land unschuldig verurteilt werden, dürfte allerdings erheblich höher liegen. Wie hoch, lässt sich daran ablesen, dass Zivilgerichte nach einem Schuldspruch im sich anschließenden Schadensersatzprozess in 30 bis 40 Prozent der Fälle zu einem anderen Urteil kommen als das zuvor damit befasste Strafgericht.[1]

Ralf Eschelbach, Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat geäußert, dass jedes vierte Strafurteil in Deutschland ein Fehlurteil sein könnte.[1]

Wissenschaftliche Behandlung von Justizirrtümern[Bearbeiten]

Die wissenschaftliche Behandlung von Justizirrtümern ist durch die Schwierigkeit der Abgrenzung von Fehlern und richtigen Entscheidungen behindert. Im Bereich des Strafprozessrechts hat in Deutschland eine Untersuchung von Karl Peters, Fehlerquellen im Strafprozess, erheblichen Einfluss gehabt. Intensiv wird auch an der Validierung von Beweismitteln geforscht (Glaubwürdigkeitsforschung zur Zeugenaussage). Die Einführung von objektiven Beweismitteln (im Gemeinen Recht waren nur Beweise und Geständnis zulässige Beweismittel) bis hin zur DNA-Analyse ist vom Bemühen um die Vermeidung von Fehlern oder Aufdeckung von Fehlern gezeichnet (vgl. Todesstrafe).

Schließlich haben statistische Untersuchungen zur Aufhellung von Fehlern beigetragen (Häufigkeit der Verurteilung zum Tode in Abhängigkeit von der Hautfarbe usw.).

Strafvollzug und Justizirrtümer[Bearbeiten]

Im deutschen Strafvollzug wird von der Richtigkeit des Urteils ausgegangen und somit werden auch die gegebenen Fakten nicht erneut überprüft. Dadurch kann es so aussehen, als erlitten Betroffene besondere Benachteiligungen, denn wer eine schwere Straftat nicht gesteht und damit auch nicht an den dazu führenden Problemen arbeitet, der wird in der Regel keine Vollzugslockerungen und auch keine vorzeitige Entlassung erreichen.[2]

Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Justizirrtum vorliegt, so erhalten die Betroffen proportional zur Haftdauer eine Entschädigung für die Haftzeit entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). Von dieser Summe wird eine Pauschale für die tägliche Verpflegung abgezogen. Die Entschädigung beträgt zur Zeit für den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, 25 EUR pro Hafttag. In Österreich bekommt man im Falle des erwiesenen Justizirrtums hingegen hundert Euro pro Tag an Haftentschädigung.[3]

Bekannte Justizirrtümer[Bearbeiten]

bis 1900[Bearbeiten]

1900 bis 1950[Bearbeiten]

  • George Edalji wurde 1903 verurteilt, ein Pferd verstümmelt und lebensgefährlich verletzt zu haben. Er verbrachte drei Jahre unschuldig im Zuchthaus.
  • Jeanne Weber wurde trotz vorsätzlicher Tötung von fünf Kindern freigesprochen, weil der Gerichtsmediziner Leon Henry Thoinot Zeichen von Gewalteinwirkung an den Leichen nicht erkannte und natürliche Todesursachen attestierte. Ein sechster Mord blieb ungesühnt, weil ein psychiatrisches Gutachten der Beschuldigten Unzurechnungsfähigkeit aufgrund eines selbsthypnotischen Rausches zubilligte.
  • Josef Jakubowski wurde 1926 in Deutschland für einen Mord hingerichtet, den er nicht begangen hatte. Der wirkliche Täter legte zwei Jahre später ein Geständnis ab.
  • Sacco und Vanzetti, italoamerikanische Arbeiter, wurden 1927 für einen doppelten Raubmord hingerichtet. Das Urteil ist bis in die Gegenwart umstritten.
  • Thomas Mooney saß für einen Bombenanschlag 1916 auch nach dem Erweis seiner Unschuld noch 23 Jahre im Gefängnis und starb kurz nach seiner Haftentlassung.
  • Edith Thompson wurde am Morgen des 9. Januar 1923, nach einem umstrittenen Prozess, wegen Mitwisserschaft und Anstiftung zum Mord an ihrem Mann Percy Thompson und auf Grundlage schwacher Indizien im Londoner Holloway Gefängnis gehenkt. Eindeutige Beweise, die eine Schuld Edith Thompsons bestätigen, gab es nicht.
  • Maria Popescu wurde 1945 wegen angeblichen Giftmordes in Genf zu lebenslänglicher Haft verurteilt, obwohl ihre Schuld nie bewiesen wurde. 1957 wurde sie begnadigt.
  • Arthur Meinberg wurde für einen Ende 1949 begangenen Mord in einem Indizienprozess 1950 von einem Schwurgericht in Siegen zu Lebenslänglich verurteilt. 1968 wurde die Vollstreckung ausgesetzt und 1970 wurde das ursprüngliche Urteil in einer Revision verworfen.
  • Timothy Evans wurde 1950 irrtümlich für einen vom Serienmörder John Christie begangenen Mord hingerichtet.

1951 bis 1980[Bearbeiten]

  • Christopher Emmanuel Balestrero wurde 1953 beschuldigt, einen Raubüberfall begangen zu haben, nachdem ihn mehrere Zeugen identifiziert hatten. Es stellte sich heraus, dass der Täter ein Mann war, der ihm zum Verwechseln ähnlich sah. Alfred Hitchcock verfilmte diesen Fall in Der falsche Mann mit Henry Fonda in der Hauptrolle.
  • Derek Bentley wurde 1953 als Mittäter für einen von einem Komplizen begangenen Mord an einem Polizisten hingerichtet.
  • Caryl Chessman wurde für mehrere Raubüberfälle und Vergewaltigungen zum Tode verurteilt und 1960 nach 12 Jahren in der Todeszelle hingerichtet, obwohl seine Schuld stark umstritten war.
  • Sam Sheppard wurde 1954 für den Mord an seiner schwangeren Frau verurteilt und verbrachte 10 Jahre im Gefängnis, obwohl ein Einbrecher den Mord begangen hatte.
  • Hans Hetzel saß 14 Jahre für einen 1953 angeblich begangenen Mord bei Offenburg unschuldig im Gefängnis, ehe er 1969 freigesprochen wurde.
  • James Hanratty wurde 1962 für einen Mord an Michel Gregsten hingerichtet, obwohl es im Prozess zu widersprüchlichen Zeugenaussagen gekommen war und starke Zweifel an seiner Schuld bestanden.
  • Steven Truscott wurde 1959 im Alter von 14 Jahren als Jüngster in der kanadischen Justizgeschichte zum Tod verurteilt, nach zehn Jahren Haft freigelassen und 2007 nachträglich freigesprochen. Sein Fall trug maßgeblich zur Abschaffung der Todesstrafe in Kanada bei.
  • Peter Reilly wurde 1973 wegen Mordes an der eigenen Mutter nach zehnstündigem Verhör ohne Rechtsbeistand verurteilt und fünf Jahre später freigesprochen.
  • Die Guildford Four (Paul Hill, Gerry Conlon, Patrick (Paddy) Armstrong und Carole Richardson) wurden 1975 für IRA-Bombenanschläge, die sie nicht begangen hatten, zu jeweils mindestens 30 Jahren Haft verurteilt. Die Urteile wurden 1989 schließlich aufgehoben. Der damalige britische Premierminister Tony Blair entschuldigte sich öffentlich im Jahr 2005 für das Fehlurteil. Die Geschichte der Guildford Four wurde unter dem Titel Im Namen des Vaters verfilmt.
  • Giuseppe Gulotta verbrachte 22 Jahre unschuldig im Gefängnis, verurteilt wegen Mordes an zwei Carabinieri. Den Mord soll er im Jahre 1976 als damals 18-jähriger Maurerlehrling verübt haben. Im Jahre 2007 gestand ein Ermittler, die damaligen Geständnisse Gulottas durch Folter erzwungen zu haben. Erst am 13. Februar 2012 wurde Gulotta nachträglich freigesprochen[4].
  • Stefan Kiszko wurde 1976 fälschlicherweise wegen Mordes an der 11-jährigen Lesley Molseed verurteilt. Das Urteil wurde erst 1992 revidiert, Kiszko starb kurz nach seiner Entlassung aus der Haft. Der Fall wurde 1998 in A Life for a Life verfilmt. 2007 wurde Ronald Castree für dieses Verbrechen verurteilt.

1981 bis 2000[Bearbeiten]

  • Gabriele Gottwald, Bundestagsabgeordnete, wurde in den 1980er-Jahren wegen Beleidigung verurteilt, nachdem sie von einem Polizisten zu Unrecht beschuldigt wurde. Der Polizist gestand 2008 seine Tat.[5]
  • Donald Stellwag saß acht Jahre zu Unrecht wegen eines 1991 in Nürnberg begangenen Bankraubes mit Geiselnahme im Gefängnis.
  • David Allen Jones saß von 1992 bis 2004 schuldlos für drei vom Serienmörder Chester Dewayne Turner begangene Morde im Gefängnis.
  • Jason Baldwin, Damien Echols und Jessie Misskelley sind in den Vereinigten Staaten als „West Memphis Three“ bekannt, die 1993 Morde an drei achtjährigen Jungen begangen haben sollen und dafür 1994 verurteilt wurden. Der Fall löste hohes Medieninteresse aus, insbesondere weil gentechnische Beweise dafür sprechen, dass es sich um einen Justizirrtum handelt. Im August 2011 kamen die Männer nach einer Absprache zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft aus der Haft frei. In der oscarprämierten Dokumentarfilmreihe Paradise Lost wurde über den Fall berichtet.
  • Peter Heidegger saß von 1994 bis 2003 unschuldig wegen Mordes an einer Salzburger Taxilenkerin im Gefängnis. Der wahre Täter wurde 2007 verurteilt.
  • Adolf S. wurde 1995 wegen des Vorwurfs einer Vergewaltigung seiner Tochter Amelie zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. 1996 wurde auch Amelies Onkel Bernhard M. ebenfalls wegen des Vorwurfs, seine Nichte vergewaltigt zu haben, zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Es gab keine Geständnisse, Zeugnisse von Dritten oder andere Beweise – nur die Beschuldigungen eines 18-jährigen Mädchens (das sich später als psychisch krank herausstellte) und den Glauben der Richter am Landgericht Osnabrück. Diese ignorierten Gutachten und gewichtige Indizien (z. B. ein noch intaktes Hymen der 18-jährigen). Revisionsversuche blieben erfolglos. Die beiden unschuldig Verurteilten hatten ihre Haftstrafen verbüßt, als es der Gerichtsreporterin Sabine Rückert gelang, die Wiederaufnahme der Verfahren zu erwirken; diese endeten mit Freisprüchen.[6][7] Rückert veröffentlichte über diesen Justizirrtum auch ein Buch (siehe Literatur).
  • Harry Wörz wurde im Januar 1998 vom Landgericht Karlsruhe zu Unrecht wegen versuchten Totschlages an seiner damaligen Ehefrau rechtskräftig verurteilt. Wörz saß bis zu seiner Freilassung im Januar 2001 (also 55 Monate) schuldlos im Gefängnis. Im Dezember 2010 wurde er in einem Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig freigesprochen. Der Fall erlangte bundesweit Aufsehen.

seit 2001[Bearbeiten]

  • Thomas Ewers wurde wegen angeblicher Vergewaltigung seiner Ex-Freundin vom Landgericht Dortmund zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und acht Monaten verurteilt. Kurz nachdem er die volle Haftzeit abgesessen hatte, gab das vermeintliche Opfer zu, die Tat frei erfunden zu haben, und wurde wegen Freiheitsberaubung zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.
  • Hermine Rupp und andere, vgl. Todesfall Rudolf Rupp: Der Landwirt Rudolf Rupp verschwand im Herbst 2001 spurlos nach einem Wirtshausbesuch, bei dem er sich betrunken hatte. 2005 verurteilte das Landgericht Ingolstadt seine Ehefrau Hermine Rupp und den damaligen Verlobten einer der Töchter, wegen Totschlags zu je achteinhalb Jahren Haft[8]. Die Angeklagten hatten unter zweifelhaften Umständen gestanden, Rupp erschlagen, zerstückelt und danach an die auf dem Hof lebenden Tiere verfüttert zu haben. Diese Geständnisse hatten die Angeklagten noch vor Prozessbeginn widerrufen[9][10][11]. 2009 wurde in der Donau der Mercedes-Pkw Rupps mit der teilweise skelettierten, ansonsten aber unversehrten Leiche auf dem Fahrersitz gefunden[8][11]. Damit war erwiesen, dass weite Teile der vom Landgericht Ingolstadt in seinem Urteil getroffenen Feststellungen so definitiv nicht stimmen können. Dennoch lehnte die Justiz ein Wiederaufnahmeverfahren lange Zeit ab; erst 2011 (die Verurteilten waren mittlerweile nach Verbüßung von mehr als zwei Dritteln ihrer Freiheitsstrafen aus der Haft entlassen worden) kam es zu einem zweiten Verfahren, in dem das Landgericht Landshut die Beschuldigten schließlich freisprach[8].
  • Horst Arnold, Lehrer in Reichelsheim (Hessen), wurde 2002 wegen Vergewaltigung einer Kollegin vom Landgericht Darmstadt zu fünf Jahren Haft verurteilt. Grundlage der Verurteilung war die Aussage des angeblichen Opfers Heidi K., die sich später als frei erfunden herausstellte. Nachdem klar wurde, dass das vermeintliche Opfer vielfach durch abwegige Erzählungen aufgefallen war, kam es 2011 nach Wiederaufnahme zum Freispruch. Arnold hatte zu diesem Zeitpunkt die Haftstrafe bereits vollständig verbüßt.[2] Wenige Monate nach dem Freispruch starb Arnold an einem Herzinfarkt. Heidi K. wurde 2013 wegen Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
  • Ralf Witte wurde 2004 vom Landgericht Hannover zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt, aufgrund von Aussagen der 15-jährigen Jennifer, wonach er sie gemeinsam mit ihrem Vater vergewaltigt haben soll. Aufgrund etlicher Unstimmigkeiten und nachdem das vermeintliche Opfer, das am Borderline-Syndrom leiden soll, später weitere unglaubhafte Geschichten zu Protokoll gegeben hatte, kam es zu einem Wiederaufnahmeverfahren. Dieses endete mit einem Freispruch, nachdem die Staatsanwaltschaft ihre neuen Erkenntnisse bezüglich Jennifer zunächst jahrelang für sich behalten und Witte bereits fünf Jahre seiner Haft verbüßt hatte.[12]
  • Ulvi Kulaç wurde 2004 vom Landgericht Hof wegen Mordes an der neunjährigen Peggy Knobloch aus Lichtenberg zu lebenslanger Haft verurteilt. Der geistig Behinderte Kulaç wurde verurteilt, obwohl es zu dem Mord weder eine Leiche noch sonstige Spuren gab. Überdies gab es erhebliche Ungereimtheiten in der zeitlichen Abfolge, im Verhältnis zu den Aussagen anderer Zeugen. Die Verurteilung erfolgte alleine aufgrund eines Geständnisses, das Kulaç aber später widerrufen hatte. Das Geständnis war in Abwesenheit eines Verteidigers nach stundenlangem Verhör abgegeben worden. Von dem Geständnis gibt es keine Tonaufzeichnung, es beruhte nur auf dem Gedächtnisprotokoll eines Ermittlers. Am 14. Mai 2014 hob das Landgericht Bayreuth die frühere Verurteilung von Ulvi Kulaç auf[13]. Kulaç saß in dem Fall insgesamt elfeinhalb Jahre in Haft und später in der geschlossenen Psychiatrie.
  • Monika de Montgazon wurde am 26. Januar 2005 vom Landgericht Berlin wegen Mordes an ihrem Vater durch vorsätzliche Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt. Hauptursächlich für den Justizirrtum war ein fehlerhaftes Brandgutachten des Berliner Landeskriminalamtes. Monika de Montgazon saß zweieinhalb Jahre zu Unrecht in Haft und wurde in zweiter Instanz am 9. April 2008 freigesprochen. (Die Gerichtsreporterin Barbara Keller hat das Verfahren in ihrem Buch [14] dokumentiert.)

Bekannte „Fehlurteilsjäger“[Bearbeiten]

Bekannte „Fehlurteilsjäger“[15] sind unter anderem:

Spielfilme[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b zeit.de: Lügen, die man gerne glaubt. - Auch in der deutschen Justiz werden falsche Beschuldigungen umso lieber für wahr gehalten, je präziser sie den Erwartungen der Belogenen entsprechen.
  2. a b Frankfurter Neue Presse: Lehrer unschuldig fünf Jahre in Haft
  3. Süddeutsche Zeitung vom 10. August 2011: „Justiz im Irrtum Das kalte Herz des Staates“
  4. Video Markus Lanz vom 14. Februar 2013 in der ZDFmediathek, abgerufen am 14. März 2013 (offline)
  5. Plarre, Plutonia: Falschaussage in den 80ern: Spätes Geständnis eines Polizisten. taz. 21. November 2008, abgerufen am 9. Januar 2011
  6. Sabine Rückert: Unrecht im Namen des Volkes, Die Zeit, 4. April 2008. Abgerufen am 31. Mai 2018.
  7. Sabine Rückert: Erwiesene Unschuld, Die Zeit, 4. April 2008. Abgerufen am 31. Mai 2018.
  8. a b c Gericht spricht im Fall Rupp Familie frei. Spiegel Online. Abgerufen am 25. Februar 2011.
  9. Methoden der Polizei: Absonderlichkeiten aus der Verhörstube. Süddeutsche Zeitung. Abgerufen am 18. Dezember 2012.
  10. Justizskandal im Fall Rudi Rupp. Spiegel Online. Abgerufen am 20. März 2012.
  11. a b Das Rätsel des Rudolf Rupp. Spiegel Online. Abgerufen am 25. Februar 2011.
  12. Fünf Jahre unschuldig im Gefängnis?, Hannoverische Allgemeine am 24. Juni 2009
  13. Früheres Urteil aufgehoben: Freispruch für Ulvi K. im Mordfall Peggy. Spiegel online, 14. Mai 2014, abgerufen am 14. Mai 2014.
  14. "Sieht so eine Mörderin aus", Edition Noack & Block 2010
  15. Der Begriff stammt von Gerhard Mauz, vgl  Gerhard Mauz: Schuldig, weil wir keinen anderen haben. In: Der Spiegel. Nr. 18, 1965, S. 116 (28. April 1965, online).
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