Justizirrtum

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Ein Justizirrtum ist ein Fehler der Justiz, der in einer gerichtlichen Entscheidung (Urteil, Beschluss, Verfügung) Niederschlag gefunden hat und auf einer Fehlvorstellung beruht. Im Unterschied zur Rechtsbeugung, die ein Tatbestand des Strafgesetzbuchs (StGB) ist (§ 339 StGB) und vorsätzliches Handeln voraussetzt, setzt der Justizirrtum als Irrtum eine Fehlvorstellung des oder der Entscheidenden über die Wirklichkeit voraus. Die Fehlvorstellung kann in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht, also entweder im Hinblick auf das anzuwendende Recht oder bezüglich der gerichtlich festgestellten Tatsachen bestehen. Justizirrtümer sind auf allen Feldern der Justiz (Strafrecht, Zivilrecht und öffentliches Recht) denkbar.

Eine Schwierigkeit zur Abgrenzung von Justizirrtümern ergibt sich daraus, dass das Recht als Maßstab der Entscheidung notwendigerweise eine gewisse Unschärfe (Unbestimmtheit) aufweist, die bei seiner Anwendung (auch in der Feststellung eines Sachverhaltes mit Hilfe des Beweisrechts) sich noch vergrößert: Wenn der rechtliche Gehalt einer Regel feststeht, ist es häufig noch eine Frage der Anwendung durch die Entscheider, ob und welche Folgen die Regel für einen Fall hat. Zwischen dem Justizirrtum als Fehler und einer richtigen Entscheidung ergibt sich deshalb eine Grauzone.

Die Hinrichtung eines irrtümlich zum Tode Verurteilten wird von Kritikern der Todesstrafe gelegentlich als Justizmord bezeichnet. (Der Justizmord kann weiterhin auch einen Rechtsmissbrauch umfassen.)

Fehlerkorrektur in der Justiz[Bearbeiten]

Die Vermeidung von Justizirrtümern, ihre Aufdeckung und Korrektur der Entscheidung selbst oder wenigstens ihrer Folgen ist ein rechtliches Problem, dem viele Regeln gewidmet sind. Dazu gehören insbesondere das Beweisantragsrecht, die Rechtsmittel (Berufung und Revision), die sonstigen Rechtsbehelfe, das Recht der Wiederaufnahme und schließlich z. B. die Gesetzgebung zum Entschädigungsrecht.

Im Beweisrecht, in der Begrenzung von Rechtsbehelfen, im Recht der Wiederaufnahme und im Recht der Entschädigung sind Grenzen erkennbar, die sich auch eine zur Einsicht in die Fehlbarkeit ihrer Justiz bereite Gesellschaft wahrscheinlich auferlegen muss. So wird im Beweisrecht mit höchstrichterlicher Billigung für die richterliche Überzeugung und damit die Feststellung eines Sachverhaltes nur der sogenannte Maßstab der praktischen Vernunft angelegt. Theoretische Zweifel müssen außer acht bleiben. Bei den Rechtsbehelfen können und dürfen viele Entscheidungen nicht überprüft werden, weil z. B. Fristen versäumt wurden, Beschwergrenzen nicht erreicht werden oder sogar (z. B. im Ordnungswidrigkeitenrecht) "nur" eine Einzelfall-Fehlentscheidung vorliegt. Im Recht der Wiederaufnahme muss die Rechtskraft von Entscheidungen geschützt werden, weil ansonsten ein Anknüpfen an frühere Entscheidungen nicht möglich wäre. Und schließlich wird dem einzelnen im Entschädigungsrecht ein Opfer an die Gemeinschaft zugemutet, weil die vollumfängliche Entschädigung aller Fehler (etwa nach dem Prinzip der Totalreparation gem. § 249 BGB) die öffentliche Hand überfordern würde.

Sabine Rückert, Gerichtsreporterin und Autorin des Buches Unrecht im Namen des Volkes. Ein Justizirrtum und seine Folgen schrieb 2011: Wie oft es in Deutschland tatsächlich zu Fehlurteilen aufgrund falscher Beschuldigungen kommt, wird nicht erforscht. Im Gegenteil – für Gerichte, Staatsanwaltschaften und sogar für die Wissenschaft sind Fehlleistungen der Strafjustiz kein Thema. Insgesamt bloß etwa 90 Wiederaufnahmen bei über 800.000 [Anm.: = nur etwa jeder 8.900. Fall] rechtskräftig erledigten Strafsachen zählt das Bundesjustizministerium pro Jahr. Die Zahl derer, die in unserem Land unschuldig verurteilt werden, dürfte allerdings erheblich höher liegen. Wie hoch, lässt sich daran ablesen, dass Zivilgerichte nach einem Schuldspruch im sich anschließenden Schadensersatzprozess in 30 bis 40 Prozent der Fälle zu einem anderen Urteil kommen als das zuvor damit befasste Strafgericht.[1]

Ralf Eschelbach, Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat geäußert, dass jedes vierte Strafurteil in Deutschland ein Fehlurteil sein könnte.[1]

Wissenschaftliche Behandlung von Justizirrtümern[Bearbeiten]

Die wissenschaftliche Behandlung von Justizirrtümern ist durch die Schwierigkeit der Abgrenzung von Fehlern und richtigen Entscheidungen behindert. Im Bereich des Strafprozessrechts hat in Deutschland eine Untersuchung von Karl Peters, Fehlerquellen im Strafprozess, erheblichen Einfluss gehabt. Intensiv wird auch an der Validierung von Beweismitteln geforscht (Glaubwürdigkeitsforschung zur Zeugenaussage). Die Einführung von objektiven Beweismitteln (im Gemeinen Recht waren nur Beweise und Geständnis zulässige Beweismittel) bis hin zur DNA-Analyse ist vom Bemühen um die Vermeidung von Fehlern oder Aufdeckung von Fehlern gezeichnet (vgl. Todesstrafe).

Schließlich haben statistische Untersuchungen zur Aufhellung von Fehlern beigetragen (Häufigkeit der Verurteilung zum Tode in Abhängigkeit von der Hautfarbe usw.).

Kritiker am Justizsystem zu den Ursachen von Justizirrtümern[Bearbeiten]

Einige sehr renommierte Juristen, von denen einige selbst als Richter an deutschen Gerichten tätig sind oder waren, sehen die Ursache für Justizirrtümer vor allem im deutschen Justizsystem, wie aus den folgenden Zitaten hervor geht:

Frank Fahsel, Richter am Landgericht Stuttgart:

"Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie par ordre du mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen." [2]

Egon Schneider, Richter am Oberlandesgericht Köln, heute als Rechtsanwalt tätig:

"Selbst wenn er (der Richter) grobe und gröbste Fehler begeht, ist er für die Folgen nicht verantwortlich. Dafür sorgt § 839 Abs. 2 S. 1 BGB und die schützende weite Auslegung dieser Vorschrift durch die Judikatur." [3]

"Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der Rechtsprechung ist flächendeckend. Was mich persönlich am meisten erschüttert, ist der Mangel an Berufsethik und an fachlicher Scham." [4]

"Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist." [5]

"Eine crux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Dienstaufsicht gegenüber Richtern. Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel." [6]

Willi Geiger, Richter am Bundesgerichtshof und am Bundesverfassungsgericht:

"Ich wage nach einem langen Berufsleben in der Justiz, wenn ich gefragt werde, den Ausgang eines Prozesses nur noch nach dem im ganzen System angelegten Grundsatz vorauszusagen: Nach der Regel müsste er so entschieden werden; aber nach einer der vielen unbestimmten Ausnahmen und Einschränkungen, die das Recht kennt, kann er auch anders entschieden werden. Das genaue Ergebnis ist schlechthin unberechenbar geworden. Allenfalls kann man mit einiger Sicherheit sagen: Wenn du meinst, du bekommst alles, was dir nach deiner Überzeugung zusteht, irrst du dich. Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär. In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln." [7]

Prof. Diether Huhn, Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin, Professor für Rechtsdidaktik, Familien- und Sachenrecht:

"Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst." [8]

Wolfgang Nešković, Richter am Bundesgerichtshof:

"Der Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört. Kritik von Prozessparteien, Anwälten und Politikern prallt an einem Wall gutorganisierter und funktionierender Selbstimmunisierungsmechanismen ab. Die Kritik von Anwälten und Prozessparteien wird regelmäßig als einseitig zurückgewiesen, die von Journalisten mangels Fachkompetenz nicht ernst genommen und die von Politikern als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit denunziert. Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, dass ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritik entzogen hat. Dabei hat die Richterschaft allen Anlass, in eine kritische Auseinandersetzung mit sich selbst einzutreten. Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Nur noch 30 Prozent der Bevölkerung haben volles Vertrauen zur Justiz. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Misstrauen und Ablehnung." [9]

Rolf Bossi, einer der bekanntesten Strafverteidiger Deutschlands:

"Etwas ist faul im Rechtsstaat Deutschland. Falsche Darstellungen von Zeugenaussagen, Indizien oder gutachterlichen Ausführungen durch die Richter sind ebenso verbreitet wie abenteuerliche Wege der Urteilsfindung. Die Folge sind skandalöse Fehlurteile und Justizopfer, die den Mühlen der Justiz wehrlos ausgeliefert sind, die noch heute von dem Rechtsverständnis der Nazi-Zeit geprägt ist." [10]

Udo Hochschild, Richter am Verwaltungsgericht Dresden:

"In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt - der Exekutive - gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht." [11]

Prof. Gerd Seidel, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin:

In seinem Artikel in der Zeitschrift Anwaltsblatt werden einige skandalöse Gerichtsverfahren und -entscheidungen aufgeführt, die alle wegen der richterlichen Unabhängigkeit ungeahndet blieben. Seidel stellt sodann in dem Artikel fest, dass das Problem des willkürlichen Handelns einiger Richter nicht dadurch gemildert wird, dass zur Korrektur von offensichtlichen Fehlurteilen Rechtsmittel zur Verfügung stehen.[12]

Strafvollzug und Justizirrtümer[Bearbeiten]

Im deutschen Strafvollzug wird von der Richtigkeit des Urteils ausgegangen und somit werden auch die gegebenen Fakten nicht erneut überprüft. Dadurch kann es so aussehen, als erlitten Betroffene besondere Benachteiligungen, denn wer eine schwere Straftat nicht gesteht und damit auch nicht an den dazu führenden Problemen arbeitet, der wird in der Regel keine Vollzugslockerungen und auch keine vorzeitige Entlassung erreichen.[13]

Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Justizirrtum vorliegt, so erhalten die Betroffen proportional zur Haftdauer eine Entschädigung für die Haftzeit entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). Von dieser Summe wird eine Pauschale für die tägliche Verpflegung abgezogen. Die Entschädigung beträgt zur Zeit für den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, 25 EUR pro Hafttag. In Österreich bekommt man im Falle des erwiesenen Justizirrtums hingegen hundert Euro pro Tag an Haftentschädigung.[14]

Bekannte Justizirrtümer[Bearbeiten]

bis 1900[Bearbeiten]

1900 bis 1950[Bearbeiten]

  • George Edalji wurde 1903 verurteilt, ein Pferd verstümmelt und lebensgefährlich verletzt zu haben. Er verbrachte drei Jahre unschuldig im Zuchthaus.
  • Jeanne Weber wurde trotz vorsätzlicher Tötung von fünf Kindern freigesprochen, weil der Gerichtsmediziner Dr. Leon Henry Thoinot Zeichen von Gewalteinwirkung an den Leichen nicht erkannte und natürliche Todesursachen attestierte. Ein sechster Mord blieb ungesühnt, weil ein psychiatrisches Gutachten der Beschuldigten Unzurechnungsfähigkeit aufgrund eines selbsthypnotischen Rausches zubilligte.
  • Josef Jakubowski wurde 1926 in Deutschland für einen Mord hingerichtet, den er nicht begangen hatte. Der wirkliche Täter legte zwei Jahre später ein Geständnis ab.
  • Sacco und Vanzetti, italoamerikanische Arbeiter, wurden 1927 für einen doppelten Raubmord hingerichtet. Das Urteil ist bis in die Gegenwart umstritten.
  • Thomas Mooney saß für einen Bombenanschlag 1916 auch nach dem Erweis seiner Unschuld noch 23 Jahre im Gefängnis und starb kurz nach seiner Haftentlassung.
  • Edith Thompson wurde am Morgen des 9. Januar 1923, nach einem umstrittenen Prozess, wegen Mitwisserschaft und Anstiftung zum Mord an ihrem Mann Percy Thompson und auf Grundlage schwacher Indizien im Londoner Holloway Gefängnis gehenkt. Eindeutige Beweise, die eine Schuld Edith Thompsons bestätigen, gab es nicht.
  • Maria Popescu wurde 1945 wegen angeblichen Giftmordes in Genf zu lebenslänglicher Haft verurteilt, obwohl ihre Schuld nie bewiesen wurde. 1957 wurde sie begnadigt.
  • Arthur Meinberg wurde für einen Ende 1949 begangenen Mord in einem Indizienprozess 1950 von einem Schwurgericht in Siegen zu Lebenslänglich verurteilt. 1968 wurde die Vollstreckung ausgesetzt und 1970 wurde das ursprüngliche Urteil in einer Revision verworfen.
  • Timothy Evans wurde 1950 irrtümlich für einen vom Serienmörder John Christie begangenen Mord hingerichtet.

1951 bis 1980[Bearbeiten]

  • Christopher Emmanuel Balestrero wurde 1953 beschuldigt, einen Raubüberfall begangen zu haben, nachdem ihn mehrere Zeugen identifiziert hatten. Es stellte sich heraus, dass der Täter ein Mann war, der ihm zum Verwechseln ähnlich sah. Alfred Hitchcock verfilmte diesen Fall in Der falsche Mann mit Henry Fonda in der Hauptrolle.
  • Derek Bentley wurde 1953 als Mittäter für einen von einem Komplizen begangenen Mord an einem Polizisten hingerichtet.
  • Caryl Chessman wurde für mehrere Raubüberfälle und Vergewaltigungen zum Tode verurteilt und 1960 nach 12 Jahren in der Todeszelle hingerichtet, obwohl seine Schuld stark umstritten war.
  • Sam Sheppard wurde 1954 für den Mord an seiner schwangeren Frau verurteilt und verbrachte 10 Jahre im Gefängnis, obwohl ein Einbrecher den Mord begangen hatte.
  • Hans Hetzel saß 14 Jahre für einen 1953 angeblich begangenen Mord bei Offenburg unschuldig im Gefängnis, ehe er 1969 freigesprochen wurde.
  • James Hanratty wurde 1962 für einen Mord an Michel Gregsten hingerichtet, obwohl es im Prozess zu widersprüchlichen Zeugenaussagen gekommen war und starke Zweifel an seiner Schuld bestanden.
  • Steven Truscott wurde 1959 im Alter von 14 Jahren als Jüngster in der kanadischen Justizgeschichte zum Tod verurteilt, nach zehn Jahren Haft freigelassen und 2007 nachträglich freigesprochen. Sein Fall trug maßgeblich zur Abschaffung der Todesstrafe in Kanada bei.
  • Vera Brühne wurde 1962 trotz sehr schwacher Indizienlage mit ihrem Mitangeklagten Johann Ferbach wegen gemeinschaftlichen Doppelmordes an dem in Geheimdienstaktivitäten verwickelten Münchener Arzt Dr. Praun und seiner Haushälterin zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt und erst 1979 von Franz Josef Strauß unter der Bedingung begnadigt, dass die Hintergrundrecherchen eines Journalisten zunächst nicht veröffentlicht würden, um einen politischen Skandal zu vermeiden.[15]
  • Peter Reilly wurde 1973 wegen Mordes an der eigenen Mutter nach zehnstündigem Verhör ohne Rechtsbeistand verurteilt und fünf Jahre später freigesprochen.
  • Die Guildford Four (Paul Hill, Gerry Conlon, Patrick (Paddy) Armstrong und Carole Richardson) wurden 1975 für IRA-Bombenanschläge, die sie nicht begangen hatten, zu jeweils mindestens 30 Jahren Haft verurteilt. Die Urteile wurden 1989 schließlich aufgehoben. Der damalige britische Premierminister Tony Blair entschuldigte sich öffentlich im Jahr 2005 für das Fehlurteil. Die Geschichte der Guildford Four wurde unter dem Titel Im Namen des Vaters verfilmt.
  • Giuseppe Gulotta verbrachte 22 Jahre unschuldig im Gefängnis, verurteilt wegen Mordes an zwei Carabinieri. Den Mord soll er im Jahre 1976 als damals 18-jähriger Maurerlehrling verübt haben. Im Jahre 2007 gestand ein Ermittler, die damaligen Geständnisse Gulottas durch Folter erzwungen zu haben. Erst am 13. Februar 2012 wurde Gulotta nachträglich freigesprochen[16].
  • Stefan Kiszko wurde 1976 fälschlicherweise wegen Mordes an der 11-jährigen Lesley Molseed verurteilt. Das Urteil wurde erst 1992 revidiert, Kiszko starb kurz nach seiner Entlassung aus der Haft. Der Fall wurde 1998 in A Life for a Life verfilmt. 2007 wurde Ronald Castree für dieses Verbrechen verurteilt.

1981 bis 2000[Bearbeiten]

  • Gabriele Gottwald, Bundestagsabgeordnete, wurde in den 1980ern wegen Beleidigung verurteilt, nachdem sie von einem Polizisten zu Unrecht beschuldigt wurde. Der Polizist gestand 2008 seine Tat.[17]
  • Donald Stellwag saß acht Jahre zu Unrecht wegen eines 1991 in Nürnberg begangenen Bankraubes mit Geiselnahme im Gefängnis.
  • David Allen Jones saß von 1992 bis 2004 schuldlos für drei vom Serienmörder Chester Dewayne Turner begangene Morde im Gefängnis.
  • Jason Baldwin, Damien Echols und Jessie Misskelley sind in den Vereinigten Staaten als „West Memphis Three“ bekannt, die 1993 Morde an drei achtjährigen Jungen begangen haben sollen und dafür 1994 verurteilt wurden. Der Fall löste hohes Medieninteresse aus, insbesondere weil gentechnische Beweise dafür sprechen, dass es sich um einen Justizirrtum handelt. Im August 2011 kamen die Männer nach einer Absprache zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft aus der Haft frei. In der oscarprämierten Dokumentarfilmreihe Paradise Lost wurde über den Fall berichtet.
  • Peter Heidegger saß von 1994 bis 2003 unschuldig wegen Mordes an einer Salzburger Taxilenkerin im Gefängnis. Der wahre Täter wurde 2007 verurteilt.
  • Adolf S. wurde 1995 wegen des Vorwurfs einer Vergewaltigung seiner Tochter Amelie zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. 1996 wurde auch Amelies Onkel Bernhard M. ebenfalls wegen des Vorwurfs, seine Nichte vergewaltigt zu haben, zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Es gab keine Geständnisse, Zeugnisse von Dritten oder andere Beweise – nur die Beschuldigungen eines 18-jährigen Mädchens (das sich später als psychisch krank herausstellte) und den Glauben der Richter am Landgericht Osnabrück. Diese ignorierten Gutachten und gewichtige Indizien (z. B. ein noch intaktes Hymen der 18-jährigen). Revisionsversuche blieben erfolglos. Die beiden unschuldig Verurteilten hatten ihre Haftstrafen verbüßt, als es der Gerichtsreporterin Sabine Rückert gelang, die Wiederaufnahme der Verfahren zu erwirken; diese endeten mit Freisprüchen.[18][19] Rückert veröffentlichte über diesen Justizirrtum auch ein Buch (siehe Literatur).
  • Harry Wörz wurde im Januar 1998 vom Landgericht Karlsruhe zu Unrecht wegen versuchten Totschlages an seiner damaligen Ehefrau rechtskräftig verurteilt. Wörz saß bis zu seiner Freilassung im Januar 2001 (also 55 Monate) schuldlos im Gefängnis. Im Dezember 2010 wurde er in einem Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig freigesprochen. Der Fall erlangte bundesweit Aufsehen.

seit 2001[Bearbeiten]

  • Thomas Ewers wurde wegen angeblicher Vergewaltigung seiner Ex-Freundin vom Landgericht Dortmund zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und acht Monaten verurteilt wurde. Kurz nachdem er die volle Haftzeit abgesessen hatte, gab das vermeintliche Opfer zu, die Tat frei erfunden zu haben, und wurde wegen Freiheitsberaubung zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.
  • Hermine Rupp und andere, vgl. Todesfall Rudolf Rupp: Der Landwirt Rudolf Rupp verschwand im Herbst 2001 spurlos nach einem Wirtshausbesuch, bei dem er sich betrunken hatte. 2005 verurteilte das Landgericht Ingolstadt seine Ehefrau Hermine Rupp und den damaligen Verlobten einer der Töchter, wegen Totschlags zu je achteinhalb Jahren Haft[20]. Die Angeklagten hatten unter zweifelhaften Umständen gestanden, Rupp erschlagen, zerstückelt und danach an die auf dem Hof lebenden Tiere verfüttert zu haben. Diese Geständnisse hatten die Angeklagten noch vor Prozessbeginn widerrufen[21][22][23]. 2009 wurde in der Donau der Mercedes-Pkw Rupps mit der teilweise skelettierten, ansonsten aber unversehrten Leiche auf dem Fahrersitz gefunden[20][23]. Damit war erwiesen, dass weite Teile der vom Landgericht Ingolstadt in seinem Urteil getroffenen Feststellungen so definitiv nicht stimmen können. Dennoch lehnte die Justiz ein Wiederaufnahmeverfahren lange Zeit ab; erst 2011 (die Verurteilten waren mittlerweile nach Verbüßung von mehr als zwei Dritteln ihrer Freiheitsstrafen aus der Haft entlassen worden) kam es zu einem zweiten Verfahren, in dem das Landgericht Landshut die Beschuldigten schließlich freisprach[20].
  • Horst Arnold, Lehrer in Reichelsheim (Hessen), wurde 2002 wegen Vergewaltigung einer Kollegin vom Landgericht Darmstadt zu fünf Jahren Haft verurteilt. Grundlage der Verurteilung war die Aussage des angeblichen Opfers Heidi K., die sich später als frei erfunden herausstellte. Nachdem klar wurde, dass das vermeintliche Opfer vielfach durch abwegige Erzählungen aufgefallen war, kam es 2011 nach Wiederaufnahme zum Freispruch. Arnold hatte zu diesem Zeitpunkt die Haftstrafe bereits vollständig verbüßt.[13] Wenige Monate nach dem Freispruch starb Arnold an einem Herzinfarkt. Heidi K. wurde 2013 wegen Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
  • Gustl Mollath saß siebeneinhalb Jahre zwangsweise in der geschlossenen Psychiatrie ein. Er hatte im Jahre 2002 versucht, einen Schwarzgeld-Skandal bei der Hypovereinsbank aufzudecken, bei der seine Ex-Ehefrau Petra Maske beschäftigt war. Seiner Strafanzeige ging die Staatsanwaltschaft allerdings nicht nach. Im Zuge eines Scheidungskrieges mit Petra Maske behauptete sie, dass Mollath sie gewürgt hätte. Dies führte schließlich zur Verurteilung Mollaths und zu seiner Einweisung in die Psychiatrie. Im Nachhinein wurde bekannt, dass der Vorsitzende Richter Otto Brixner, der Mollath aufgrund seines angeblichen „paranoiden Gedankensystems“ hat einweisen lassen, entscheidende Akten, die Mollath stark entlastet hätten, vor dem Einweisungsbeschluss nicht für entscheidungserheblich erachtet hatte. Zudem war der Richter im Privatleben der Trainer der Handball-Mannschaft, der auch der neue Lebensgefährte von Petra Maske als Spieler angehörte. Im August 2013 wurde Mollath, auf enormen öffentlichen Druck hin, in die Freiheit entlassen.
  • Ralf Witte wurde 2004 vom Landgericht Hannover zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt, aufgrund von Aussagen der 15-jährigen Jennifer, wonach er sie gemeinsam mit ihrem Vater vergewaltigt haben soll. Aufgrund etlicher Unstimmigkeiten und nachdem das vermeintliche Opfer, das am Borderline-Syndrom leiden soll, später weitere unglaubhafte Geschichten zu Protokoll gegeben hatte, kam es zu einem Wiederaufnahmeverfahren. Dieses endete mit einem Freispruch, nachdem die Staatsanwaltschaft ihre neuen Erkenntnisse bezüglich Jennifer zunächst jahrelang für sich behalten und Witte bereits fünf Jahre seiner Haft verbüßt hatte.[24]
  • Ulvi Kulaç wurde 2004 vom Landgericht Hof wegen Mordes an der neunjährigen Peggy Knobloch aus Lichtenberg zu lebenslanger Haft verurteilt. Der geistig Behinderte Kulaç wurde verurteilt, obwohl es zu dem Mord weder eine Leiche noch sonstige Spuren gab. Überdies gab es erhebliche Ungereimtheiten in der zeitlichen Abfolge, im Verhältnis zu den Aussagen anderer Zeugen. Die Verurteilung erfolgte alleine aufgrund eines Geständnisses, das Kulaç aber später widerrufen hatte. Das Geständnis war in Abwesenheit eines Verteidigers nach stundenlangem Verhör abgegeben worden. Von dem Geständnis gibt es keine Tonaufzeichnung, es beruhte nur auf dem Gedächtnisprotokoll eines Ermittlers. Am 14. Mai 2014 hob das Landgericht Bayreuth die frühere Verurteilung von Ulvi Kulaç auf[25]. Kulaç saß in dem Fall insgesamt elfeinhalb Jahre in Haft und später in der geschlossenen Psychiatrie.
  • Monika de Montgazon wurde am 26. Januar 2005 vom Landgericht Berlin wegen Mordes an ihrem Vater durch vorsätzliche Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt. Hauptursächlich für den Justizirrtum war ein fehlerhaftes Brandgutachten des Berliner Landeskriminalamtes. Monika de Montgazon saß zweieinhalb Jahre zu Unrecht in Haft und wurde in zweiter Instanz am 9. April 2008 freigesprochen. (Die Gerichtsreporterin Barbara Keller hat das Verfahren in ihrem Buch [26] dokumentiert.)

Bekannte „Fehlurteilsjäger“[Bearbeiten]

Bekannte „Fehlurteilsjäger“[27] sind unter anderem:

Spielfilme[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b zeit.de: Lügen, die man gerne glaubt. - Auch in der deutschen Justiz werden falsche Beschuldigungen umso lieber für wahr gehalten, je präziser sie den Erwartungen der Belogenen entsprechen.
  2. Ex-Richter geht mit seiner Zunft ins Gericht - und die schweigt; in: Stuttgarter Zeitung vom 30. Oktober 2008
  3. ZAP - Zeitschrift für die Anwaltspraxis vom 9. Januar 1992, Seite 28
  4. ZAP - Zeitschrift für die Anwaltspraxis vom 16. Februar 1994, Seite 155
  5. ZAP - Zeitschrift für die Anwaltspraxis vom 24. März 1994, Seite 266
  6. ZAP - Zeitschrift für die Anwaltspraxis vom 19. Januar 2005, Seite 49
  7. Deutsche Richterzeitung, Ausgabe 9/1982, Seite 325
  8. Neue Juristische Wochenschrift 2000, Seite 51
  9. ZAP - Zeitschrift für die Anwaltspraxis vom 25. Juli 1990, Seite 625
  10. Halbgötter in Schwarz - Deutschlands Justiz am Pranger, Eichborn Verlag, Frankfurt am Main 2005, ISBN 3-8218-5609-2
  11. Udo Hochschild: Gewaltenteilung im deutschen Bewusstsein.
  12. Die Grenzen richterlicher Unabhängigkeit; in: Zeitschrift Anwaltsblatt, Ausgabe 6/2002, Seite 325 bis 330
  13. a b Frankfurter Neue Presse: Lehrer unschuldig fünf Jahre in Haft
  14. Süddeutsche Zeitung vom 10. August 2011: „Justiz im Irrtum Das kalte Herz des Staates“
  15. spiegel.de: Linkliste
  16. Video Markus Lanz vom 14. Februar 2013 in der ZDFmediathek, abgerufen am 14. März 2013 (offline)
  17. Plarre, Plutonia: Falschaussage in den 80ern: Spätes Geständnis eines Polizisten. taz. 21. November 2008, abgerufen am 9. Januar 2011
  18. Sabine Rückert: Unrecht im Namen des Volkes, Die Zeit, 4. April 2008. Abgerufen am 31. Mai 2018.
  19. Sabine Rückert: Erwiesene Unschuld, Die Zeit, 4. April 2008. Abgerufen am 31. Mai 2018.
  20. a b c Gericht spricht im Fall Rupp Familie frei. Spiegel Online. Abgerufen am 25. Februar 2011.
  21. Methoden der Polizei: Absonderlichkeiten aus der Verhörstube. Süddeutsche Zeitung. Abgerufen am 18. Dezember 2012.
  22. Justizskandal im Fall Rudi Rupp. Spiegel Online. Abgerufen am 20. März 2012.
  23. a b Das Rätsel des Rudolf Rupp. Spiegel Online. Abgerufen am 25. Februar 2011.
  24. Fünf Jahre unschuldig im Gefängnis?, Hannoverische Allgemeine am 24. Juni 2009
  25. Früheres Urteil aufgehoben: Freispruch für Ulvi K. im Mordfall Peggy. Spiegel online, 14. Mai 2014, abgerufen am 14. Mai 2014.
  26. "Sieht so eine Mörderin aus", Edition Noack & Block 2010
  27. Der Begriff stammt von Gerhard Mauz, vgl  Gerhard Mauz: Schuldig, weil wir keinen anderen haben. In: Der Spiegel. Nr. 18, 1965, S. 116 (28. April 1965, online).
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