Wolfgang Nešković

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Wolfgang Nešković (2009)

Wolfgang-Dragi Willi Nešković (* 3. Juni 1948 in Lübeck) ist ein deutscher Politiker und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof. Er war seit seinem Austritt aus der Linksfraktion im Dezember 2012 bis 2013 der einzige fraktionslose Abgeordnete im 17. Deutschen Bundestag.

Leben und Beruf[Bearbeiten]

Der Sohn eines serbischen Maurers und einer deutschen Schneiderin[1] absolvierte nach dem Abitur 1968 am Johanneum zu Lübeck ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg, welches er 1974 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Anschließend war Wolfgang Nešković für ein Jahr wissenschaftlicher Assistent an der Universität Hamburg und leistete danach sein Referendariat ab, das er 1977 mit dem zweiten Staatsexamen abschloss. Anschließend war er als Rechtsanwalt in einer Anwaltskanzlei beim Oberlandesgericht Schleswig tätig. 1978 wurde er Richter im Landgerichtsbezirk Lübeck und 1981 schließlich Richter am Landgericht Lübeck. 1990 wurde er hier zum Vorsitzenden Richter ernannt.

Bekannt wurde Nešković durch seine Bemühungen im Bereich der Legalisierung von Cannabis. Seine Vorlage[2] im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle führte 1994 zu dem Cannabis-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts,[3] mit dem die Strafbarkeit des Besitzes geringer Mengen zum Eigenverbrauch im Regelfall als verfassungsrechtlich unverhältnismäßig eingestuft wurde.

2001 wurde er zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt, obwohl ihn der Präsidialrat des Gerichts als „fachlich nicht geeignet“ eingestuft hatte, da er nie auf eigenen Wunsch zur Erprobung an einem Oberlandesgericht abgeordnet worden war. Die Wahl wurde von seinem Konkurrenten Olaf Hoepner mit einer Konkurrentenklage angefochten. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht lehnte diese Klage im Eilverfahren Ende Juli 2002 endgültig ab,[4] sodass Nešković seine Richtertätigkeit beim Bundesgerichtshof im August 2002 aufnahm. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs wies ihn dem IX. Zivilsenat zu. Seine Richtertätigkeit ruhte seit seiner Wahl zum Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Wolfgang Nešković war mehrere Jahre Mitglied des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung und dessen Sprecher. Er ist Gründungsmitglied und einer der Vorstände des Instituts Solidarische Moderne.[5]

Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Parteien[Bearbeiten]

Von 1979 bis 1994 war Nešković Mitglied der SPD, über zwölf Jahre Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen und Mitglied des SPD-Landesvorstandes in Schleswig-Holstein.

1995 wurde er Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und war von 1995 bis 1999 Landesvorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht. 2000 sollte er aufgrund kritischer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen werden. Hintergrund war die Aussage, wer grüne Ideen wählen wolle, dürfe nicht grün wählen. Zudem bezeichnete er im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg Joschka Fischer als Außenminister als nicht mehr tragbar. Das Verfahren wurde mit einem Vergleich beendet. 2005 trat Nešković bei den Grünen aus und kandidierte für Die Linke für den Bundestag. Im Dezember 2012 trat er mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion der Linken aus und kündigte an, als unabhängiger Kandidat für die Bundestagswahl 2013 antreten zu wollen.[6]

Abgeordneter[Bearbeiten]

Seit 2005 war Nešković als Kandidat der Linken Mitglied des Deutschen Bundestages. Er gehörte seit 2005 dem Parlamentarischen Kontrollgremium an, das die deutschen Nachrichtendienste Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst kontrollieren soll. Im Dezember 2009 wurde er von der Mehrheit des Bundestages nicht in dieser Funktion bestätigt. Der Vorgang galt als unüblich, daher stellte die Linkspartei Nešković erneut zur Wahl. Im Januar 2010 wurde er im zweiten Anlauf mit der erforderlichen Mehrheit in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt,[7] das er im Dezember 2012 verlassen musste. 2008/2009 war er darüber hinaus stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.[8] Seit 2009 war er direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises 65 (Cottbus/Spree-Neiße) in Brandenburg im Bundestag, und war in dieser Legislaturperiode Leiter des Wahlausschusses und Mitglied des Richterwahlausschusses.[9][10]

Am 23. Januar 2007 wurde in der Presse berichtet, dass in Neškovićs Büro zwei „Abhörgeräte“ gefunden worden seien. Diese entpuppten sich als Computermikrofone, die von zwei rheinländischen SPD-Mitarbeitern, die früher die Büroräume genutzt hatten, zum Scherz auf den Lampen abgelegt worden waren.[11]

Nešković, der bereits als Mitglied der SPD und der Grünen parteiinterne Kritik öffentlich machte, äußerte sich als Linken-Abgeordneter auch hinsichtlich der Politik der Linken kritisch. So erklärte er in einem Zeitungsinterview [12] am 29. Dezember 2010, dass er bezogen auf die Landespolitik der Linken in Brandenburg fürchte, dass die Sozialdemokraten sie links überholen würden. Den brandenburgischen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers von den Linken bezeichnete er als eine Fehlbesetzung, weil er Politik rechts von der SPD mache.

Am 13. Dezember 2012 erklärte Nešković seinen Austritt aus der Linksfraktion. Seinen Schritt begründete Neskovic mit Anfeindungen, nachdem er die rot-rote Landesregierung von Brandenburg (Kabinett Platzeck III) kritisiert hatte.[13] Eine Mitgliedschaft in einer Fraktion sei damit nicht vereinbar.[14] Er trat bei der Bundestagswahl 2013 als parteiloser Kandidat im Bundestagswahlkreis Cottbus – Spree-Neiße an, um sein Direktmandat zu verteidigen. [15] Er konnte 8,1 % der Erststimmen gewinnen. Das Direktmandat ging an den Bewerber der CDU, Klaus-Peter Schulze, der 35,9 % der Stimmen erhielt.[16]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Querkopf verlässt Linksfraktion. Taz.de, abgerufen am 18. Dezember 2012.
  2. Vorlagebeschluss des Landgerichts Lübeck zur Vereinbarkeit des Cannabisverbots mit dem Grundgesetz
  3. BVerfGE 90, 145
  4. OVG Schleswig NJW 2001, 3495 = DVBl 2002, 134 = NordÖR 2001, 456 vgl. auch die Kommentare zu dem Urteil von Habel, Betrifft Justiz 2002, 254 (im Erg. dem OVG zustimmend); Bull, Betrifft Justiz 2001, 208; Bertram, NJW 2001, 3167; Schulze-Fielitz, JZ 2002, 144 (alle drei krit. zu der Entscheidung des OVG)
  5. Gründungsvorstand und Kuratorium des Instituts Solidarische Moderne (Version vom 3. Februar 2010 im Internet Archive)
  6. Die Zeit: Nešković tritt nach internen Querelen aus der Fraktion aus
  7. Geheimdienstkontrolle wieder mit der Linkspartei. tagesschau.de, abgerufen am 18. Dezember 2012.
  8. Wolfgang Neskovic zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt, presseportal, 12. Februar 2008
  9. Mitglieder des Wahlausschusses. Deutscher Bundestag, abgerufen am 12. Mai 2013.
  10. Bundestag besetzt mehrere Gremien neu. Deutscher Bundestag, abgerufen am 12. Mai 2013.
  11. Mikrofonfund. „Abhöraffäre“ um Neskovic entpuppt sich als Scherz. 26. März 2007, abgerufen am 18. Dezember 2012.
  12. PNN vom 29. Dezember 2010 (Version vom 2. Januar 2011 im Internet Archive)
  13. spiegel.de: Ex-Bundesrichter Neskovic verlässt Linksfraktion
  14. zeit.de 13. Dezember 2012: Nešković tritt nach internen Querelen aus der Fraktion aus
  15. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatEin echter Volksvertreter. Wolfgang Neskovic, 25. März 2013, abgerufen am 17. Juni 2013.
  16. wahl.tagesschau.de 22. September 2013: [1]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Wolfgang Nešković – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien