Mahmud Haschemi Schahrudi

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Ajatollah Seyyed Mahmud Haschemi Schahrudi (persisch ‏محمود هاشمی شاهرودی‎, * 1948 in Nadschaf) ist ein iranischer Politiker und war vom 14. August 1999 bis zum 15. August 2009[1] Oberster Richter und damit Vorsitzender der Justiz des Iran.

Der Iraker Schahrudi, nach der Iranischen Revolution 1979 in den Iran übergesiedelt und mit der Tochter des Großajatollah Mohammed Schahrudi verheiratet, gilt als Vertrauter des Revolutionsführers.

Positionen[Bearbeiten]

Haschemi Schahrudi erregte 2002 Aufsehen, als er erklärte, er hätte 1999 bei seinem Amtsantritt „eine Ruine“ übernommen. Weiterhin tadelte er die iranische Justiz und forderte die Abschaffung der Untersuchungshaft:

„Nach islamischem Recht dürften Menschen, die unter Mordverdacht stehen, höchstens sechs Tage in Untersuchungshaft behalten werden. Doch in unseren Gefängnissen gibt es Menschen, die zwei bis drei Jahre in der Untersuchungshaft bleiben.“[2]

Gegenüber dem EU-Kommissar für Außenbeziehungen, Chris Patten, erklärte er im Februar 2003, dass die Islamische Republik künftig auf die Todesstrafe durch Steinigung verzichten werde. Die europäische Union hatte diesen Schritt seit langem gefordert.[3]

Entscheidungen[Bearbeiten]

Im Fall von Makwan Moloudzadeh, dessen Hinrichtung am 4. Dezember 2007 vollzogen wurde und der zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat 13 Jahre alt war, wurde ein Hinrichtungsaufschub durch Schahrudi von einem Gericht mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Gericht keinen Fehler in der Prozessführung oder am Todesurteil entdecken könne.[4] Der Fall erregte internationale Aufmerksamkeit, weil der Iran mit der Vollziehung der Hinrichtung gegen internationale Abkommen und die UN-Kinderrechtskonventionen verstieß, welche die Hinrichtung von zum Tatzeitpunkt Minderjähriger verbietet. Der Iran hat diese Abkommen[5] und Konventionen[6] unterschrieben.[7] Allein im Jahr 2007, in der Amtszeit Schahrudis, wurden in Iran mindestens fünf Personen hingerichtet, die zur vorgeblichen Tatzeit minderjährig waren[8].

Die Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Louise Arbour, erinnerte die iranische Regierung daran, dass der Iran die internationale Kinderrechtskonvention unterschrieben habe.[7] Amnesty International forderte Schahrudi einen Tag nach der Exekution von Moloudzadeh auf, die Methoden der Prozessführung zu überprüfen, welche zum Tod von Moloudzadeh geführt haben und dafür zu sorgen, dass der Iran internationale Verträge einhält.[4]

Im Fall von Atefah Sahaaleh im Jahr 2004 wies er die Berufung der Angeklagten ebenso zurück woraufhin diese unverzüglich schuldlos hingerichtet wurde. Grund für die Berufung waren unter anderem offensichtliche Verfahrensmängel wie die Verschleierung der Minderjährigkeit der Angeklagten.

Im Fall von Delara Darabi bat Schahrudi das Berufungsgericht in Rascht nochmals um eine erneute Überprüfung. Über den von Schahrudi am 19. April 2009 erlassenen zweimonatigen Strafaufschub – um den Angehörigen des Opfers, nach islamischem Recht, die Möglichkeit der Zustimmung zur Aussetzung zur Todesstrafe zu geben (siehe Blutgeld) – setzten sich die örtlichen Autoritäten hinweg.[9]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Chamenei ernennt neuen Chef des Justizsystems; Focus online, 15. August 2009
  2. Bahman Nirumand: Iran Report (PDF; 196 kB) der Heinrich Böll Stiftung, Nr. 05/2004, S.5
  3. Bahman Nirumand: Iran Report (PDF; 136 kB) der Heinrich Böll Stiftung, Nr. 02/2003, S.5
  4. a b Amnesty International: Iran: Execution of child offender Makwan Moloudazdeh is a mockery of justice.
  5. The United Nations International Covenant On Civil and Political Rights
  6. UNHCR: Convention on the Rights of the Child
  7. a b The United Nations High Commissioner for Human Rights has spoken out against the execution of a minor in Iran
  8. Amnesty International: Document – Iran: Execution of child offender Makwan Moloudazdeh is a mockery of justice
  9. Jörg Lau: Hardliner machen mit Exekutionen Politik, in: Die ZEIT online, 5. Mai 2009