Marcus Pretzell

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Marcus Pretzell (2014)
Marcus Pretzell (r.) mit Bernd Lucke (2015)

Marcus Horst Hubertus Pretzell[1] (* 16. Juli 1973 in Rinteln) ist ein deutscher Politiker (AfD) und seit 2014 Landesvorsitzender seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. Seit der Europawahl 2014 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments. Nach seinem Ausschluss aus der rechtspopulistischen Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) trat er der als rechtspopulistisch bis rechtsextremistisch eingeordneten Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) bei.

Leben

Marcus Pretzell wuchs in Wiesbaden auf und studierte von 1994 bis 2000 Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Seit 1994 ist er Mitglied des Corps Saxo-Borussia Heidelberg.[2] Nach den juristischen Staatsexamen (2000, 2002) und dem Referendariat in Paderborn war er von 2002 bis 2009 als Rechtsanwalt, spezialisiert auf Immobilienrecht, in Bielefeld tätig. Von 2009 bis 2013 arbeitete er als Immobilienentwickler.

Pretzell ist verheiratet und hat vier Kinder. Er lebt von seiner Frau getrennt.[3] Im Oktober 2015 wurde bekannt, dass er eine Beziehung mit der Bundesvorsitzenden seiner Partei, Frauke Petry, führt.[4]

Politischer Werdegang

Pretzell war von 2004 bis 2009 Mitglied der FDP. 2013 trat er der AfD bei, bei der Bundestagswahl 2013 war er Direktkandidat im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II. Pretzell wurde als erster Sprecher des Kreisverbands Bielefeld und im März 2014 als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Im Juni 2014 wählte ihn der NRW-Landesparteitag als Nachfolger von Jörg Burger zum Landesvorsitzenden,[5] seit August 2015 teilt er sich dieses Amt mit Martin Renner.[6] Im Oktober 2014 trat er aus dem Bundesvorstand aus.[7] Zuvor, im März 2014, wurde er vom Bundesvorstand abgemahnt, da er auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative mit dem UKIP-Vorsitzenden Nigel Farage aufgetreten war,[8] ohne sich die Kontaktaufnahme zu Nigel Farage zuvor vom Rest des Vorstands genehmigen zu lassen, wozu er gemäß eines Beschlusses vom November 2013 als Vorstandsmitglied (das er im selben Monat geworden war) verpflichtet gewesen wäre.

Pretzell wurde bei der Europawahl 2014 zum Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) gewählt.[9][10] Dort ist er Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und der Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel (DARP). Außerdem ist er Stellvertreter im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO). Im April 2015 wurde „Pretzell […] von der zukünftigen Teilnahme an Sitzungen der EU-Parlamentsgruppe seiner Partei ausgeschlossen […]“.[11] Drei Monate später wurde die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) gegründet und fünf der sieben für die AfD gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments – nicht jedoch Pretzell und Beatrix von Storch – wechselten zu dieser. Am 12. April 2016 wurde Pretzell nach vorheriger Ankündigung[12] aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) (moderat EU-skeptisch und nationalkonservativ mit einzelnen rechtspopulistischen Vertretern) ausgeschlossen.[13] Auf dem AfD-Bundesparteitag am 30. April 2016 kündigte Pretzell seinen Beitritt zur Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) um die Abgeordneten des französischen Front National an.[14]

Politische Positionen

Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler nannte Pretzell vor der Europawahl einen „Fürsprecher jener Mitglieder, die Sympathien für ein Bündnis mit der UKIP hegten“. Ein gemeinsamer Auftritt mit Nigel Farage auf einer durch die Junge Alternative für Deutschland 2014 organisierten, parteiintern umstrittenen Veranstaltung trug ihm eine Rüge des damaligen Bundesvorstandes ein.[15]

Der Sozialwissenschaftler David Bebnowski vom Göttinger Institut für Demokratieforschung bezeichnete Pretzell 2015 als „Vertreter rechtspopulistischer Strömungen an der Parteibasis“, der „nationalkonservative Anliegen“ bediene und „liberale Standpunkte mit identitären nationalkonservativen Ideenwelten“ vereine.[16]

Beim außerordentlichen Parteitag der AfD in Essen stellte Pretzell fest, dass seine Partei auch eine „PEGIDA-Partei“ sei.[17]

Pretzell hält den Gebrauch von Schusswaffen als „Ultima Ratio“ für den Fall eines gewaltsamen Grenzübertritts von Flüchtlingen für gerechtfertigt, glaubt jedoch nicht, dass dieser notwendig ist, da andere Mittel wie Polizeipräsenz, Wasserwerfer oder Tränengas ausreichen würden.[18]

Am 15. April 2016 besuchte Pretzell als Europaabgeordneter die von Russland 2014 völkerrechtswidrig annektierte Krim und nahm dort am „Internationalen Jalta-Wirtschafts-Forum“ teil. Dabei traf er auch mit dem auf der EU-Sanktionsliste stehenden Präsidenten der Krim Sergei Aksjonow zusammen und hielt in dessen Beisein eine Rede.[19]

Abmahnung wegen Pfändung eines Parteikontos

Im Rahmen einer durch ihn verursachten Pfändung eines AfD-Parteikontos wurde Pretzell vom Bundesvorstand abgemahnt. Das Finanzamt Bielefeld-Innenstadt hatte ein Zwangsgeld gegen Pretzell verhängt, das dieser nicht rechtzeitig beglich. Da die Landesgeschäftsstelle der AfD dem Finanzamt nicht mitteilte, dass Pretzell kein Parteigehalt bezog, wurde ein Parteikonto gepfändet. Ein parteiinternes Gutachten kam zum Ergebnis, dass Pretzell es versäumt habe, die Partei über seine privaten Steuerschulden zu unterrichten. Laut Gutachter wären „private chaotische Zustände“ Hintergrund der Verfehlung. Pretzell sei damit überfordert, gleichzeitig Europaabgeordneter und NRW-Landesparteichef zu sein.[20][21]

Literatur

  • David Bebnowski: Marcus Pretzell: Zwischen liberaler und rechtspopulistischer Basis. In: David Bebnowski: Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-08285-7, S. 27–29.

Weblinks

Commons: Marcus Pretzell – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Jakob Blume: Kritik vom ukrainischen Botschafter: AfD-Politiker Pretzell provoziert mit Krim-Reise. Handelsblatt, 15. April 2015, abgerufen am 19. September 2016.
  2. ↑ Kösener Corpslisten 1996, 140, 1776.
  3. ↑ Justus Bender: AfD-Landeschef sollte Offenbarungseid leisten. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. März 2015.
  4. ↑ Justus Bender: Alternative für Petry. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. Oktober 2015.
  5. ↑ Daniel Chur: AfD hofft auf Neustart. In: WDR. 29. August 2015, abgerufen am 13. Dezember 2015.
  6. ↑ Landesparteitag: AfD wählt Renner und Pretzell als Doppelspitze. In: WDR. 30. August 2015, abgerufen am 1. September 2015.
  7. ↑ Günther Lachmann: AfD-Chef Lucke besiegt seinen ärgsten Widersacher. In: Die Welt. 15. Oktober 2014, abgerufen am 2. März 2015.
  8. ↑ David Bebnowski: Marcus Pretzell: Zwischen liberaler und rechtspopulistischer Basis. In: Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-08285-7, S. 27–29, hier: S. 28.
    Annika Leister: Ärger in der AfD. In: fr-online.de. Frankfurter Rundschau GmbH, 29. März 2014, aufgerufen und empfangen am 18. April 2016 (deutsch).
    Annika Leister: Nigel Farage in Köln. AfD verwarnt Vorstandsmitglied. In: ksta.de (Kölner Stadt-Anzeiger). DuMont Net GmbH & Co. KG, 28. März 2014, 17.16 Uhr, aufgerufen und empfangen am 18. April 2016 (deutsch).
    Zu der Veranstaltung der JA mit Nigel Farage am 27. März 2014 siehe auch:
    Caterina Lobenstein: Die AfD zwischen Mäßigung und Rechtspopulismus. In: zeit.de. ZEIT ONLINE GmbH, 28. März 2014 11.19 Uhr, aufgerufen und empfangen am 18. April 2016 (deutsch).
    Melanie Amann, Anne Martin, Benjamin Braden: Rechtspopulist Farage bei der AfD: Euro-Gegner aller Länder, vereinigt euch. In: SPIEGEL ONLINE. SPIEGEL ONLINE GmbH, 28. März 2014 11.22 Uhr, aufgerufen und empfangen am 18. April 2016 (deutsch).
    Martin Teigeler, Martina Züger: AfD flirtet mit britischen Europa-Gegnern. wdr.de. Westdeutscher Rundfunk Köln A. d. ö. R., 28. März 2014 15.08 Uhr, aufgerufen und empfangen am 18. April 2016 (deutsch).
    Patrick Schwarz: „Ein euroskeptischer Wind bläst durch Europa“. handelsblatt.com. Dieter von Holtzbrinck, 28. März 2014 16.01 Uhr, aufgerufen und empfangen am 18. April 2016 (deutsch).

  9. ↑ http://bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_14/ergebnisse/bundesergebnisse/grafik_sitze_99.html
  10. ↑ http://bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_14/ergebnisse/gewaehlte/partei/gewaehlte_partei_8.html
  11. ↑ Aderlass in der AfD. In: zeit.de. ZEIT ONLINE GmbH, 27. April 2015 17.48 Uhr, aufgerufen und empfangen am 18. April 2016 (deutsch).
  12. ↑ Screenshot der Pressemitteilung der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer zur Austrittsaufforderung in dem Tweet Freiwillig gehen-oder Rauswurf: #AFD-Abgeordnete sollen ECR-Fraktion im #EU-Parlament bis 31.3 verlassen @tagesschau des WDR-Journalisten Markus Preiß. 8. März 2016, abgerufen am 9. April 2016 (englisch).
    Europaparlament: Fraktion will AfD-Abgeordnete loswerden. In: SPIEGEL ONLINE. SPIEGEL ONLINE GmbH, 8. März 2016 19.31 Uhr, aufgerufen und empfangen am 10. April 2016 (deutsch).
    Streit im EU-Parlament. AfD-Abgeordnete sollen Fraktion verlassen. In: tagesschau.de. Norddeutscher Rundfunk A. d. ö. R., 8. März 2016 21.35 Uhr, aufgerufen und empfangen am 9. April 2016 (deutsch).
    Sebastian Schöbel: Von Storch über drohenden EU-Fraktionsausschluss. "Wir haben keinen Grund, zu gehen". In: tagesschau.de. Norddeutscher Rundfunk A. d. ö. R., 9. März 2016 14.42 Uhr, aufgerufen und empfangen am 9. April 2016 (deutsch).
  13. ↑ AfD-Mann Pretzell fliegt aus Fraktion im EU-Parlament. In: sueddeutsche.de. Süddeutsche Zeitung GmbH, 12. April 2016 19.31 Uhr, aufgerufen und empfangen am 13. April 2016 (deutsch).
    Malte Pieper: Europa-AfD im Abseits. In: tagesschau.de. Norddeutscher Rundfunk A. d. ö. R., 12. April 2016 22.07 Uhr, aufgerufen und empfangen am 13. April 2016 (Audio, deutsch).
    Malte Pieper: Europaabgeordneter ohne Fraktion. Konservative schmeißen AfD-Mann Pretzell raus. In: tagesschau.de. Norddeutscher Rundfunk A. d. ö. R., 13. April 2016 00.36 Uhr, aufgerufen und empfangen am 13. April 2016 (deutsch).
    Martin Teigeler: AfD-NRW-Chef fliegt aus Europa-Fraktion. In: wdr.de. Westdeutscher Rundfunk Köln A. d. ö. R., 13. April 2016 10.24 Uhr, aufgerufen und empfangen am 13. April 2016 (deutsch).
    AfD-Politiker Marcus Pretzell. Aus EKR-Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen. In: n24.de. WeltN24 GmbH, 12. April 2016 21.17 Uhr, aufgerufen und empfangen am 13. April 2016 (deutsch).
  14. ↑ Justus Bender: AfD-Parteitag ringt um die Zukunft der Partei. In: faz.net. 30. April 2016, abgerufen am 5. Mai 2016.
  15. ↑ Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die »Alternative für Deutschland« – eine Antwort auf die rechtspopulistische Lücke?. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. aktualisierte und erweiterte Auflage, Springer Fachmedien, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-01983-9, S. 119.
  16. ↑ David Bebnowski: Marcus Pretzell: Zwischen liberaler und rechtspopulistischer Basis. In: Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-08285-7, S. 27–29.
  17. ↑ Alexander Häusler: »Ich kenne keine Flügel, ich kenne keine Strömungen. Ich kenne nur die Brandenburger AfD«. Die Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg im Frühjahr 2015. In: Ders. (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10638-6, S. 241.
  18. ↑ AfD-Chef in NRW: Flüchtlinge notfalls mit Schusswaffen stoppen. In: Der Tagesspiegel. 1. November 2015, abgerufen am 1. November 2015.
  19. ↑ AfD-Spitzenpolitiker auf der besetzten Krim. Abgerufen Format invalid.
  20. ↑ Dietmar Neuerer: AfD-Sonderprüfer kanzelt Parteivize Gauland ab. In: Handelsblatt. 28. April 2015, abgerufen am 9. Mai 2015.
  21. ↑ Justus Bender, Reiner Burger: Querelen in der AfD – Ein Putsch mit Ansage. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 7. Mai 2015, abgerufen am 9. Mai 2015.
Personendaten
NAME Pretzell, Marcus
ALTERNATIVNAMEN Pretzell, Marcus Horst Hubertus (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNG deutscher Rechtsanwalt und Politiker (AfD), MdEP
GEBURTSDATUM 16. Juli 1973
GEBURTSORT Rinteln
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