Outright Monetary Transactions

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Als Outright Monetary Transactions (OMT) bezeichnet man ein von der Europäischen Zentralbank (EZB) offeriertes Programm, unter dem die EZB am Sekundärmarkt Geschäfte über kurzfristige Anleihen von Staaten im Euro-Währungsgebiet durchführen kann. Technisch handelt es sich bei Transaktionen im Rahmen des OMT-Programms um Offenmarktgeschäfte, die als endgültige Wertpapierkäufe bzw. -verkäufe realisiert werden. Anders als gewöhnliche Offenmarktgeschäfte soll es das OMT-Programm insbesondere ermöglichen, die Zinsen für Staatstitel der betreffenden Staaten zu verringern und ihnen so die Aufnahme neuer Kredite zu erleichtern. Es ist in seinem Volumen unbeschränkt.

Bislang (Stand: Januar 2015) wurde das OMT-Programm noch von keinem Staat in Anspruch genommen. Es wird davon ausgegangen, dass sein Bestehen in der Vergangenheit eine beruhigende bzw. zinssenkende Wirkung auf die Finanzmärkte ausgeübt hat.

Entwicklung[Bearbeiten]

Nachdem EZB-Präsident Mario Draghi am 26. Juli 2012 ankündigte, die EZB werde „innerhalb ihres Mandates alles Erforderliche tun, um den Euro zu erhalten“, was allgemein als Andeutung der Wiederaufnahme von Staatsanleihekäufen gewertet wurde,[1] kündigte er am 2. August 2012 – ohne dass zu diesem Zeitpunkt ein konkreter Beschluss vorgelegen hätte – an, die EZB erwäge neuerliche Interventionen an den Staatsanleihenmärkten und könne sich überdies andere unkonventionelle Maßnahmen vorstellen.[2] Die Modalitäten des OMT-Programms wurden schließlich am 6. September 2012 vom EZB-Rat beschlossen.[3]

Am 22. Januar 2015 beschloss die EZB ein erweitertes Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (expanded asset-purchase program, EAPP), das ebenfalls – unter anderem – den Ankauf von europäischen Staatsanleihen vorsieht. Dieses Programm ist vom OMT-Programm unabhängig und unterscheidet sich auch in den Modalitäten. Zudem ist das OMT-Programm dazu gedacht, bei Bedarf einzelne, von einer akuten Problemlage betroffene Staaten zu stützen, während das erweiterte Ankaufprogramm darauf zielt, durch kontinuierliche Ankäufe verschiedener Staatsanleihen zur Abwendung von Deflationsrisiken beizutragen.

Voraussetzungen und Funktionsweise[Bearbeiten]

OMTs können ausschließlich im Rahmen einer Inanspruchnahme der Rettungsfazilitäten des Eurosystems (ESM oder EFSF) genutzt werden, wobei nicht notwendigerweise ein volles Anpassungsprogramm durchlaufen werden muss. Erforderlich ist in jedem Fall aber, dass seitens der Fazilität auch Primärmarktankäufe der betroffenen Staatstitel durchgeführt werden können. (Von einem Ankauf auf dem Primärmarkt spricht man, wenn die Anleihen direkt vom Emittenten – hier also dem jeweiligen Staat – gekauft werden; ein Kauf auf dem Sekundärmarkt wiederum bezeichnet den Kauf von irgendeinem anderen Käufer.) Ankäufe im Rahmen des OMT-Programms würden in Bezug auf die Anleihenkäufe insofern gewissermaßen als Sekundärmarkt-Komplement fungieren.

Die Entscheidung über die Durchführung und die Beendigung von OMTs obliegt dem EZB-Rat. Zum Kauf infrage kommen hauptsächlich Obligationen mit einer Laufzeit zwischen einem und drei Jahren. Die EZB reklamiert für die unter dem OMT-Programm erworbenen Papiere keinen vorrangigen Gläubigerstatus (pari passu). Die Käufe sind bestimmungsgemäß sterilisierter Natur, um von ihnen potenziell ausgehende Inflationseffekte zu kompensieren. Es gibt weder eine zeitliche Begrenzung des Programms noch eine volumenmäßige Begrenzung der im Zuge des OMT-Programms aufgekauften Staatstitel.

Gerichtliche Befassung[Bearbeiten]

Das OMT-Programm war unter anderem Gegenstand mehrerer (verbundener) Verfahren vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht, die Maßnahmen des Eurosystems im Zusammenhang mit der Eurokrise betreffen.[4] Mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 trennte das Gericht die sich auf den OMT-Beschluss beziehenden Verfahrensgegenstände vom Hauptsacheverfahren ab;[5] mit Beschluss vom 14. Januar 2014 setzte es die abgetrennten Verfahren aus und richtete mehrere Vorlagefragen zwecks Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof.[6] Hauptgegenstand der Vorlage ist die Vereinbarkeit des OMT-Beschlusses mit dem Mandat der Europäischen Zentralbank. Das Bundesverfassungsgericht äußerte dabei in seinem mit 6:2 Stimmen ergangenen Beschluss, dass das OMT-Programm aus seiner Sicht nicht vom Mandat der Europäischen Zentralbank gedeckt sein dürfte, weil es sich „nicht mehr als währungspolitische, sondern als überwiegend wirtschaftspolitische Maßnahme dar[stellt]“. Damit habe die Europäischen Zentralbank ihre Zuständigkeit überschritten und handle ultra vires. Der Europäische Gerichtshof könne jedoch den OMT-Beschluss in seiner Gültigkeit begrenzen oder eine primärrechtskonforme Auslegung herbeiführen, welche mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Dies setze wohl voraus, dass ein Schuldenschnitt ausgeschlossen wird, Staatsanleihen einzelner Mitgliedstaaten nicht in unbegrenzter Höhe angekauft und Eingriffe in die Preisbildung am Markt soweit wie möglich vermieden werden.[4]

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Cruz Villalón, wertete in seinem Schlussantrag vom 14. Januar 2015 das OMT-Programm als unkonventionelle währungspolitische Maßnahme, die vom Mandat der EZB erfasst sei.[7] Für unionsrechtlich möglicherweise unzulässig weil wirtschaftspolitisch geprägt erachtet er jedoch die Rolle der EZB im EFSF/ESM, die dadurch indirekt zum Bestandteil des OMT-Programms werden, dass das OMT-Programm erwähntermaßen eine EFSF-/ESM-Inanspruchnahme voraussetzt.[8]

Auswirkungen[Bearbeiten]

Casiraghi et al. (2013[9]) betrachten die Auswirkungen der OMT-Entscheidung auf italienische Staatsanleihen mittels eines Ereignisstudienmodells (event study model) mit zweitägigem Zeitfenster. Solcherlei Ereignisstudien fußen auf einem Vergleich der extrapolierten Werte im unmittelbaren Vorfeld des jeweiligen Ereignisses mit den tatsächlichen Werten in der direkten Folgezeit des Ereignisses. Nach der ersten Ankündigung des OMT-Programms vom 2. August 2012 stellen sie auf diese Weise einen signifikanten Renditerückgang um etwa 0,6 Prozent für zweijährige und keine signifikante Änderung der Rendite auf zehnjährige Papiere fest. Die Festlegung der Einzelheiten des Programms am 6. September brachte wiederum einen signifikanten Renditerückgang bei den langfristigen Anleihen mit sich (0,5 Prozent).

Altavilla, Giannone und Lenze (2014[10]) kommen unter Rückgriff auf Hochfrequenzhandelsdaten ebenfalls anhand einer Ereignisstudie zu dem Ergebnis, dass das OMT-Programm einen Renditerückgang für spanische und italienische Staatstitel mit zweijähriger Laufzeit um etwa zwei Prozent bewirkt habe, während die Rendite auf deutsche und französische Anleihen gleicher Laufzeit unverändert geblieben sei. Die ausgewiesenen Renditeeffekte sind bei Altavilla, Giannone und Lenze (2014) kumulierter Natur und vereinen die Effekte auf Draghis Ankündigung vom 26. Juli 2012 (wenn erforderlich, alles zu tun, um den Euro zu retten), die erste Ankündigung des OMT-Programms vom 2. August sowie die Verkündung der Details des Programms vom 6. September.

Bewertung[Bearbeiten]

Die Europäische Zentralbank schrieb in ihrem Monatsbericht 2012, das OMT-Programm sei keine monetäre Staatsfinanzierung (die laut Art. 123 des AEUV verboten ist).[11] Die Bundesbank lehnte (zum Beispiel im September 2012) OMT ab, weil das Programm zu nah an einer „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ sei, weil die Geldpolitik Gefahr laufe, in das „Schlepptau der Fiskalpolitik“ zu geraten, und weil die Interventionen erhebliche Risiken zwischen den Steuerzahlern verschiedener Länder umverteilen könnten, wozu die Europäische Zentralbank nicht legitimiert sei.[12]

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zog Ende April 2014 auf einer Diskussionsveranstaltung an der Universität Bielefeld in Zweifel, ob die deutsche Bundesregierung OMT-Anleihekäufe zulassen würde.[13][14] Schäuble sagte in Anspielung auf das für OMT-Anleihekäufe erforderliche EFSF-/ESM-Programm mit der Möglichkeit zu Primärmarktkäufen, die EZB könne eine Entscheidung über OMT-Anleihekäufe „gar nicht treffen, weil sie sich an Voraussetzungen gebunden hat, über die sie nicht verfügt. Denn ESM-Entscheidungen sind einstimmig, und wir werden natürlich ein solches Programm nach dieser Ankündigung der EZB nicht beschließen.“

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Vgl. etwa Matthias Benz: Der EZB-Präsident deutet Intervention an. In: Neue Zürcher Zeitung. Nr. 173, 27. Juli 2012, S. 1.
  2. Matthias Benz: EZB zu Interventionen bereit. In: Neue Zürcher Zeitung. Nr. 178, 3. August 2012, S. 31.
  3. Auch zum Folgenden: ECB: 6 September 2012 - Technical features of Outright Monetary Transactions. Press Release. Abgerufen am 7. Februar 2014.
  4. a b Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 9/2014 vom 7. Februar 2014. Pressemitteilung. Abgerufen am 7. Februar 2014.
  5. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 – 2 BvR 1390/12 u.a. –, abgerufen am 8. Februar 2014.
  6. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2014 – 2 BvR 2728/13 u.a. –, abgerufen am 7. Februar 2014.
  7. Vgl. EuGH, Opinion of Advocate General Cruz Villalón – C‑62/14 –, abgerufen am 26. Januar 2015.
  8. Vgl. EuGH, Opinion of Advocate General Cruz Villalón – C‑62/14 –, Rn. 143, abgerufen am 26. Januar 2015.
  9. Marco Casiraghi, Eugenio Gaiotti, Lisa Rodano und Alessandro Secchi: The impact of unconventional monetary policy on the Italian economy during the sovereign debt crisis. Questioni di Economia e Finanza, Banca d’Italia, Nr. 2013, September 2013, Internet http://www.bancaditalia.it/pubblicazioni/qef/2013-0203/QEF_203.pdf?language_id=1, abgerufen am 28. Januar 2015.
  10. Carlo Altavilla, Domenico Giannone und Michele Lenza: The Financial and Macroeconomic Effects of the OMT Announcements. CSEF Working Papers, Centre for Studies in Economics and Finance, Universität Neapel, Nr. 352, Januar 2014, Internet http://www.csef.it/WP/wp352.pdf, abgerufen am 25. Mai 2014.
  11. EZB-Monatsbericht Oktober 2012, S. 7ff. (pdf)
  12. EZB-Staatsanleihekäufe: Bundesbank kritisiert Beschluss offen. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 6. September 2012. Abgerufen am 20. April 2013.
  13. Kassiert Schäuble die Wunderwaffe der EZB? Artikel vom 25. Mai 2014 im Portal faz.net, abgerufen am 25. Mai 2014
  14. Jan Dams, Sebastian Jost: Schäuble dementiert Bazooka der EZB. Artikel vom 24. Mai 2014 im Portal welt.de, abgerufen am 25. Mai 2014