Europäischer Fiskalpakt

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Der Europäische Fiskalpakt (englisch European Fiscal Compact, französisch Pacte budgétaire européen) bezeichnet Inhalte und Maßnahmen aus dem „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (SKS-Vertrag), welcher auf dem Vertrag von Maastricht, bzw. auf jenen EU-Konvergenzkriterien basiert (60 % Verschuldungsobergrenze in Relation zum jeweiligen BIP und 3 % jährliches Haushaltsdefizit in Relation zum jeweiligen BIP). Wesentliche Neuerung beim „SKS-Vertrag“ betrifft nun (zusätzlich zu den „Maastricht-Kriterien“) die Möglichkeit der finanziellen Sanktionierbarkeit bei Nichteinhaltung.

Signatarstaaten des Europäischen Fiskalpakts:
 Euroländer
 nicht Euroländer
 nicht Euroländer (nur Gouvernance-Regeln)
 Signatarstaaten (bisher nicht ratifiziert)

 Mitgliedstaaten der EU, die den Fiskalpakt nicht unterzeichnet haben

Teilnehmende Länder, deren strukturelles Defizit (jährliche Neuverschuldung abzüglich konjunkturellem Defizit) 0,5 % des jeweiligen BIP oder deren Gesamtschuldenquote 60 % des BIP überschreitet, haben ihre Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramme mit Maßnahmen zum Abbau der Verschuldung der EU-Kommission und dem Europäischen Rat vorzulegen und von diesen genehmigen zu lassen.

Der Vertrag sieht zweierlei Gruppen zur Teilnahme vor, die derzeit 17 Staaten des Euro-Währungsraumes (vollumfänglich) und die anderen Staaten der EU (eingeschränkte Geltung). Die Zustimmung zum „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ ist Grundbedingung, um als bedürftiger Staatshaushalt Darlehen aus dem ESM beziehen zu können.

Hintergrund[Bearbeiten]

Im Jahr 2007 schlug der damalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet vor, die EU solle eine Fiskalunion entwickeln mit dem Ziel, eine umsichtige Finanzpolitik in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.[1] Ähnlich äußerte sich auch der Internationale Währungsfonds.[2]

Ende 2010 wurden erste Vorschläge gemacht, Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu reformieren, um die finanzpolitische Koordinierung zu stärken.[3] Im Februar 2011 hatten Frankreich und Deutschland den Euro-Plus-Pakt vorangetrieben, um die wirtschaftspolitische Koordinierung in der Eurozone zu verbessern.[4] Spanien schloss sich diesem Ziel an.[5] Zu den entschiedensten Verfechtern einer gemeinsamen Fiskalunion gehören neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel[6][7] auch zahlreiche amtierende EU-Finanzminister und der Chef der Europäischen Zentralbank.[8][9]

Deutschland hatte andere Mitgliedstaaten gedrängt, eine Schuldenbremse nach eigenem Vorbild einzuführen, um eine klare Schuldenobergrenze, strikte Haushaltsdisziplin und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Schuldenbremsen in allen Euroländern implizieren eine viel stärkere Haushaltsdisziplin als die bestehenden EU-Regeln.[10] Laut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sollten die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof sicherstellen, dass die Länder ihren Verpflichtungen nachkommen.[11]

Am 9. Dezember 2011 einigten sich alle EU-Mitglieder mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens auf strenge Obergrenzen für die Staatsschulden, einschließlich automatischer Sanktionen für Länder, die die Regeln brechen (Art.3 SKS-Vertrag).

Antwort auf die Eurokrise[Bearbeiten]

Im Zuge der auslösenden Bankenkrise und der, aufgrund der Rettungen, erhöhten Staatsverschuldungen wurde die Idee einer Europäischen Fiskalunion erneut aufgegriffen: gemeinsames Budget, gemeinsame Steuerpolitik, gemeinsame Garantie für die Staatsschulden der Länder der Eurozone. Einige sehen darin den natürlichen nächsten Schritt zur Europäischen Integration oder/und einen Weg zur Linderung oder Lösung der Eurokrise[12][13], andere erkennen ein volkswirtschaftliches Paradoxon. Einige Ökonomen warnen davor[14] und weisen darauf hin, dass Europa nicht durch Sparen allein aus dem Schuldensumpf zu ziehen sein kann, da dafür auch Wachstum bzw. Investition nötig sei.[15]

Brüsseler Übereinkunft[Bearbeiten]

Am 9. Dezember 2011 einigten sich die Länder der Eurozone auf Obergrenzen für die Staatsverschuldung und Strafen für jene Länder, die diese Grenzen missachten. Auch die Nicht-Euro-Länder mit Ausnahme Großbritanniens erklärten sich bereit, mitzumachen.[16] Eine Änderung des EU-Vertrags wurde vom britischen Premierminister David Cameron abgelehnt. Er hatte als Gegenleistung verlangt, die City of London von künftigen Finanzmarktregulierungen (wie etwa der vorgeschlagenen EU-Finanztransaktionssteuer) auszunehmen.[17] Wegen der Ablehnung der Vertragsänderung seitens der Briten im Dezember 2011 musste die geplante Zusammenarbeit auf eine eigene vertragliche Grundlage gestellt werden. Die Tschechische Republik, welche im Gegensatz zum Vereinigten Königreich die Vertragsänderung unterstützte, hat folglich im Januar 2012 abgelehnt, sich dem neuen Pakt, der außerhalb des EU-Rechtsrahmens steht, anzuschließen. Der Vertrag wurde am 2. März 2012 von 25 Staaten unterzeichnet.

Vertragsinhalt[Bearbeiten]

Der SKS-Vertrag (Fiskalpakt) umfasst folgende Punkte:

Fiskalpaktkriterien (2013): Budget- & strukturelles Defizit
Fiskalpaktkriterium (2014): Staatsschuldenquote
  • Der allgemeine Staatshaushalt muss ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen (Art. 3 Abs. 1 Buchst. a). Das gilt bereits dann als erreicht, wenn der konjunkturbereinigte jährliche Saldo ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen (Art. 3 Abs. 3 Buchst. a) in seinem länderspezifischen mittelfristigen Ziel (gemäß dem geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakt) nicht höher als 0,5 % des nominalen BIP ist (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b); er kann bis zu 1,0 % des BIP betragen, wenn der Schuldenstand erheblich unter 60 % des BIP liegt (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und d SKSV). Dies hat jedoch nicht sofort und wohl auch nur annäherungsweise zu geschehen, denn es heißt in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b: „Die Vertragsparteien stellen eine rasche Annäherung an ihr jeweiliges mittelfristiges Ziel sicher“, wobei der zeitliche Rahmen für diese Annäherung von der Europäischen Kommission „unter Berücksichtigung der länderspezifischen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit vorgeschlagen“ wird. Von diesem „mittelfristigen Ziel oder dem dorthin führenden Anpassungspfad“ dürfen die die Staaten ausnahmsweise abweichen, wenn „außergewöhnliche Umstände“ vorliegen (Art. 3 Abs. 1 Buchst. c). Als solches gilt „ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der betreffenden Vertragspartei entzieht und erhebliche Auswirkung auf die Lage der öffentlichen Finanzen hat, oder ein schwerer Konjunkturabschwung im Sinne des geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakts, vorausgesetzt, die vorübergehende Abweichung ... gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ (Art. 3 Abs. 3 Buchst. b).
  • Die neue Regelung muss in der nationalen Verfassung (oder auf gleichwertigem Niveau) verankert werden (Art. 3 Abs. 2 SKSV). Sie muss zudem einen automatischen Korrekturmechanismus beinhalten, der im Falle einer Abweichung ausgelöst wird. Alle unterzeichnenden Staaten erkennen die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs, der die Umsetzung dieser Regel auf nationaler Ebene überprüft, an (Art. 8 SKSV).
  • Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre Ausgaben und Schulden zu verringern, bis die individuell von der EU-Kommission vorgeschlagenen Grenzen erreicht sind (Art. 4 SKSV).
  • Mitgliedstaaten, die die Regeln verletzten, müssen der EU-Kommission sowie dem Europäischen Rat Bericht erstatten, durch welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen sie gedenken, ihr übermäßiges Defizit dauerhaft zu senken. Die vorgeschlagenen Maßnahmen und die jährlichen Haushaltspläne werden von der EU-Kommission und dem Europäischen Rat überwacht (Art. 5 SKSV).
  • Die Mitgliedstaaten müssen die geplante Aufnahme neuer Schulden vorab melden (Art. 6 SKSV).
  • Die Mitgliedstaaten stimmen einer Abänderung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu, der zudem ein Jahr früher in Kraft tritt.

Sobald ein Mitgliedsstaat Gefahr läuft, die Defizit-Obergrenze von drei Prozent zu verletzen, treten automatische Konsequenzen in Kraft, es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten des Euroraums spricht sich dagegen aus.

Laut Art. 8 Abs. 1 soll jedes Euroland, das keine EU-weit einheitliche Schuldenbremse auf nationaler Ebene einführt, vor dem Gerichtshof der EU in Luxemburg verklagt werden können. Diese Klage kann von jedem der anderen Länder entweder von sich aus oder nach vorheriger Feststellung der Säumnis durch die Europäische Kommission eingebracht werden. Kläger müssen laut Protokoll über die Unterzeichnung des Fiskalpakts[18] jedoch die drei Staaten sein, die im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Kommissionsberichts den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führen. Der Gerichtshof entscheidet dann verbindlich, ob der Staat die Schuldenbremse wirksam eingeführt hat. Befolgt jener Staat dann das Urteil nicht, kann nach Art. 8 Abs. 2 beim Gerichtshof die Verhängung finanzieller Sanktionen gemäß den von der Europäischen Kommission im Rahmen von Art. 260 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschaffenen Kriterien beantragt werden. Diese Sanktion kann einen Pauschalbetrag oder ein Zwangsgeld betragen und darf 0,1 % seines Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen. Das Geld soll in den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) fließen. Dieser soll wiederum nur von jenen Ländern in Anspruch genommen werden dürfen, die sich im Rahmen des Fiskalpaktes zur Einbremsung ihrer Neuverschuldung verpflichtet haben.[19]

Mindestens zweimal im Jahr soll es einen Euro-Gipfel geben. Zudem soll darauf geachtet werden, dass der Fiskalpakt den gemeinsamen EU-Binnenmarkt nicht untergräbt. Der Vertrag für die Eurozone tritt in Kraft, sobald ihn die Parlamente von zwölf Mitgliedern ratifiziert haben (Art.14 SKS-Vertrag). Spätestens nach fünf Jahren soll zudem überprüft werden, ob der neue Vertrag in den für alle gültigen Vertrag über die Europäische Union integriert werden könne (Art.16 SKS-Vertrag).

Inkrafttreten[Bearbeiten]

Der Fiskalpakt trat am 1. Januar 2013 in Kraft. 23 Staaten haben den Vertrag bisher ratifiziert: Die Euroländer Österreich, Zypern, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Portugal, Slowenien und Slowakei, die Nicht-Euroländer Dänemark und Rumänien, die erklärt haben, sich an die Vertragstitel III und IV binden zu wollen. Für Litauen und Lettland gelten nur die Gouvernance-Regeln (Titel V).

Tabellarische Übersicht zur Ratifikation des Europäischen Fiskalpakts durch die Signatarstaaten
Signatarstaat Beschluss-
fassung
Institution Erforderliche
Mehrheit[20][21]
✔ Ja ✘ Nein Symbol neutral vote.svg Enthaltung Vertrags-
hinterlegung[22]
Ref.
GriechenlandGriechenland GriechenlandEurozone 28. März 2012 Parlament 50 % 194 59 0 10. Mai 2012 [23]
SlowenienSlowenien SlowenienEurozone 19. April 2012 Staatsversammlung 50 % 74 0 2 30. Mai 2012 [24]
30. April 2012 Staatspräsident unterschrieben [25]
LettlandLettland LettlandEurozone [26] 31. Mai 2012 Saeima 66,7%[27] 67 (69%) 29 (30%) 1 (1%) 22. Juni 2012 [27][28]
13. Juni 2012 Präsident unterschrieben [29][30]
PortugalPortugal PortugalEurozone 13. April 2012 Assembleia da República 50 % 204 24 2 5. Juli 2012 [31][32]
27. Juni 2012 Staatspräsident unterschrieben [33][34]
DanemarkDänemark Dänemark 31. Mai 2012 Folketing 50 % 80 27 0 19. Juli 2012 [35]
18. Juni 2012 Königin unterschrieben [36]
Zypern RepublikRepublik Zypern ZypernEurozone 20. April 2012 Ministerrat zugestimmt 26. Juli 2012 [20]
29. Juni 2012 Präsident unterschrieben [37]
OsterreichÖsterreich ÖsterreichEurozone 4. Juli 2012 Nationalrat 50 % 103 60 0 30. Juli 2012 [38]
6. Juli 2012 Bundesrat 50 % 42 13 0 [39]
17. Juli 2012 Bundespräsident unterschrieben [40]
LitauenLitauen Litauen 28. Juni 2012 Seimas 50%
(und mind. 57 Ja-Stimmen)
80 11 21 6. September 2012 [41]
4. Juli 2012 Präsidentin unterschrieben [42]
ItalienItalien ItalienEurozone 12. Juli 2012 Senato della Repubblica 50 % 216 24 21 14. September 2012 [43]
19. Juli 2012 Camera dei deputati 50 % 368 65 65 [44]
23. Juli 2012 Präsident unterschrieben [45]
DeutschlandDeutschland DeutschlandEurozone 29. Juni 2012 Bundesrat 66,7 % 65 0 4 27. September 2012 [46]
29. Juni 2012 Bundestag 66,7 % 491 111 6 [47]
13. September 2012 Bundespräsident unterschrieben [48]
SpanienSpanien SpanienEurozone 18. Juli 2012 Senado 50 % 240 4 1 27. September 2012 [49]
21. Juni 2012 Congreso de los Diputados 50 % 309 19 1 [50]
25. Juli 2012 König unterschrieben [51]
RumänienRumänien Rumänien 21. Mai 2012 Senat 50%[52] 89 1 0 6. November 2012 [52]
8. Mai 2012 Abgeordnetenkammer 50%[53] 237 0 2 [54]
13. Juni 2012 Staatspräsident unterschrieben [55][56]
FrankreichFrankreich FrankreichEurozone 11. Oktober 2012 Senat 50%[57] 307 (91%) 32 (9%) 8 26. November 2012 [58][59]
9. Oktober 2012 Nationalversammlung 50%[57] 477 (87%) 70 (13%) 21 [60]
22. Oktober 2012 Staatspräsident unterschrieben [61]
EstlandEstland EstlandEurozone 17. Oktober 2012 Riigikogu 50 % 63 0 0 5. Dezember 2012 [62]
5 November 2012 Staatspräsident unterschrieben [63]
IrlandIrland IrlandEurozone 20. April 2012 Dáil 50 % 93 21 nicht angegeben 14. Dezember 2012 [64]
24. April 2012 Seanad 50 % zugestimmt [65]
31. Mai 2012 Referendum 50 % 60,3 % 39,7 % nicht angegeben [66][67]
27. Juni 2012 Präsident unterschrieben [68][69]
FinnlandFinnland FinnlandEurozone 18. Dezember 2012 Parlament 50 % 139 38 1 21. Dezember 2012 [70][71]
Präsident unterschrieben
SlowakeiSlowakei SlowakeiEurozone 18. Dezember 2012 Nationalrat 50%
(absolut)
mind. 76 Ja-Stimmen
138 0 2 17. Januar 2013 [72]
11. Januar 2013 Präsident unterschrieben [73]
SchwedenSchweden Schweden 7. März 2013 Riksdagen 50 % 251 23 37 3. Mai 2013 [74]
LuxemburgLuxemburg LuxemburgEurozone 27. Februar 2013 Chambre des Députés 66,7%[75] 46 10 0 8. Mai 2013 [76]
29. März 2013 Großherzog unterschrieben [77]
UngarnUngarn Ungarn 25. März 2013 Parlament 66,7 % 307 32 13 15. Mai 2013 [78]
29. März 2013 Staatspräsident unterschrieben [78]
MaltaMalta MaltaEurozone 11. Juni 2013 Repräsentantenhaus 50 % 28. Juni 2013 [79]
PolenPolen Polen 21. Februar 2013 Senat 50%[80] 57 26 0 8. August 2013 [81]
20. Februar 2013 Sejm 50%[80] 282 155 1 [82]
27. Februar 2013 Staatspräsident unterschrieben [83]
NiederlandeNiederlande NiederlandeEurozone 25. Juni 2013 Erste Kammer
der Generalstaaten
50 % durch Akklamation 8. Oktober 2013 [84]
26. März 2013 Zweite Kammer
der Generalstaaten
50 % 112 33 0 [85]
26. Juni 2013 Königin unterschrieben [86]
BulgarienBulgarien Bulgarien 28. November 2013 Narodno Sabranie 50 % 109 0 5 14. Januar 2014 [87][88]
3. Dezember 2013 Staatspräsident unterschrieben [89]
BelgienBelgien BelgienEurozone 23. Mai 2013 Senat 50 % 49 9 2 28. März 2014 [90]
20. Juni 2013 Abgeordnetenkammer 50 % 111 23 0 [91]
18. Juli 2013 König unterschrieben [92]
20. Dezember 2013 Wallonisches Parlament 50 % 54 0 1 [93]
21. Dezember 2013 französische Gemeinschaft 50 % 66 1 1 [94]
14. Oktober 2013 deutsche Gemeinschaft 50 % 19 5 0 [95]
20. Dezember 2013 Parlament der Region
Brüssel-Hauptstadt
50 % 54 (FR)
9 (NL)
3 (FR)
7 (NL)
1 (FR)
0 (NL)
[96]
19. Dezember 2012 Flämisches Parlament 50 % 62/64 0 0 [97]


Gesamtwirtschaftliches Paradoxon[Bearbeiten]

Saldenmechanischer Zusammenhang: Ausgaben- = Einnahmenreduktion & Spardruck

Weil die Höhe staatlicher Defizite die Unternehmergewinne direkt/indirekt mitbestimmt,[98] wirken Defizitsenkungen negativ auf die Ertragserwartungen[99] und damit auf die Investitionen der Unternehmer.[100] Einer rückläufigen Wirtschaftsentwicklung kann aber nur entweder mittels erhöhten Unternehmensinvestitionen, eigenem Staatsdefizit oder dem des Auslands (bei unveränderter Sparquote) entgegengewirkt werden.[101][102] (Der gesamtwirtschaftliche Finanzierungsbedarf der Unternehmen innerhalb einer Volkswirtschaft lautet: Sparen der Haushalte + Sparen der Unternehmen + Sparen des Staates = Investitionen der Unternehmen + Investitionen des Staates + Leistungsbilanzsaldo) [103]

Stellen aufgrund der sinkenden Ausgaben und der abhängig sinkenden Nachfrage die Unternehmen ihre Investitionen zurück,[104] kühlt die Konjunktur also weiter ab und da damit auch staatliche Einnahmen sinken, steigen letztlich (gerade wegen rigoroser Defizitsenkungen umso mehr) die Staatsverschuldungsquoten an.[105]

Versucht ein Staat sogar (alte) Schulden zurückzuführen (ohne Nettoneuverschuldung), muss dieser einen Einnahmeüberschuss erwirtschaften, der (weil nicht wieder ausgegeben) der Wirtschaft liquide Mittel entzieht (Bilanzverkürzung bei Kredittilgung) und damit den Finanzierungsbedarf der Unternehmen erhöht (oder den des Auslands). Beginnen nun private Haushalte ebenso ihren Ausgabenverzicht zu erhöhen, resultiert daraus eine weitere Erhöhung der Finanzierungslücke der Unternehmen, die ihrerseits ebenso ihre Ausgaben zu kürzen tendieren.[106][107] Dieses wechselseitige Sparparadoxon der Sektoren (Unternehmen, private Haushalte, Staat) stellt die klassische Bedingung (wenn das Ausland seine Nachfrage nicht erhöht und das wird es kaum, wenn es selbst sparen soll)[108] für eine Deflationsspirale dar.[109][110]

Evaluierung 2012[Bearbeiten]

Laut einer Unterrichtung der deutschen Bundesregierung ist es trotz der energischen Sparprogramme keinem der Problemländer im Jahr 2012 gelungen, einen weiteren Anstieg seiner Schuldenstandsquote zu vermeiden. Als Gründe dafür werden angegeben, dass die deutliche konjunkturelle Eintrübung einen nennenswerten Teil der vorgesehenen Einsparungen zunichtegemacht hat, da sich die Steuereinnahmen ungünstiger als erwartet entwickelten und zusätzliche staatliche Ausgaben insbesondere aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit erforderlich geworden sind.[111] Spätestens seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930ern ist es kein Geheimnis, dass der Versuch der Defizitreduzierung während abkühlender Konjunkturphase nur erneut Haushaltsdefizite schafft.[112]

Griechenlands BIP und Verschuldung

Evaluierung 2013[Bearbeiten]

Haushaltsdefizite wurden (teilweise seit 2009) gesenkt, mit Ausnahme von Deutschland und Portugal sind die Schuldenquoten gestiegen und werden auch 2014 weiter steigen.[113] Griechenland hat 2013 de facto ein Nulldefizit oder (je nach Berechnung) sogar einen Überschuss erwirtschaftet, die Schuldenquote ist 2013 von 156,9 (2012) auf 175,7 % gestiegen (2009: 129,7 % ab Sparauflagen durch die Troika). Dass die OECD in ihrem lobenden Bericht über die Konsolidierungserfolge des griechischen Staatshaushalts (2013) verschweigt,[114] dass die Staatsschuldenquote Griechenlands (in Relation zu sinkendem BIP) seit 2009 weiter enorm gestiegen ist, ist keineswegs überraschend.[115]

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gibt an: „Analog zeigt sich, dass in etlichen weiteren Ländern, wie etwa in Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Portugal weiterer Konsolidierungsbedarf besteht. Die Grundausrichtung der Finanzpolitik im Euro-Raum dürfte daher im Prognosezeitraum restriktiv bleiben und dämpfend auf die konjunkturelle Entwicklung wirken.“

Sparkurs & Sparparadoxon

Und wie auch schon 2012 geht der Sachverständigenrat von nur kurzfristig negativen Effekten der Sparpolitik aus: „Die negativen kurzfristigen Effekte der Sparmaßnahmen auf die inländische Nachfrage und die Beschäftigung dürften im kommenden Jahr 2014 somit geringer sein als im Jahr 2013.“[116] Allerdings weist der Sachverständigenrat gleichzeitig darauf hin, dass im Jahr 2014 mit keiner Verbesserung der Exportentwicklung der deutschen Volkswirtschaft zu rechnen ist, da in den potenziellen Abnehmerstaaten (bereits) Disinflation wirkt.[117] Nur oberflächlich betrachtet erscheine damit die Forderung nach Lohnkürzungen in Deutschland gerechtfertigt, da Arbeitslosigkeit und Lohnkürzungen wiederum die Binnenkonjunktur (Inlandsnachfrage) schwächen[118][119] und die Volkswirtschaften der EU können nunmal nicht alle gleichzeitig Ausgaben verringern und gleichzeitig ihre Leistungsbilanz(en) verbessern[120][121][122] (siehe auch Konkurrenzparadoxon bzw. Beggar-thy-Neighbor-Politik).

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Karsten Herzmann: Europäische Währungsstabilität über Bande gespielt. Ein Überblick über den Fiskalpakt. Zeitschrift für das Juristische Studium (ZJS), 2/2012, S. 168–174 (PDF)[123].
  • Frank Schorkopf: Europas politische Verfasstheit im Licht des Fiskalvertrages. Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaft (ZSE)[124], 1/2012, S. 1-29.
  • Heiner Flassbeck: Zehn Mythen der Krise. Berlin 2012, Suhrkamp (1. Auflage) ISBN 978-3-518-06220-3

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Jean-Claude Trichet: Building Europe in a globalised world. Europäische Zentralbank. 23. Oktober 2007. Abgerufen am 18. Dezember 2011.
  2. Soft centre, Economist. 11. Juni 2009. Abgerufen am 18. Dezember 2011. 
  3. Trichet opposes deal on EU budget rules. Ft.com. 20. Oktober 2010. Abgerufen am 13. Dezember 2011.
  4. France and Germany propose EU 'competitiveness pact'. Bbc.co.uk. 4. Februar 2011. Abgerufen am 13. Dezember 2011.
  5. EU needs 'competitiveness pact': Zapatero. Expatica.com. Abgerufen am 13. Dezember 2011.
  6. Rick Noack: Merkel seeks urgent action on debt crisis, CNN. updated 9:02 AM EST, Fri December 2, 2011. Abgerufen am 18. Dezember 2011. 
  7. Helen Pidd: Angela Merkel vows to create 'fiscal union' across eurozone. The Guardian. 2. Dezember 2011. Abgerufen am 18. Dezember 2011.
  8. Stephen Castle: European Finance Ministers Look to Strengthen E.U. Rules, New York Times. 30. November 2011. Abgerufen am 18. Dezember 2011. 
  9. Mario Draghi: Hearing before the Plenary of the European Parliament on the occasion of the adoption of the Resolution on the ECB’s 2010 Annual Report. European Central Bank. 1. Dezember 2011. Abgerufen am 18. Dezember 2011.
  10. Daniel Schäfer, Ben Hall: Berlin calls for eurozone budget laws. Financial Times. 16. Mai 2010. Abgerufen am 1. Dezember 2011.
  11. German chancellor tells Bundestag she is determined to push for treaty changes at next week's European Union summit. The Guardian. Abgerufen am 2. Dezember 2011.
  12. Scott Hamilton: King Says Crisis Shows It's `Very Clear' That Euro Area Needs Fiscal Union, Bloomberg. 12. Mai 2010. Abgerufen am 9. Dezember 2011. 
  13. Wolfgang Münchau: Shrink the eurozone, or create a fiscal union (fee required), The Financial Times. 14. März 2010. Abgerufen am 9. Dezember 2011. 
  14. ESM und Fiskalpakt können die Schulden nur erhöhen und die Staaten in die Rezession treiben. (Autor: Prof. Dr. Bernd Lucke)
  15. FAZ, 2. März 2012: Nicht durch Sparen allein wird sich Europa aus dem Schuldensumpf ziehen können, vielmehr sei dafür auch Wachstum nötig.
  16. Europäischer Rat Pressemitteilungen. Europäischer Rat. 9. Dezember 2011. Abgerufen am 9. Dezember 2011.
  17. European leaders resume Brussels summit talks: live coverage. Guardian. 9. Dezember 2011. Abgerufen am 9. Dezember 2011.
  18. Protokoll über die Unterzeichnung des Fiskalpakts
  19. Oliver Grimm: Fiskalpakt führt neue Geldstrafe ein. Die Presse. 19. Januar 2012. Abgerufen am 20. Januar 2012.
  20. a b Table on the ratification process of amendment of art. 136 TFEU, ESM Treaty and Fiscal Compact. European Parliament, 7. Dezember 2012, abgerufen am 7. Dezember 2012 (PDF, englisch).
  21. Ratification requirements and present situation in the member states: Article 136 TFEU, ESM, Fiscal Stability Treaty (Nov. 2012). European Parliament (Policy Department), 22. November 2012, abgerufen am 7. Dezember 2012 (PDF, englisch).
  22. Treaty on Stability, Coordination and Governance in the Economic and Monetary Union. In: consilium.europa.eu. Council of the European Union, abgerufen am 14. August 2012 (englisch).
  23. ΠΙΝΑΚΑΣ ΠΕΡΙΕΧΟΜΕΝΩΝ: ΣΥΝΕΔΡΙΑΣΗ ΡΙΣΤ’, Τετάρτη 28 Μαρτίου 2012. Griechisches Parlament, 28. März 2012, abgerufen am 20. Dezember 2012 (PDF, griechisch).
  24. Slovenia ratifies EU budget treaty. MSN Business, 19. April 2012, abgerufen am 19. April 2012 (englisch).
  25. ZADEVA: Besedila zakonov - razglasitev. Staatsversammlung von Slowenien, 30. April 2012, abgerufen am 18. Juli 2012 (PDF, slowenisch).
  26. Lettland trat am 1. Januar 2014 der Eurozone bei
  27. a b Saeima ratificē ES fiskālās disciplīnas līgumu. In: Latvijay Republikas Saeima. 31. Mai 2012, abgerufen am 2. Juni 2012 (lettisch, Für die Ratifikation war eine 2/3-Mehrheit notwendig, da ein Teil der nationalen Kompetenzen auf internationale Institutionen übertragen wurde.).
  28. EU fiscal pact nears approval. In: The Baltic Times. 24. Mai 2012, abgerufen am 25. Mai 2012 (englisch).
  29. Bill status for The Treaty on stability, coordination and management of economic and monetary union (243/Lp11). In: Latvijay Republikas Saeima. 13. Juni 2012, abgerufen am 26. September 2012 (lettisch).
  30. Par Līgumu par stabilitāti, koordināciju un pārvaldību ekonomiskajā un monetārajā savienībā (243/Lp11). In: Latvijay Republikas Saeima. 13. Juni 2012, abgerufen am 26. September 2012 (PDF, lettisch).
  31. Portugal first to approve EU fiscal pact. In: BBC. 13. April 2012, abgerufen am 17. April 2012 (englisch).
  32. Portugal parlt passes EU fiscal pact by huge majority. 13. April 2012, abgerufen am 17. April 2012 (englisch).
  33. Status website for the Portuguese ratification
  34. Approved Diploma: Resolution of AR 84/2012 (Approving the Treaty on Stability Coordination and Governance in Economic and Monetary Union). Assembleia da República, 3. Juli 2012, abgerufen am 30. September 2012 (portugiesisch).
  35. B 70 Forslag til folketingsbeslutning om Danmarks ratifikation af traktaten af 2. marts 2012 om stabilitet, samordning og styring i Den Økonomiske og Monetære Union (finanspagten). In: Folketinget. Abgerufen am 5. Januar 2013 (dänisch).
  36. Statsråd på Christiansborg Slot, kl. 8.00, 18. juni 2012. Kongehuset, 18. Juni 2012, abgerufen am 21. September 2012 (dänisch).
  37. Issue No. 4157 App. 7 Part I (Issue datum 29. Juni 2012, Page No. 81). Cyprus Government Gazette, 29. Juni 2012, abgerufen am 26. September 2012 (englisch).
  38. ESM und Fiskalpakt nehmen Hürden im Nationalrat. Republik Österreich: Parlament, abgerufen am 5. Januar 2013.
  39. Bundesrat genehmigt mehrheitlich ESM und Fiskalpakt. Republik Österreich: Parlament, abgerufen am 5. Januar 2013.
  40. Bundespräsident Heinz Fischer unterzeichnet Fiskalpakt und ESM-Vertrag. Bundespräsident.at, 17. Juli 2012, abgerufen am 5. Januar 2013.
  41. Lithuanian parliament ratifies EU’s key fiscal pact. 29. Juni 2012, abgerufen am 28. September 2012 (englisch).
  42. Valstybės Žinios, 2012.07.04, Nr.: 78, Publ. Nr.: 4037. LITLEX, 4. Juli 2012, abgerufen am 18. August 2012 (litauisch).
  43. Italian Senate approves EU budget pact. In: Agence France-Presse. 12. Juli 2012, abgerufen am 12. Juli 2012 (englisch).
  44. Jul 2012/libera-ratifica-revisione-trattato-110709.shtml Via libera a Fiscal compact e al meccanismo di stabilità a tutela dell'euro (Esm) - Il Sole 24 ORE
  45. Settimana degli atti firmati. Abgerufen am 5. Januar 2013 (italienisch).
  46. Abstimmung über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm. Deutscher Bundestag, abgerufen am 5. Januar 2013.
  47. Breite Mehrheit für Fiskalpakt und Rettungsschirm. Deutscher Bundestag, 29. Juni 2012, abgerufen am 28. September 2012.
  48. Gauck unterzeichnet ESM-Gesetz und Fiskalpakt. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. September 2012, abgerufen am 13. September 2012.
  49. Final vote number: 1030, 18-July-2012. Spanischer Senat, 18. Juli 2012, abgerufen am 30. September 2012 (spanisch).
  50. DS. Pleno y Diputación Permanente Congreso, 43 pág: 4 Fecha:21-JUN-2012. Aprobación en lectura única. Votación de conjunto. Congreso de Los Diputados, 21. Juni 2012, abgerufen am 30. September 2012 (spanisch).
  51. Ley Orgánica 3/2012, de 25 de julio. Abgerufen am 5. Januar 2013 (spanisch).
  52. a b Proces legislativ la Senat: PL L243/2012. In: Senatul României. 21. Mai 2012, abgerufen am 25. Mai 2012 (rumänisch, Die Verfassung erfordert für alle EU-Verträge eine 2/3-Mehrheit im rumänischen Senat und in der Abgeordnetenkammer. Da der Fiskalpakt als Vertrag zwischen Regierungen ohne Notwendigkeit einer Verfassungsänderung bewertet wird, ist eine einfache Mehrheit in beiden Häusern ausreichend.).
  53. CONSTITUŢIA ROMÂNIEI: TITLUL VI: Integrarea euroatlantică. Abgerufen am 5. Januar 2013 (rumänisch, Rumänische Verfassung).
  54. PL-x nr. 39/2012 Proiect de Lege pentru ratificarea Tratatului privind stabilitatea, coordonarea și guvernanța în cadrul Uniunii Economice și Monetare (...). In: Camera Deputaţilor. 8. Mai 2012, abgerufen am 25. Mai 2012 (rumänisch).
  55. Mihaela: Monitorul Oficial Nr. 410 din 20 Iunie 2012. 21. Juni 2012, abgerufen am 5. Januar 2013 (rumänisch).
  56. Decret semnat de către președintele României, Traian Băsescu. 13. Juni 2012, abgerufen am 5. Januar 2013 (rumänisch).
  57. a b French court rules no constitutional change for EU pact. EUbusiness, 9. August 2012, abgerufen am 26. November 2012 (englisch, Der Conseil constitutionnel hatte geurteilt, dass zur Ratifikation des Vertrages kein Verfassungszusatz notwendig und daher eine einfache Mehrheit ausreichend sei).
  58. Scrutin n° 3 - séance du 11 octobre 2012. Französischer Senat, 11. Oktober 2012, abgerufen am 11. Oktober 2012 (französisch).
  59. Traité sur la stabilité, la coordination et la gouvernance au sein de l'Union économique et monétaire (Procédure accélérée - Suite). senat.fr, abgerufen am 5. Januar 2013 (französisch).
  60. Analyse du scrutin sur l'ensemble du projet de loi autorisant la ratification du traité sur la stabilité, la coordination et la gouvernance au sein de l'Union économique et monétaire (1re lecture). assemblee-nationale.fr, 9. Oktober 2012, abgerufen am 9. Oktober 2012 (französisch).
  61. Legislative process for law No.2012–1171 of 22. Oktober 2012. Französischer Senat, 23. Oktober 2012, abgerufen am 23. Oktober 2012 (englisch).
  62. Voting: Wednesday 17th. Oktober 2012 at 14:26. Riigikogu Press Service, 17. Oktober 2012, abgerufen am 17. Oktober 2012 (estnisch).
  63. Majandus- ja rahaliidu stabiilsuse, koordineerimise ja juhtimise lepingu ratifitseerimise seadus 249 SE. Riigikogu press service, 11. Juni 2012, abgerufen am 19. August 2012 (estnisch).
  64. Thirtieth Amendment of the Constitution (Treaty on Stability, Coordination and Governance in the Economic and Monetary Union) Bill 2012: Dáil Éireann Committee Stage and Remaining Stages. Oireachtas, 3. Mai 2012, abgerufen am 19. August 2012 (englisch).
  65. Thirtieth Amendment of the Constitution (Treaty on Stability, Coordination and Governance in the Economic and Monetary Union) Bill 2012: Seanad Éireann Committee Stage and Remaining Stages. Oireachtas, 17. Mai 2012, abgerufen am 19. August 2012 (englisch).
  66. Ireland sets May 31 datum for EU treaty referendum. Bloomberg BusinessWeek, 27. März 2012, abgerufen am 27. März 2012 (englisch).
  67. Fiscal Treaty Referendum. The Irish Times, abgerufen am 1. Juni 2012 (englisch).
  68. Legislation Signed by President Higgins. In: Official website. Office of the President, 27. Juni 2012, abgerufen am 27. Juni 2012 (englisch).
  69. Thirtieth Amendment of the Constitution -TSCG in the EMU- Bill 2012 (parliamentary status). Oireachtas, 27. Juni 2012, abgerufen am 27. Juni 2012 (englisch).
  70. Government proposal to Parliament: HE 155/2012vp. Eduskunta, 8. November 2012, abgerufen am 27. November 2012 (finnisch).
  71. Voting nr.6: The second reading of HE 155/2012vp - VaVM 38/2012vp. Eduskunta, 18. Dezember 2012, abgerufen am 18. Dezember 2012 (finnisch).
  72. Národná rada Slovenskej republiky - hlasovanie poslancov. Nationalrat der Slowakischen Republik, 18. Dezember 2012, abgerufen am 18. Dezember 2012 (slowakisch).
  73. Prezident Slovenskej republiky. Abgerufen am 5. Januar 2013 (slowakisch).
  74. Betänkande 2012/13:FiU28 Fördraget om stabilitet, samordning och styrning inom Ekonomiska och monetära unionen. 6. März 2013, abgerufen am 12. März 2013 (schwedisch).
  75. Der luxemburgische Staatsrat sprach gegenüber dem Parlament die Empfehlung aus, dass der Vertrag – obwohl dafür keine verfassungsänderung notwendig ist – dennoch mit einer 2/3-Meherheit im Parlament beschlosssen werden sollte, da Befugnisse von der nationalen Ebene auf die Europäische Kommission und den Europäischen Gerichtshof transferiert würden. Quelle: Projet de loi portant approbation du traité sur la stabilité, la coordination et la gouvernance au sein de l’Union économique et monétaire, signé à Bruxelles, le 2 mars 2012. Staatsrat, 21. Dezember 2012, abgerufen am 25. Dezember 2012 (PDF, französisch).. Das parlamentarische Kommittee folgte den Empfehlungen des Staatsrates. Quelle: Rapport de la Commission de finances et du budget. Chambre des Députés, 18. Februar 2013, abgerufen am 2. März 2013 (französisch).
  76. Bulletin des Votes. In: Chambre des Députés. Abgerufen am 2. März 2013 (französisch).
  77. Rôle des affaires: (6449) Projet de loi portant approbation du traité sur la stabilité, la coordination et la gouvernance au sein de l'Union économique et monétaire. Chambre des Députés, 10. Juli 2012, abgerufen am 18. September 2012 (französisch).
  78. a b T/10220 - A gazdasági és monetáris unióbeli stabilitásról, koordinációról és kormányzásról szóló szerződés kihirdetéséről. Ungarisches Parlament, abgerufen am 28. März 2013 (ungarisch).
  79. John Cordina: Fiscal compact finally ratified by Malta. maltaINDEPENDENT, 12. Juni 2013, abgerufen am 5. Juli 2013 (englisch).
  80. a b UZASADNIENIE: Potrzeba i cel związania Rzeczypospolitej Polskiej Traktatem o stabilności, koordynacji i zarządzaniu w Unii Gospodarczej i Walutowej. Sejm, 4. Dezember 2012, abgerufen am 5. Januar 2013 (polnisch).
  81. Głosowanie nr 64 - posiedzenie 27. Polnischer Senat, 21. Februar 2013, abgerufen am 21. Februar 2013 (polnisch).
  82. Głosowanie nr 5 - posiedzenie 34. Sejm, 20. Februar 2013, abgerufen am 20. Februar 2013 (polnisch).
  83. Lista ustaw podpisanych przez Prezydenta RP w lutym 2013 roku:. Abgerufen am 28. Februar 2013 (polnisch).
  84. Goedkeuring Verdrag inzake stabiliteit, coördinatie en bestuur in de economische en monetaire unie. 28. Juni 2013, abgerufen am 5. Juli 2013 (niederländisch).
  85. Tweede Kamer, 66e vergadering, 26 maart 2013. 26. März 2013, abgerufen am 30. Mai 2013 (niederländisch).
  86. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatStaatsblad van het Koninkrijk der Nederlanden. Juli 2013, abgerufen am 7. Oktober 2013 (niederländisch).
  87. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatЗаконопроекти. 28. November 2013, abgerufen am 30. November 2013 (bulgarisch).
  88. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatСтенограми от пленарни заседания. Abgerufen am 21. Dezember 2013 (bulgarisch).
  89. Информация за закон. Abgerufen am 4. Januar 2013 (bulgarisch).
  90. Dossierfiche: Wetsontwerp houdende instemming met het Verdrag inzake stabiliteit, coördinatie en bestuur in de Economische en Monetaire Unie. Abgerufen am 30. Mai 2013 (niederländisch).
  91. Kamer-4e Zitting van DE 53e Zittingsperiode. Belgische Kamer van Volksvertegenwoordigers, 20. Juni 2013, abgerufen am 5. Juli 2013 (pdf, niederländisch).
  92. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatFiche du dossier. Abgerufen am 7. Oktober 2013 (französisch).
  93. Assentiment au Traité sur la stabilité, la coordination et la gouvernance ... 20. Dezember 2013, abgerufen am 3. Januar 2014 (französisch).
  94. Projet de décret - 576 (2013-2014). Fédération Walonie-Bruxelles - le Parlement, 21. Dezember 2013, abgerufen am 3. Januar 2014 (französisch).
  95. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatDekret zur Zustimmung zu dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Grossherzogtum Luxemburg, Ungarn, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden, samt Protokoll, geschehen zu Brüssel am 2. März 2012. Parlament der deutschprachigen Gemeinschaft, abgerufen am 1. November 2013 (pdf).
  96. VERENIGDE VERGADERING VAN DE GEMEENSCHAPPELIJKE GEMEENSCHAPSCOMMISSIE / ASSEMBLÉE RÉUNIE DE LA COMMISSION COMMUNAUTAIRE COMMUNE. 20. Dezember 2013, abgerufen am 3. Januar 2014 (pdf, niederländisch/französisch).
  97. Handelingen Plenaire Avondvergadering. 19. Dezember 2012, abgerufen am 5. Juli 2013 (pdf, niederländisch).
  98. Heiner Flassbeck, 2000: Gesamtwirtschaftliche Paradoxa und moderne Wirtschaftspolitik. (PDF; 143 kB) S. 5:
    „Über den Gesamteffekt für die Gewinne entscheidet aber immer der Saldo der staatlichen Einnahmen und Ausgaben, das öffentliche Defizit.“
  99. Wolfgang Cezanne: Allgemeine Volkswirtschaftslehre. 6. Auflage. München 2005. (online) S. 346:
    „Ein Unternehmer setzt nur dann Arbeit und andere Produktionsfaktoren im Produktionsprozeß ein, wenn erwartet wird, die produzierten Güter auch absetzen zu können."
  100. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2013/14: Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. (PDF; 6,0 MB) S. 81, Kasten 7:
    „Die Ausrüstungsinvestitionen in Deutschland sanken im Jahr 2012 trotz der eigentlich günstigen Fundamentaldaten, wie etwa des sehr niedrigen Zinsniveaus.
  101. Ewald Nowotny: Gründe und Grenzen der öffentlichen Verschuldung. In: Ökonomie in Theorie und Praxis. Berlin und Heidelberg 2002. (online) S. 261:
    „Wirtschaftspolitisch bedeutungsvoll ist dabei die zwingende saldenmechanische Beziehung, dass eine Politik zur Reduzierung von aufgetretenen Budgetdefiziten („Budgetkonsolidierung“), nur dann erfolgreich sein kann, wenn es gelingt, den Finanzierungsüberschuss der privaten Haushalte zu reduzieren (z. B. durch erhöhten privaten Konsum) und/oder die Verschuldungsbereitschaft der Unternehmen zu erhöhen (z. B. durch Investitionen) und/oder eine Verbesserung der Leistungsbilanz (z. B. durch zusätzliche Exporte) zu erreichen.“
  102. Wilhelm Lautenbach: Über Kredit und Produktion. Frankfurt 1937. S. 35:
    „Würde der Staat sich plötzlich als Auftraggeber in ganz großem Umfang zurückziehen, so würde dies peinliche Schockwirkungen hervorrufen; nur in dem Maße, in dem die private Wirtschaft ihn als Investor ablöst, kann er sich zurückziehen, ohne Rückschlagsgefahren heraufzubeschwören.“
  103. Michael Frenkel, Klaus Dieter John: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung. 7. Auflage. München 2011. Insbesondere S. 23-31.
  104. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 1964: Stabiles Geld - Stetiges Wachstum (PDF; 5,0 MB) S. 95, Ziffer 166: „Verlangsamt sich das Wachstum, werden Ersatzbeschaffungen hinausgeschoben und Gewinne nicht sofort wieder investiert.“
  105. Stephan Schulmeister, Oktober 2013: Euroabwicklung: Der finale Schritt in den Wirtschaftskrieg. (PDF) S. 2:
    „Wie schon damals erweist sich die Austeritätspolitik als der wichtigste Krisenverstärker. Je härter gespart wurde, umso stärker ist die Staatsverschuldung gestiegen, in der Rangfolge Griechenland, Spanien, Portugal, Großbritannien. Das Wissen um dieses „Sparparadox“ war eigentlich ein Ergebnis des Lernens aus der Weltwirtschaftskrise gewesen, doch nach 30 Jahren Dominanz der neoliberalen Weltanschauung ist dieses Wissen in Vergessenheit geraten.“
  106. Michael Frenkel, Klaus Dieter John: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung. 7. Auflage. München 2011. (online) S. 31: „Wenn die Unternehmen feststellen, dass sie die Produktion beim geltenden Preis nicht vollständig absetzen können ...“
  107. Wolfgang Stützel: Volkswirtschaftliche Saldenmechanik. (Nachdruck der 2. Auflage) Tübingen 2011. (online) S. 166:
    „Selbst wenn gewisse zinsempfindliche Privatinvestitionen unter dem Eindruck der Kreditverbilligung zunächst steigen sollten, können doch die Einnahmeüberschüsse der Nichtunternehmer und damit die Ausgabenüberschüsse der Unternehmer durch Fiskal- und Sparpolitik so vergrößert werden, daß die Unternehmergewinne sinken, der Vorteil der Zinssenkung überkompensiert und die Gesamtinvestition nachhaltig gebremst wird; denn es ist eine Erfahrungstatsache, daß die Investitionen durch Veränderung der (Brutto-) Gewinnaussichten stärker beeinflußt werden als durch Änderungen des Zinssatzes.“
  108. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2013/14: Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. (PDF; 6,0 MB) S. 79, Ziffer 135:
    „In den ersten acht Monaten des Jahres 2013 exportierten die deutschen Unternehmen in der Abgrenzung des Spezialhandels nominal 1,1 % weniger Waren als im Vorjahr. Besonders deutliche Rückgänge sind bei der Ausfuhr nach Italien (-5,7 %), Frankreich (-4,4 %), China (-3,8 %), in die Schweiz (-3,6 %) und nach Österreich (-2,1 %).“
  109. Erich Schneider: Geld, Kredit, Volkseinkommen und Beschäftigung. Tübingen 1964. (8. Auflage) S. 279:
    „Wenn in einer Periode die privaten Nettoinvestitionen abnehmen, sinkt das Einkommen in dieser Periode um den Betrag der Abnahme der Investitionen. In der zweiten Periode sinken dann der Konsum und die Nettobezüge und mithin die Ausgaben des Staates, so daß also eine stärkere Abnahme des Einkommens eintritt, als bei unveränderten Ausgaben des Staates. In der dritten Periode sinken Konsum, Nettobezüge und Ausgaben des Staates erneut usw.“
  110. Erich Schneider: Geld, Kredit, Volkseinkommen und Beschäftigung. Tübingen 1964. (8. Auflage) S. 279:
    „Eine Politik, die zur Stabilität beitragen soll, muß einen Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben in Perioden hoher Prosperität und annähernder Vollbeschäftigung hervorrufen und einen Überschuß der Ausgaben über die Einnahmen in Perioden der Deflation und unnormal hoher Arbeitslosigkeit.“
  111. Deutscher Bundestag, 12. November 2012: Unterrichtung der deutschen Bundesregierung: Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (PDF, S. 70; 6,1 MB) Abgerufen am 2. Februar 2013.
  112. Hans Gestrich: Neue Kreditpolitik. Stuttgart und Berlin 1936. (PDF; 652,3 KB) S. 90:
    „In der Depression wird die Lage der Staatskasse bestimmt sein durch rückgängige Steuereinnahmen, die dem sinkenden Einkommen der Steuerpflichtigen entsprechen, einerseits, durch mindestens gleichbleibende, wahrscheinlich aber steigende Ausgaben andererseits. […] Daß die rigorose Defizitdeckung durch Steuererhöhung und Ausgabenkürzung die Depression vertieft und - falls nicht irgendeine von anderer Seite kommende Anregung der Konjunktur auf die Beine hilft - das Haushaltsdefizit immer von neuem erzeugt, haben eine Reihe europäischer Staaten in der Periode von 1930-1935 nacheinander erfahren müssen; besonders Deutschland bis 1933, wo sich besonders gewissenhafte Finanzpolitiker wegen der bereits in den Jahren vorher aufgetürmtem Schuldenlast zu solcher Haushaltsgebarung verpflichtet fühlten.“
  113. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2013/14: Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. (PDF; 6,0 MB) Tabelle auf S. 45 und S. 46, Ziffer 86.
  114. Handelsblatt, 27. November 2013: Griechenlands Fortschritte sind „spektakulär“
  115. Paul Krugmann: Vergesst die Krise! Warum wir jetzt Geld ausgeben müssen. Frankfurt 2012. S. 214 ff. (online)
  116. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2013/14: Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. (PDF; 6,0 MB) S. 47.
  117. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2013/14: Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. (PDF) S. 75, Ziffer 125:
    „Neben der Nachfrage ist die preisliche Wettbewerbsfähigkeit ein wichtiger Bestimmungsfaktor für die Exportentwicklung. Diese hat sich im Jahr 2013 gegenüber den Handelspartnern insgesamt deutlich verschlechtert. Zurückzuführen ist dieser Umstand unter anderem darauf, dass die Inflationsraten in vielen Mitgliedstaaten des Euro-Raums im bisherigen Jahresverlauf niedriger sind als in Deutschland. […] Demnach dürfte es im kommenden Jahr zu einer weiteren Verschlechterung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft kommen, insbesondere gegenüber dem restlichen Euro-Raum.“
  118. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2013/14: Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. (PDF; 6,0 MB) S. 59, Ziffer 101:
    „[…] während die negativen konjunkturellen Effekte der Lohnkürzungen und der hohen Arbeitslosenquoten weiterhin die Binnennachfrage belasten […]“
  119. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2013/14: Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. (PDF; 6,0 MB) S. 59, Ziffer 103:
    „Insbesondere wird die inländische Nachfrage zukünftig durch die Kombination der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit und den teilweise fallenden Löhnen gebremst.“
  120. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2013/14: Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. (PDF; 6,0 MB) S. 55, Ziffer 96.
    „In Portugal und Spanien zeigt sich, dass die erzielten Senkungen der Lohnstückkosten im Exportsektor wie im Nicht-Exportsektor zu großen Teilen auf einen Beschäftigungsabbau zurückzuführen sind. Demgegenüber haben Lohnsenkungen in Griechenland und Irland nennenswerte zusätzliche Beiträge zur Senkung der Lohnstückkosten geleistet.“
  121. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2013/14: Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. (PDF; 6,0 MB) S. 74:
    „Das Ausmaß der deutschen Exporte hängt maßgeblich von der wirtschaftlichen Entwicklung der Handelspartner ab. […] Dabei kommen die Nachfragezuwächse im Vergleich zum Jahr 2013 voraussichtlich aus den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und im weiteren Verlauf vermehrt aus dem Euro-Raum.“
  122. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2013/14: Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. (PDF; 6,0 MB) S. 79, Ziffer 134:
    „Nach wie vor befinden sich viele wichtige Handelspartner im Euro-Raum, mit denen die deutsche Volkswirtschaft in den vergangenen Jahren Handelsüberschüsse erwirtschaftet hat, in einem Anpassungsprozess, der sich in den Leistungsbilanzen der Länder niederschlägt. Dabei erzielen die einzelnen Volkswirtschaften bereits beachtenswerte Fortschritte (Ziffern 84 ff.), die sich jedoch in einer geringeren Nachfrage nach in Deutschland hergestellten Produkten niederschlagen.“
  123. Europäische Währungsstabilität über Bande gespielt. Ein Überblick über den Fiskalpakt (Karsten Herzmann, 2012), PDF
  124. Heft bestellbar bei Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaft
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!