Peter Gauweiler

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Peter Gauweiler (2012)

Peter Gauweiler (* 22. Juni 1949 in München) ist ein promovierter Jurist, Publizist und deutscher Politiker der CSU. Er ist seit 2013 stellvertretender Vorsitzender seiner Partei. Seit 2006 ist er Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und war von 1990 bis 1994 Bayerischer Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen.

Leben[Bearbeiten]

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten]

Nach dem Abitur am Ludwigsgymnasium München begann Gauweiler ein Studium der Rechtswissenschaft, welches er mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem Referendariat legte er auch das zweite Staatsexamen ab. 1978 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. an der Freien Universität Berlin mit der Arbeit Konfliktsituationen des Gemeinderatsmitgliedes – eine Betrachtung über Funktions- und Rollenkonflikte des Organwalters der Volksvertretung der besonderen Gebietskörperschaft Gemeinde. Gauweiler ist als Rechtsanwalt geschäftsführender Partner der Münchner Anwaltskanzlei Bub, Gauweiler & Partner.

Parteilaufbahn[Bearbeiten]

Als Reaktion auf die Studentenbewegung, die aus seiner Sicht sozialistische Ziele verfolgte, trat er 1968 der CSU bei. Zu dieser Zeit leitete er auch den Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Am 23. November 2013 wurde der zum stellvertretenden Vorsitzenden der CSU gewählt.

Abgeordnetentätigkeit[Bearbeiten]

Von 1972 bis 1982 gehörte Gauweiler dem Stadtrat von München und von 1990 bis 2002 dem Bayerischen Landtag an.

Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 2002 bis 2005 stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien. Seit 2006 ist er Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses.

Peter Gauweiler ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises München-Süd in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte er hier 38,2 % der Erststimmen. Sein Direktmandat hat er bei der Bundestagswahl 2013 mit einem Ergebnis von 43,4 % verteidigt.

Im April 2012 berichtete Der Spiegel mit Verweis auf Abgeordnetenwatch.de, dass Gauweiler seit der Bundestagswahl 2009 insgesamt 36 von 62 Abstimmungen im Bundestag aufgrund von Abwesenheit verpasst hatte. Dies war die höchste Fehlquote aller Bundestagsabgeordneten. Zwischen 2002 und 2009 fehlte er bei einem Drittel der Abstimmungen.[1] In der Legislaturperiode bis 2013 fehlte er sogar bei der Hälfte aller Abstimmungen. Eine diesbezügliche Anfrage von Abgeordnetenwatch.de ließ er bislang unbeantwortet.[2]

Öffentliche Ämter[Bearbeiten]

Peter Gauweiler im April 1987

Von 1982 bis 1986 war Gauweiler berufsmäßiger Stadtrat und Kreisverwaltungsreferent in München. Er setzte eine erhebliche Ausweitung des Münchener Sperrbezirks durch, womit die Prostitution weitestgehend in die Stadtrandbereiche verbannt wurde. Außerdem lieferte sich Gauweiler als Kreisverwaltungsreferent eine vielbeachtete Privatfehde mit Richard Süßmeier, dem Sprecher der Wiesn-Wirte.

1986 wurde er zum Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern ernannt. In diesem Amt wurde er besonders durch seine umstrittenen Vorschläge zur Bekämpfung von AIDS bekannt. Er warf der damaligen Bundesgesundheitsministerin Rita Süßmuth (CDU) Fehler in der Bekämpfungsstrategie vor und forderte stattdessen verpflichtende Reihenuntersuchungen für die Angehörigen der „Risikogruppen“, zu denen er vor allem Nicht-Europäer zählte, sowie eine Meldepflicht für mit dem HI-Virus Infizierte.[3] Gauweilers „Maßnahmenkatalog“ wurde jedoch mit großer Mehrheit vom Bundesrat abgelehnt.[4]

Nach der Landtagswahl 1990 wurde Gauweiler am 30. Oktober 1990 als Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen in die von Ministerpräsident Max Streibl geleitete Bayerische Staatsregierung berufen. Er behielt dieses Amt zunächst auch unter dessen ab 1993 amtierenden Nachfolger Edmund Stoiber, musste aber am 23. Februar 1994 auf Druck der CSU zurücktreten, nachdem das Magazin Stern berichtet hatte, Gauweiler habe mehrere Jahre lang seine Anwaltskanzlei unrechtmäßig verpachtet. Ein Untersuchungsausschuss – mit CSU-Mehrheit – sprach Gauweiler von den Hauptvorwürfen frei.[5]

Nebentätigkeiten[Bearbeiten]

Im März 2014 wurde bekannt, dass Gauweiler neben seinem Einkommen für seine Tätigkeit als Abgeordneter mehr als 500.000 Euro für Nebentätigkeiten im Jahr erhält. Er steht damit mit Abstand an der Spitze der deutschen Abgeordneten.[6] Im Juli 2014 wurde die geschätzte Höhe der Nebeneinkünfte auf ein Minimum von 967.500 Euro, aufgrund neuer Berechnungen, korrigiert.[7]

Gastbeiträge in Zeitungen[Bearbeiten]

Von 2001 bis 2005 verfasste Peter Gauweiler regelmäßig eine Kolumne in der Bild-Zeitung zu aktuellen politischen Themen. Er verfasst die Donnerstagskolumne im Münchner Merkur.

Privatleben[Bearbeiten]

Peter Gauweiler ist evangelisch,[8] verheiratet und Vater von vier Kindern. Er wohnt in München.

Politische Positionen[Bearbeiten]

Außenpolitik[Bearbeiten]

Irak-Krieg als Verstoß gegen das Völkerrecht

Aufsehen erregte Gauweiler auch im Frühjahr 2003, als er als erstes Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offen gegen den geplanten Irak-Krieg Stellung bezog und vom 8. bis 10. März zusammen mit seinem Fraktionskollegen Willy Wimmer die irakische Hauptstadt Bagdad besuchte. In einem offenen Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zog Gauweiler auch Parallelen zum Kosovo-Krieg 1999:

„Sowohl die Intervention der USA im Irak als auch die Bombardierung Jugoslawiens und seiner Hauptstadt Belgrad durch die Nato geschah ohne Mandat der Vereinten Nationen. Dies ist von der deutschen Völkerrechtslehre zutreffend und mit Nachdruck als völkerrechtswidrig bewertet worden.“

Und weiter: Im Irak-Krieg sei die Weltöffentlichkeit mit der Unwahrheit bedient worden. Eine vergleichbare Überprüfung der Aussagen deutscher Amtsträger während des Bundeswehreinsatzes gegen Jugoslawien habe es im Bundestag bis heute nicht gegeben.

Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr - Klage beim Bundesverfassungsgericht

Unmittelbar nach dem Beschluss des Bundestages am 9. März 2007, die Natotruppen in Afghanistan durch den Einsatz von Tornado-Flugzeugen zu unterstützen, reichte er gemeinsam mit dem Abgeordneten Willy Wimmer dagegen Klage beim Bundesverfassungsgericht ein[9] mit der Begründung, dass (nicht nur hierdurch) eine andere völkerrechtliche Interpretation des NATO-Vertrages geduldet und unterstützt werde, dessen Änderung jedoch der expliziten parlamentarischen Zustimmung bedarf. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.[10] Die Abgeordneten machten geltend, der Tornado-Einsatz führe zu einer stillschweigenden Änderung des NATO-Vertrags, die mit dem Allgemeinen Gewaltverbot der UN-Charta und des Völkergewohnheitsrechts nicht vereinbar sei und gegen die Artikel 24, 25 und 26 des Grundgesetzes verstoße, wodurch Deutschland völkerrechtswidrige Aktionen der USA unterstütze.[11] Prozessbevollmächtigter im Organstreitverfahren war Dietrich Murswiek.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am 12. März vom 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts abgewiesen, weil die in der Hauptsache gestellten Anträge unzulässig seien. Soweit die Antragsteller geltend machen, die Bundesregierung habe Rechte des Bundestages verletzt, seien sie als einzelne Abgeordnete nicht befugt, Rechte des Bundestages geltend zu machen. Soweit sie die Verletzung eigener Rechte geltend machen, fehle es an deren schlüssigen Darlegung.[12]

Am 16. Oktober 2008 stimmte er zuletzt auch gegen die Fortführung des Einsatzes deutscher Streitkräfte in der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan.

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Im Februar 2014 nahm Gauweiler eine Rede von Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz zum Anlass, sich zu den bisherigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu äußern.[13] Er warnte vor neuen Einsätzen der Bundeswehr und kritisierte die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Ausweitung von Bundeswehr-Einsätzen in Afrika wie Opération Serval in Mali.[14] Im September 2014 äußerte Gauweiler deutliche Kritik am Verfassungsverständnis des Bundesverfassungsgerichts und der Regierungspolitiker, die Auslandseinsätze befürworten. Das Bundesverfassungsgericht habe "etwas in die Verfassung" gelesen, "was dort nicht enthalten ist". Verteidigungseinsätze der Bundeswehr seien materiell-rechtlich "nur bei einem bewaffneten Angriff auf das Bundesgebiet rechtmäßig". Gauweiler kritisiert auch den veränderten Verteidigungsbegriff der Nato und hält ihn für eine "krasse Fehlentwicklung". Der "regionale Bezugsrahmen der Nato" werde "ins Unendliche ausgedehnt". Auch humanitäre Interventionen seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Bundeswehr müsse sich auf ihren eigentlichen Auftrag besinnen, der in der Landesverteidigung bestehe. [15]

Krim-Krise

Zur Frage der russischen Politik gegenüber der Krim äußerte Gauweiler Verständnis für die russische Position. Im Münchner Merkur berief er sich am 14.09.2014 auf einen Brief Alexander Issajewitsch Solschenizyns von 1991 an Boris Jelzin, in dem Solschenitzyn "Noworossija" (Neurussland) und viele andere Gebiete der Ukraine jenseits des Dnjepr als geschichtlich niemals zur Ukraine gehörig bezeichnete. Die Grenzziehungen Lenins seien widersinnig und rein taktisch motiviert gewesen. Solschenitzyin befürwortete Volksabstimmungen in allen umstrittenen Gebieten der Ukraine: "Ein jedes Gebiet soll selbst bestimmen, wohin es gehören will".[16]

Ukraine-Krise

In der Krim-Krise kritisierte Gauweiler im März 2014 das Verhalten der deutschen Regierung gegenüber Russland. Wirtschaftliche Sanktionen und eine größere Truppenpräsenz, die gefordert wurden, bezeichnete er als "Säbelrasseln" und "gefährliche Kraftmeierei". USA und EU hätten Deutschland "in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht". Der Westen habe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs das neue Russland ignoriert und ständig frustriert. [17]

Beim politischen Aschermittwoch im März 2014 sagte Gauweiler: "Wir sind für die Partnerschaft. Wir sind für die Partnerschaft mit Kiew, aber Moskau gehört genauso zu Europa dazu und wir lassen nicht zu, dass das europäische Russland von Kiew, von anderen, ausgegliedert wurde. Wir sind für die Zusammenarbeit mit Russland." Gauweiler forderte eine Rückbesinnung der deutschen Politik auf die "richtungsbestimmende Klugheit" von Franz Josef Strauß und zitierte zustimmend seinen Ausspruch: "Wenn Deutschland und Russland gute Beziehungen hatten, dann war das immer gut für Europa".[18][19][20]

Am 12.09.2014 reiste Gauweiler nach Moskau, um als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Auswärtige Kultur das „Jahr der Sprache und Literatur in Russland und in Deutschland“ zu eröffnen. Während seines Besuchs kritisierte er die Sanktionspolitik gegen Russland. Diese sei eine feige Politik, die in die falsche Richtung gehe sagte er am 12.09.2014 gegenüber der dpa. Die Erfahrungen im Iran und im Irak hätten gezeigt, dass solche Strafmaßnahmen nicht wirkten. Es sei nötig, Brücken zu bauen und miteinander zu reden. Man müsse nicht alles akzeptieren, aber die Gegenseite verstehen. "Russland gehört zu Europa! Sanktionen sind der falsche Weg.“[21] Gauweiler traf in Moskau auch mit Vertretern der Kirchen, der Wirtschaft und hochrangigen Politikern zusammen, er sprach auch mit dem russischen Parlamentspräsident Sergej Naryschkin.[22]

Zu AIDS-Kranken[Bearbeiten]

Peter Gauweiler geriet in heftige Kritik, als er 1987 auf AIDS-Kranke das Bundesseuchengesetz anwenden wollte. Er entwickelte für Bayern einen Maßnahmenkatalog, der Zwangstests und Absonderungen vorsah.[23] Allgemein wurde das Gesetz als völlig unpassend angesehen, sodass die Bundesratsinitiative Bayerns zehn zu eins abgelehnt wurde.[4]

Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf[Bearbeiten]

Als Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern wurde Gauweiler durch seine harte Linie im Kampf um die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf bundesweit bekannt.[24] Das bayerische Unterstützungskommando (USK) wurde Mitte der 80er Jahre vor allem auch durch die Auseinandersetzung von Atomkraftgegnern mit der bayerischen Polizei in Wackersdorf mitgeprägt,[25] auf Initiative des damaligen Innenstaatssekretärs Peter Gauweiler gegründet[26] und bald darauf auch in Wackersdorf eingesetzt.

Weihnachten 1986 verbringt Gauweiler zusammen mit 1.000 Beamten in einem Zelt auf dem WAA-Bauplatz und spendiert Weißwürste, während trotz Bannmeile etwa 3.000 WAA-Gegner zum Bauzaun ziehen und Polizisten Schneeballwürfe mit Knüppeleinsatz kontern.[27]

Wehrmachtsausstellung[Bearbeiten]

Als 1997 die Wehrmachtsausstellung in München gezeigt werden sollte, startete Gauweiler eine Kampagne dagegen. Er organisierte im März eine Postwurfsendung an 300.000 Münchener Haushalte.[28] Gauweiler begriff die Ausstellung als eine bösartige Verunglimpfung deutscher Soldaten und riet dem Initiator der Ausstellung, Jan Philipp Reemtsma, er solle lieber „eine Ausstellung machen über die Toten und Verletzten, die der Tabak angerichtet“ habe. Gegen die Ausstellungseröffnung durch Bürgermeister Christian Ude am 24. Februar 1997 demonstrierten Gauweiler und Mitglieder seiner Partei mit einer zeitgleich stattfindenden Kranzniederlegung am Grabmal für den unbekannten Soldaten.[29] Die Auseinandersetzung um die Wehrmachtsausstellung wurde auch vor Gericht geführt.[30] Zu den Auseinandersetzungen um die Wehrmachtsausstellung, u. a. in München, erschien im Jahr 2007 – also genau zehn Jahre nach dieser Kampagne – der Dokumentarfilm Der unbekannte Soldat von Michael Verhoeven.[31]

Beutekunst[Bearbeiten]

Gauweiler erregte Aufsehen wegen seines Vorschlages, auf die Rückgabe der nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges aus Deutschland in die Sowjetunion verbrachten Kulturgüter zu verzichten. (→ Beutekunst)

Europäische Union und Euro[Bearbeiten]

Ende 2003 stellte Gauweiler einen Antrag auf die Aufnahme eines Gottesbezuges in den Vertrag über eine Verfassung für Europa. Kurz nach der Ratifizierung des Verfassungsvertrags durch den Bundesrat am 27. Mai 2005 reichte er eine Klage gegen den Vertrag beim Bundesverfassungsgericht ein, die dazu führte, dass Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz vorerst nicht unterschrieb.

Seine Verfassungsbeschwerde gegen den Vertrag von Lissabon war teilweise erfolgreich. Gauweiler hatte sie über seinen Prozessbevollmächtigten, den Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider, eingereicht; sie war später von Dietrich Murswiek[32] anwaltlich vertreten worden. Am 30. Juni 2009 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Bundestag und Bundesrat auch künftig beschließen dürfen, die Entscheidung über einzelne Regelungen an das Europäische Parlament bzw. an den EU-Ministerrat zu delegieren. Jedoch seien hierbei die nationalstaatlichen Belange, insbesondere die Verfassungsidentität der Bundesstaaten, vorrangig zu beachten.[33]

Für diesen Teilerfolg in Karlsruhe wurde Gauweiler von allen im Bundestag vertretenen Parteien Lob und Anerkennung zuteil.[34]

Im Mai 2010 stimmte Gauweiler im Bundestag gegen einen Milliardenkredit an Griechenland und gegen den Euro-Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro. Er reichte im Mai 2010 eine Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Über diese wurde seit dem 5. Juli 2011 verhandelt. Die Klage beinhaltete die Verletzung des Grundgesetzes der Bundesrepublik und der Fundamentalnormen der europäischen Währungsverfassung durch die Rettungspakete für Griechenland.[35][36][37] Am 7. September 2011 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage ab.[38]

Gauweiler stimmte am 29. Juni 2012 im Bundestag gegen den europäischen Fiskalpakt und den ESM. Wenig später reichte er beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde ein. Gründe für die Beschwerde sieht er wegen möglicher Verstöße gegen das Grundgesetz und Verluste von Souveränitätsrechten des deutschen Bundestags.[39]

Am 9. September 2012 stellte Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag.[40][41][42] Die EZB hatte kurz zuvor verkündet, Staatsanleihen von EU-Staaten in unbegrenztem Umfang kaufen zu wollen[43] (zu diesem Zeitpunkt hatte sie bereits Staatsanleihen im Nominalwert von über 200 Milliarden gekauft; Deutschland haftet dafür gemäß seinem Anteil an der EZB in Höhe von etwa 27 Prozent). Dass die EZB überhaupt Staatsanleihen von EU-Staaten kauft, gilt als Verstoß gegen die No-Bailout-Klausel, also die Nichtbeistands-Klausel in mehreren EU-Verträgen. Das Bundesverfassungsgericht verschob die Urteilsverkündung nicht.[44]

Transrapid[Bearbeiten]

Gauweiler bezeichnete den Transrapid München als „teuerste Vorortbahn der Welt“ und hielt dessen Einsatz in München für deplatziert. Er schlug vor, die vorgesehenen Gelder für die Fertigstellung des Mittleren Rings in München zu verwenden und die Konzeptstudie einer Transrapidverbindung Berlin–Moskau anzugehen.[45]

Innere Sicherheit[Bearbeiten]

Peter Gauweiler ist einer von vier Unionsabgeordneten, die im Bundestag gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben.[46]

Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung[Bearbeiten]

Gauweiler war der einzige Abgeordnete der Regierungsparteien, der am 28. Februar 2013 im Bundestag für den Antrag Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern der Fraktion Die Linke stimmte.[47] Als einer von fünf Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion stimmte er am gleichen Tag auch für den Antrag Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür von Bündnis 90/Die Grünen.[48]

Ehrungen[Bearbeiten]

Kabinette[Bearbeiten]

Veröffentlichungen[Bearbeiten]

Zitate[Bearbeiten]

Politik interessiert einen oder interessiert einen nicht. Wenn sie einen interessiert, dann interessiert sie einen, bis man stirbt. Man kann Politik nicht wie einen Gladiatorenkampf im Kino betrachten. Denn man will sich einerseits selbst in die Auseinandersetzungen hineinstürzen, auf Neudeutsch 'einbringen'. Man sieht, dass es einfach viele Dinge gibt, die geklärt werden müssten, die gemacht werden müssten. Und dann fragt man sich: 'Warum machen die das nicht?'"[49]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Peter Gauweiler – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Linke schwänzen im Bundestag am häufigsten. Spiegel Online. 25. April 2012. Abgerufen am 8. März 2013.
  2. Profil. Abgerufen am 16. Oktober 2013.
  3. Auf dem Holzweg. Zeit Online. 29. Mai 1987. Abgerufen am 8. März 2013.
  4. a b Keine Kur nach Gauweilers Rezepten. Zeit. 2. Oktober 1987. Abgerufen am 8. März 2013.
  5. CSU Peter Gauweiler – „Kanzlei-Affäre“ wurde Stoiber zu heiß. Focus Online. 28. September 2007. Abgerufen am 8. März 2013.
  6. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-im-bundestag-gauweiler-verdient-am-meisten-a-959852.html
  7. DPA: Nebenverdiener im Bundestag: Gauweiler kratzt an der Millionen-Euro-Grenze. In: Spiegel Online. Spiegel Online GmbH, 27. Juli 2014, abgerufen am 28. Juli 2014.
  8. Lebenslauf. Peter Gauweiler. Abgerufen am 8. März 2013.
  9. Dietrich Murswiek: Organstreit Gauweiler/Wimmer - Antragsschrift (PDF; 359 kB) Uni Freiburg. 9. März 2007. Abgerufen am 14. März 2013.
  10. Dietrich Murswiek: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren (PDF; 127 kB) Uni Freiburg. 9. März 2007. Abgerufen am 14. März 2013.
  11. Dietrich Murswiek: Zusammenfassung der Argumentation zur Tornado-Klage (PDF; 101 kB) Uni Freiburg. 9. März 2007. Abgerufen am 14. März 2013.
  12. Eilantrag gegen Tornado-Einsatz abgelehnt - Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 29/2007 zum Beschluss 2 BvE 1/07. Bundesverfassungsgericht. 12. März 2007. Abgerufen am 14. März 2013.
  13. SiKo-Rede: Gauweiler warnt vor Gaucks Thesen. Münchner Merkur. 3. Februar 2014. Abgerufen am 10. Februar 2014.
  14. CSU-Vize Gauweiler sieht Bundeswehrpläne für Afrika sehr reserviert. Zeit Online. 3. Februar 2014. Abgerufen am 10. Februar 2014.
  15. http://www.sueddeutsche.de/politik/gauweiler-rede-bei-der-bundeswehr-zurueck-zur-landesverteidigung-1.1988409
  16. http://www.peter-gauweiler.de/pdf/kolumnen/merkur/Merkur%2011.09.14.pdf
  17. http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-interview-gauweiler-haelt-deutsche-russland-politik-fuer-gefaehrlich-2098929.html
  18. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verhaeltnis-zu-russland-csu-politiker-wettern-gegen-gauweiler-a-957375.html
  19. https://www.youtube.com/watch?v=nBVfns8xnUE
  20. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/politischer-aschermittwoch-der-csu-mit-franz-josef-strauss-richtung-moskau-12832743.html
  21. http://www.bild.de/politik/inland/dr-peter-gauweiler/was-macht-csu-vize-in-moskau-37645744.bild.html
  22. http://www.op-online.de/nachrichten/politik/peter-gauweiler-scharfe-kritik-deutscher-russland-politik-zr-3857388.html
  23. vgl. z.B. "Wir haben dieses Land aufgeklärter gemacht" - Vor 25 Jahren startete die Kampagne "Gib Aids keine Chance"-zu einer Zeit, da Politiker Infizierte einfach nur wegsperren wollten in: Süddeutsche Zeitung, Nr.167, S.11, 21./22.Juli 2012.
  24. CSU: Seehofer setzt auf Gauweiler - (Süddeutsche Zeitung vom 7. Januar 2012)
  25. Neue Polizei, abgerufen am 11. Januar 2013
  26. vgl. Winter, Martin: Politikum Polizei: Macht und Funktion in der Bundesrepublik S.113
  27. "Mir san die Chaoten" - Der Widerstand in Wackersdorf - (taz.de, 31. Mai 1989)
  28. Peter Gauweilers Wurfsendung an 300.000 Münchener Haushalte, März 1987. haGalil. Abgerufen am 8. März 2013.
  29. Klaus Große Kracht: Die zankende Zunft. Historische Kontroversen in Deutschland nach 1945, Göttingen 2005, S. 157.
  30. Gauweiler darf Aussage nicht mehr wiederholen. haGalil. Abgerufen am 8. März 2013.
  31. Der unbekannte Soldat. STUDIOCANAL GmbH. Abgerufen am 8. März 2013.
  32. Dietrich Murswiek: Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz. Uni Freiburg. Dezember 2008. Abgerufen am 12. März 2013.
  33. Leitsätze, BVerfG, 2 BvE 2/08. Bundesverfassungsgericht. 30. Juni 2009. Abgerufen am 12. März 2013.
  34. Verfassungsurteil zu EU-Vertrag: Bundestag freut sich über neue Macht. Spiegel Online. 1. Juli 2009. Abgerufen am 12. März 2013.
  35. Prozess in Karlsruhe: Euro-Gegner werfen Regierung Rechtsbrüche vor. Spiegel Online. 5. Juli 2011. Abgerufen am 12. März 2013.
  36. Griechenland-Hilfe: Karlsruher Richter steuern auf ein "Ja, aber" zu. Spiegel Online. 5. Juli 2011. Abgerufen am 12. März 2013.
  37. Dietrich Murswiek: Eröffnungsstatement in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über den „Euro-Rettungsschirm“ (PDF; 146 kB) Peter Gauweiler. 5. Juli 2011. Abgerufen am 12. März 2013.
  38. Politiker bejubeln Karlsruher Urteil. stern.de. 7. September 2011. Abgerufen am 12. März 2013.
  39. Klagen gegen Rettungsschirm: Euro-Kritiker hoffen auf Veto der Verfassungsrichter. Spiegel Online. 30. Juni 2012. Abgerufen am 12. März 2013.
  40. Gauweiler stellt Eilantrag wegen EZB-Plan. Spiegel Online. 9. September 2012. Abgerufen am 13. März 2013.
  41. Hoffen auf das Karlsruher Donnerwetter. Süddeutsche Zeitung. 10. September 2012. Abgerufen am 13. März 2013.
  42. Eilantrag soll Karlsruher ESM-Urteil verschieben. Zeit Online. 9. September 2012. Abgerufen am 13. März 2013.
  43. EU-Kommission erwartet spanischen Hilfsantrag. Spiegel Online. 9. September 2012. Abgerufen am 13. März 2013.
  44. Karlsruhe hält an Termin für ESM-Entscheidung fest. Spiegel Online. 11. September 2012. Abgerufen am 13. März 2013.
  45. Transrapidgelder München-Erding sofort für Vollendung des Mittleren Ringes freigeben (PDF; 56 kB) Peter Gauweiler. 24. September 2004. Abgerufen am 14. März 2013.
  46. Positionen der Bundestagsabgeordneten zur Vorratsdatenspeicherung. FoeBud e.V.. Abgerufen am 14. März 2013.
  47. Wasser als Menschenrecht. Deutscher Bundestag. 28. Februar 2013. Abgerufen am 6. März 2013.
  48. Keine Privatisierung der Wasserversorgung. Deutscher Bundestag. 28. Februar 2013. Abgerufen am 7. März 2013.
  49. http://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/sendungen/alpha-forum/peter-gauweiler-sendung-100.html