Nationale Partei (Südafrika)

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Die Nationale Partei (NP; afrikaans: Nasionale Party; englisch: National Party) war die regierende Partei von Südafrika von 1948 bis 1994. Ihre Mitglieder wurden gelegentlich als Nationalists oder Nats bezeichnet. Die Partei wurde im Jahr 2005 aufgelöst. Ihre langjährigen Grundsätze beinhalteten unter anderem die Apartheid, die Erschaffung einer Republik und die Förderung der Kultur der Buren bzw. Afrikaaner.

Gründung und Ideologie[Bearbeiten]

Nach Gründung der Südafrikanischen Union 1910 regierte die South African Party (SAP), die sowohl die englischsprachigen Weißen als auch die Buren vertrat.[1] Der Nationalist James Barry Munnick Hertzog wurde 1913 wegen seiner pro-burischen Haltung aus dem Kabinett entlassen. Vom 1. bis 9. Januar 1914 fand unter Hertzogs Führung der Gründungskongress der Nationalen Partei des Oranje-Freistaats in Bloemfontein statt. Wesentliche Ziele waren die Unabhängigkeit Südafrikas vom britischen Empire und die Gleichstellung des Afrikaans gegenüber dem Englischen.[1] Die NP fußte auf dem Calvinismus. Am 1. Juli 1914 wurde die NP des Oranje-Freistaats als Partei zugelassen, am 26. August folgte die NP in Transvaal, und am 9. Juni 1915 wurde die NP in der Kapprovinz gegründet. Deren Vorsitzender Daniel François Malan übernahm auch die Herausgabe der Parteizeitung Die Burger (etwa: „Der Bürger“).[1]

Das Kabinett Hertzog 1929

Die Kriegsteilnahme der Südafrikanischen Union an der Seite des Vereinigten Königreichs wurde von vielen NP-Anhängern abgelehnt, auch die Invasion Deutsch-Südwestafrikas durch Truppen der Union Defence Force wurde anfangs missbilligt.[2] 1915 trat die NP erstmals bei Parlamentswahlen an. 1923 schloss die NP einen Pakt mit der South African Labour Party (SALP), um die Vorherrschaft der Weißen bei der Arbeitsplatzbeschaffung zu sichern, und gewann mit der SALP die Wahl im Folgejahr. Sie stellte den Premierminister James Barry Munnick Hertzog und die Mehrzahl der Minister. Afrikaans wurde zur zweiten Amtssprache, die Nationalflagge wurde geändert.[2] Die Hertzog-Regierung, die bis 1934 amtierte, schränkte das Stimmengewicht der Coloureds bei Wahlen ein. Dies geschah dadurch, dass im Jahre 1930 weiße Frauen das Wahlrecht erhielten, jedoch nicht Coloured-Frauen.[3] Hierdurch wurde die Stimmenzahl der weißen Wählerschaft annähernd verdoppelt.

In den Zeiten der Weltwirtschaftskrise 1930 bis 1933 litt auch die südafrikanische Wirtschaft.[3] 1934 stimmte Hertzog der Vereinigung der NP mit ihrer Rivalin, der South African Party von Jan Christiaan Smuts, zu. Es formierte sich die United National South African Party. Eine Gruppe konservativer Afrikaaner-Nationalisten, angeführt von Daniel François Malan, weigerte sich jedoch, den Zusammenschluss zu akzeptieren, und gründete die Abspaltung Gesuiwerde Nasionale Party (GNP; „Reine Nationale Partei“).[3] Nachdem das Parlament sich am 4. September 1939 mit knapper Mehrheit für einen Kriegseintritt an der Seite der Alliierten entschieden hatte, lösten sich burische Abgeordnete, angeführt von Hertzog, von der Regierungsfraktion und bildeten 1940 mit den Parlamentariern der GNP die Herenigde Nasionale Party (HNP; „Vereinigte Nationale Partei“).[3] Die HNP nutzte die Ablehnung in der Bevölkerung an der Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, um anti-britische Ressentiments zu schüren. Zeitweise tat sie dies in Zusammenarbeit mit nationalistischen Organisationen wie der Ossewabrandwag oder dem Nuwe Order, einem NP-Flügel unter Oswald Pirow, der offen mit dem nationalsozialistischen Deutschland sympathisierte. Dies führte zu einer Wiederbelebung der Partei, die in den Wahlen von 1948 zusammen mit der Afrikaner Party die United Party von Jan Smuts besiegte.[4] Dabei erhielt sie nur knapp 42 Prozent der Stimmen, aber die Mehrheit der Mandate. 1951 trat die Afrikaner Party der NP bei.

Das Kabinett Malan 1948

Mit dem Wahlsieg 1948 begann die NP mit dem Aufbau des Apartheidstaats – hiermit wurden über die bestehenden Gesetze der Rassentrennung hinaus politische Barrieren zwischen den Bevölkerungsgruppen aufgebaut, die eine Vorherrschaft der weißen Minderheit sichern sollten.[4]

Seit 1959 wurden durch den Promotion of Bantu Self-Government Act die bisherigen Reservatsgebiete schrittweise in Homelands umgewandelt.[5] Das Ziel der Nasionale Party war es, künftig alle schwarzen Südafrikaner in diesen Homelands anzusiedeln. Diese konnten dann – über Arbeitsagenturen vermittelt – weiterhin in Südafrika als Gastarbeiter arbeiten. Vier Homelands wurden später von der Regierung Südafrikas als unabhängige Nationen betrachtet und in eine formale Unabhängigkeit manövriert. Alle schwarzen Südafrikaner erhielten die Staatsbürgerschaft der ihnen zugewiesenen Homelands, verloren jedoch mit der Unabhängigkeit dieser Gebiete die Staatsangehörigkeit der Republik Südafrika.

Coloureds wurden von der Wählerliste in der Kapprovinz im Jahr 1953 entfernt. Statt nur für die gleichen Repräsentanten der weißen Südafrikaner zu stimmen, konnten sie nun für vier weiße Repräsentanten stimmen. Später, im Jahr 1968, wurden den Coloureds vollständig die Stimmrechte entzogen. Anstelle der vier Repräsentantensitze wurde eine teilweise gewählte Gesellschaft gesetzt, welche die Regierung in einer Gesetzesnovelle zur Separate Representation of Voters Act beraten sollte.

Diese Reformen stärkten die Nasionale Party politisch, versagten ihren politischen Gegnern in den Reihen der Schwarzen, Coloureds und „Asiaten“ den Zugang zu den Wahlen und integrierten somit die Weißen Südafrikas. Die National Party vergrößerte ihre Mehrheit im Parlament in nahezu jeder Wahl zwischen 1948 und 1977. Im Jahr 1977 erreichte die NP ihr bestes Wahlergebnis, mit 64,8 Prozent der Stimmen und 134 von 165 Sitzen im Parlament.[5]

1969 spaltete sich unter J. B. M. Herzogs Sohn Albert Herzog die rechtskonservative Herstigte Nasionale Party („Neuverfasste Nationale Partei“) ab, die die bekannte Abkürzung HNP nutzte. Sie erhielt bei landesweiten Wahlen bis zu 14 Prozent der Stimmen, gewann aber aufgrund des Mehrheitswahlrechts lediglich einen Parlamentssitz bei einer Nachwahl im Jahr 1985,[6] existiert aber bis heute.

Hauptartikel: Apartheid

Die NP initiierte zahlreiche Gesetze, um die Apartheid zu ermöglichen:

  • Der Prohibition of Mixed Marriages Act (Gesetz über das Verbot von Mischehen) und der Immorality Act von 1927 (Gesetz gegen unmoralische Handlungen) verboten Heirat und sexuelle Beziehungen zwischen Weißen und Nichtweißen. Existierende Mischehen wurden aufgelöst.
  • Der Population Registration Act (Gesetz zum Einwohnermeldewesen) schrieb vor, dass alle Südafrikaner in eine der vier Gruppen (Weiße, Schwarze, Farbige oder Asiaten) einzuteilen sind. Es war nicht gestattet, diesen rassischen Status selbst anzugeben, nur nachweisbare, unvermischte europäische Herkunft konnte ohne eine Ausnahmeregelung der Regierung als „weiß“ anerkannt werden. Das Gesetz schrieb auch vor, dass in die Rassenbestimmung auch Bildung, Sprache, Gewohnheiten, Auftreten und Haltung einfließen sollten.
  • Der Group Areas Act (Gesetz über die Überlassung von Gebieten an Gesellschaftsgruppen) und der Influx Control Act (Gesetz über die Kontrolle des Zuzugs) untersagte es Nichtweißen, in bestimmten Gebieten zu leben oder dort Land zu besitzen.
  • Der Suppression of Communism Act (Gesetz zur Unterdrückung des Kommunismus) machte die meisten schwarzen politischen Großorganisationen illegal, darunter auch den African National Congress (ANC), den Pan Africanist Congress und die Azanian People’s Organisation. Dies war möglich, da dieses Gesetz jeden, der die Gleichheit der Rassen propagierte, einem Kommunisten gleichsetzte.
  • Der Prohibition of Political Interferences Act (Das Gesetz über das Verbot politischer Einmischung) verbot politische Parteien, deren Mitglieder unterschiedliche Hautfarben hatten, mit dem Ziel, auch indirekte nichtweiße Einflussnahme auf weiße Politiker zu beenden. Parteien, die nichtweiße Mitglieder aufgenommen hatten, mussten diese entweder entlassen oder sich auflösen. Die liberale Progressive Party stimmte zögerlich zu und entließ ihre nichtweißen Mitglieder. Die Liberal Party of South Africa, angeführt von Alan Stewart Paton, weigerte sich und wurde verboten.

Ein weiteres Ziel wurde 1960 erreicht, als die weiße Bevölkerung in einer Volksabstimmung die Bindung Südafrikas an die britische Monarchie löste und für eine Republik votierte. Das Ergebnis führte zu Südafrikas Austritt aus dem Commonwealth.

Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik ab 1948[Bearbeiten]

Die NP-Regierung sah sich wegen ihrer Apartheid-Politik und der völkerrechtswidrigen Besetzung Südwestafrikas wachsendem Druck der Weltöffentlichkeit ausgesetzt. Oppositionsgruppen wie der ANC leisteten erst durch gewaltfreie Aktionen Widerstand, ab 1961 auch durch Anschläge.[5] Die NP-Regierung reagierte mit Repressionen. Mehrere Abteilungen der South African Police (SAP) widmeten sich der Aufstandsbekämpfung, teilweise mit verdeckten Methoden wie die Abteilung Vlakplaas, die für die Ermordung zahlreicher Oppositioneller verantwortlich war. Innerhalb der Armee, der South African Defence Force (SADF), gab es ebenfalls Abteilungen wie das Civil Cooperation Bureau, das mit verdeckten Mitteln gegen Oppositionelle vorging, auch im Ausland. Kleinere benachbarte Staaten wie Swasiland und Lesotho waren wirtschaftlich von Südafrika abhängig. Zur Durchsetzung seiner Interessen führte Südafrika zahlreiche Kommandoangriffe in den Nachbarländern durch. Die NP-Regierung kämpfte meist verdeckt gegen die Unabhängigkeitsbewegungen in Angola, Mosambik und Simbabwe.[5] Präsident Botha entwickelte das Konzept der totalen Strategie, das als Reaktion auf eine „totale Bedrohung“ von außen konzipiert war und unter anderem die Befugnisse von Armee und Polizei verknüpfte und ausdehnte. Die SADF wurde jedoch über den namibischen Unabhängigkeitskrieg in den Angolanischen Bürgerkrieg hineingezogen und erlitt vor allem durch kubanische Truppen eine Niederlage in der Schlacht bei Cuito Cuanavale, die zum Ende der Apartheid beitrug.

Die weitgehende politische und kulturelle Isolation Südafrikas unter der NP-Regierung in den 1960er bis 1980er Jahren wurde durch wirtschaftliche Kontakte aufgeweicht. Mehrere ausländische Unternehmen, darunter auch Volkswagen und Daimler-Benz, unterhielten große Produktionsstätten in Südafrika. Südafrika war auch als Exporteur großer Mengen an Rohstoffen sowie als Machtfaktor im Kalten Krieg interessant, so dass die NP-Regierung nicht völlig isoliert wurde.[7] Botha verfolgte eine repressive Wirtschaftspolitik, die Bothanomics genannt wurde und eine Förderung industrieller privater Unternehmer zu Lasten der Arbeitnehmer bedeutete.

Ab den 1980er Jahren[Bearbeiten]

In den frühen 1980er Jahren, unter der Führung von Staatspräsident Pieter Willem Botha, begann die NP, ihre Grundsätze zu reformieren. Botha erlaubte gemischte Ehen, gestattete wieder gemischtrassige politische Parteien und entschärfte den Group Areas Act. Botha ermöglichte die stark eingeschränkte politische Repräsentation der Coloureds und der Asiaten, indem er 1984 das Tricameral Parliament (etwa: „Drei-Kammer-Parlament“) einführen ließ.[5] Es sah getrennte Kammern für Weiße, Coloureds und Asiaten vor, bei numerischer Überlegenheit der weißen Abgeordneten. Wichtige Entscheidungen blieben ohnehin der Nationalversammlung, der Kammer der Weißen, vorbehalten. Schwarze durften weiterhin nicht an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben. Die Mitglieder der Nationalversammlung hatten eine automatische Stimmenmehrheit bei der Wahl des Staatspräsidenten. 1985 wurde ein unbefristeteter Ausnahmezustand ausgerufen.[8] Innerhalb der NP gab es zwei Richtungen: verligte (aufgeklärte) und verkrampte (unbewegliche) Politiker.[5]

de Klerk und Mandela (1992)

In dieser Zeit begann das Ausland verstärkt, Druck auf die Republik Südafrika auszuüben. Vielen Menschen in den ehemals verbündeten Staaten Nordamerikas und Europas lehnten den Apartheidsstaat, der zudem über Jahrzehnte hinweg gedieh und wirtschaftlich expandierte, vehement ab, einige Länder verhängten Sanktionen gegen das Land. Inmitten der dadurch steigenden politischen Instabilität und der wachsenden wirtschaftlichen Probleme mitsamt der diplomatischen Isolierung trat Botha als Vorsitzender der NP zurück und übergab die Regierungsgeschäfte 1989 an den nachfolgenden Präsidenten Frederik Willem de Klerk.[8] Obwohl er vom konservativen Flügel kam, war de Klerk durch den immensen Druck auf das Land gezwungen, die Hoffnung aufzugeben, die Apartheid aufrechtzuerhalten. Bald nach seinem Amtsantritt beschloss er proaktiv, die Verhandlungen aufzunehmen, um zu vermeiden, später bei noch schlechterer Ausgangsbasis unnötige Konzessionen machen zu müssen. Er überzeugte die Nationale Partei, in Verhandlungen mit den Vertretern der Schwarzen zu treten. Später im Jahre 1989 gewann die Nationale Partei mit dem Versprechen, ein Ende der Apartheid auszuhandeln, einen intensiven Wahlkampf gegen die Konservative Partei. 1990 wurde der Afrikanische Nationalkongress (ANC) zugelassen; dem bekanntesten Oppositionellen Nelson Mandela wurde nach 27 Jahren die weitere Haftstrafe erlassen. Eine Volksabstimmung im Jahr 1992 gab de Klerk unbegrenzte Vollmacht, mit Mandela zu verhandeln. In der Folge der Verhandlungen wurde eine neue Verfassung entworfen und 1994 wurden erstmals Wahlen abgehalten, bei denen alle Südafrikaner ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit wählen durften. Diese Wahlen wurden vom ANC mit absoluter Mehrheit gewonnen. Die Nationale Partei blieb jedoch bis 1997 als Koalitionspartner des ANC in der Regierung, als sie sich zurückzog, um zur offiziellen Opposition zu werden.[9]

Im Jahr 1997 benannte sich die Nationale Partei in New National Party um. Sie existierte unter diesem Namen bis 2000, schloss sich dann mit dem Democratic Party zur Democratic Alliance zusammen, die Ende 2001 wieder aufgekündigt wurde.[9] Die NNP existierte danach bis 2005, als ihr „Bundesrat“ (Federal Council) in einer Abstimmung die Partei am 9. April 2005 auflöste, um einem Beschluss aus dem Jahre 2004 Folge zu leisten und sich dem ANC anzuschließen.[9]

Vorsitzende[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Nationale Partei – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c Geschichte der NP, 1913 bis 1915 (englisch), abgerufen am 17. April 2013
  2. a b Geschichte der NP, 1914–1924 (englisch), abgerufen am 17. April 2013
  3. a b c d Geschichte der NP 1924–1940 (englisch), abgefrufen am 17. April 2013
  4. a b Geschichte der NP 1939–1960er Jahre (englisch), abgerufen am 17. April 2013
  5. a b c d e f Geschichte der NP 1960–1984 (englisch), abgerufen am 17. April 2013
  6. Herstigte Nasionale Party bei nelsonmandela.org (englisch), abgerufen am 17. April 2013
  7. Internationale Reaktionen auf den Wahlsieg der NP 1948 bei sahistory.org.za (englisch), abgerufen am 17. April 2013
  8. a b Geschichte der NP 1985–1991 (englisch), abgerufen am 17. April 2013
  9. a b c Geschichte der NP und NNP 1993–2005 (englisch), abgerufen am 17. April 2013