Polnische Staatsangehörigkeit

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Polnischer Pass

Die polnische Staatsangehörigkeit oder Staatsbürgerschaft (poln.: obywatelstwo polskie) ist die Zugehörigkeit einer natürlichen Person zur Republik Polen, die in der Verfassung und in Staatsbürgerschaftsgesetzen von 1920,[1] 1951[2] und 1962[3] geregelt wurde.[4]

Erwerb der Staatsangehörigkeit[Bearbeiten]

Erwerb durch Geburt[Bearbeiten]

Die polnische Staatsangehörigkeit wird in der Regel nach dem Abstammungsprinzip (ius sanguinis) erworben. Ein Kind erwirbt somit bei seiner Geburt automatisch die polnische Staatsangehörigkeit, sofern mindestens einer der beiden Elternteile polnischer Staatsbürger ist.[5] Allein durch den Geburtsort in Polen erwerben Staatenlose und Findelkinder die polnische Staatsangehörigkeit (ius soli, Art. 5[3]).

Einbürgerung[Bearbeiten]

Ausländern kann die polnische Staatsangehörigkeit einzig und allein durch den Präsidenten der Republik Polen verliehen werden. Ein entsprechender Antrag ist somit direkt an den Staatspräsidenten zu stellen. Bedingung für die Verleihung ist ein ständiger Wohnsitz in Polen seit mindestens 5 Jahren (Art. 8[3]). Der Präsident hat jedoch die Möglichkeit, in besonders gerechtfertigten Fällen, nach eigenem Ermessen unabhängig von dieser Bedingung die polnische Staatsangehörigkeit zu verleihen (Beispiel Emmanuel Olisadebe). Die Verleihung der polnischen Staatsangehörigkeit an beide Eltern weitet sich auf die Kinder, die unter ihrer elterlichen Sorge verbleiben, aus.

Wiedererlangung der Staatsangehörigkeit[Bearbeiten]

Hat nur ein Elternteil die polnische Staatsangehörigkeit, können die Eltern bis zum dritten Monat nach der Geburt des Kindes festlegen, dass das Kind nur die andere, nicht polnische, Staatsangehörigkeit besitzen soll. Dieses Kind hat dann jedoch die Möglichkeit, zwischen dem Alter von 16 und 18,5 Jahren die polnische Staatsangehörigkeit wiederzuerlangen.

Ein polnischer Staatsbürger, der nach einer Heirat mit einem Ausländer die polnische Staatsangehörigkeit abgelegt hat, kann diese wiedererlangen, sofern die Heirat annulliert oder die Ehe geschieden wird.

Sämtliche Anträge auf Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft von im Ausland lebenden Personen sind beim polnischen Konsul zu stellen.

Verlust der Staatsangehörigkeit[Bearbeiten]

Der Verlust der polnischen Staatsangehörigkeit ist nur durch persönlichen Verzicht möglich. Die betreffende Person ist gehalten, einen entsprechenden schriftlichen Antrag an den polnischen Staatspräsidenten zu stellen, der wiederum sein Einverständnis erteilen muss.[6]

Es ist somit nicht möglich, die polnische Staatsangehörigkeit durch Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit und/oder die Nicht-Verlängerung oder den Verlust des polnischen Passes zu verlieren. Falls ein polnischer Staatsangehöriger in ein anderes Land auswandert, dessen Staatsangehörigkeit annimmt und es unterlässt, seinen polnischen Pass zu verlängern, da er nur noch den anderen Pass benutzt, erhält sein Kind natürlich die Staatsbürgerschaft des anderen Landes, besitzt aber automatisch die polnische Staatsbürgerschaft, ohne es unbedingt zu wissen. Wenn das Kind erwachsen ist, kann es den polnischen Pass beantragen, da die Staatsangehörigkeit vorhanden ist.

Während der Volksrepublik wurde Aussiedlern mit der Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland die polnische Staatsbürgerschaft entzogen. [7]. Hingegen schlossen die Regierungen der Volksrepublik und der DDR einen Vertrag über die doppelte Staatsbürgerschaft für bestimmte Gruppen von Aussiedlern, die in der DDR offiziell Umsiedler hießen. [8]

Rechtslage vor und nach 21. August 1962[Bearbeiten]

Diejenigen polnischen Staatsbürger, die vor diesem Tag den polnischen Staat verlassen hatten und eine andere Staatsbürgerschaft angenommen haben, verloren die polnische Staatsangehörigkeit.[1][3] All diejenigen, die nach diesem Tag Polen verließen, haben theoretisch die polnische Staatsangehörigkeit behalten. Dies geht aus einem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts der Republik Polen hervor.[9]

Das Verfassungsgericht in Warschau rügte im Jahr 2000 die Praxis der Behörden der Volksrepublik, dass auch nach Inkrafttreten des Erlasses von 1962 Aussiedlern bei der Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland die polnische Staatsangehörigkeit entzogen worden sei. Dies sei rechtswidrig gewesen. [10] Davon betroffenen Aussiedlern kann laut § 40 des Erlasses über die polnische Staatsbürgerschaft vom 2. April 2009 diese auf Antrag wieder zuerkannt werden. [11]

Mehrfachstaatsbürgerschaft[Bearbeiten]

Gemäß Artikel 2 polnisches Staatsangehörigkeitsgesetz[3] kann ein polnischer Staatsbürger nicht gleichzeitig als Staatsangehöriger eines anderen Staates anerkannt werden. Folglich ist bei Personen mit polnischer und einer anderen Staatsangehörigkeit für polnische Behörden nur die polnische Staatsangehörigkeit relevant. Dies bedeutet, dass eine solche Person sich dem polnischen Recht bzw. entsprechenden Bürgerpflichten (z.B. Wehrdienst) nicht durch Berufung auf ihre ausländische Staatsangehörigkeit entziehen kann.[12]

Seit dem Beitritt Polens zur EU zum 1. Mai 2004 müssen deutsche Staatsangehörige nicht mehr ihre Staatsangehörigkeit aufgeben, wenn sie polnische Bürger werden wollen. Umgekehrt war es für Bürger Polens nach § 87 Absatz 2 des deutschen Ausländergesetzes möglich, deutsche Staatsbürger zu werden, ohne die polnische Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen.[13]

Nach außer Kraft treten des deutschen Ausländergesetzes (AuslG) am 31. Dezember 2004 ist diese Ausnahme von der Vermeidung von Mehrstaatigkeit rechtlich fortbestehend im § 12 Abs. 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG): "Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 (Aufgabe oder Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit) wird ferner abgesehen, wenn der Ausländer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt."

Ausschnitte aus der Verfassung der Republik Polen[Bearbeiten]

Art. 34 Polnische Verfassung von 1997[14]

(1) Die polnische Staatsangehörigkeit erwirbt man durch Geburt von Eltern polnischer Staatsangehörigkeit. Andere Erwerbsfälle der polnischen Staatsangehörigkeit regelt das Gesetz.
(2) Ein polnischer Staatsbürger darf die polnische Staatsangehörigkeit nicht verlieren, es sei denn er verzichtet selbst darauf.

Art. 137

Der Präsident der Republik Polen erkennt die polnische Staatsangehörigkeit zu und gibt die Zustimmung zum Verzicht auf die polnische Staatsangehörigkeit.

„Karta Polaka“[Bearbeiten]

Muster einer Karta Polaka

Seit 2008 ist die Beantragung einer „Karta Polaka“ (Polen-Karte) für ethnische Polen möglich, die Bürger der Nachfolgerstaaten der ehemaligen Sowjetunion sind und nachweisen, dass sie polnische Vorfahren und Sprachkenntnisse haben, sowie die polnische Volkszugehörigkeit schriftlich deklarieren. Die Inhaber der Karte haben keine polnische Staatsbürgerschaft, aber verschiedene Privilegien gegenüber anderen Ausländern, bspw. bei Einreisevisum, Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Gesundheitsversorgung in Polen.[15][16]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Polnisches Staatsangehörigkeitsgesetz von 1920
  2. Polnisches Staatsangehörigkeitsgesetz von 1951 Dziennik Ustaw, Nr. 4, item 25
  3. a b c d e Polnisches Staatsangehörigkeitsgesetz von 1962
  4. Information on Polish nationalityVorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter Council of Europe, 19. September 2004 (englisch)
  5. 2.1 Geburt und Abstammung: Polen migration-online.de 4. Februar 2004
  6. Rozporządzenie Prezydenta Rzeczypospolitej Polskiej z dnia 14 marca 2000 r. w sprawie szczegółowego trybu postępowania w sprawach o nadanie lub wyrażenie zgody na zrzeczenie się obywatelstwa polskiego oraz wzorów zaświadczeń i wniosków.
  7. Lichtblick in der Vermögensfrage Deutscher Ostdienst (DOD), 18. März 2000
  8. Mariusz Muszyński - Obywatelstwo osób przesiedlonych i repatriowanych z Polski a prawo międzynarodowe, in: Transfer - obywatelstwo - majątek. Trudne problemy stosunków polsko-niemieckich. Studia i dokumenty. Hrsg. Witold M. Góralski. Warschau 2005, P. 3.3.1, ISBN 83-89607-60-3
  9. Gesetz über die polnische Staatsangehörigkeit
  10. Deutscher Ostdienst, a.a.O.
  11. Dziennik Ustaw Rzeczpospolitej Polskiej (Gesetzblatt der Republik Polen) vom 14. Februar 2012.
  12. Multiple citizenship in Poland (englisch) (PDF; 560 kB) A. Górny, A. Grzymała-Kazłowska, P. Kory, A. Weinar, Instytut Studiów Społecznych 2003
  13. Einbürgerung und Mehrstaatigkeit in Deutschland im Vergleich zu Polen und Russland (PDF; 128 kB) Lisa Siebelmann & Kenan Araz, Schulung Diakonie, 16. März 2010
  14. Verfassung der Republik Polen von 1997 (polnisch) (deutsch)
  15. Polnisches Onlineportal für Gesetze: Ustawa o Karcie Polaka, Dz.U. 2007 no. 180/1280 (polnisch) (siehe Tekst ujednolicony) vom 7. September 2007 / 29. März 2008
  16. Chancellery of the Prime Minister: Poles living in the East can apply for Polish Charter 29. März 2008 (englisch)