Rolf Gössner

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Rolf Gössner

Rolf Gössner (* 13. Februar 1948 in Tübingen) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky, Jury-Mitglied der Big Brother Awards, Mitherausgeber des Grundrechte-Reports und Vizepräsident der Berliner Internationalen Liga für Menschenrechte.

Biografie[Bearbeiten]

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten]

Gössner besuchte das Johannes-Kepler-Progymnasium in Weil der Stadt und das Albert-Schweitzer-Gymnasium in Leonberg. Er absolvierte eine Ausbildung zum Bankkaufmann in Stuttgart und studierte Rechts- und Politikwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg mit anschließendem Referendariat in Bremen und Brüssel.[1]

1993 folgte Gössners Promotion zum Thema Politische Justiz im präventiven Sicherheitsstaat an der Universität Bremen. Gössner lebt seit 1980 in Bremen.

Seine Arbeit konzentrierte sich auf die Beratertätigkeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von 1990 bis 2001 im Niedersächsischen Landtag und im Ausland.

Er führte Strafverteidigungen sowie Nebenklage-Vertretungen unter anderem für die Familie von Halim Dener, Oliver Neß und zusammen mit Eberhard Schultz die Strafverteidigung von Kani Yilmaz.

Er war Prozessbeobachter in vielen politischen Strafverfahren; unter anderem in den Fällen Benjamin Ramos, im Revisionsverfahren um Abdullah Öcalan vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das Strafverfahren gegen Gabriele Kanze; weiter ist er Mitglied von Menschenrechtsdelegationen und stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen.

Des Weiteren war und ist er Lehrbeauftragter an verschiedenen Universitäten und offizieller Unterstützer der überwachungskritischen Datenschutzdemonstration Freiheit statt Angst.[2]

Überwachung durch den Verfassungsschutz[Bearbeiten]

Gössner wurden Kontakte zu linksextremen, bzw. linksextremistisch beeinflussten Organisationen zum Vorwurf gemacht, wie der DKP, der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes oder dem Verein Rote Hilfe. Aufgrund dieser „Kontaktschuld“ wurde Rolf Gössner 38 Jahre vom Bundesamt für Verfassungsschutz dauerüberwacht. Kurz vor der ersten mündlichen Verhandlung einer Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit vor dem Verwaltungsgericht Köln teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz überraschend mit, dass die Beobachtung „nach aktuell erfolgter Prüfung“ eingestellt worden sei.[3] Mit der Klage sollte der Inlandsgeheimdienst verpflichtet werden, alle über ihn gesammelten Daten zu sperren und nach einer Einsichtnahme zu löschen.

Am 3. Februar 2011 urteilte das Verwaltungsgericht Köln, dass die andauernde Beobachtung eines anerkannten Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers durchgehend rechtswidrig gewesen sei.[4] Gössner fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Politisches Engagement[Bearbeiten]

Gössner ist parteilos. Seit 2007 ist er Mitglied der Deputation für Inneres des Landes Bremen, benannt durch die Bürgerschaftsfraktion der Linken.[5]

Ehrungen[Bearbeiten]

Veröffentlichungen (Auswahl)[Bearbeiten]

  • Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der "Heimatfront". konkret-Literatur-Verlag, Hamburg 2007, ISBN 978-3-89458-252-4.
  • Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes – Kriminelle im Dienst des Staates. Knaur-Verlag, München 2003, ISBN 3-426-77684-7.
  • „Big brother“ & Co.: der moderne Überwachungsstaat in der Informationsgesellschaft. konkret-Literatur-Verlag, Hamburg 2000, ISBN 3-89458-195-6.
  • Erste Rechts-Hilfe. Rechts- und Verhaltenstips im Umgang mit Polizei, Justiz und Geheimdiensten. Verlag Die Werkstatt, Göttingen 1999, ISBN 3-89533-243-7.
  • Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges. Verdrängung im Westen - Abrechnung mit dem Osten? Aufbau-Taschenbuch-Verlag, Berlin 1998, ISBN 3-7466-8026-3.
  • Das Anti-Terror-System. Politische Justiz im präventiven Sicherheitsstaat. VSA-Verlag, Hamburg 1991, ISBN 3-87975-576-0.
  • Aktuelle Materialien zur Klassenanalyse hochentwickelter Gesellschaften. Hrsg. vom AStA Freiburg und SHB Freiburg. Zusammenstellung und Bearbeitung von Rolf Gössner und Peter van Spall unter Mitarbeit Georg Herbert, Freiburg 1971.

Beiträge

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Rolf Gössner – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Vita und Bibliographie von Rolf Gössner, abgerufen 28. Mai 2012
  2. Demonstration Freiheit statt Angst, Unterstützerliste
  3. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatVerfassungsschutz stellt Überwachung von Bürgerrechtler ein. In: heise online. 18. November 2008, abgerufen am 18. November 2008.
  4. Justiz gibt Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner Recht. In: ngo-online. 3. Februar 2011, abgerufen am 4. Februar 2011.
  5. Vorstellung Rolf Gössners als Deputierter für Inneres auf den Seiten der Linksfraktion Bremen
  6. Werner Rügemer: Laudatio für Rolf Gössner
  7. Kultur- und Friedenspreis. villa-ichon.de, abgerufen am 3. März 2013.