Sverigedemokraterna

Sverigedemokraterna Die Schwedendemokraten
Partei­vorsitzender	Jimmie Åkesson
Gründung	6. Februar 1988
Haupt­sitz	Stockholm
Jugend­organisation	Ungsvenskarna Sverigedemokratisk Ungdom (SDU)
Zeitung	SD-Kuriren
Aus­richtung	Rechtspopulismus, Nationalismus, Nationalkonservatismus, EU-Skepsis
Farbe(n)	Blau, Gelb
Parlamentssitze	49/349
Mitglieder­zahl	23.200
Europaabgeordnete	2/20
Europapartei	Alliance for Direct Democracy in Europe
EP-Fraktion	Europa der Freiheit und der direkten Demokratie
Website	sverigedemokraterna.se

Sverigedemokraterna (kurz SD, deutsch: Die Schwedendemokraten) sind eine 1988 gegründete rechtspopulistische Partei in Schweden. Parteivorsitzender ist seit 2005 Jimmie Åkesson, sein Vorgänger war Mikael Jansson (1995–2005). Seit der Parlamentswahl 2010 sind die Schwedendemokraten im schwedischen Reichstag vertreten.

Geschichte

Parteilogo bis 2013

Die Wurzeln der Partei liegen in der rassistischen und rechtsextremistischen Bewegung Bevara Sverige Svenskt (dt. etwa: „Bewahrt Schweden schwedisch“), die sich 1986 mit der Framstegspartiet (dt. „Fortschrittspartei“) zur Sverigepartiet (dt. „Schwedenpartei“) zusammenschloss. An ihrer Spitze stand zunächst Stefan Herrmann, der ehemalige Vorsitzende der Framstegspartiet, der aber im Oktober 1987 aus der Partei ausgeschlossen wurde. Daraufhin riefen Herrmann und seine Anhänger erneut die Framstegspartiet ins Leben, während sich der Rest der Sverigepartiet 1988 als Sverigedemokraterna ebenfalls neu gründete.

Im Herbst 2010 reklamierten die Schwedendemokraten etwa 5000 Mitglieder für sich. Es gibt dreizehn regionale Verbände sowie etwa 200 lokale oder kommunale Vereinigungen. Die Schwedendemokraten verfügen über eine Jugendorganisation namens Sverigedemokratisk Ungdom (SDU) (dt. Schwedendemokratische Jugend), die 1998 gegründet wurde. Im September 2015 sagte sich die Mutterpartei allerdings offiziell von der Jugendorganisation los. Ursache war die Wahl einer neuen Vorsitzenden von SDU, die Positionen vertrat, die konträr zu der Erneuerungslinie der Mutterpartei waren. Letztere sollte die Partei von den rassistischen und rechtsextremistischen Wurzeln wegführen. Die Partei hat die Gründung einer neuen Jugendorganisation angekündigt. Es gibt eine Parteizeitung namens SD-Kuriren (SD-Kurier) mit einer Auflage von etwa 28.000 Exemplaren.

Die Schwedendemokraten haben sich mehrfach darüber beklagt, nicht ausreichend Werbung machen zu können, da mehrere Zeitungen in Schweden, so vor der Reichstagswahl 2010, Anzeigengesuche der Partei abgelehnt haben. Mittlerweile haben Dagens Nyheter und Svenska Dagbladet ihren Boykott aufgehoben, während die Boulevardzeitung Expressen ihn aufrechterhält.

Die Parteifarben sind die Farben der Flagge Schwedens, Blau und Gelb.

Politische Einordnung

Politische Inhalte

Hauptthemen der Partei sind die Integrations-, Zuwanderungs-, Wirtschafts- und Familienpolitik.

Die Schwedendemokraten wollen die Steuern senken und den Einfluss der Politik auf die Wirtschaft begrenzen sowie kleine und mittelständische Unternehmen stärken. Durch eine rigidere Asyl- und Einwanderungspolitik will die Partei die Kosten, „die das multikulturelle Gesellschaftsexperiment verschlingt“, einsparen. Sie argumentiert, so seien Steuersenkungen möglich, ohne gleichzeitig Sozialleistungen kürzen zu müssen. In der Gesellschaftspolitik wird die traditionelle Familie in Form von Mann, Frau und Kindern bevorzugt. Zudem setzen sich die Schwedendemokraten für die Abschaffung der gleichgeschlechtlichen Ehe sowie gegen das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ein.

Die bisherige Einwanderungs- und Integrationspolitik wird als gescheitert betrachtet. Die Partei bezeichnet sich selbst als einzige Partei, die dies offen auszusprechen wage. Die Einwanderung habe soziale und ökonomische Probleme hervorgerufen, die es zu lösen gelte: „Eine homogene Gesellschaft hat bessere Voraussetzungen, eine friedliche und demokratische Entwicklung zu nehmen, als eine heterogene.“ Die Schwedendemokraten befürworten deshalb eine strikte Beschränkung der Einwanderung sowie die Ausweisung größerer Gruppen von Ausländern. Sie berufen sich dabei auf das UN-Flüchtlingswerk UNHCR, dem zufolge das ideale Ende eines Asylverfahrens die Rückkehr in das Heimatland sei.

In der Außenpolitik sehen die Schwedendemokraten „traditionelle schwedische Werte“ und die schwedische Kultur durch Einwanderung, eine aus ihrer Sicht stattfindende Islamisierung, Globalisierung und so genannten kulturellen US-Imperialismus bedroht. Darüber hinaus lehnen die Schwedendemokraten supranationale Einheiten wie die Europäische Union ab und befürworten stattdessen die Zusammenarbeit zwischen einzelnen Staaten, vor allem zwischen den nordischen Ländern. Die Schwedendemokraten lehnen überdies eine eventuelle EU-Mitgliedschaft der Türkei ab.

Medien- und Politikwissenschaft

Während sich die Partei selbst als „national“ darstellt und angibt, jede Form von Rassismus abzulehnen, betrachten schwedische Medien und Politikwissenschaftler sie als fremden- und einwanderungsfeindlich.

Verbindungen zu anderen Gruppierungen

Der Parlamentarier Kent Ekeroth ist Vorstandsmitglied der Europapartei Europäische Allianz für Freiheit (EAF), an der auch Mitglieder der Front National, der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) sowie des Vlaams Belang beteiligt sind. Die Jugendorganisation SDU beteiligte sich an der Gründung der EAF-Jugendorganisation Young European Alliance for Hope (YEAH). Nach der Europawahl 2014 distanzierten sich die neu gewählten Europaparlamentarier und der Parteivorstand jedoch von der EAF. Die Parlamentarier traten der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie bei, die von der UK Independence Party und der MoVimento 5 Stelle dominiert wird. Die SDU beendete die Mitarbeit in YEAH.

Nach Medienberichten wurde die Partei von einer Person namens Alan Lake beraten, der als einer der Strategen der islamfeindlichen English Defence League gilt. Diese wiederum hat Kontakte zur rechtsextremen British National Party.

Wähler und Image

Die Schwedendemokraten finden vor allem in Südschweden, besonders in der Provinz Skåne, Zuspruch und erreichen dort in einigen Kommunen teilweise zweistellige Ergebnisse. Sie sprechen vor allem junge und männliche Wähler an. Bereits unter dem Parteivorsitzenden Mikael Jansson versuchte sich die Partei Ende der 1990er Jahre vom rechtsextremen Milieu zu lösen und sich seriös und bürgerlich zu geben. Åkesson führte diese Strategie u. a. im Wahlkampf 2006 fort und richtete die Partei am Vorbild der österreichischen FPÖ aus. Die Politik der Schwedendemokraten findet in den letzten Jahren zunehmend Zuspruch. So erreichten sie in den Meinungsumfragen im August 2015 19,4 % der Stimmen, was einer Zunahme von 6,5 Prozentpunkten seit der Reichstagswahl 2014 entspricht. Der Zuwachs geschieht hauptsächlich in Norrland und unter Arbeitern.

Wahlergebnisse

Wahlergebnis bei der Wahl zum schwedischen Reichstag 2010 nach Gemeinden

Die Schwedendemokraten sind derzeit die erfolgreichste rechtspopulistische Partei in Schweden.

Bei der Kommunalwahl 1994 konnten die Schwedendemokraten Mandate in drei Gemeinderäten erreichen, 2002 in 30 Gemeinden. Bei der Wahl zum schwedischen Reichstag 2002 bekamen sie 1,4 % der Stimmen, etwa viermal so viel wie bei den Wahlen davor.

Reichstags- und Kommunalwahl 2006

Die Schwedendemokraten bekamen bei der Wahl zum schwedischen Reichstag 2006 2,93 % der Stimmen und verfehlten damit die Vierprozenthürde für den Einzug ins schwedische Parlament. In den südschwedischen Provinzen Skåne län und Blekinge län sowie in einigen Teilen der anderen schwedischen Provinzen lag die Partei über vier Prozent.

Bei der Gemeinderatswahl in der Gemeinde Landskrona erreichte die Partei mit 22,26 % ihr bestes Ergebnis. Auf nationaler Ebene erreichte die Partei in Bjuv mit 10,30 % das beste Resultat. Insgesamt kam die Partei auf 286 kommunale Mandate in 145 schwedischen Gemeinden.

Reichstagswahl 2010

Bei der Reichstagswahl am 19. September 2010 erreichten die Schwedendemokraten 5,7 % der Wählerstimmen. Sie entsandten damit 20 Abgeordnete in den Reichstag, 85 % der Abgeordneten waren Männer.

Europawahl 2014

Bei der Europawahl 2014 konnte die Partei erstmals in das Europäische Parlament einziehen. Die Partei erreichte 9,7 % der Stimmen und damit zwei Abgeordnete. Diese schlossen sich der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie an.

Reichstagswahl 2014

Bei der Reichstagswahl am 14. September 2014 erreichten die Schwedendemokraten 12,9 % der Wählerstimmen. Sie zählt damit 49 Abgeordnete im Reichstag. Besonders stark schnitten die Schwedendemokraten in der südschwedischen Provinz Skåne län ab; stimmenstärkste Partei wurde sie in den dortigen Gemeinden Sjöbo und Hörby.

Literatur

• Ann-Cathrine Jungar: Convergence by different means: The Finns Party and the Sweden Democrats. In: Frank Decker, Bernd Henningsen, Kjetil Jakobsen (Hrsg.): Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. Die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-1206-9, S. 187 ff.

Weblinks

• Offizielle Website der Sverigedemokraterna (schwedisch)
• SD-Kuriren (Parteiblatt) (schwedisch)
• Ungsvenskarna Sverigedemokratisk Ungdom (Jugendverband) (schwedisch)