MoVimento 5 Stelle

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MoVimento 5 Stelle
Fünf-Sterne-Bewegung
Parteilogo
Partei­vorstand Beppe Grillo
(Sprachrohr)
Gründung 4. Oktober 2009
Ideologie Populismus
EU-Skepsis[1]
Antikorruption[2]
E-Demokratie[3]
Ökologismus[4]
Wachstumsrücknahme[5]
Europäische Partei keine
EP-Fraktion EFDD
Abgeordnete
109/630
Senatoren
54/319
Europa­abgeordnete
17/73
Partei­zeitung www.beppegrillo.it
Webseite www.movimentocinquestelle.it

Der MoVimento 5 Stelle (abgekürzt M5S, zu Deutsch Fünf-Sterne-Bewegung) ist eine politische Partei in Italien. Sie versteht sich als freie Bürgerversammlung, die vom prominenten Komiker Beppe Grillo im Jahr 2009 gegründet wurde. Die Fünf Sterne bedeuten: Ambiente, Acqua, Sviluppo, Connettività, Trasporti, frei übersetzt Umwelt, Wasser, Entwicklung, Konnektivität (Internet) und Verkehr.[6]

Geschichte: Protestbewegung und erste Bürgerlisten[Bearbeiten]

Der Gründer der Bewegung Beppe Grillo zählte in den 1980er Jahren zu den bekanntesten TV-Entertainern Italiens. Seine Auftritte hatten mitunter politische Züge bis hin zur Satire, wobei er italienische Politiker direkt angriff. Auf deren Betreiben erhielt Grillo ein faktisches Auftrittsverbot im italienischen Fernsehen. Seit seiner Verbannung Anfang der 1990er Jahre tritt Grillo mit weiterhin großem Erfolg an Theatern und in Arenen italienweit auf. Er betreibt auch einen täglich aktualisierten Blog, in dem er Themen wie Energiepolitik, Korruption, Meinungsfreiheit und Globalisierung behandelt.

Als Protestinitiative gegen die italienischen Politiker, die korrupt und überbezahlt seien, startete er im Jahr 2007 den sogenannten V-Day („Haut-ab-ihr-Ärsche-Tag“). Das V steht für “Vaffanculo” eigentlich: "Vai a fare in culo", auf Deutsch etwa „Leck mich am Arsch“ aber auch „Scher dich zum Teufel“ bzw. "Geh dorthin, wo der Pfeffer wächst". Im Rahmen des V-Day konnten über 350.000 Unterschriften zu Grillos Hauptanliegen gesammelt werden, unter anderem dass Vorbestrafte kein passives Wahlrecht mehr haben sollen, Politiker nur für zwei Legislaturperioden und direkt, anstatt über Parteilisten, gewählt werden sollen. Der Erfolg bewog Grillo im Jahr 2008 einen zweiten V-Day zu organisieren und bei den Kommunalwahlen im folgenden Jahr sogenannte Fünf-Sterne-Bürgerlisten (Liste Civiche a Cinque Stelle) zu unterstützen. Im Juli 2009 wollte er bei den Urwahlen zum Parteivorsitzenden des Partito Democratico kandidieren, wurde aber von dessen Parteiführung an der Teilnahme gehindert. Daraufhin legte er im Oktober 2009 den Grundstein für eine neue politische Bewegung.

Programm[Bearbeiten]

In ihrem Programm für die Parlamentswahlen vom Februar 2013 formulierte die Fünf-Sterne-Bewegung eine Reihe konkreter politischer Forderungen, die sie nach sieben Themenbereichen gegliedert online publizierte:[7]

Staat und Bürger: Für den M5S ist die derzeitige Organisation des italienischen Staates „überdimensioniert bürokratisch, teuer und ineffizient“. Die Bewegung kritisiert das geltende Wahlrecht für Parlamentswahlen und fordert grundsätzlich eine Stärkung der Direkten Demokratie. Der M5S fordert weiters ein Verbot der Ämterhäufung, eine maximale Amtsdauer für Abgeordnete von zwei Legislaturperioden und ein Kandidaturverbot für strafrechtlich verurteilte Bürger.

Energie: M5S bemängelt in Italien eine ineffiziente Energienutzung und fordert eine Energiepolitik, die zur Verringerung des CO2-Ausstoßes nach den Vorgaben des Kyoto-Protokolls führen soll. Grundsätzlich wird ein intensiver Ausbau von erneuerbaren Energieträgern angestrebt.

Information: Die Fünf-Sterne-Bewegung strebt nach größtmöglicher Transparenz im öffentlichen Meinungsbildungsprozess. Die Bewegung fordert diesbezüglich einen Ausbau der Internetverbindungen sowie freien und kostenlosen Internetzugang für alle Bürger. Ebenso sollen Einzelpersonen nicht mehr alleinige Mehrheitseigentümer von Privatmedien mit staatsweiter Reichweite sein können; auch die staatlichen Medien sollen entbürokratisiert und grundlegend neu strukturiert werden.

Wirtschaft: M5S fordert grundsätzlich eine Stärkung der lokal und regional verwurzelten Wirtschaftsstrukturen und eine stärkere Reglementierung großer Finanz- und Aktiengesellschaften, eine Abschaffung faktischer Monopolgesellschaften, die Begrenzung von Managergehältern zu Gunsten eines für alle garantierten Arbeitslosengeldes.

Verkehr: Die Fünf-Sterne-Bewegung setzt sich für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs gegenüber dem Individualverkehr ein; sie fordert den Ausbau von Radwegen, der E-Mobilität und der öffentlichen Zugverbindungen.

Gesundheit: Im Gesundheitsbereich fordert der M5S die Beibehaltung einer kostenlosen, für alle Bürger zugänglichen Grundversorgung. Die Bewegung kritisiert die Übervorteilung privater Gesundheitseinrichtungen, die „dem öffentlichen Gesundheitssystem Ressourcen und Talente entzieht“. Ebenso wird eine Kostensenkung bei Arzneimitteln angestrebt, sowie eine Intensivierung von Präventionsmaßnahmen, und die Bewusstseinsbildung hinsichtlich einer gesundheitsbewussten Lebensweise.

Bildung: Der M5S fordert eine ausschließliche Finanzierung des öffentlichen Schulwesens und einen Ausbau der entsprechenden Infrastrukturen – vor allem einen kostenfreien Zugang zum Internet für Schüler und Studenten und die Verbreitung von E-Books, um im Allgemeinen den Zugang zu gespeichertem Wissen zu erleichtern. Hinsichtlich des Sprachenunterrichts fordert die Bewegung eine Einführung des Englischunterrichts bereits in den Kindergärten sowie kostenlosen, aber verpflichtenden Italienischunterricht für Migranten.[7]

Weitere Programmpunkte

Zur Europäischen Union und zum Euro äußerten Beppe Grillo und verschiedene Mitglieder der Bewegung folgende, zum Teil unterschiedliche Auffassungen:

Europa: Es wird kritisiert, die Europäische Union habe sich von den Idealen der Gründerväter Adenauer, De Gasperi, Monet und Schuman entfernt und sei zu einer reinen europäischen Bankenunion geworden. Vor Einführung des Euros hätte man gemeinsame Regeln in Bezug auf Verteidigungs- und Steuerpolitik schaffen müssen. Ferner werde die Europäische Union von Italiens Politikern als Alibi für von der Bevölkerung unerwünschte Maßnahme vorgeschoben, „weil Europa es so will“. Dies erinnere an die Rechtfertigung der Kreuzzüge: „weil Gott es so will“. Die Entwicklungsfonds der Europäischen Union nannte Grillo einen Betrug: Italien würde die EU mit 12 Milliarden Euro jährlich finanzieren, davon würden nur 9 Milliarden nach Italien zurückfließen, noch dazu in die drei Regionen, in denen das organisierte Verbrechen am stärksten präsent sei (Kampanien, Kalabrien und Sizilien).[8]

Gleichzeitig strebt M5S in seinem Programm die Angleichung Italiens an die europäischen Standards an, etwa bei den Preisen von Energie, Internetanschluss, Telefon, Strom, Transport; bei der der energetischen Sanierung und Zertifizierung von Gebäuden; bei der Umsetzung der Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Kampf gegen den Schmerz (über den Einsatz von Opiaten, Morphin und dergleichen).[7]

Euro: Grillo hat sich persönlich für den Ausstieg Italiens aus der Europäischen Währungsunion ausgesprochen mit der Begründung, der Euro sei wie „ein Strick um den Hals“.[9][10] Dabei hat er stets die Notwendigkeit einer Volksbefragung betont.[11] Der dem M5S nahestehende Ökonomie-Professor Mauro Gallegati lehnt den Ausstieg aus dem Euro hingegen ab und schlägt zur Lösung von Italiens Schuldenproblemen hingegen eine Steuerreform vor, die die Einführung einer Vermögensteuer von 5 bis 10 % auf Vermögen über 10 Millionen Euro beinhalten sollte.[12]

Verhaltenskodex[Bearbeiten]

Der Verhaltenskodex[13] verpflichtet die Abgeordneten und Senatoren sich für das Parteiprogramm, insbesondere für die Umsetzung der direkten Demokratie, die Einführung von Volksabstimmungen ohne Beteiligungsquorum sowie die Direktwahl der Mandatsträger einzusetzen.

Die parlamentarischen Fraktionen des M5S sind darüber hinaus verpflichtet, mit keinen Parteien oder Koalitionen Regierungsbündnisse einzugehen. Sie können aber einzelnen Gesetzesmaßnahmen zustimmen, die von anderen Parteien im Einklang mit dem Parteiprogramm der Bewegung vorgeschlagen werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Fraktionsvorsitzenden und Fraktionssprecher im italienischen Abgeordnetenhaus und im Senat alle drei Monate neu gewählt werden.

Der Verhaltenskodex rät den Mandatsträgern des M5S davon ab, an Fernsehtalkshows teilzunehmen. Die Kommunikation mit der Öffentlichkeit erfolgt über die Internetseite und über den Youtube-Kanal der Bewegung.

Bei Verurteilung, auch nur in erster Instanz, verpflichtet sich der Parlamentarier der Bewegung zum Rücktritt. Seine monatlichen Bruttobezüge beschränken sich auf 5.000 Euro zuzüglich Auslagen.

Die ersten Wahlerfolge auf Kommunal- und Regionalebene[Bearbeiten]

Regionalwahlen 2010: Im Frühjahr 2010 trat die Partei in fünf Regionen zu entsprechenden Wahlen an und konnte dabei in die Landesparlamente des Piemont und der Emilia-Romagna mit jeweils zwei Regionalratsabgeordneten einziehen.

Kommunal- und Regionalwahlen 2011: Der M5S trat in 75 von den 1.177 Gemeinden zur Wahl an und konnte in 28 Gemeinderäte einziehen.[14] Die besten Ergebnisse erzielte die Partei dabei in Nord- und Mittelitalien (zwischen 9 und 12 % in Bologna, Rimini und Ravenna), während sie im Süden nur selten die 2 % übertraf. Bei den Regionalwahlen im süditalienischen Molise konnte der Spitzenkandidat der Partei im selben Jahr 5,60 % der Stimmen auf sich vereinigen.

Kommunal- und Regionalwahlen 2012: Bei den Kommunalwahlen 2012 trat die Partei in 101 von 1.012 Gemeinden an. Dabei konnte sie weiter an Zuspruch gewinnen und in zahlreichen Kommunen vor allem in Norditalien zweistellige Ergebnisse erzielen. Seit diesen Wahlen stellt die Bewegung vier Bürgermeister in Venetien und der Emilia-Romagna, darunter Parma, wo sich Federico Pizzarotti mit 60,22 % in der Stichwahl zum Bürgermeister durchsetzte. In anschließenden Umfragen rangierte der M5S italienweit als zweitstärkste Partei des Landes. [15] Bei den vorgezogenen Regionalwahlen auf Sizilien am 28. Oktober 2012 bestätigte sich der prognostizierte Aufwärtstrend; der M5S ging als stimmenstärkste Partei mit 14,89 % aus den Wahlen hervor und konnte sich somit auch in Süditalien fest etablieren.[16]

Der Durchbruch seit den Parlamentswahlen im Februar 2013[Bearbeiten]

Aufgrund des selbstauferlegten Verhaltenskodex der Bewegung trat Beppe Grillo bei den Parlamentswahlen 2013 nicht an.[17] Er wird jedoch als das "Sprachrohr" (Megafono) der Bewegung bezeichnet und war somit maßgeblich an der Organisation des Wahlkampfes beteiligt. Er veranstaltete in Italiens Großstädten zahlreiche Kundgebungen; zur abschließenden Wahlkampfveranstaltung auf der Piazza San Giovanni in Rom kamen nach Parteiangaben rund 800.000 Personen.[18]

Aus den Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar 2013 ging der M5S aus dem Stand als zweitstärkste Partei hervor, die sich mit rund 25 % der Stimmen in der Abgeordnetenkammer und rund 23 % im Senat nur aufgrund ihres schlechteren Abschneidens in den Auslandswahlkreisen knapp hinter dem Partito Democratico einreihte.[19] In vier Kammerwahlkreisen konnte die Partei sogar über 30 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen; in den zwei sizilianischen Wahlkreisen erzielte sie ihre absoluten Spitzenergebnisse (34,54 % bzw. 32,67 %), in den Marken kam sie auf 32,13 % und in Grillos Heimatregion Ligurien auf 32,10 %.

Aufgrund des geltenden Wahlrechts, welches das stimmenstärkste Parteienbündnis mit einer Mehrheitsprämie belohnt, erhielt die Fünf-Sterne-Bewegung (die sich keinem Bündnis angeschlossen hatte) jedoch in der Abgeordnetenkammer nur 109 von insgesamt 630 Mandaten – im Senat 54 von insgesamt 315. Da das Prämiensystem im Senat allerdings keinem Parteienbündnis eine absolute Mandatsmehrheit verschaffen konnte, spielten die 54 Senatsmandate dem M5S gewichtiges politisches Potential zu.

Bei den Europawahlen am 25. Mai 2014 erreichte die Bewegung 21,15 % der Stimmen und 17 Sitze im Europaparlament.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.spiegel.de/international/europe/beppe-grillo-of-italy-is-the-most-dangerous-man-in-europe-a-889104.html
  2. Petra Reski: tagesspiegel.de Ex-Komiker Beppe Grillo (abgerufen am 6. März 2013)
  3. Italy's populist movement holds online vote to pick candidates, Reuters, 6 dicembre 2012
  4. Programma del Movimento 5 Stelle (PDF; 436 kB), pp. 4, 5, 6 e 14.
  5. Il Movimento per la Decrescita Felice prende le distanze dal Movimento 5 Stelle
  6. beppegrillo.it (abgerufen am 4. März 2013)
  7. a b c movimentocinquestelle.eu (PDF; 318 kB) programma-de (abgerufen am 1. März 2013)
  8. Grillo contro l’Unione europea: “Non si sa nulla, è un club Med per trombati”, Grillo gegen die EU: Man erfährt nichts, es ist ein Club Med für gescheiterte Politiker, Il Fatto Quotidiano, 9. November 2012
  9. Komiker Grillo: „Euro ist ein Strick um den Hals“, Die Presse, 10. Mai 2012
  10. Zu Besuch bei Italiens Politikerschreck, NZZ, 16. Mai 2012
  11. Grillo: referendum online sull’euro, presto finiremo i soldi per le pensioni, Grillo, Online-Abstimmung über den Euro, bald haben wir kein Geld mehr für die Renten, Il Sole 24 Ore, 2. März 2013
  12. Il prof che spiega l'economia secondo Grillo «Sì alla patrimoniale. Folle uscire dall'euro», Der Professor erklärt die Volkswirtschaft im Sinne von Grillo: Ja zur Vermögensteuer. Verrückt aus dem Euro auszutreten, Corriere della Sera, 28. Februar 2013
  13. Codice di comportamento eletti MoVimento 5 Stelle in Parlamento, Verhaltenskodex der Parlamentarier des M5S
  14. Grillos Anhänger in 75 Gemeinden angetreten. Sie mischen Mailand, Turin und Neapel auf, Nachrichtenagentur Adnkronons, 9. Mai 2011
  15. Internetseite Sonda Italia, abgerufen am 25. Mai 2012
  16. Wahlservice der Autonomen Region Sizilien
  17. Grillo ist wegen fahrlässiger Tötung vorbestraft. 1981 verursachte er einen Autounfall, bei dem drei Menschen starben.
  18. Elezioni 2013, Beppe Grillo fa il pieno in piazza, Wahlen 2013, Beppe Grillo füllt den Platz, Huffington Post, 23. Februar 2013
  19. Wahlservice des italienischen Innenministeriums

Weblinks[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Bastian Brandau: Fünf Sterne gegen Berlusconi. Das Movimento 5 Stelle und sein Weg in die italienische Politik, ibidem-Verlag, Stuttgart 2013, ISBN 9783838204888.