Volksabstimmung über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Banner im Sommer 1934 an einem Schulhaus in Fürth:
„JA“ dem Führer!
Reichsgesetzblatt vom 2. August 1934: Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs

Die Volksabstimmung über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs fand am 19. August 1934 statt. Der damalige Reichskanzler Adolf Hitler ließ sich im Nachhinein von der deutschen Bevölkerung die Zusammenlegung der Ämter des Reichskanzlers und des Reichspräsidenten auf seine Person als Führer und Reichskanzler bestätigen. Wie vorgesehen, erbrachte die Abstimmung eine deutliche Zustimmung.

Vorgeschichte[Bearbeiten]

Am 14. Juli 1933 erließ die nationalsozialistische Reichsregierung ein Gesetz über Volksabstimmung. Damit war es möglich, neben Gesetzen nun auch über sonstige „Maßnahmen der Regierung“ (einschließlich verfassungsändernde Vorschriften) abzustimmen. Es war eine einfache Mehrheit der abgegebenen und gültigen Stimmen für eine Zustimmung ausreichend.[1] Weggefallen waren somit jegliche Schranken, die einem demokratisch legitimierten Gesetzgebungsorgan unterliegen und dieser Reichsregierung auf Grund des Ermächtigungsgesetzes auferlegt worden waren. Volksabstimmungen sollten durchgeführt werden, um letztlich die scheinbare oder tatsächliche Einheit zwischen der Staatsführung der NSDAP und der von ihr propagierten Volksgemeinschaft zu zeigen.[2]

Bereits am 1. August 1934, einen Tag vor dem Tod des parteilosen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg am 2. August, vereinigte Adolf Hitler per Gesetz die Ämter des Reichskanzlers, das er seit dem 30. Januar 1933 innehatte, und des Reichspräsidenten. Dieses Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs trat mit dem Tod Hindenburgs in Kraft.[3] So gab es nach der letzten Wahl von 1932 keine Neuwahl, sondern das Volk sollte nachträglich per Volksentscheid abstimmen. Das Kabinett Hitler setzte die Volksabstimmung über die Zusammenlegung per Verordnung für den 19. August 1934 an.[4]

Abstimmung und Ergebnis[Bearbeiten]

Die Abstimmungsfrage auf dem Stimmzettel war:

„Das Amt des Reichspräsidenten wird mit dem des Reichskanzlers vereinigt. Infolgedessen gehen die bisherigen Befugnisse des Reichspräsidenten auf den Führer und Reichskanzler Adolf Hitler über. Er bestimmt seinen Stellvertreter. Stimmst Du, Deutscher Mann, und Du, Deutsche Frau, der in diesem Gesetz getroffenen Regelung zu?“[5]

Das offizielle Endergebnis lautete:

Stimmen %
Ja 38.394.848 89,93
Nein 4.300.370 10,07
ungültig/leer 873.668
Summe 43.568.886 100
Registrierte Wähler/Wahlbeteiligung 45.552.059 95,65
Quelle: Nohlen & Stöver[6]

Folgen[Bearbeiten]

Hitler verzichtete auf die Amtsbezeichnung „Reichspräsident“, weil diese unzertrennlich mit dem Namen Hindenburgs verbunden sei, und führte fortan die Bezeichnung Führer und Reichskanzler.[7]

Da die Zeit für die Vorbereitung der Volksabstimmung sehr knapp bemessen war – vom Tod Hindenburgs bis zu Abstimmung vergingen gerade 17 Tage, darunter eine Woche Staatstrauer – wurde bei den folgenden Wahlgängen 1936 und 1938 zum Reichstag ein größerer Zeitraum für Propaganda eingeplant.[8]

Siehe auch[Bearbeiten]

Aufrufe im Völkischen Beobachter zur Teilnahme an der Volksabstimmung:

Literatur[Bearbeiten]

  • Gerhard Schulz: Deutschland seit dem Ersten Weltkrieg 1918–1945 (= Deutsche Geschichte, Bd. 10; Kleine Vandenhoeck-Reihe 1419), Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 1976, ISBN 3-525-33390-0.
  • Otmar Jung: Plebiszit und Diktatur: die Volksabstimmungen der Nationalsozialisten. Die Fälle „Austritt aus dem Völkerbund“ (1933), „Staatsoberhaupt“ (1934) und „Anschluß Österreichs“ (1938) (= Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts; Bd. 13). Mohr, Tübingen 1995, ISBN 3-16-146491-5.
  • Ian Kershaw: Hitler. 1889–1936. Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1998, S. 661.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Gesetz über Volksabstimmung vom 14. Juli 1933:
    „§ 2. Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. […]“
  2. Wahlen 1933 bis 1938: „Du wählst mi nich Hitler!“ – Die Reichstagswahlen und Volksabstimmungen der NS-Diktatur (1933–1938). www.geschichte-s-h.de, abgerufen am 29. März 2013.
  3. Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs, 1. August 1934:
    „§ 1. Das Amt des Reichspräsidenten wird mit dem des Reichskanzlers vereinigt. Infolgedessen gehen die bisherigen Befugnisse des Reichspräsidenten auf den Führer und Reichskanzler Adolf Hitler über. Er bestimmt seinen Stellvertreter.
    § 2. Dieses Gesetz tritt mit Wirkung von dem Zeitpunkt des Ablebens des Reichspräsidenten von Hindenburg in Kraft.“ (PDF)
  4. Verordnung zur Durchführung der Volksabstimmung über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs, 3. August 1934:
    „§ 2. Die Abstimmung findet am 19. August 1934 statt.“
  5. Deutsches Reich, 19. August 1934: Adolf Hitler als Reichspräsident und Reichskanzler. Suchmaschine für direkte Demokratie, 20. Juni 2010, abgerufen am 29. März 2013.
  6. Dieter Nohlen, Philip Stöver (Hrsg.): Elections in Europe. A Data Handbook, Nomos Verlag, Baden-Baden 2010, ISBN 978-3-8329-5609-7, S. 762.
  7. Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs und Erlaß des Reichskanzlers zum Vollzug des Gesetzes über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs vom 1. August 1934, 1. und 2. August 1934. Frank Bajohr, abgerufen am 29. März 2013 (PDF; 17 kB).
  8. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatNationalsozialistische Reichstagswahlen und Volksabstimmungen 1933–1938, das Beispiel Schleswig-Holstein. Frank Omland, Oktober 2009, abgerufen am 29. März 2013 (PDF; 81 kB).