Volksrepublik Donezk

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Aktuelle Flagge der Volksrepublik Donezk[1]
Pro-russische Demonstranten besetzen das Donezker Regierungsgebäude (7. April 2014)

Die Volksrepublik Donezk (auch Donezker Volksrepublik, russisch Донецкая народная республика, Donezkaja narodnaja respublika, ukrainisch Донецька народна республіка, Donezka narodna respublika; Abk.: ДНР, DNR) ist eine proklamierte Republik ohne internationale Anerkennung. Sie wurde am 7. April 2014 mit dem selbsternannten Volksgouverneur Pawel Gubarew während der Krise in der Ukraine auf Teilen des Gebiets der Oblast Donezk ausgerufen.[2]

Geschichte

Der Gründung ging ein Ultimatum voraus, das die gewählten Abgeordneten der Oblast aufgefordert hatte, innerhalb spätestens eines halben Tages die Entscheidungen zu treffen, die „das Volk“ von ihnen forderte. Nachdem die Abgeordneten dies nicht taten, bezeichneten sich die anwesenden Besetzer des Oblastparlaments als „Volksrat“ und trafen die Entscheidung „anstelle“ der gewählten Abgeordneten.[3]

Die Regierung der Ukraine wies darauf hin, dass das Anliegen einer Föderalisierung der Region aufgrund der fehlenden verfassungsmäßigen Grundlage im Moment gar nicht verwirklicht werden könnte. Die Regierung der Ukraine bezeichnet die Volksrepublik Donezk aufgrund derer bewaffneten Kräfte, die sich selbst als Volksmiliz oder Bürgerwehr bezeichnen, als ein separatistisches terroristisches Gebilde.[4]

Bis zum 13. April 2014 hatten bewaffnete Kräfte die Kontrolle über Teile der Oblast Donezk erlangt. In Städten der Oblast Donezk besetzten die Anhänger der Republik administrative Gebäude und errichteten Kontrollpunkte auf den wichtigsten Straßen. Eine vom geschäftsführenden Innenminister der Ukraine Arsen Awakow geleitete militärische Operation der ukrainischen Streitkräfte gegen die bewaffneten Kräfte war bis 16. April ohne Erfolg geblieben.[5]

Am 28. April 2014 fand in Donezk die letzte pro-ukrainische Demonstration statt, welche sich angesichts gewaltsamer, behelfsmäßig bewaffneter Gruppen, welche durch die Stadt zogen und „Angst und Terror verbreiteten“, auflöste.[6]

Nach eigenen Angaben von Igor Girkin, dem Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk, besaß mindestens ein Drittel der Rebellen am 12. Mai keinen ukrainischen Pass.[7] Viele Medien berichten seither von einem Einsickern von Bewaffneten.

Alexander Borodai, von Mai bis August 2014 Anführer der proklamierten Republik

Am 11. Mai 2014 wurde ein von keinem Staat der Welt anerkanntes Referendum abgehalten, in dem sich nach Angaben der Organisatoren etwa 89 % der Teilnehmenden im Gebiet Donezk für eine Loslösung von der Ukraine ausgesprochen hätten. Gleichzeitig wurde eine Befragung mit ähnlichem Ausgang in der benachbarten Oblast Luhansk durchgeführt, wo am 28. April 2014 die Volksrepublik Lugansk ausgerufen worden war. Am 16. Mai 2014 wurde der Russe Alexander Borodai zum Regierungschef ernannt.[8]

Es herrschte zeitweise ein gewisses Ausmaß an Unklarheit: „Jeder wird für irgendwelche Posten ernannt und niemand weiß, warum“.[9] Zusätzliche Rechtsunsicherheit entsteht dadurch, dass die unverändert arbeitenden Behörden auf viele ihrer Daten nicht zugreifen können. Ein Grund für die dennoch immer noch funktionierende Verwaltung sei wohl, dass Löhne, Kindergeld und Renten immer noch von der Regierung (in Kiew) bezahlt werden und die Unterstützung für die Separatisten wohl rasch bröckeln würde, wenn dieses System zusammenbricht.[10]

Vertreter der Volksrepubliken Donezk und Lugansk unterzeichneten am 24. Mai 2014 in Donezk ein Memorandum über eine Union beider Republiken zu Neurussland.[11] Außerdem beantragten die Vertreter der Donezker Volksrepublik den Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion.[12]

Am 16. Juni wollten die Separatisten „den Geldabfluss nach Kiew“ stoppen, indem sie in Donezk das Gebäude der ukrainischen Zentralbank besetzten.[13]

Bereits unter dem geschäftsführenden Präsidenten Olexander Turtschynow startete die ukrainische Nationalgarde und Teile der Armee eine Anti-Terror-Operation gegen die Bewaffneten der Volksrepublik Donezk. Den ukrainischen Einheiten gelang es, die Stadt Slowjansk einzukreisen und die Versorgungslinien der Rebellen zu unterbrechen. Ende Juni brachen diese aus der Belagerung aus und vereinigten sich mit den separatistischen Einheiten in Donezk, Horliwka und anderen Städten. Schon Mitte Juni waren Kampfpanzer offensichtlich über die russische Grenze in die Ukraine gelangt. Anfang Juli griff die ukrainische Armee die übrig gebliebenen Gebiete von zwei Seiten an. Die Truppen rückten dabei entlang der Grenze zu Russland vor. Die regierungsfeindlichen Kräfte hielten scheinbar die Anhöhe von Sawur-Mohyla und blieben in der Lage, die ukrainischen Verbände im großen Radius mit Artillerie zu beschießen. Ab dem 15. Juli wurden gar ukrainischen Truppenteile in einem Kessel zwischen der Volksrepublik Donezk und Russland eingeschlossen.

Denis Puschilin, Sprecher der Volksrepublik, ließ am 18. Juli 2014 mitteilen, so eine Nachrichtenagentur der Russischen Föderation, dass er von seinem Amt zurücktrete.[14]

Am 25. Juli 2014 wurde die Volksrepublik Donezk wegen des rechtswidrigen Referendums, des Verstoßes gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und der weiteren Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine auf die Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt.[15]

Am 28. Juli meldete das UNHCHR den totalen Zusammenbruch von Recht und Ordnung, von einer Terror-Herrschaft der bewaffneten Gruppen über die Bevölkerung der Ostukraine mit Freiheitsberaubungen, Entführungen, Folterungen und Exekutionen.[16]

Alexander Sachartschenko vertritt die DNR seit August 2014
Durch zahlreiche Kämpfe zerstörter Flughafen Donezk
Probe in Donezk zur Parade vom 9. Mai mit schweren Waffen. Die Parade in Donezk verstieß gemäß der OSZE gegen das Minsker Abkommen.[17]

Am 7. August 2014 trat Alexander Borodai von seinem Posten zurück und erklärte, diesen an Alexander Sachartschenko abzugeben.[18]

Schon zuvor wurde der russische ehemalige Geheimdienstchef in Transnistrien, Wladimir Antjufejew, gegen welchen ein internationaler Haftbefehl wegen der Tötung von Teilnehmern der lettischen Unabhängigkeitsbewegung 1991 besteht, neuer „stellvertretender Ministerpräsident“.[19][20]

Die VRD, vertreten durch Alexander Sachartschenko nahm an den Verhandlungen der OSZE-Kontaktgruppe teil. Am 5. September 2014 wurde in Minsk ein Waffenstillstand mit der Ukraine verkündet.[21] Bis Anfang November gab es trotzdem 600 Tote.

Die Separatisten hielten sich nicht an den Waffenstillstand und griffen in der Zweiten Schlacht um den Flughafen Donezk weiter die Ukrainischen Kräfte an. Die Aufständischen setzten ihre Versuche, der Ukraine Gelände zu entreißen, unterstützt von Söldnern aus der Russischen Föderation, ohne Rücksicht auf das Waffenstillstandsabkommen, mit Dutzenden von Angriffen im Oktober weiter fort.[22]

Im Oktober 2014 rühmte sich Sachartschenko, dass seine Verbände seit Abschluss des Abkommens über den Waffenstillstand 38 Ortschaften erobert hätten.[23] Wiederholt beklagten Vertreter der Volksrepublik Donezk den Bruch des Minsker Abkommens durch Artilleriebeschüsse der Stadt vom ukrainischen Territorium aus.[24][25] Die ukrainische Seite blieb mit ihren Entgegnungen bei ihrer Erklärung der Einschläge durch Selbstbeschuss[25] durch die „Terroristen“, wie sie die Freischärler nennt. So auch am 5. November, nachdem in Donezk zwei Jugendliche auf einem Fußballplatz durch Mörserschläge getötet und vier weitere verletzt worden waren;[26] ukrainische Stellen sprachen von einem Beschuss aus der VRD-kontrollierten Stadt Makijiwka im Osten von Donezk.[27] Die OSZE gab hingegen eine Herkunft der Mörsergranaten aus nordwestlicher Richtung in „hohem Winkel“, also auf kurze Distanz an.[28]

Am 2. November fanden entgegen der Bestrebungen der OSZE-Kontaktgruppe in der Volksrepublik Donezk Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die OSZE schloss eine Beobachtung der Wahl aus, da sie klar gegen den Friedensplan von Minsk verstoße und nannte den Vorgang in der Folge konsequent „so genannte Wahlen“. Diese Meinung teilte UNO Generalsekretär Ban Ki-moon, dessen Ansprache und Erklärungen das Wort „Wahlen“ ebenso konsequent in (bei der Rede durch Gestik dargestellte) Anführungszeichen stellten.[29][30][31][32][33][34][35] Bei der Wahl konnten gemäß Angaben des Vorsitzenden der zentralen Wahlkommission in Donezk auch ausländische Freischärler wählen.[36][37] Separatistenführer Sachartschenko erklärte sich noch während der Auszählung zum Sieger der Wahl.[38] Die EU und die USA nannten die Wahlen illegal und illegitim und erkennen das Ergebnis, ebenso wie die Ukraine, nicht an.[39][40] Auch Russland hat die Wahl nicht anerkannt, sondern wählte die Sprachregelung, es respektiere die Wahlen.[41]

Das ukrainische Datum des 7. Dezember war Mitte September bekannt gegeben worden: Der Friedensplan hatte Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht vorgesehen, keine Wahl eines „Präsidenten“.[42][43][44]

Alexander Sachartschenko kündigte im Januar 2015 an, weitere Gebiete erobern zu wollen – auch über die Grenzen von Donezk hinaus.[45]

Während eines internen Machtkampfes nach dem erneuerten Waffenstillstand im September 2015 wurden der Verwaltungschef und Mitbegründer der Republik Andrej Purgin mitsamt seiner Familie inhaftiert und „Regeln aller Art“ gebrochen. Gemäß Einschätzungen war Purgin als Gegner des Minsk-Abkommens und Befürworter einer Eingliederung in Russland für Russland nicht mehr tragbar.[46] Auch der frühere Chef Alexander Borodai hatte Purgin Unabhängigkeit und eine eigene politische Linie attestiert.[47]

Die Machthaber der Region forderten am 24. September 2015 gemäß dem Chef der Humanitären Hilfe der UNO, Stephen O’Brien, die UNO-Organisationen sowie weitere im Gebiet tätige NGOs auf, das von regierungsfeindlichen Truppen kontrollierte Gebiet zu verlassen, darunter die Weltgesundheitsorganisation, das UNHCR sowie UNICEF. Ärzte ohne Grenzen wurde gleichzeitig vorgeworfen, sie würden Psychotropische Substanzen lagern.[48] Die UNO stellte ihre Arbeit ein und forderte die Machthaber auf, die sofortige Wiederaufnahme der Hilfe sicherzustellen und nannte das Vorgehen einen eklatanten Bruch des internationalen humanitären Rechts.[49][50]

Die gemäß dem Abkommen Minsk II im Jahre 2015 fälligen Regionalwahlen nach ukrainischem Recht wurden nach dem Treffen des Normandie-Formates auf Februar 2016 verschoben. Die Rebellengebiete hatten vor den Verhandlungen in Paris eigene Wahlen Mitte Oktober angekündigt, ohne auf die Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens einzugehen.[51][52]

Anhänger

Laut Spiegel Online zählen zur Anhängerschaft der „Volksrepublik Donezk“ Arbeitslose, auch Bergarbeiter und Studenten, aber keine Vertreter wohlhabender Schichten.[53]

Finanzierung

Der von den Rebellen eingesetzte Verwaltungschef von Donezk, Igor Martinow, sagte am 20. November 2014 in einem Interview mit der FAZ, dass Russland einsprang, als die Ukraine die Zahlungen an seine Kommune einstellte. So wurden die Kosten für Renten und Sozialtransfers, der städtischen Dienste, des Nahverkehrs, der Schulen und der Feuerwehr von Russland getragen. Donezk könne nur 20 Prozent seiner laufenden Kosten selbst aufbringen. Seinen Ausführungen zufolge wird auch die gesamte Organisation der Volksrepublik Donezk durch Russland finanziert.[54]

Im November 2015 fuhr der 46. Hilfskonvoi aus Russland in das Gebiet. Nach ukrainischer Sichtweise versorgen diese nicht nur Zivilisten.[55]

Siehe auch

Weblinks

Commons: Volksrepublik Donezk – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

  1. ↑ http://www.vz.ru/photoreport/692109/#ad-image-0
  2. ↑ Der Spiegel: Ukraine-Krise: Demonstranten in Donezk rufen souveräne Volksrepublik aus, 7. April 2014
  3. ↑ Videodokument: „Ultimatum“ an die Abgeordneten, Entscheid „anstelle“ der Abgeordneten
  4. ↑ kyiv Post: Ukraine’s prosecutor general classifies self-declared Donetsk and Luhansk republics as terrorist organizations, 16. Mai 2014.
  5. ↑ Ukrainische Panzer laufen zu Separatisten über, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 16. April 2014.
  6. ↑ Golineh Atai:WDR Montalk 16. März 2015; Minute 45
  7. ↑ Florian Hassel: Der Mann hinter der Schreckensherrschaft In: Süddeutsche Zeitung vom 12. Mai 2014, abgerufen am 12. Mai 2014.
  8. ↑ Russisches Duo in Donezk
  9. ↑ Chaos in der „Volksrepublik Donezk“ In: Mittelbayerische Zeitung vom 22. Mai 2014.
  10. ↑ Wie Donezk den Alltag meistert
  11. ↑ Donetsk, Lugansk republics unite in „Novorossiya“ state, ITAR-Tass vom 24. Mai 2014.
  12. ↑ Donetsk People's Republic seeking Customs Union, EurAsEc membership, itar-tass.com 17. Juni 2014.
  13. ↑ Separatisten besetzen Zentralbank in DonezkTagesschau.de 16. Juni 2014
  14. ↑ Michael Birnbaum und Anthony Faiola: „Ukrainian officials accuse rebel militias of moving bodies, tampering with evidence“ WP vom 19. Juli 2014, gesichtet am 19. Juli 2014
  15. ↑ Amtsblatt der Europäischen Union: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 810/2014 des Rates der Europäischen Union vom 25. Juli 2014
  16. ↑ Erklärung des UNHCHR am 28. Juli 2014: A total breakdown of law and order and a reign of fear and terror have been inflicted by armed groups on the population of eastern Ukraine. The report documents how these armed groups continue to abduct, detain, torture and execute people kept as hostages in order to intimidate and “to exercise their power over the population in raw and brutal ways.”
  17. ↑ OSCE sees May 9 military parade in Donetsk as violation of Minsk agreements, Kyivpost, 13. Mai 2015
  18. ↑ "Volksrepublik Donezk": Separatisten-Chef tritt ab; auf Spiegel-online abgerufen am 7. August 2014
  19. ↑ Neuer Separatisten-Führer in Ukraine „Ich bin Russe durch und durch“, Tagesspiegel 30. Juli 2014
  20. ↑ Männer mit viel Erfahrung, FAZ, 25. Juli 2014
  21. ↑ Ukraine deal with pro-Russian rebels at Minsk talks, BBC, 20. September 2014
  22. ↑ Kateryna Choursina: "Ukraine Repels Rebel Attack on Airport as Truce Wobbles" Bloomberg vom 10. Oktober 2014, gesichtet am 10. Oktober 2014
  23. ↑ Die Frontmänner der Separatisten Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. Februar 2015, S. 3.
  24. ↑ http://www.rp-online.de/politik/ausland/zentrum-von-donezk-unter-beschuss-aid-1.4571116
  25. ↑ a b Neue Gefechte nahe Donezk
  26. ↑ Zwei Jugendliche in Donezk getötet
  27. ↑ В СНБО доказывают, что обстрел стадиона в Донецке вели сепаратисты
  28. ↑ Spot report by the OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM), 7 November 2014: shelling and fatalities in Donetsk
  29. ↑ OSZE warnt vor Durchführung geplanter Wahlen in Ostukraine, Aargauer Zeitung, 1. November 2014
  30. ↑ Wahl-Posse in der Ostukraine - Die verblendeten Beobachter von Donezk, n-tv, 2. November 2014
  31. ↑ So-called elections not in line with Minsk Protocol, says OSCE Chair, calling for enhanced efforts and dialogue to implement all commitments, OSZE, 31. Oktober 2014
  32. ↑ Address by United Nations Secretary-General Ban Ki-moon - setzt "Wahlen" in AnführungszeichenOCZE, 4. November 2014
  33. ↑ Ukraine: Ban deplores planned holding of November ‘elections’ by rebel groups, UNO News Centre, 29. Oktober 2014
  34. ↑ Office of the Spokesperson for United Nations Secretary-General Ban Ki-moon; Foto der Anführungszeichen von Ban Ki-moon, 4. November 2014
  35. ↑ Urnengang unter obskurer Beobachtung, ARD, 2. November 2014
  36. ↑ DPR ermöglicht Ausländerbeteiligung an den Wahlen, Lenta.ru, 6. Oktober 2014
  37. ↑ Wahlen in Neurussland: Poker um die Anerkennung, RIA Novosti, 31. Oktober 2014
  38. ↑ Ostukraine: Ein Wahlergebnis wie im Realsozialismus SPON vom 3. November 2014, gesichtet am 3. November 2014
  39. ↑ "EU calls east Ukraine vote obstacle to peace, won't recognize it" Reuters vom 2. November 2014, gesichtet am 2. November 2014
  40. ↑ Thomas Grove und Richard Balmforth: "Ukraine crisis deepens after rebel vote in east" Reuters vom 3. November 2014, gesichtet am 3. November 2014
  41. ↑ Der Kreml erkennt die Wahlen nicht an, sondern "respektiert"; auf tvi.ua vom 7. November 2014, abgerufen am 7. November 2014
  42. ↑ Separatisten-Wahlen haben keine LegitimitätWebsite der FDP portal liberal, 31. Oktober 2014
  43. ↑ Donezk und Luhansk: Ostukrainische Rebellen rufen eigene Wahlen aus, Spiegel, 23. September 2014
  44. ↑ «Man muss die Hitzköpfe immer wieder einsammeln», Tages-Anzeiger, 4. Dezember 2014; Die von den Separatisten abgehaltenen "sogenannten Wahlen vom 2. November waren ein klarer Verstoß gegen die für Wahlen besonders vereinbarten Bestimmungen der Minsker Abkommen."
  45. ↑ Donezk will Minsk-Memorandum in seiner jetzigen Form kippen, Sputniknews, 23. Januar 2015.
  46. ↑ Ukraine crisis: Former separatist leader who fell foul of the Kremlin maybe be sidelined - but he will not be silenced, The Independent, 24. September 2015
  47. ↑ East Ukraine rebels arrest leader amid infighting, Reuters, 7. September 2015
  48. ↑ Ukraine crisis: Rebels order UN agencies to leave Luhansk, BBC, 25. September 2015
  49. ↑ UN alarmed as agencies ordered out of Ukraine’s Luhansk, AlJazeera, 25. September 2015
  50. ↑ Top UN relief official alarmed as aid agencies ordered to leave Luhansk region in eastern Ukraine, UN News Centre, 24. September 2015
  51. ↑ Schweizer Radio SRF, Nachrichten am 6. Oktober 2015
  52. ↑ Verbotene Raketenwerfer und umstrittene Wahlen, Tagesspiegel, 2. Oktober 2015
  53. ↑ Russland und die Ukraine: Moskauer Hardliner bringen Invasion ins Spiel, Spiegel, 23. April 2015.
  54. ↑ Moskau finanziert offenbar „Volksrepubliken“, FAZ, 20. November 2014
  55. ↑ Russland schickt den 46. Konvoi in den Donbass, Ukraine Prawda, 26. November 2015
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