Präsident der Ukraine

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Präsident der Ukraine
Президент України
Presydent Ukrajiny
Standarte des Präsidenten
Standarte des Präsidenten
Präsident Petro Poroschenko
Amtierender Präsident
Petro Poroschenko
seit dem 7. Juni 2014
Amtssitz Marienpalast
Behörde Präsidialamt der Ukraine
Amtszeit 5 Jahre
(Wiederwahl einmal möglich)
Schaffung des Amtes 5. Dezember 1991
Letzte Wahl 25. Mai 2014
Website www.president.gov.ua

Der Präsident der Ukraine (ukrainisch Президент України/Presydent Ukrajiny/President Ukrajiny) ist das von den ukrainischen Bürgern gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine und vertritt den Staat nach innen wie nach außen (völkerrechtlich).

Die Position des Präsidenten der Ukraine ist im Kapitel V der Verfassung der Ukraine definiert, welche die Rechte und Pflichten des Staatspräsidenten als Staatsoberhaupt, sein Wahlverfahren und die Möglichkeit seiner Abberufung regelt. Nach Artikel 102 der Verfassung ist der Präsident der Ukraine der Garant der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, der Verfassung der Ukraine, der Rechte und Freiheiten der Menschen und Bürger.[1][2]

Dies ist auch, laut Artikel 104 der Verfassung, Inhalt des Amtseides, den der Präsident bei Amtsantritt auf die Verfassung der Ukraine, die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine und das Evangeliar von Peressopnyzja leistet.

Aufgaben[Bearbeiten]

Die Aufgaben des Präsidenten umfassen:

Eine Delegation dieser Befugnisse ist ausdrücklich ausgeschlossen. Beraten wird der Präsident vom „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine“.

In Übereinstimmung mit den Artikeln 14 und 106 der ukrainischen Verfassung sowie dem § 32 des Gesetzes „über den Sicherheitsdienst der Ukraine“ kontrolliert der Präsident der Ukraine auch die Aktivitäten des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU).[3]

Wahl[Bearbeiten]

Wählbar ist, wer aktiv wahlberechtigt ist, die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzt, am Wahltag mindestens 35 Jahre alt ist, die Staatssprache spricht und seit mindestens zehn Jahren in der Ukraine lebt.

Der Präsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren in direkter Wahl durch das Staatsvolk der Ukraine gewählt. Dabei darf ein Kandidat nicht mehr als zwei Amtszeiten hintereinander das Amt ausfüllen.[4]

Die Vereidigung des neu gewählten Präsidenten hat gemäß Artikel 104 der Ukrainischen Verfassung spätestens 5 Tage nach der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu erfolgen. [2]

Vorzeitiges Ausscheiden[Bearbeiten]

Ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt ist durch eigenen Rücktritt, Feststellung der gesundheitsbedingten Amtsunfähigkeit, ein förmliches Amtsenthebungsverfahren oder den Tod des Amtsinhabers möglich. Die Feststellung der Amtsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen muss von einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments auf Ersuchen des Verfassungsgerichts und nach Einholung eines medizinischen Gutachtens geschehen. Eine Amtsenthebung ist nur bei schweren Gesetzesverstößen (Landesverrat oder andere Verbrechen) möglich. Hierzu bedarf es einer Ad-hoc-Ermittlungskommission des Parlaments, aufgrund derer das Parlament über eine Präsidentenanklage mit der Mehrheit seiner Mitglieder entscheiden muss. Die eigentliche Amtsenthebung bedarf der Dreiviertelmehrheit der Mitglieder des Parlaments auf Grundlage der Überzeugung des Verbrechens und nach Vorlage zum Verfassungsgericht. Abgesehen davon genießt der Präsident politische Immunität. Im Falle der vorzeitigen Erledigung des Amtes überträgt das Parlament dem Ministerpräsidenten die Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines Nachfolgers. Die Kompetenzen sind dabei beschränkt.[1]

Privilegien[Bearbeiten]

Für die Verdienste um den Staat erhält der Präsident ein jährliches Bruttogehalt von 283.884 , was etwa 24.000 entspricht (2005).[5]

Amtssitz des Präsidenten: der Marienpalast

Zivil- und strafrechtlicher Status[Bearbeiten]

Der Artikel 105 der ukrainischen Verfassung besagt, dass der Präsident das Recht der Immunität während der Amtszeit genießt. Das heißt, dass der Präsident der Ukraine während seiner Amtszeit weder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen noch strafrechtlich gegen ihn ermittelt werden kann.[6] Die Beleidigung der Ehre und Würde des Präsidenten der Ukraine steht unter Strafe.

Amtssitz und Residenzen[Bearbeiten]

Die offizielle zeremonielle Residenz und Amtssitz des Präsidenten ist der Marienpalast in Kiew. Weitere Residenzen sind das Haus der weinenden Witwe in der Kiewer Innenstadt und das Haus mit den Chimären auf der Wulyzja Bankowa (Вулиця Банкова), auf der sich auch das Präsidialamt der Ukraine, die Behörde des Präsidenten, befindet. Weitere Residenzen, wie der Potocki-Palast in Lemberg, finden sich über die gesamte Ukraine verteilt.[7]

Offizielle Insignien des Präsidenten[Bearbeiten]

Die offiziellen Insignien des ukrainischen Präsidenten sind:

  • Standarte: Die Standarte besteht aus einem blauem Quadrat mit goldenen Trysub in der Mitte, umrahmt von goldenen, vegetativem Ornament.
  • Collane: Die Collane wiegt etwa 400 Gramm und ist aus ist Gelb- und Weißgold sowie sieben, mit patriotischen Motiven bemalten Medaillons, welche sich mit Schmuckstücken abwechseln.
  • Siegel: Das offizielle Siegel des Präsidenten der Ukraine ist rund. Auf ihm ist das kleine Staatswappen mit der Umschrift „Der Präsident der Ukraine“. Unterhalb vom Wappen befindet sich ein Bild des Ordens von Jaroslaw dem Weisen. Der Siegelgriff endet in einer Lapislazulikugel, sein Mittelteil ist vergoldet, so dass die Farben blau und gelb denen der ukrainischen Flagge entsprechen. Das Siegel besteht aus Silber und wiegt nahezu ein halbes Kilo.
  • Bulawa: Das Präsidentenzepter bzw. Streitkolben ist vergoldet und wiegt 750 Gramm. Er besteht aus zwei hohlen Teilen: dem Griff und dem so genannten, mit goldenen Medaillons verzierten, Apfel auf der Spitze. Es enthält eine Gravur „Omnia revertutur“ sowie 64 in Gold gefasste Edelsteine. Im Griff steckt eine herausziehbare Klinge. Die Bulawa wird in einer aus Mahagoniholz geschnitzten Truhe aufbewahrt.[8]

Flugtransportmittel[Bearbeiten]

Für Flüge stehen dem Präsidenten Flugzeuge vom Typ Iljuschin Il-62 und eine Airbus A319-100 oder Hubschrauber des Typs Mil Mi-8 zur Verfügung. Die Flugbereitschaft der staatlichen Fluggesellschaft Ukraine Air Enterprise befindet sich am Flughafen Kiew-Boryspil.[9]

Übergangspräsidentschaft 2014[Bearbeiten]

Amtsenthebung Wiktor Janukowytschs[Bearbeiten]

Bis zur Einsetzung des am 25. Mai 2014 neu gewählten Präsidenten war Wiktor Janukowytsch der verfassungsmäßige Amtsinhaber. Bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2010 erreichte er im ersten Wahlgang am 17. Januar 2010 etwas mehr als 35 Prozent der Stimmen, Julija Tymoschenko etwa 25 Prozent. Bei der Stichwahl am 7. Februar 2010 gewann Janukowytsch knapp 48,95 Prozent der Stimmen, Tymoschenko lediglich 45,47 Prozent.[10] Wiktor Janukowytsch baute seitdem seine Macht aus: das unter Wiktor Juschtschenko eingeführte Gesetz zur Machtbegrenzung des Präsidenten wurde rückgängig gemacht und die Presse zunehmend zensiert.[11] Im Zuge der Staatskrise 2013/14 floh Janukowytsch nach Eskalation der Proteste in der Nacht auf den 22. Februar 2014 aus Kiew. Daraufhin erklärte ihn das Parlament für des Amtes verlustig und stützte dies auf die „selbstgewählte und verfassungswidrige dauerhafte Entfernung des Präsidenten aus seinen verfassungsmäßigen Pflichten“.[12]

Dabei wurde das von der Verfassung vorgesehene Amtsenthebungsverfahren nicht eingehalten, weshalb Janukowytsch zum Teil auch nach seinem Sturz und seiner Flucht noch als rechtmäßiger Präsident der Ukraine angesehen wurde.[13] Das Parlament betraute zugleich, gestützt auf Artikel 112 der Verfassung, den Präsidenten des Parlaments Olexandr Turtschynow mit der Ausübung der Amtsgeschäfte.[14]

Vorgezogene Präsidentschaftswahl 2014[Bearbeiten]

Die vorgezogene Präsidentschaftswahl fand am 25. Mai 2014 statt. Kurz nach Schließung der Wahllokale um 20 Uhr Kiewer Zeit wurden die Ergebnisse dreier Nachwahlbefragungen veröffentlicht, die einen Sieg des Kandidaten Petro Poroschenko prognostizierten.[15] Poroschenko erklärte sich daraufhin zum Wahlsieger[16] und sprach sich für baldige Parlamentsneuwahlen aus.[17]

Die Wahlbeteiligung der Präsidentschaftswahl lag bei 60,29 %.[18] Nach Auszählung aller abgegebenen Stimmen errang Petro Poroschenko mit 54,7 % Stimmenanteil bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Zweitplatzierte war mit 12,81 % Julija Tymoschenko. [19] Poroschenko wurde am Abend des 26. Mai 2014 von der Wahlkommission offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt.[20] Der geschäftsführende Staatspräsident Olexandr Turtschynow gab am 29. Mai im ukrainischen Parlament bekannt, dass Poroschenko nach Auszählung aller abgegebenen Stimmen endgültig als Wahlsieger feststeht und somit der designierte Präsidenten der Ukraine ist. Er ordnete an, die notwendigen Maßnahmen zu dessen Amtseinführung zu treffen.[21]Die Vereidigung sollte, nach Anweisung von Turtschynow auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew stattfinden, so die Pressestelle der Präsidialverwaltung, um die herausragende Rolle der Euromaidan-Proteste bei den Umwälzungen hervorzuheben und die dort Gefallenen zu ehren. [22] Die Amtseinführung fand am 7. Juni 2014 jedoch schließlich in der Werchowna Rada unter anderem in Anwesenheit des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck statt.[23]

Präsidenten der Ukraine[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Präsident der Ukraine – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Die Verfassung der Ukraine auf der offiziellen Seite der Werchowna Rada, abgerufen am 28. März 2014 (ukrainisch).
  2. a b Offizielle Webseite des Präsidenten der Ukraine – Die Verfassung der Ukraine, Kapitel 5, abgerufen am 18. Mai 2014 (ukrainisch).
  3. Offizielle Webseite des SBU, abgerufen am 15. Mai 2014.
  4. Gesetz der Ukraine zur Präsidentschaftswahl, abgerufen am 18. Mai 2014.
  5. Gehälter Juschtschenko und Timoschenko auf pravda.com.ua. vom 14. Juli 2005, abgerufen am 26. März 2014 (russisch).
  6. Amtliche Auslegung von Artikel 105 des Verfassungsgerichts vom 10. Dezember 2003, № 19-rp/2003, abgerufen am 29. März 2014 (ukrainisch).
  7. Über ein Dutzend offizieller Residenzen auf ua.korrespondent.net, abgerufen am 29. März 2014 (ukrainisch).
  8. Offizielle Symbole des Präsidenten der Ukraine auf der Website des Präsidenten, abgerufen am 29. März 2014 (ukrainisch).
  9. Webseite des Staatlichen Luftfahrtunternehmens Ukraine Air Enterprise, abgerufen am 29. März 2014 (ukrainisch).
  10. Nico Lange: Nach den Präsidentschaftswahlen: Wie die Ukrainische Demokratie konsolidieren?, KAS-Auslands­informationen, 4/2010.
  11. Kyryl Savin: Einhundert Tage Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch. Heinrich-Böll-Stiftung, 10. Juni 2010, abgerufen am 29. März 2014.
  12. Englische Fassung: Ressolution On self-withdrawal of the President of Ukraine from performing his constitutional duties, auf der Website der Werkchowna Rada, abgerufen 23. März 2014.
  13. Hauke Janssen/Eckart Teichert: Münchhausen-Check: Putin und der legitime Präsident der Ukraine, in: Spiegel Online Politik, 6. März 2014.
  14. Resolution of the Verkhovna Rada №764-VІІ of 23.02.2014: „On conferring powers of the President of Ukraine on the Chairman of the Verkhovna Rada“, auf der Website des Präsidenten der Ukraine, abgerufen am 23. März 2014.
  15. Absolute Mehrheit bei Ukraine-Wahl Poroschenko siegt im ersten Durchgang auf n-tv.de, abgerufen am 25. Mai 2014
  16. LB.ua: Порошенко: выборы завершились в один тур, и страна имеет нового Президента
  17. LB.ua: Порошенко: парламентские выборы должны пройти в этом году
  18. Zentrale Wahlkommission der Ukraine – Wahlbeteiligung der Präsidentschaftswahl 2014; zuletzt abgerufen am 26. Mai 2014 (ukrainisch)
  19. Zentrale Wahlkommission der Ukraine – Abstimmungsergebnisse der Präsidentschaftswahl 2014; zuletzt abgerufen am 28. Mai 2014 (ukrainisch)
  20. Poroschenko offiziell Sieger der Präsidentenwahl auf merkur-online.de; zuletzt abgerufen am 27. Mai 2014
  21. Poroschenko strebt Sicherheitspakt mit der EU und den USA an auf zeit.online; zuletzt abgerufen am 29. Mai 2014
  22. Poroschenko vereidigt auf dem Maidan auf nrcu.gov.ua; abgerufen am 30. Mai 2014
  23. "Petro Poroschenko als neuer Präsident vereidigt" auf Zeit online.de; abgerufen am 7. Juni 2014