Kurden in der Türkei

Dieser Artikel behandelt die Situation der Kurden in der Türkei ab der Zeit der Republiksgründung.

Die Kurden stellen mit 20-25 Millionen Menschen die größte ethnische Minderheit in der Türkei dar. Trotz anderslautender Bestimmungen des Vertrags von Lausanne erkannte die neugegründete Republik Türkei die Kurden - im Gegensatz zu den Armeniern und Griechen - nicht als ethnische Minderheit an.

Assimilationspolitik

Hauptartikel: Minderheitenpolitik der Türkei

Bis 1991 betrieb die Türkei eine Assimilierungspolitik gegenüber den Kurden und leugnete kulturelle und ethnische Unterschiede. So wurde versucht, die Kurden als ein türkisches Volk darzustellen, das aus Zentralasien eingewandert ist. Aufgrund staatlicher Restriktionen konnte die kurdische Kultur nicht frei ausgelebt werden. Muttersprachlicher Kurdischunterricht an staatlichen Schulen ist laut Verfassung verboten. In Art. 42, Abs. 9 heißt es:

"Den türkischen Staatsbürgern darf in den Erziehungs- und Lehranstalten als Muttersprache keine andere Sprache beigebracht und gelehrt werden als Türkisch."

Kurdischsprachige Medien waren bis 1991 verboten. Im Gesetz Nr. 2932 § 2 hieß es dazu:

"Die Darlegung, Verbreitung und Veröffentlichung von Gedankengut in einer anderen Sprache als der ersten Amtssprache der von der Türkei anerkannten Staaten ist verboten."

Türkisch wurde gesetzlich als Muttersprache aller türkischen Staatsbürger festgelegt. Der Strafrahmen bei Verstößen gegen dieses Gesetz betrug laut § 4 sechs Monate bis zwei Jahre Haft. Aus den Schulbüchern, Lexika und Landkarten wurden die Definitionen und Erläuterungen über Kurden und ihre Siedlungsgebiete verbannt.

Diese Regelung wurde durch Artikel 23 des Antiterrorgesetzes 3713 vom 12.4.1991 juristisch gesehen aufgehoben. Die Umsetzung sieht aber teilweise anders aus.

Rechtsstaatliche Reformen

In der Regierungszeit von Turgut Özal und später unter Ecevit (1999-2001) begannen umfassende Reformen im Zivilrecht und stärkten die Menschen- und Freiheitsrechte (z. B. Versammlungs- und Demonstrationsrecht). Diese Reformen wurden unter der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) (seit 2001) fortgesetzt. Unter anderem wurden die kulturellen Freiheiten der kurdischen Minderheit gestärkt. So sind Gebrauch der kurdischen Sprache, Kurdischunterricht in Privatschulen und kurdische Radio- und Fernsehkanäle nun erlaubt. Am 18. August 2004 erteilte die Regulationsbehörde für Fernseh- und Radiosender (RTÜK) drei Privatsendern im Südosten der Türkei die Lizenz, in Kurdisch (im Dialekt Kurmandschi) zu senden. Auch der staatliche Sender TRT 3 darf Sendungen in Arabisch, Zazaki, Kurmandschi, Bosnisch usw. ausstrahlen.

Geschichte

Weite Bevölkerungsteile der Kurden lebten seit dem 11. Jahrhundert unter türkischem Einfluss, zunächst unter den Seldschuken und später unter den osmanischen Herrschern.

Nach der Niederlage des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg wurde den Kurden im Vertrag von Sèvres 1920 das Recht auf Selbstbestimmung zugebilligt. Die südwestlichen Gebiete Kurdistans waren französischer Einflussbereich und wurden so Syrien zugeschlagen, England wurde Mandatsmacht im heutigen Irak, dem die südöstlichen kurdischen Landesteile zugefügt wurden.

Angesichts der Besetzung und Teilung des Landes organisierte Mustafa Kemal, später Atatürk, den Widerstand gegen die europäischen Besatzungsmächte und Griechenland. Durch geschicktes Taktieren und Appellieren an die religiösen Empfindungen der Kurden sicherte sich Mustafa Kemal die Unterstützung der kurdischen Stammesführer und Scheichs. Die Kurden kämpften erfolgreich auf seiten der Türken gegen die Besatzungsmächte im nationalen Befreiungskampf.

Im neu ausgehandelten Vertrag von Lausanne (24. Juli 1923) wurden die Bestimmung von Sèvres revidiert. Die Autonomiezugeständnisse an die Kurden fielen damit weg. Die Reformen von Atatürk, Laizismus und Säkularisierung, stießen bei den durch feudale Strukturen und Religiosität geprägten Kurden auf Widerstand. Hinzu kam, dass die kemalistische Ideologie einen homogen türkischen Staat vorsah. Gegen die Reformen und Assimilierungsversuche kam Widerstand auf.

Zwischen den Jahren 1925-38 brachen ca. 20 Aufstände auf, die religiös, wirtschaftlich und politisch motiviert waren. Aufstände wie der Scheich Said Aufstand (1925 ), der Ararat-Aufstand (1930) und der Dersimaufstand (1938) wurden von der türkischen Armee niedergeschlagen. Den Kämpfen folgten umfangreiche Türkisierungsmaßnahmen. So wurden türkische Nachnamen eingeführt und Ortsbezeichnungen durch türkische ersetzt. Daneben erfolgten auch Umsiedlungsmaßnahmen mit Deportationen von Kurden und Neuansiedlung von Türken.

Die Kurden galten im Sprachgebrauch als Bergtürken. Der offizielle Gebrauch der kurdischen Sprache war lange Zeit verboten. Kurden, die sich als türkische Staatsbürger betrachteten, war eine Karriere in allen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen möglich. So war z.B. Turgut Özal, dessen Grossmutter kurdischer Abstammung war, Premierminister und Staatspräsident.

Geschichte kurdischer Parteien in der Türkei

Mit dem "49er Prozess" im Jahre 1959 begann die Phase der prokurdischen Politik von kurdischen Politikern und Parteien. Damals wurden 49 damals sehr populäre kurdische Intellektuelle wie Musa Anter, Sait Kırmızıtoprak, Şerafettin Elçi, Naci Kutlay verurteilt. Später nahmen all diese Leute wichtige Positionen in kurdischen Parteien und Institutionen ein. Am 16. September 1967 prangerten kurdische Mitglieder der Arbeiterpartei der Türkei (TIP) das Ungleichgewicht zwischen West und Ost im Lande an. Dies geschah in Form von sogenannten "Ost-Treffen". Diese Treffen bereiteten die Basis für die Gründung der "Revolutionären Kulturvereinigung des Ostens" (DDKO). Mehdi Zana, Mümtaz Kotan, Ibrahim Güçlü, Sait Kırmızıtoprak, Mehmed Emin Bozarslan, Tarik Ziya Ekinci, Naci Kutlay, Kemal Burkay und Ümit Fırat fanden sich dort ein.

Abdullah Öcalan stand der THKP-C (Türkische Volksbefreiungspartei-Front) nahe, die Theorien Mahir Çayans wurden bei den Kurden populär. Mit der Zeit jedoch trennten sich die Kurden zuerst von den türkischen linken Parteien und spalteten sich dann auch untereinander in viele kleinere Gruppen und Parteien. Einige bevorzugten es, in der Arbeiterpartei aktiv zu sein, einige in der Rizgari, Kawa, Nationalen Befreiungsarmee (UKO) oder anderswo. Aus der UKO ging später die PKK hervor. Mit der Aufnahme des bewaffneten Kampfes der PKK und der Ausweitung ihres Einflussbereiches erhöhte sie ihre Anziehungskraft.

Zu dieser Zeit wurden politische Parteien gegründet, die in ihrem Namen neben Wörtern wie kommunistisch, sozialistisch auch das staatlich verbotene Wörter kurdisch oder Kurdistan hatten. Die erste solche kurdische Partei war die Demokratische Partei Kurdistans – Türkei (DPK-T). Sie war Ableger der Partei der KDP Mustafa Barzanis. Bekannte Mitglieder waren Sait Elçi, Faik Bucak und Sait Kırmızıtoprak, der den Vorsitz innehatte. Diesem Trend folgte 1975 die Sozialistische Partei Kurdistans. Die (PSK), die nicht all zu viel Aufsehen erregte, änderte ihren Namen 1977 in Kurdische Vorreiter- und Arbeiterpartei. Die 1990 gegründete Kommunistische Partei Kurdistans legt mehr Wert auf Ideologie als auf Politik.

Ab 19–90 kamen kurdische Parteien erstmals ins Parlament. Die erste Partei war die HEP. Die HEP, die bei den allgemeinen Wahlen des 20. Oktober 1991 mit der SHP von Erdal İnönü zusammenging, konnte 19 Sitze im Parlament erringen. Leyla Zana, die ihren Amtseid auf Kurdisch leistete, provozierte ein Verfahren zur Schließung der HEP. Daraufhin gründeten die HEP-Abgeordneten am 25. April 1993 die Freiheits- und Gleichheitspartei (ÖZEP). Die "Fiktive Partei", wie sie genannt wurde, ließ die ÖZEP-Gründer zur HEP zurückkehren. Aber die HEP wurde vom Verfassungsgericht verboten. Danach wurde die Freiheits- und Demokratiepartei (ÖZDEP) gegründet. Der folgte dann die Demokratische Partei (DEP). Zum Generalsekretät dieser Partei wurde auf dem Parteikongress vom 12. Dezember 1993 Hatip Dicle gewählt. Wegen Druck nahm die Partei an den Wahlen 1994 nicht teil. Da der DEP Separatismus vorgeworfen wurde, wurde sie vom Verfassungsgericht am 16. Juni verboten.

Als sich das Verbot der DEP abzeichnete, gründete deren Vorstandsmitglied Murat Bozlak 1994 die Demokratische Volkspartei (HADEP). Die HADEP, die bei den Wahlen 1995 die 10-Prozent-Hürde nicht überspringen konnte, kam nicht ins Parlament. Am 23. Juni 1996 wurde bei einer Feier anlässlich der Gründung der HADEP ihre leitenden Funktionäre verhaftet. Grund dafür war, dass Leute eine türkische Flagge am Parteitag herunterrissen, was großes Aufsehen erregte. Bei den Kommunalwahlen am 18. April 1999 gewann die HADEP 37 Bürgermeisterämter – darunter auch das Oberbürgermeisteramt von Diyarbakır. Da sie jedoch Kontakt mit der terroristischen PKK unterhielt, mündeten die eröffneten Gerichtsverfahren in einem erneuten Parteiverbot. Den Platz der HADEP nahm 1998 die gegründete Volksdemokratische Partei (DEHAP) ein. Auffällig ist, dass dieselben Kader der HADEP in der DEHAP Politik machten.

Anfänge des bewaffneten Konflikts

Ab den 1960er Jahren waren große Teile der Studentenschaft und Jugend durch das Gedankengut des Sozialismus geprägt. Ein Ergebnis davon war unter anderem die Entstehung der jedenfalls in ihrer Anfangszeit sozialistisch orientierten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die sich den Kampf gegen Kolonialismus, fremde Ausbeutung von Naturschätzen, das Recht auf kulturelle Selbstbestimmung und Unabhängigkeit gegen den türkischen Staat zum Ziel gesetzt hat.

Mitte der 1990er Jahre begann der türkische Staat ganze Stämme als Dorfschützer zu rekrutieren, die fortan gegen die PKK kämpften. Dorfschützer sind loyale kurdischstämmige Großgrundbesitzer und Bauern, die für ihre Dienste finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten.

Aufgrund des Krieges wurden die Beziehungen der Türkei vor allem mit ihren südlichen Nachbarn (Syrien, Irak und Iran) stark belastet. Die Türkei warf diesen Staaten die offene Unterstützung der PKK vor. Die PKK nutzte kurdische Siedlungsgebiete in den Nachbarländern (Irak, Syrien, Libanon und Iran) als Rückzugsgebiete und unterhielt dort auch Ausbildungscamps.

Den Höhepunkt fand diese Auseinandersetzung 1999, als auf Druck der Türkei Abdullah Öcalan seinen Aufenthaltsort in Syrien verlassen musste, weil die Türkei andernfalls offen mit einem Einmarsch in Syrien gedroht hatte. Auf der Flucht durch Griechenland, Italien und Afrika wurde Öcalan im Februar 1999 im griechischen Konsulat in Kenia ausgetrickst, von türkischen Geheimdienstmitarbeitern entführt und der türkischen Gerichtsbarkeit überstellt.

November 2002 hob die Regierung den Notstand in allen Provinzen auf. Am 3. August 2002 wurde Öcalan vom Staatssicherheitssgericht zum Tode verurteilt. Aufgrund der Abschaffung der Todesstrafe wurde die Strafe zwei Monate später in lebenslange Haft umgewandelt.

Die PKK vertritt nach wie vor keineswegs die Meinung aller Kurden, sondern erntet vielerseits Kritik und Widerstand von Kurden, die sich zur Türkei bekennen und um ihre Situation bangten. Auf der Seite des Militärs kämpfen staatstreue Kurden, die so genannten Dorfschützer. Diese bestanden größtenteils aus Großgrundbesitzern und Bauern, die vom Staat neben Waffen auch finanziell unterstützt werden. Teilweise wurden die Dorfschützer auch unter dem Druck des Militärs rekrutiert und mussten sich unfreiwillig in den Dienst des Staates stellen. Daneben wurde die PKK auch von den kurdischen Parteien im Nordirak (Südkurdistan) und kurdischen Islamisten bekämpft.

Aktuelle Situation

Im Jahre 2004 sind wieder Kämpfe zwischen der türkischen Regierung und der PKK aufgeflammt. 2005 haben die Kämpfe in ihrer Intensität wieder zugenommen. Im Juli und August 2005 wurden von heftigen Kämpfen zwischen dem türkischen Militär und der PKK im Südosten der Türkei berichtet. Am 10. Juli 2005 und 16. Juni 2005 verübten die Teyrêbazên Azadiya Kurdistan Anschläge in Çeşme und Kuşadası, wobei bewusst die Touristen das Ziel waren.2005 kam es zu diplomatischen Spannungen zwischen der Türkei auf der einen Seite und der USA und Irak auf der anderen Seite. Die Türkei wirft beiden Ländern vor, zu wenig gegen die PKK im Norden Iraks zu unternehmen.

Bei einem Besuch am 12. August 2005 in Diyarbakır hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan die Probleme im Osten als ein Kurden-Problem ("Kürt Sorunu") bezeichnet. Damit wurde der spezifisch kurdische Charakter des Konfliktes im Osten der Türkei betont. Diese Äußerung führte zu einem regen Dialog zwischen allen Parteien und in den Medien. Dabei wurde Erdoğan von allen Parteien beschuldigt, die Einheit des türkischen Volkes zu beschädigen.

Dem Besuch in Diyarbakir ging ein Gespräch in Ankara am 10. August 2005 voraus. Erdoğan traf sich mit türkischen und kurdischen Intellektuellen, die ein Ende des Konfliktes von beiden Seiten – Staat und Kurden – forderten. Unterdessen kam es im September 2005 zu Ausschreitungen als Bewohner der Stadt Bozuyuk kurdische Anhänger Abdullah Öcalans angriffen. Bei den Unruhen wurden mehr als 140 Menschen verletzt. Die Polizei versuchte die Parteien zu trennen.

Eine Woche später ereignete sich in Semdinli ein Sprengstoffanschlag auf die Buchhandlung eines ehemaligen Kadermitgliedes der PKK, die von Angehörigen der türkischen Streitkräfte durchgeführt wurde. Nach dem Anschlag griff eine aufgebrachte Menge das Geheimdienstauto mit zwei Personen auf und machte sie für die Anschläge verantwortlich. Die Anschläge zogen Proteste der Kurden nach sich. Am 15. November kamen bei gewaltsamen Demonstrationen in Yüksekova (Provinz Hakkari) drei Menschen ums Leben. Am 20. November starb in Mersin bei Protesten ein Demonstrant. Auch in dem Istanbuler Vorort Kücükcekmece gab es gewaltsame Proteste, bei denen 11 Demonstranten inhaftiert wurden. Die Parteien im türkischen Parlament forderten die Einsetzung einer Untersuchungskommission, um die Vorfälle zu klären. Ministerpräsident Erdogan reiste am 21. November in die Provinz Hakkari, um den Entschluss der Regierung zur Aufklärung zu untermauern. Die Verantwortlichen für den Anschlag entpuppten sich als Geheimdienstoffiziere und wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Nach der Tötung von 14 PKK-Mitgliedern Mitte März 2006 in der Grenzregion zwischen Bingöl und Muş kam es zuerst in Diyarbakir und dann Siirt und Batman zu Protesten und Unruhen. In fünf Tagen kamen dabei 15 Menschen ums Leben, zuletzt sogar in Istanbul (Stadtteil Bagcilar).

Die PKK erklärte einen Waffenstillstand und will diesen bis Mai 2007 halten. Dagegen macht die Türkei Druck auf die USA, damit diese gegen die PKK im Nordirak militärische Maßnahmen ergreife. Die USA hält dies aber zur Zeit nicht für möglich.

Am 13.-14. Januar 2007 fanden sich in Ankara verschiedene Politiker und Intellektuelle unter dem Titel "Türkiye Barışını Arıyor" (Die Türkei sucht ihren Frieden) zusammen. In diesen zwei Tagen wurde über die friedliche und demokratische Lösung der Kurdenfrage diskutiert und eine Erklärung abgegeben. Bezeichnend für die türkische Regierung war, dass kein Mitglied der Regierung trotz Einladung erschienen ist.

In den ersten Monaten 2007 nahmen die Kämpfe wieder zu. Die PKK hat ihre Waffenruhe im Mai 2007 gebrochen. Die innenpolitische Krise in der Türkei, die durch die gescheierte Wahl Abdullah Güls zum Präsidenten und vorgezogene Wahlen verursacht wurde, verschärfte die Situation. Nach einem Selbstmordanschlag Mitte Mai in Ankara wurden die Stimmen für eine Invasion des Nordiraks lauter. Die Armee hatte ohnehin schon tausende Soldaten und schwere Waffen an die türkisch-irakische Grenze gesendet. Laut Armee wurden April und Mai 2007 65 PKK-Kämpfer unschädlich gemacht. Die PKK ihrerseits spricht von 102 toten Soldaten.

Einen Einmarsch in den Nordirak fehlt jegliche außenpolitische Zustimmung. Diese Situation verschärft nochmal die Anpannungen zwischen Armee und Regierung.

Am 08. Mai 2007 erklärte die Armeeführung in Absprache mit der Regierung das Gebiet um Siirt, Hakkari und Şırnak zu einer vom Militär kontrollierten "Sicherheitszone", was Ähnlichkeit mit dem Notstand der früheren 90er Jahren hat. Dieser Status ermöglicht der Armee totale Kontrolle über das Gebiet und soll für zunächst drei Monate gelten.

Am 7. Oktober 2007 töteten Guerillakämpfer der PKK 13 türkische Soldaten (davon 8 Kurden) eines Infanterie-Zugs. Die 18 Soldaten der Infanterie-Einheit gerieten in einen Hinterhalt, bei dem lediglich 5 Soldaten verletzt überlebten. Der Angriff wird als einer der blutigsten Angriffe der letzten Jahre gewertet und ist die Folge einer Reihe von Angriffen der letzten Wochen. Zeitgleich explodierten auch in Izmir und Istanbul Bomben, die mehrere Verletzte forderten. Der türkische Ministerpräsident wird mit den Worten "Unser Kampf gegen den Terrorismus wird eine ganz andere Form annehmen" zitiert. Die Regierung bereitet eine Resolution vor, die es der Armee erlaubt grenzüberschreitende Militäroperationen durchzuführen. In den vier Großeinsätzen der türkischen Armee gegen PKK-Lager in den Jahren 1992, 1994 und 1997 wurden 5701 PKK-Kämpfer getötet und 1697 PKK-Kämpfer verwundet. Die Verluste der Armee und der Dorfschützer betrugen 237 und die Zahl der verwundeten 739.

Am 17. Oktober 2007 wurde die Resolution für grenzüberschreitende Militäroperationen im Nordirak von der türkischen Nationalversammlung angenommen. Mit 507 zu 19 Stimmen gab es für die Resolution eine überwältigende Mehrheit und ist seit dem Einmarsch in Zypern 1974 die zweite Ermächtigung des Parlaments, die Streitkräfte in ein anderes Land zu schicken. Mit dieser Resolution, die auf ein Jahr beschränkt ist, darf die Regierung in Ankara das Militär ohne jegliche Konsultationen mit dem Parlament in den Nordirak schicken. Premierminister Erdogan gab jedoch an, dass dies nicht bedeute, dass die Türkei "schon morgen" in den Irak einmarschiert.

Siehe auch

• Kurdistan
• Arbeiterpartei Kurdistans
• Türkische Streitkräfte
• Hizbullah (Türkei)
• Minderheitenpolitik der Türkei

Literatur

• Hans Krech: Der Bürgerkrieg in der Türkei (1978 - 1999). Ein Handbuch, Berlin: Verlag Dr. Köster, 1999. (Bewaffnete Konflikte nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, Bd. 6). ISBN 3-89574-360-7

Weblinks

• Der Laden, die Bombe, die PKK und der Irak