Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs

Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs
Staatliche Ebene	Vereinigtes Königreich
Stellung	Höchstgericht für alle Bereiche
Gründung	2005 (Verfassung) 1. Oktober 2009 (in Kraft getreten)
Hauptsitz	Middlesex Guildhall, London
Vorsitz	Lady Brenda Hale, President of the Supreme Court
Website	www.supremecourt.uk

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs ist in der Middlesex Guildhall in London untergebracht

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs (Supreme Court of the United Kingdom) ist seit dem 1. Oktober 2009 das höchste Gericht im Vereinigten Königreich.

Geschichte

Der Gerichtshof wurde durch das Verfassungsreformgesetz 2005 (Constitutional Reform Act 2005) neu geschaffen. Auf ihn wurden die rechtsprechenden Funktionen des britischen Oberhauses (House of Lords) als oberstes Berufungsgericht übertragen. Der dafür bislang zuständige Berufungsausschuss des Oberhauses (Appellate Committee of The House of Lords) fiel im Gegenzug gänzlich weg, seit der Gerichtshof am 1. Oktober 2009 seine Arbeit aufnahm.

Die von New Labour ab 2003 vorangetriebene Reform war kontrovers diskutiert worden. Für eine Reform sprach das Prinzip der Gewaltenteilung, da das House of Lords sowohl rechtsprechende Gewalt (Judikative) als auch gesetzgebende Gewalt (Legislative) ausübte. Auch die richterliche Unabhängigkeit der Lordrichter wurde ins Feld geführt, denn sie müssten gegebenenfalls die Vereinbarkeit von Gesetzen mit Europäischem Recht prüfen, über die sie selbst zuvor im Gesetzgebungsverfahren abgestimmt hatten. Gegen eine Reform war argumentiert worden, das traditionelle System habe gut und kosteneffizient funktioniert.

Aufgaben

Der Gerichtshof ist die oberste gerichtliche Instanz in Zivilsachen für das gesamte Vereinigte Königreich. In Strafsachen ist er oberstes Gericht für England, Wales und Nordirland; in Schottland bleibt der High Court of Justiciary das höchste Strafgericht.

Darüber hinaus wurden dem Gerichtshof einige verfassungsrechtliche Zuständigkeiten übertragen, die bislang das Judicial Committee of the Privy Council ausfüllte. Er ist zuständig für Kompetenzstreitigkeiten zwischen den drei Regionalregierungen (Nordirland, Schottland und Wales) und der britischen Regierung. Solche Streitigkeiten betreffen zumeist Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die durch den Human Rights Act 1998 und durch die britische Dezentralisierungsgesetzgebung Eingang in das nationale Recht gefunden hat. Der Rechtsprechungsausschuss des Privy Council wurde allerdings nicht abgeschafft; ihm verbleibt weiterhin die Funktion eines obersten Berufungsgerichtes für die britischen Überseegebiete und für einige Staaten des Commonwealth, die kein eigenes oberstes Gericht haben.

Am 24. Januar 2017 urteilte der Gerichtshof, dass Premierministerin Theresa May ihre Brexit-Pläne dem Parlament vorlegen muss, bevor der Austritt aus der EU beginnen kann. Am 24. September 2019 entschied das Gericht, dass die fünf Wochen dauernde Vertagung des Parlaments durch Premierminister Boris Johnson „ungesetzlich, null und nichtig“ (unlawful, null and of no effect) war.

Zusammensetzung

Der Gerichtshof besteht aus zwölf Richtern. Am Anfang übernahmen die bisherigen Lordrichter diese Positionen. Daneben behielten sie ihren Sitz im Oberhaus.

Scheidet ein Richter aus dem Amt, ernennt die Königin den Nachfolger auf Vorschlag des Premierministers. Den Vorschlag bestimmt der Lordkanzler (Lord Chancellor) – derzeit (September 2019) Robert Buckland – im Zusammenwirken mit einer Auswahlkommission. Ihr gehören der Präsident und der Vizepräsident des Gerichtshofs an sowie jeweils ein Mitglied der drei Richterauswahlkommissionen für England und Wales, für Schottland und für Nordirland.

Wählbar ist, wer mindestens zwei Jahre ein hohes gerichtliches Amt bekleidet oder 15 Jahre als Jurist gearbeitet hat. Die Auswahl hat nach Eignung zu erfolgen; dabei müssen im Gericht die verschiedenen Rechtsordnungen des Vereinigten Königreichs repräsentiert sein. Die Richter des Gerichtshofs werden auf Lebenszeit ernannt und bleiben bis zum 75. Lebensjahr im Amt, es sei denn, sie würden durch übereinstimmenden Beschluss beider Kammern des Parlaments schon vorher abberufen. Anders als die bisherigen Lordrichter werden sie nicht Mitglieder im House of Lords.

Richter des Supreme Court of the United Kingdom

Name	Lebensdaten	Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit	Alma mater
Hale! Lady Hale of Richmond (Präsidentin)				Girton College, Cambridge
Reed! Lord Reed (Vizepräsident)				University of Edinburgh Balliol College, Oxford
Kerr! Lord Kerr of Tonaghmore				Queen’s University Belfast
Wilson! Lord Wilson of Culworth				Worcester College, Oxford
Carnwath! Lord Carnwath of Notting Hill				Trinity College, Cambridge
Hodge! Lord Hodge				Corpus Christi College, Cambridge University of Edinburgh
Derwent! Lady Black of Derwent				Trevelyan College, University of Durham
Lloyd-Jones! Lord Lloyd-Jones				Downing College, Cambridge
Briggs! Lord Briggs of Westbourne				Magdalen College, Oxford
Arden! Lady Arden of Heswall				Girton College, Cambridge Harvard Law School
Kitchin! Lord Kitchin				Fitzwilliam College, Cambridge
Sales! Lord Sales				Churchill College, Cambridge

Ehemalige Richter des Supreme Court of the United Kingdom

Name	Lebensdaten	Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit	Alma mater
Saville! Lord Saville of Newdigate				Brasenose College, Oxford
Collins! Lord Collins of Mapesbury				Downing College, Cambridge Columbia Law School
Rodger! Lord Rodger of Earlsferry				University of Glasgow New College, Oxford
Brown! Lord Brown of Eaton-under-Heywood				Worcester College, Oxford
Phillips! Lord Phillips of Worth Matravers				King’s College, Cambridge
Dyson! Lord Dyson				Wadham College, Oxford
Walker! Lord Walker of Gestingthorpe				Trinity College, Cambridge
Hope! Lord Hope of Craighead				St John’s College, Cambridge University of Edinburgh
Toulson! Lord Toulson				Jesus College, Cambridge
Clarke! Lord Clarke of Stone-cum-Ebony				King’s College, Cambridge
Phillips! Lord Neuberger of Abbotsbury				Christ Church, Oxford
Mance! Lord Mance				University College, Oxford
Sumption! Lord Sumption				Magdalen College, Oxford
Hughes! Lord Hughes of Ombersley				Van Mildert College, University of Durham

Gebäude

Der Gerichtshof ist im ehemaligen Rathaus der aufgelösten Grafschaft Middlesex, der Middlesex Guildhall, am Parliament Square im Zentrum von London untergebracht. Die Renovierungen wurden im Oktober 2009 abgeschlossen.

Siehe auch

• Politisches System des Vereinigten Königreichs

Weblinks

• Website des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs

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