Brexit

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Brexit ist ein Kunst- und Kofferwort aus „Britain“ und „Exit“; es steht für einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU). Das Wort wurde wohl erstmals im Juni 2012 in einem Artikel des Economist verwendet (damals noch in der Variante ‚Brixit‘) und wurde in Analogie zu dem Begriff „Grexit“ geprägt,[1][2] wobei sich letzterer mehr auf das Szenario eines Austritts Griechenlands aus dem Euro-Währungsraum und nicht der EU bezieht.

Rechtsgrundlage eines Austritts ist Art. 50 des EU-Vertrags, der infolge des Vertrags von Lissabon erstmals den freiwilligen EU-Austritt von EU-Mitgliedstaaten regelt. Demnach ist vorgesehen, dass nach der Absichtserklärung eines Staates über seinen EU-Austritt zunächst versucht wird, den Austritt durch ein auszuhandelndes Abkommen zwischen der Union und dem ausscheidenden Staat zu konkretisieren und zu ordnen.

Die britische Regierung unter Premierminister David Cameron hat für den 23. Juni 2016 ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union geplant.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Diskussionen um den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sind so alt wie die Mitgliedschaft selbst.

Vom EWG-Beitritt 1973 bis zum Vertrag von Maastricht 1992[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Edward Heath, Premierminister 1970 bis 1974
Michael Foot, führender Labour-Politiker in den 1970er und frühen 1980er Jahren und Gegner der EG-Mitgliedschaft
Margaret Thatcher, 1975 bis 1990 Vorsitzende der Konservativen sowie 1979 bis 1990 Premierministerin, befürwortete die EG-Mitgliedschaft, lehnte jedoch die weitere europäische Integration ab

Das Vereinigte Königreich trat am 1. Januar 1973 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei. Der Beitritt erfolgte unter der konservativen Regierung von Edward Heath, der selbst ein überzeugter Europäer war. Der Beitritt war schon damals nicht unumstritten und die Kritik an den europäischen Institutionen verstummte in den folgenden Jahrzehnten nie ganz. Während die prominentesten EWG-Kritiker in den 1970er und Anfang der 1980er Jahren noch aus den Reihen der Labour-Partei, insbesondere aus deren linkem Parteiflügel kamen, waren die Konservativen überwiegend pro-europäisch eingestellt. Dies änderte sich unter der konservativen Regierung (1979–1990) von Premierministerin Margaret Thatcher. Thatcher, die die EWG-Mitgliedschaft ausdrücklich befürwortet hatte, nahm vermehrt europaskeptische Positionen ein, als sich zeigte, dass führende kontinentaleuropäische Politiker – namentlich der EWG-Kommissionspräsident Jacques Delors, der französische Präsident François Mitterand und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl – darauf hinarbeiteten, eine zunehmende politische Union der europäischen Staaten zu schaffen. Am 20. September 1988 hielt Thatcher in Brügge eine vielbeachtete Rede, in der sie sich für ein Europa von unabhängigen, souveränen Staaten aussprach und die Vorstellung eines europäischen Bundesstaats nach dem Muster der Vereinigten Staaten von Amerika ablehnte. Zugleich kritisierte sie deutlich die gegenwärtige EWG-Politik, insbesondere die gemeinsame Agrarpolitik als „schwerfällig, ineffizient und in krasser Weise kostspielig“ („unwieldy, inefficient and grossly expensive“) und forderte entsprechende Reformen im marktwirtschaftlichen Sinne.[3]

1990 wurde Thatcher durch John Major, der deutlich europafreundlichere Positionen einnahm, als Premierminister und Führer der Konservativen abgelöst.

Vom Vertrag von Maastricht 1992 bis 2010[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Trotz britischer Skepsis kam es am 7. Februar 1992 zum Abschluss des Vertrags von Maastricht, der den bis dahin größten Schritt der europäischen Integration seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften 1957 darstellte. Mit dem Vertrag wurde die Europäische Union (EU) als übergeordneter Verbund für die Europäischen Gemeinschaften, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gegründet. In dem Vertrag verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten, spätestens bis zum 1. Januar 1999 eine gemeinsame Währung, den Euro, einzuführen. Zwei Mitgliedstaaten – das Vereinigte Königreich und Dänemark – unterzeichneten den Vertrag jedoch nur mit einer sogenannten opt-out-Klausel, die es ihnen erlaubte, selbst über den Beitritt zur Währungsunion zu entscheiden. Das Vereinigte Königreich unterschrieb ebenfalls nicht das so sogenannte Sozialprotokoll, das dem Vertragswerk angehängt war und das Bestimmungen zu arbeitsrechtlichen Mindestnormen enthielt.

John Major, Vorsitzender der Konservativen und Premierminister 1990 bis 1997, war gemäßigt EU-freundlich

Die Unterhauswahl 1992 wurde entgegen der Erwartungen vieler wieder von den Konservativen unter John Major gewonnen. Die neue Regierung hatte allerdings nur eine dünne Mehrheit im Unterhaus. Innerhalb der Konservativen Partei war der Vertrag von Maastricht unpopulär. Eine kleine Fraktion von „Maastricht-Rebellen“, deren Stimmen für die Regierungsmehrheit essentiell waren, setzte den Premierminister unter Druck. Major konnte die Ratifizierung des Maastricht-Vertrages nur unter Androhung seines Rücktritts mit Ansetzung von Neuwahlen (die die Konservativen wahrscheinlich haushoch verloren hätten) durchsetzen.

Zur Popularität der europäischen Institutionen innerhalb der Konservativen Partei und bei Teilen der britischen Öffentlichkeit trug auch der sogenannte „Schwarze Mittwoch,“ d. h. die Pfundkrise am 16. September 1992, die von vielen als nationale Demütigung unter dem Zwang eines europäischen Regelwerks empfunden wurde, nicht bei. Das Vereinigte Königreich war 1990 dem Europäischen Währungssystem (EWS) beigetreten und hatte sich damit verpflichtet, den Kurs des britischen Pfunds innerhalb einer gewissen Schwankungsbreite stabil an die übrigen europäischen Währungen, vor allem die Deutsche Mark zu koppeln. Das Pfund war jedoch (retrospektiv betrachtet) bei Festlegung der Wechselkurse auch aus nationalen Prestigegründen eher zu hoch bewertet worden. Am besagten Tag kam es zu einer massiven Spekulation gegen das britische Pfund, betrieben vor allem durch den ungarisch-amerikanischen Finanzinvestor George Soros. Trotz Milliardenaufkäufen von Pfund Sterling schaffte es die Bank of England nicht, den Kurs zu halten, und das Vereinigte Königreich musste aus dem EWS ausscheiden und das Pfund abwerten. Seitdem bewegt sich das Pfund Sterling in keiner festen Wechselkursbeziehung mehr zu anderen europäischen Währungen.

In den 1990er Jahren kam erstmals in größerem Maße die Idee eines Referendums über einen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs auf. 1994 gründete der Milliardär und Spekulant James Goldsmith die Referendum Party, die als Ein-Themen-Partei eine solche Volksabstimmung forderte und sich auch als pressure group gegenüber der Konservativen Partei verstand. Bei der Unterhauswahl 1997 erreichte die Partei mehr als 800.000 Stimmen (2,8 %), konnte aber keinen Wahlkreis gewinnen. Kurz nach dem Tod ihres Gründers und Sponsors Goldsmith 1997 löste sich die Partei wieder auf. Die Unterhauswahl 1997 brachte einen großen Sieg der programmatisch und personell erneuerten Labour-Partei („New Labour“) unter Tony Blair. Blair amtierte als Premierminister von 1997 bis 2007. Er verfolgte eine relativ europafreundliche Politik. Das Vereinigte Königreich führte 2001 allerdings nicht, wie andere Staaten, den Euro als Währung ein. Blairs Nachfolger wurde 2007 bis 2010 der Schotte Gordon Brown, der dessen Politik fortführte.

Regierung unter Premierminister Cameron seit 2010[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

David Cameron, Premierminister seit 2010 gilt als gemäßigt pro-europäisch und kündigte 2013 ein Referendum zur EU-Mitgliedschaft an
Entwicklung der Umfrageergebnisse für das Referendum

Seit der Unterhauswahl 2010 amtiert David Cameron (Konservative) als Premierminister, zunächst 2010 bis 2015 in einer Koalition mit den Liberaldemokraten und seit der Unterhauswahl 2015 in Alleinregierung der Konservativen.

Seit etwa der Jahrtausendwende spielt die UK Independence Party (UKIP) im Lager der Euroskeptiker eine zunehmend größere Rolle. Die Partei wurde zwar schon 1993 gegründet, konnte aber erst ab der Europawahl 1999 eine größere Bedeutung erlangen. Seither ist ihr Stimmenanteil bei jeder Wahl kontinuierlich gewachsen. Bei der letzten Europawahl gewann UKIP 27,5 % der Stimmen und wurde damit stärkste Partei. Bei der letzten Unterhauswahl 2015 gewann UKIP fast 4 Millionen Stimmen (12,6 %), jedoch, bedingt durch das geltende Mehrheitswahlrecht, nur einen von 650 Parlamentssitzen. UKIP bezieht ihre Anhänger vor allem (aber nicht nur) aus dem Wählerpotential der Konservativen Partei.

In einer Rede am 29. Juni 2012 verteidigte Premierminister Cameron die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs und erteilte Forderungen nach einem EU-Mitgliedschafts-Referendum aus seiner eigenen Partei eine Absage.[4] In den folgenden Jahren zeigte sich jedoch in den Meinungsumfragen eine immer größere Zustimmung zur UK Independence Party, die Ausdruck einer zunehmenden EU-skeptischen Grundstimmung im Land war. Auch die EU-Skeptiker aus den Reihen der Konservativen Partei meldeten sich immer lauter zu Wort. In einem am 30. Juni 2012 im Telegraph veröffentlichten Kommentar erklärte der Premierminister in Bezug auf die EU, dass es sein Ziel sei, das Beste für das Vereinigte Königreich zu erreichen, er ziehe dafür unter Umständen auch ein Referendum in Betracht, „aber nur dann, wenn die Zeit dafür reif sei“ („only when the time is right“).[5] Am 23. Januar 2013 kündigte Cameron schließlich an, dass er, falls er zu diesem Zeitpunkt noch Premierminister sei, spätestens im Jahr 2017 ein Referendum im Vereinigten Königreich über den weiteren Verbleib des Landes in der EU abhalten werde. Zuvor wolle er mit seinen europäischen Partnern verhandeln, um eine Reform der EU entsprechend der britischen Vorstellungen zu erreichen.[6] Bei einem zweitägigen Gipfeltreffen der Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Februar 2016 einigten sich diese auf Reformen, und am 20. Februar gab Cameron bekannt, dass das Referendum am 23. Juni 2016 stattfinden wird.[7]

Vor- und Nachteile der britischen EU-Mitgliedschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die jährlich stattfindenden Verhandlungen über den EU-Haushalt werfen in Großbritannien regelmäßig die Frage auf, ob sich die EU-Mitgliedschaft überhaupt lohnt – ob also die Vorteile die Nachteile überwiegen. Besonders umstritten ist die EU-Arbeitszeitrichtlinie. Laut dem Handelskammerverband kostet diese britische Unternehmen jährlich 1,8 Milliarden Pfund.[8]

Die Frage eines Brexits war Gegenstand verschiedener Untersuchungen und Betrachtungen, u. a. des Center for European Reform und des European Policy Centre (siehe Weblinks weiter unten). Der Banker Gerard Lyons[9] untersuchte im Auftrag des Londoner Bürgermeisters Boris Johnson Szenarien für einen Austritt und einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union. Er kam im Sommer 2014 zu dem Schluss, dass ein Brexit die Wirtschaftsleistung Großbritanniens unter Umständen bedeutend erhöhen könne. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn das Königreich eine erfolgreiche eigene Handelspolitik betreibe. Falls Großbritannien mit einer eigenen Handelspolitik allerdings scheitere, könne ein Brexit für die Wirtschaftsleistung Großbritanniens ungünstiger sein als ein Verbleib in der bestehenden Union.[10]

Nach Ansicht der liberalen Denkfabrik Open Europe könnte das Vereinigte Königreich im Falle seines Austritts aus der EU einen geschätzten Wohlstandsverlust von 56 Milliarden Pfund im Jahr und einen Wachstumsrückgang des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2018 auf unter 1,5 Prozent erleiden. Es wäre dann dem Risiko ausgesetzt, einen neuen Marktzugang zum Binnenmarkt der EU aushandeln zu müssen, insbesondere für die Finanzdienstleistungsbranche der City of London. Im besten Fall würde ein Brexit die jährliche Wirtschaftsleistung des Landes bis 2030 um 1,6 Prozent steigern, im schlimmsten Fall aber um 2,2 Prozent drücken. Prognosen im März 2015 gingen davon aus, dass allein schon ein Referendum über den Austritt im Jahr 2017 eine erhebliche Unsicherheit für Märkte, Unternehmen und Haushalte mit sich bringen und die britische Währung ebenso unter Druck setzen wie die Vermögenspreise und das Wirtschaftswachstum um etwa einen halben Prozentpunkt bremsen würde.[11][12] Da bereits am 20. Februar 2016 entschieden wurde das Referendum am 23. Juni 2016 durchzuführen[7], lassen sich die Prognosen bereits prüfen.

Die sinkende Bedeutung des Vereinigten Königreichs nach einem Brexit skizzierte US-Präsident Barack Obama am 22. April 2016: „Unser Hauptinteresse (Anmerkung: das der USA) gilt dem großen Block, der EU. Wenn Großbritannien alleine wäre, stünde es in der Schlange ganz hinten.“[13] Mit Blick auf die Brexit-Abstimmung warnte Obama an gleicher Stelle vor den negativen Konsequenzen eines Austritts für den britischen Außenhandel mit der EU.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Wiktionary: Brexit – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Kim Hjelmgaard, Jane Onyanga-Omara: Explainer: The what, when and why of 'Brexit'. USA Today, abgerufen am 19. Mai 2016 (englisch).
  2. Britain and the EU: A Brixit looms. The Economist, 21. Juni 2012, abgerufen am 19. Mai 2016 (englisch).
  3. Margaret Thatcher: Speech to the College of Europe ("The Bruges Speech"). Margaret Thatcher Foundation, 20. September 1988, abgerufen am 23. Dezember 2015 (englisch).
  4. Nicholas Watt: Cameron defies Tory right over EU referendum. The Guardian, 29. Juni 2012, abgerufen am 30. Dezember 2015 (englisch).
  5. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatDavid Cameron: David Cameron: We need to be clear about the best way of getting what is best for Britain. The Telegraph, 2012-30-06, abgerufen am 30. Dezember 2015 (englisch).
  6. David Cameron's EU speech - full text. The Guardian, 23. Januar 2013, abgerufen am 30. Dezember 2015 (englisch).
  7. a b Briten stimmen am 23. Juni über Verbleib in der EU ab, FAZ.net. 20. Februar 2016. 
  8. spiegel.de: Großbritannien und die EU: Was Brüssel den Briten wirklich bringt
  9. Vgl. Biografie im Artikel Gerard Lyons in der englischsprachigen Wikipedia
  10. Ausstiegsszenarien: Britischer Bericht hält EU-Austritt für machbar. Artikel vom 3. August 2014 im Portal spiegel.de, abgerufen am 3. August 2014
  11. Daniel Eckert, Holger Zschäpitz: Brexit ist die unterschätzte Gefahr. Artikel vom 29. März 2015 im Portal welt.de, abgerufen am 29. März 2015
  12. Brexit: Eine Rechnung, viele Unbekannte, große Risiken. Artikel vom 23. März 2015 im Portal diepresse.com, abgerufen am 29. März 2015
  13. Brexit. Enttäuschte Liebe. Artikel vom 23. April 2016 im Portal zeit.de, abgerufen am 23. April 2016