EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

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Lage des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union 2016

Ein EU-Austritt des Vereinigten Königreichs, auch als „Brexit“ bezeichnet, ist ein politisches Ziel verschiedener Personen, Gruppen und Parteien.

Das Vereinigte Königreich war 1973 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) beigetreten. Beim EWG-Mitgliedschaftsreferendum 1975 stimmten 67 % der Wähler für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EWG. Seitdem wurde die EWG zur Europäischen Gemeinschaft (EG) und später zur Europäischen Union (EU) weiterentwickelt.

Beim EU-Mitgliedschaftsreferendum 2016 stimmten 51,9 % der Abstimmenden für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, während 48,1 % für den Verbleib stimmten. Der eigentliche Austrittsprozess wird gemäß Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union durch die Mitteilung der britischen Regierung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam in die Wege geleitet.

„Brexit“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird in Deutschland, Großbritannien und zahlreichen anderen Ländern in Kurzform mit dem Kunst- und Kofferwort Brexit bezeichnet – eine Verschmelzung von British und exit (deutsch Austritt). Das Wort wurde erstmals im Juni 2012 im Economist verwendet, damals noch in der Variante Brixit. Es wurde in Analogie zum Begriff „Grexit“ geprägt,[1][2] der sich allerdings auf das Szenario eines Austritts Griechenlands aus dem Euro-Währungsraum und nicht aus der EU bezieht. Brexit-Fürsprecher wurden und werden gelegentlich Brexiteers genannt.[3]

Referendumskampagnen bis zur Abstimmung 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Den Gegnern der britischen EU-Mitgliedschaft gingen die Reformen nicht weit genug und direkt nach dem Gipfeltreffen erklärte Londons früherer Bürgermeister Boris Johnson, Mitglied der Konservativen Partei, dass er sich der Kampagne für den EU-Austritt anschließe.[4] Er verbreitete die Behauptung, die EU koste Grossbritannien jede Woche 350 Millionen Pfund, die man besser in den britischen Gesundheitsdienst investieren würde. Tatsächlich ist der Nettobetrag erheblich niedriger, wenn man EU-Rückzahlungen einrechnet. Auch betonten Johnson und seine Kollegen, die Einwanderung müsse nach australischem Vorbild unter Kontrolle gebracht werden. Die Remain-Kampagne (hauptsächlich Cameron und sein Schatzkanzler Osborne) wiesen auf die Wichtigkeit des Binnenmarktes für die britische Wirtschaft hin. Der Einwanderungskompromiss mit der EU wurde von der Remain-Kampagne hingegen kaum vorgebracht, wie auch EU-Kommissionspräsident Juncker bemerkte.[5]

Am 16. Juni 2016 wurde die Labour-Abgeordnete Jo Cox ermordet. Der psychisch gestörte Attentäter[6], der "Britain first" gerufen hatte, wurde festgenommen. Cox war für ethnische Diversität in ihrem Wahlkreis, für die EU-Mitgliedschaft und insbesondere für die militärische und humanitäre Lösung des Syrienkonflikts eingetreten. Beide Lager setzten sofort ihren Wahlkampf bis zur parlamentarischen Gedenksitzung am Montag aus.[7][8] Zufällig hatte Nigel Farage wenige Stunden vor dem Attentat sein kontroverses Plakat "Breaking Point" enthüllt, das eine lange Schlange von arabischen Männern an der slowenischen Grenze im Oktober 2015 zeigte; nach Protesten wurde dieses am selben Tag zurückgezogen.[9] Auch Brexit-Befürworter wie Michael Gove distanzierten sich von der Aktion.[10]

Meinungsumfragen (zeitliche Entwicklung):
  • verbleiben
  • verlassen
  • unentschieden

Umfragen zeigten seit Jahren, dass je ~40 % sich für bzw. gegen den Austritt aus der EU aussprachen, während sich etwa ~20 % unentschlossen zeigten. Zu den sachlichen Fragen über wirtschaftlichen und politischen Nutzen der EU-Mitgliedschaft für das Vereinigte Königreich gesellte sich ein jahrelanger, europaweiter Aufschwung rechtspopulistischer Tendenzen sowie eine Anti-Establishment-Stimmung.[11] Der Gegensatz zwischen „liberalen Internationalisten“ und „autoritären Nationalisten“ steht im Verdacht, die Wahlentscheidung sowohl der Brexiteers wie der EU-Befürworter stärker beeinflusst zu haben als sachliche Nutzenabwägungen.[12][13]

In den Monaten vor dem Referendum am 23. Juni 2016 lagen die Lager von Brexit-Befürwortern und Brexit-Gegnern gleichauf, die Befürworter durften auf eine echte Chance für den Brexit hoffen. In den meisten Umfragen unmittelbar vor dem Referendum sprachen sich jedoch mehr als 50 % der Wähler für den Verbleib ihres Landes in der EU aus. In den Poll of Polls vereinte die Organisation NatCen Social Research[14] die verschiedenen Umfragen und veröffentlichte einen Mittelwert auf ihrer Website. Seit Oktober 2015 lagen die Brexit-Gegner stets mit wenigen Prozentpunkten vorn, nur am 12. Mai 2016 und zwischen dem 12. Juni und dem 17. Juni 2016 führte das Lager der Brexit-Befürworter mit knapper Mehrheit. Auch am Tag vor dem Referendum zeigte das Stimmungsbild weder für den EU-Austritt noch für den -Verbleib eine deutliche Präferenz.[15]

Entscheidung für den Austritt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beim EU-Mitgliedschaftsreferendum 2016 stimmten 72,2 % der Wahlbeteiligten (33.551.983 Menschen) ab. 51,9 % von ihnen (17.410.742 Menschen) stimmten für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und 48,1 % für den Verbleib.[16]

37,44 Prozent der Wahlberechtigten (17.410.742 von 46.499.537) stimmten für den Austritt, 34,71 Prozent dagegen und 27,84 Prozent (12.947.554 Menschen) nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Austrittsverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der eigentliche Austrittsprozess wird gemäß Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union durch die Mitteilung der britischen Regierung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam in die Wege geleitet.[17] Die Mitteilung ist aktuell (2016) noch nicht erfolgt.

Entwicklungen nach der Entscheidung für den Austritt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rücktritt von Premierminister David Cameron[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

David Cameron bei der Ankündigung seines Rücktritts
Theresa May, Premierministerin seit Juli 2016

Am Tag, an dem das Ergebnis des Referendums bekanntgegeben wurde, kündigte David Cameron seinen Rücktritt bis zum Oktober 2016 an.[18] Bei dieser Presseansprache sagte Cameron, er werde dem Europäischen Rat noch die Entscheidung des britischen Volkes erläutern. Den Austrittsantrag Großbritanniens nach Artikel 50 des EU-Vertrags sowie die Austrittsverhandlungen werde er aber seinem Nachfolger überlassen.[19]

Nach der Ankündigung des Rücktritts von David Cameron begann die Bewerbung um seine Nachfolge als Parteivorsitzender und Premierminister. Für September 2016 war hierfür eine parteiinterne Wahl zwischen Theresa May und Andrea Leadsom geplant.[20] Leadsom zog aber schon am 11. Juli ihre Kandidatur zurück und May wurde am selben Tag zur Parteivorsitzenden ernannt.[21][22] Am 13. Juli trat sie ihr Amt als Premierministerin an.[23]

Boris Johnson hatte in den ersten Tagen nach dem Referendum als aussichtsreicher Anwärter auf die Nachfolge Camerons gegolten. Er erklärte aber am 30. Juni 2016, dass er nicht kandidieren wolle, nachdem sein bisheriger Mitstreiter Michael Gove heftige Kritik an ihm geübt hatte.[24] Am 13. Juli 2016 ernannte Theresa May Johnson zum Außenminister[25] (siehe auch Kabinett May).

Rücktritt von Nigel Farage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nigel Farage trat am 4. Juli 2016 als Parteichef von UKIP zurück. Er erklärte, dass er mit dem Austritt Großbritanniens sein politisches Ziel erreicht habe und zu den Austrittsverhandlungen gelegentlich im EU-Parlament Stellung nehmen werde.[26]

Kritik am Parteichef von Labour[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dem Vorsitzenden der Labour Party, Jeremy Corbyn, wurde von Parteimitgliedern vorgeworfen, einen nur sehr lustlosen Wahlkampf für die „Remain“-Seite geführt zu haben.[27] Beispielsweise hatte er am 11. Juni 2016 in einem entspannten Interview mit der BBC erklärt, dass seine Zustimmung zur EU bei 70 % oder etwas höher liege.[28] Die Unterhaus-Abgeordneten von Labour sprachen ihm am 28. Juni mit 172 zu 40 Stimmen das Misstrauen aus, allerdings kann nur ein Parteitag über die Ablösung befinden.[29]

Reaktionen bezüglich Schottland, Nordirland und Gibraltar[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon sagte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses, dass ein erneutes Referendum in Schottland über den Verbleib in Großbritannien „sehr wahrscheinlich“ sei. Das in Schottland erzielte Ergebnis von circa 60 % pro EU-Verbleib zeige, dass das schottische Volk seine Zukunft als Teil der Europäischen Union sehe.[30] Am 25. Juni beschloss[31] die Regierung Schottlands die Vorbereitung eines Unabhängigkeitsreferendums. Allerdings stehen Abstimmungen zur Frage der schottischen Unabhängigkeit unter dem Vorbehalt der Legislative des Vereinigten Königreichs. Die Gesetzmäßigkeit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung Schottlands war bereits beim Referendum 2014 umstritten. Damals ermächtigte das Parlament in London die schottische Regierung ausnahmsweise zur Durchführung eines solchen Referendums.

Seit 1923 gibt es zwischen der Republik Irland und Nordirland keine kontrollierte Grenze sondern ungehinderten Personenverkehr (Common Travel Area), der auch nicht während des Nordirlandkonflikts aufgehoben wurde. Es gab zunächst Befürchtungen, daß bei einem Brexit Nordiren und Südiren durch eine echte Grenze getrennt würden. Die neue Premierministerin Theresa May hat der irischen Bevölkerung versichert, es wäre ihre Priorität, den freien Personenverkehr mit Irland aufrechtzuerhalten. Die an der nordirischen Regionalregierung beteiligte irisch-republikanische Partei Sinn Féin sah den Moment gekommen, Nordirland mit der Republik Irland zu vereinigen, um der gesamten Insel die Mitgliedschaft der Europäischen Union zu sichern. Die Parteiführer forderten deshalb die Abhaltung von Wiedervereinigungsreferenden.[32]

Spanien erneuerte seine Ansprüche auf Gibraltar. Hierfür wurde eine gemeinsame Verwaltung für eine Übergangszeit vorgeschlagen.[33]

EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lord Jonathan Hill gab nach dem Referendum seinen Posten als EU-Kommissar für den Finanzmarkt ab

Der EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion Lord Jonathan Hill erklärte am Tag nach der Bekanntgabe des Ergebnisses seinen Rücktritt.[34] Einen geordneten Übergang innerhalb der Kommission wolle er mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erarbeiten. Juncker ernannte unmittelbar nach Hills Rücktritt Valdis Dombrovskis zum Nachfolger.[35]

Am 28. Juni 2016 kam es in Brüssel zu einer gemeinsamen Sitzung der 28 Mitglieder der EU, auf der Cameron seinen Kollegen offiziell den Ausgang des britischen Referendums mitteilte. Den Antrag auf den Austritt des Vereinigten Königreichs überlasse er seinem Nachfolger, welcher im Oktober 2016 gewählt werde. Angela Merkel hatte zuvor im Bundestag festgestellt, man komme nicht um das britische Votum herum und müsse realistische Verhandlungen führen, bei denen es für die austrittswilligen Briten keine „Rosinenpickerei“ geben dürfe.[36] Jean-Claude Juncker äußerte sich in seiner Ansprache vor dem Europäischen Parlament ähnlich, dankte David Cameron für erworbene europäische Verdienste und griff den anwesenden EU-Parlamentarier Nigel Farage, einen prominenten Vertreter der britischen „Leave“-Kampagne, direkt persönlich an: „… Warum sind Sie hier?“[37] Bei der Sitzung am folgenden Tage waren nur noch 27 Länder vertreten; allerdings machte die schottische Regierungschefin einen Höflichkeitsbesuch. Man vertagte sich ohne konkrete Beschlüsse bis zum September.

Das Referendum-Ergebnis stärkte in der Debatte um tiefere Europäische Integration deren Gegner. Angesichts des britischen Wählerwillens überwog Ablehnung einer vertieften Integration.[38] Historiker Oliver Zimmer empfahl den „Rückbau der EU“.[39] Mit Blick auf das Referendum verwahrte sich Jeroen Dijsselbloem, Präsident der Euro-Gruppe, vor „neuen gewagten Schritten für weitere Integration“.[40] Demgegenüber hatten sich schon vorher Jean-Claude Juncker, Martin Schulz und Wolfgang Schäuble für eine vertiefte Zusammenarbeit ausgesprochen.

Weltweite Marktreaktionen im Juni 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das britische Pfund und der Euro notierten im Laufe des ersten Tages nach dem Referendum gegenüber dem Dollar vorübergehend bis zu 11 % beziehungsweise 3,5 % schwächer.[41] Neben Dollar, Yen und Schweizer Franken verzeichnete Gold hohe Zugewinne.[42] Die Aktienindizes fielen, z. B. Frankfurt minus 10 %, Tokio minus 8 % und New York minus 2 %.[43] Der wichtigste Index in London verlor 5 %.[44] Die Aktienmärkte erholten sich überwiegend bis Ende Juni 2016.

Am 27. Juni 2016 stuften zwei wichtige Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Vereinigten Königreichs herab: Standard & Poor’s (S&P) senkte seine Bewertungen auf „AA“, Fitch Ratings nahm seine Einstufung für Großbritannien von „AA+“ auf „AA“ zurück. Moody’s hatte bereits am 24. Juni 2016 den Ausblick von „stabil“ auf „negativ“ korrigiert.[45] Die Europäische Union verlor bei S&P ihre Topnote und wurde auf „AA“ zurückgestuft.[46]

Geldpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit der Begründung, dass in Folge des Votums für einen Austritt aus der EU der Wechselkurs des Pfunds gefallen und die kurz- und mittelfristige Entwicklung der Konjunktur eingetrübt sei,[47] senkte die Bank of England Anfang August 2016 den Leitzins von 0,5 % auf 0,25 %.[48]

Online-Petition für ein zweites Referendum[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als das Ergebnis des Referendums bekannt wurde, erhielt eine im Internet durchgeführte Petition Zuspruch, die auf eine Wiederholung des Referendums abzielt. Die Petition war schon am 25. Mai gestartet worden,[49] mehr als vier Wochen vor dem Referendum.[50] Der Text der Petition lautet:

“We the undersigned call upon HM Government to implement a rule that if the Remain or Leave vote is less than 60 per cent based a turnout less than 75 per cent there should be another referendum.”

„Wir, die Unterzeichner, fordern die Regierung auf, folgende Regelung zu treffen: Wenn das Abstimmungsergebnis zugunsten von Bleiben oder Verlassen weniger als 60 Prozent beträgt bei einer Wahlbeteiligung von weniger als 75 Prozent, soll ein zweites Referendum stattfinden.“[49]

Am 9. Juli teilte das Außenministerium mit, dass die Regierung das Anliegen der Petition ablehne; das Ergebnis des Referendums vom 23. Juni müsse respektiert und umgesetzt werden.[51] Formal ist das House of Commons der Adressat der Petition. Ihm wird vom britischen Petitionsrecht auferlegt, beim Überschreiten der Marke von 100.000 Unterschriften eine Stellungnahme über die Aufnahme einer Parlamentsdebatte abzugeben.[49]

Bis zum 10. Juli gaben vier Millionen Internet-User der Petition ihre Stimme. Mehr als 77.000 gefälschte Signaturen wurden festgestellt; hinzu kamen nicht gültige Unterschriften aus dem Ausland und von sonstigen Personen ohne politische Teilhabe. Am 12. Juli gab das für Petitionen zuständige Komitee im House of Commons bekannt, dass am 5. September über den Vorschlag der Petition in Westminster Hall debattiert werde. Das Komitee wies aber darauf hin, dass diese Debatte nicht zu einer Entscheidung des House of Commons über ein zweites Referendum führen werde. Es sei auch nicht möglich, die Regeln für das Referendum, das bereits stattgefunden habe, nachträglich zu ändern. Es liege im Ermessen der Regierung, ob sie ein zweites Referendum in Gang setzen wolle.[49][52]

Ernennung von Unterhändlern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Premierministerin May hat am 13. Juli 2016 David Davis zum Minister für den Austritt aus der Europäischen Union ernannt.[53][54] Präsident Juncker ernannte daraufhin Michel Barnier als Chefunterhändler der Europäischen Kommission für die Vorbereitung und Durchführung der Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich.[55]

Offene Rechnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Offene Rechnungen“ sind fester Bestandteil des EU-Haushalts. Das ergibt sich aus seiner Zusammensetzung: Der erste Teil der Haushaltsgelder (aufgebracht von den EU-Nettozahlern) fließt jedes Jahr sofort an die Empfänger; der zweite Teil erst ein Jahr oder mehrere Jahre, nachdem er verbindlich beschlossen wurde. Dieser zweite Teil umfasst mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben, namentlich die EU-Strukturprogramme und die Forschungsprogramme. Die EU hat und verabschiedet jedes Jahr zwei „Haushalte“: einen für die Zahlungsermächtigungen (auch 'Finanzierungszusagen' genannt) und einen für die Verpflichtungsermächtigungen. Die ersten geben an, wie viel Geld die EU im Jahr ausgeben darf. Die zweiten, was für Zusagen die EU in welcher Maximalhöhe geben darf (für Ausgaben, die teilweise erst Jahre später fällig werden).
Großbritannien hat diese Zahlungsermächtigungen sozusagen „mitunterschrieben“. Die EU zieht jedes Jahr Bilanz, wie viele Zusagen sie im Laufe der vergangenen Jahre eingegangen ist, für die noch kein Geld geflossen ist („reste à liquider“, „RAL“). Diese Summe beträgt (Stand 2016) 217 Milliarden Euro; 2005 betrug sie 119 Milliarden Euro. Ein gewisser Teil der Finanzierungszusagen wird nicht abgerufen werden (z.B. weil ein einst geplantes Projekt doch nicht umgesetzt wird oder weil ein EU-Mitgliedsland es nicht schafft, seinen nationalen Beitrag zur Kofinanzierung eines Projekts aufzubringen).

Großbritannien hat sowohl Förderungszusagen der EU als auch Zahlungsverpflichtungen für seinen Anteil an den Zahlungsermächtigungen.[56]

Am 13. August 2016 teilte die britische Regierung mit, sie wolle von der EU mitfinanzierte Projekte in Großbritannien nicht stoppen, sondern die Finanzierungslücke aus eigenen Mitteln decken.[57][58]

Mögliche Zustimmungspflicht des Parlaments vor der Erklärung von Art. 50[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ob die britische Regierung Artikel 50 ohne Zustimmung des Parlaments ziehen kann oder ob es dazu einer Zustimmungspflicht des Parlaments bedarf ist unsicher.[59] Daher werden derzeit (August 2016) von 7 Parteien Klagen vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt. Im Erfolgsfall müsste im Parlament in London erst einmal ein Beschluss nach einer Debatte der zu drei Viertel zum Lager der EU-Anhänger gehörenden Parlamentarier gefasst werden, in der das Zustandekommen der Referendumsentscheidung nochmals kritisch hinterfragt werden würde.[60]

Spekulationen zu den Vor- und Nachteilen eines Brexits[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wirtschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die jährlich stattfindenden Verhandlungen über den EU-Haushalt warfen im Vereinigten Königreich (UK) regelmäßig die Frage auf, ob die Vorteile der EU-Mitgliedschaft des UK die Nachteile überwiegen. Es gibt dazu Untersuchungen und Betrachtungen zum Beispiel des Centre for European Reform und des European Policy Centre.

Vorteile für britische Unternehmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Besonders umstritten ist unter britischen Arbeitgebern die EU-Arbeitszeitrichtlinie. Bei einem Brexit könnte man sich dieser Sozialgesetzgebung entledigen, die laut Handelskammerverband die britischen Unternehmen jährlich 1,8 Milliarden Pfund kostet.[61]

Der Banker Gerard Lyons[62] untersuchte im Auftrag des ehemaligen Londoner Bürgermeisters Boris Johnson Szenarien für einen Austritt und einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union. Er kam im Sommer 2014 zu dem Schluss, dass ein Brexit die Wirtschaftsleistung des Vereinigten Königreichs unter Umständen bedeutend erhöhen könne. Dies wäre insbesondere dann der Fall, falls das Königreich eine erfolgreiche eigene Handelspolitik betreibe.

Nachteile für britische Unternehmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Falls das Vereinigte Königreich mit einer eigenen Handelspolitik allerdings scheitere, könne ein Austritt für die Wirtschaftsleistung des Landes ungünstiger sein als ein Verbleib, so Gerard Lyons.[63] Nach Schätzungen der liberalen Denkfabrik Open Europe im Jahr 2015 könnte das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts des Vereinigten Königreich im Falle eines Brexits auf weniger als 1,5 % im Jahr 2018 zurückgehen[64] und es wäre dann dem Risiko ausgesetzt, einen neuen Marktzugang zum Binnenmarkt der EU aushandeln zu müssen. Das schließt die Finanzdienstleistungsbranche der City of London mit ein, deren Unternehmen die europaweit gültige Betriebserlaubnis nach heutigem[65] Recht durch den EU-Austritt des Landes verlieren. Im besten Fall würde ein Brexit die jährliche Wirtschaftsleistung des Landes bis 2030 um 1,6 % steigern, im schlimmsten Fall aber um 2,2 % drücken.[66] Open Europe prognostizierte außerdem fallende Vermögenspreise und summierte den Wohlstandsverlust auf 56 Milliarden Pfund im Jahr. Auch die Einflussnahme der britischen Regierung auf internationale wirtschaftspolitische Vereinbarungen größerer Akteure, wie WTO oder G7, würde ohne EU-Rückhalt sinken.[67]

Die Hoffnungen der Brexit-Befürworter auf günstigere Handelsverträge, die Großbritannien nach dem Austritt souverän aushandeln müsste, dämpfte der amtierende US-Präsident Barack Obama am 22. April 2016: „Unser Hauptinteresse (Anmerkung: das der USA) gilt dem großen Block, der EU. Wenn Großbritannien alleine wäre, stünde es in der Schlange ganz hinten.“[68] Mit Blick auf die Brexit-Abstimmung warnte Obama an gleicher Stelle vor negativen Konsequenzen eines Austritts für den stark auf Exporte in die EU ausgerichteten britischen Außenhandel.

Mögliche Vorteile für Arbeitnehmer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als EU-Mitglied muss das Vereinigte Königreich niedrig qualifizierten Arbeitskräften mit so genannter Unionsbürgerschaft die freie Wahl von Arbeits- beziehungsweise Wohnort garantieren, während es unerwünschte, meist niedrig qualifizierte Ausländer ohne Unionsbürgerschaft durch ein Punktesystem aussortiert.[69] Im Falle eines Brexits wird die Freizügigkeit der Staatsangehörigen von EU-Mitgliedsländern gestoppt und gering qualifizierte Briten hätten bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Zudem könnte das Lohnniveau steigen.

Nachteile für Arbeitnehmer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Verlangen britischer Euroskeptiker hatte David Cameron die EU bereits im Vorfeld des Referendums mit Forderungen nach weiterer Deregulierung des Arbeitsmarkts konfrontiert.[70] Durch den anvisierten Brexit sind britische Arbeitgeber nun gezwungen, so der Spiegel, die ökonomischen Kosten des Austritts durch den Abbau von Arbeitnehmerrechten zu kompensieren.[71] Neben dem Wegfall von sozialer Sicherheit ist einhelligen Prognosen zu Folge auch der Verlust hochwertiger Arbeitsplätze eine negative Folge für britische Arbeitnehmer.[72]

Nachteile für den Staatshaushalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Premierminister David Cameron warnte kurz vor dem Referendum davor, dass der drohende EU-Austritt seines Landes dramatische Kürzungen im Renten- und Gesundheitssystem zur Folge haben könnte. Unabhängige Experten hatten errechnet, dass ein EU-Austritt bis 2020 „ein schwarzes Loch von 40 Milliarden Pfund“ in die Staatskasse reißen würde.[73]

Ein wesentliches Versprechen der Brexit-Wahlkämpfer war die Neuverteilung von 350 Millionen Pfund, die das Land wöchentlich an die EU überweise. Der amtierende britische Justizminister Michael Gove gab im BBC Radio kund, diese Summe könne alternativ ins britische Gesundheitssystem einfließen.[74] Tatsächlich zahlt das Vereinigte Königreich netto nur etwa ein Drittel des von den Wahlkämpfern behaupteten Betrags an die Staatengemeinschaft. Nigel Farage, der nicht Urheber des Versprechens war, distanzierte sich bereits am ersten Tag nach dem Referendum davon.[75]

Vor- und Nachteile eines schwächeren Pfunds[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wechselkurs für 1 Euro in Pfund seit 1999

Am 25. Juni und erneut am 7. Juli sank der bilaterale Wechselkurs des Pfunds (GBP) zum US-Dollar auf den schwächsten Wert seit 1985[76], damit verstärkte sich die schon über ein Jahr andauernde Talfahrt der Währung. Im Zeitraum Mai 2015 bis Mai 2016 hatte das GBP gegen den Euro fast 8 % an Wert eingebüßt.[77] Kurz vor dem Referendum tauschten viele Briten ihre GBP-Guthaben in Währungen um, die als sichere Häfen gelten.[78]

Der Tourismussektor des Vereinigten Königreichs dürfte von einem schwächeren GBP ebenso profitieren[79] wie britische Unternehmen, die hauptsächlich für den Export produzieren, denn für z. B. mit Euro oder US-Dollar zahlende Käufer werden in GBP ausgepreiste Waren billiger. Alle auf den Export ausgerichteten britischen Unternehmen müssen durch einen höheren Absatz allerdings steigende Herstellungskosten ausgleichen, sofern sie ausländische Halbfabrikate oder Investitionsgüter gegen Fremdwährung beziehen.

Im Bereich der Verbrauchsgüter trifft die Verteuerung der Einfuhren die postindustrielle Gesellschaft Großbritanniens voraussichtlich hart. Importiert werden in diesem Bereich z. B. Nahrungsmittel[80] oder Pkw[81]. Zuvor hatten britische Hersteller Marktanteile an ausländische Konkurrenten verloren, auch aufgrund ihrer zu hohen Produktionskosten. Ein schwächeres GBP könnte bei entsprechender Wirtschaftspolitik zu einem Comeback der britischen Industrie führen.[82]

Großbritannien hat seit vielen Jahren ein sehr großes Handelsbilanzdefizit;[83] dieses wird durch eine Nettoneuverschuldung Großbritanniens bei ausländischen Gläubigern finanziert. Ein schwächerer GBP-Wechselkurs impliziert die Chance, das Handelsbilanzdefizit dauerhaft zu verringern.

Migration[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Migrationsstatistik des Vereinigten Königreichs

Bis zum Jahr 2004 gab es nur eine geringe Migration von jährlich circa 10.000 Personen mit EU-Staatsangehörigkeit in das Vereinigte Königreich. Als die Staatengemeinschaft im Rahmen der Erweiterung 2004 die Länder Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn sowie Malta und Zypern aufnahm, begrenzten die meisten älteren Mitglieder wie Deutschland oder Österreich durch arbeitsrechtliche Bestimmungen den Zustrom von Arbeitskräften aus den Beitrittsstaaten.[84] In Deutschland lag die Arbeitslosenquote in den Jahren 2004 und 2005 bei 11 %, ein für nationale Verhältnisse hoher Wert, im Vereinigten Königreich jedoch lag die Arbeitslosenquote im selben Zeitraum nur bei etwa 5 % und zumindest in einigen Branchen herrschte hohe Nachfrage nach Arbeitskräften. Die Regierung unter Tony Blair verzichtete in Übereinkunft mit Vertretern aus der britischen Wirtschaft auf Beschränkungen für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten.[85]

Es kam zum sprunghaften Anstieg[86] der Immigration aus diesen Ländern, insbesondere wanderten polnische und litauische Staatsangehörige ein. Zwischen 1998 und 2008 stieg die Zahl der im Vereinigten Königreich lebenden Polen von 100.000 auf 600.000 Personen.[87] Dieser Trend setzte sich in den anschließenden Jahren fort – das amerikanische Time Magazine vermeldete in einem zwei Wochen vor dem EU-Mitgliedschaftsreferendum von 2016 veröffentlichten Artikel 2,1 Millionen im Vereinigten Königreich arbeitende „andere Europäer“.[88]

Die weltweite Finanzkrise ab 2007 mit folgendem Anstieg der Arbeitslosigkeit rückte die Konkurrenz der Einwanderer auf dem Arbeitsmarkt spürbar ins Bewusstsein der Briten[89][90] und verstärkte in Teilen der inländischen Bevölkerung die bestehenden Gefühle einer Überfremdung, die zusätzlich dadurch stimuliert wurde, dass einerseits die Assimilation der bereits im Land ansässigen Minderheiten als unzureichend empfunden wurde sowie andererseits die Angst vor so genannter Islamisierung aufkam.

Die massive Immigration wurde mitverantwortlich gemacht für die Verknappungen auf dem Wohnungsmarkt und Engpässe im National Health Service (NHS). Daher wurde das Thema „Immigration“ zu einem Hauptthema beider Lager im Wahlkampf zum Referendum über die EU-Mitgliedschaft im Juni 2016.[91] Brexit-Befürworter argumentierten, dass Großbritannien wieder die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen müsse („Taking back control of our borders“), um die Immigration einzudämmen. In der gleichen Zeit versäumten es britische Behörden, die eintreffenden Einwanderer jeglicher Herkunft ausreichend mit Wohnraum zu versorgen. Die entstehenden wilden Migrantencamps wurden in Brexit-freundlichen Teilen der Presse an prominenter Stelle vorgeführt, besonders berühmt wurde 2015 der Manchester Jungle.[92] Gegen das Versprechen der wiedergewonnen Kontrolle über die Zuwanderung sprachen und sprechen zwei Tatsachen:

  • das Vereinigte Königreich muss für den Zugang zum gemeinsamen Markt der EU nach dem eigenen Austritt verschiedene Gegenleistungen erbringen, u. a. könnte das die Gewährung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern sein,
  • die Grenze zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich wird zur EU-Außengrenze, was die gemeinsame Bekämpfung illegaler Migration erschwert.

Forschung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für britische Universitäten ist ungewiss, wie stark die EU ihren finanziellen Beitrag zur Unterstützung der Forschungsaktivitäten einschränkt, wenn das Land nicht mehr Unionsmitglied ist. 16 % der Finanzierung der Forschung trägt Stand 2016 die europäische Staatengemeinschaft.[93]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wiktionary: Brexit – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Explainer: The what, when and why of 'Brexit'. usatoday.com, abgerufen am 19. Mai 2016 (englisch).
  2. Britain and the EU: A Brixit looms. economist.com, 21. Juni 2012, abgerufen am 19. Mai 2016 (englisch).
  3. (Wortbildung nach buccaneer, dt. Freibeuter)
  4. Boris Johnson joins campaign to leave EU (englisch) theguardian.com. 21. Februar 2016. Abgerufen am 30. Juni 2016.
  5. reuters.com
  6. ein 52-jähriger Schotte namens Thomas Mair
  7. Jo Cox Murder: Brexit Campaign ‘Had Momentum Until Her Death’, Nigel Farage Says. Huffington Post, 19. Juni 2016, abgerufen am 26. Juli 2016 (englisch).
  8. EU referendum campaigns suspended until Sunday after Jo Cox attack. BBC, 17. Juni 2016, abgerufen am 26. Juli 2016 (englisch).
  9. Nigel Farage's anti-migrant poster reported to police. The Guardian, 16. Juni 2016, abgerufen am 26. Juli 2016 (englisch).
  10. Michael Gove 'shuddered' at UKIP migrants poster. BBC News, 19. Juni 2016, abgerufen am 21. Juni 2016 (englisch).
  11. Europas Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. bpb.de. 9. Juni 2009. Abgerufen am 2. Juli 2016.
  12. Was hat diese Frau mit dem Brexit zu tun?. Zeit Online. 1. Juli 2016. Abgerufen am 2. Juli 2016.
  13. Brexit isn't about economics. It's about xenophobia (englisch) vox.com. 24. Juni 2016. Abgerufen am 2. Juli 2016.
  14. http://natcen.ac.uk
  15. EU Referendum Poll of Polls. whatukthings.org. Abgerufen am 23. Juni 2016: „Letzter Durchschnittswert aus sechs Umfragen am 22. Juni 2016: Bleiben 52 %, Verlassen 48 % (Latest average of six polls on 22/06/16: Remain 52 %, Leave 48 %)“
  16. Brexit-Votum: So gespalten ist Großbritannien. Spiegel Online. 24. Juni 2016. Abgerufen am 29. Juni 2016.
  17. Nach dem EU-Referendum: Wie läuft der Austritt konkret ab. NZZ.ch. 28. Juni 2016. Abgerufen am 4. Juli 2016.
  18. David Cameron kündigt Rücktritt in drei Monaten an. RP Online, 24. Juni 2016, abgerufen am 24. Juni 2016.
  19. David Cameron's resignation statement in full (englisch) BBC News. 24. Juni 2016. Abgerufen am 29. Juni 2016.
  20. Zwei Frauen kämpfen um Camerons Nachfolge. 20min.ch. 7. Juli 2016. Abgerufen am 22. Juli 2016.
  21. Leadsom quits race for No 10 (englisch) thetimes.co.uk. 11. Juli 2016. Abgerufen am 11. Juli 2016.
  22. Theresa May: Brexit wider Willen. FR Online. 12. Juli 2016. Abgerufen am 22. Juli 2016.
  23. Theresa May soll Großbritannien in den Brexit führen. Süddeutsche.de. 12. Juli 2016. Abgerufen am 22. Juli 2016.
  24. Auf einmal war der Spaß vorbei …. kurier.at. 30. Juni 2016. Abgerufen am 11. Juli 2016.
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