Aktion Freiheit statt Angst

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Der Aktion Freiheit statt Angst e. V. ist ein im Januar 2009 gegründeter eingetragener Verein mit Sitz in Berlin,[1] der sich für Bürgerrechte, insbesondere den Datenschutz und die Informationsfreiheit, einsetzt. Er ist parteipolitisch, ethnisch und konfessionell neutral.[2]

Zweck[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zweck ist die Einhaltung von Bürger- und Menschenrechten (insbesondere des Datenschutzes), der Schutz der Privatsphäre, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit.[3]

Neben der Satzung gibt es eine „Gemeinsame Erklärung“,[4] die das Selbstverständnis des Vereins darlegt und für deren Unterstützung durch die Öffentlichkeit geworben wird.

Der Verein wird nach außen durch zwei Vorstandsmitglieder und den Kassenwart vertreten. Am 25. November 2011 wurde dem Verein vom Finanzamt für Körperschaften in Berlin die Gemeinnützigkeit bestätigt.[5]

Aktionen und Kampagnen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Pressemitteilungen und Stellungnahmen weist der Verein unter anderem auf die Gefahren für die Privatsphäre durch Überwachungsgesetze (Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Reisedaten, RFID-Chips in Ausweisen und Pässen, Zwangserfassung biometrischer Daten), aber auch durch die Wirtschaft (Kundenkarten, Cookies, Apps) hin.[6][7][8]

Vom Verein werden Infostände im Berliner Stadtgebiet, Kunstaktionen, Kundgebungen, Podiumsdiskussionen und Workshops zur politischen Bildung durchgeführt. Auf diesen Veranstaltungen informieren die Aktiven des Vereins über aktuell geplante Gesetze auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik sowie zum Verbraucherschutz und warnen vor Computer-Sicherheitslücken.

Überwachung durch Staat und Wirtschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verein beschreibt die Gefahren von Anpassung infolge einer Einführung der Vorratsdatenspeicherung,[9] und warnt vor der Einschränkung der Informationsfreiheit.[10]

Auch auf den in Deutschland fehlenden Arbeitnehmerdatenschutz macht der Verein aufmerksam.[11]

Zensus 2011[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die unter anderem vom Verein betriebene Mobilisierung gegen die Volkszählung, den Zensus im Juni 2011, hatte nur geringen Erfolg.[12][13]

Kampagne für verschlüsselte Mails im Online-Handel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Herbst 2014 hat der Verein eine Initiative gestartet, um Betreiber von Online-Shops dazu zu bringen, die Privatheit ihrer Kunden technisch besser zu unterstützen. Dazu sollen sie die üblichen Bestätigungsmails mittels OpenPGP-verschlüsselter E-Mails (GnuPG) an ihre Kunden übertragen.[14] Auf verschiedenen Ebenen werden, auch zusammen mit den zuständigen Datenschutzbeauftragten und Verbraucherverbänden, die juristischen und technischen Hindernisse untersucht.

Bildungsangebote[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit einem Bildungsangebot bietet der Verein Schulen und Jugendfreizeitheimen die Möglichkeit, Workshops zu den Themen „Demokratie & Recht“, „Datenschutz & Datensicherheit“ und „Selbstschutz & Medienkompetenz“ zu bestellen.[15]

Jährliche Workshops zum Safer Internet Day finden entweder als CryptoParty mit direkten Schulungen zu Verschlüsselung und Datensicherheit statt oder es wird in Diskussionen gemeinsam nach einer Strategie für ein sinnvolles Verhalten bezüglich der eigenen Sicherheit im Internet gesucht.[16]

Menschenrechtsverletzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Menschenrechte sieht der Verein auch durch die Flüchtlingspolitik an den EU-Außengrenzen gefährdet und wendet sich deshalb gegen Frontex.[17]

Drohnen für Krieg und Überwachung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vom Verein wird die automatisierte Kriegsführung durch Drohnen und andere „intelligente“ Systeme als Gefahr für die Menschenrechte angesehen. Deshalb engagiert sich der Verein seit 2011 in der bundesdeutschen Antidrohnenbewegung,[18] speziell in der Drohnen-AG der Friedenskoordination Berlin. Im Rahmen dieses Bündnisses fand im Dezember 2013 das erste europäische Treffen der Anti-Drohnenbewegung in Berlin statt.[19] Der ersten globale Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen am 4. Oktober 2014 wurde vom Verein mitgetragen.[20][21]

Sammlung von Datenpannen und -skandalen im Web[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf den Webseiten des Vereins wurden über 4700 Verweise zu Datenmissbrauch (Datenpannen und -skandale) und Verletzungen der Grundrechte (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Informationsfreiheit) dokumentiert.

Nominierung für den Deutschen Engagementpreis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2013 wurde der Verein für seinen Einsatz bei der Aufklärung der Menschen über eine sichere Nutzung der Informationstechnik auf Workshops und an Infoständen für den deutschen Engagementpreis nominiert.[22]

Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verein ist Mitglied bei

Der Verein ist seit 2011 bei der Europäischen Kommission als Interessenvertretung unter der Registernummer 17019643006-45 registriert.[29]

Im August 2013 wurde der Verein als Organisation Teilnehmer der Europäischen Plattform für Grundrechte.[30][31] Im April 2014 nahm der Verein mit über 100 anderen NGOs aus Europa an der 7. Sitzung der Fundamental Rights Platform in Wien teil.[32]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Vereinsregister
  2. Satzung
  3. Satzung
  4. Gemeinsame Erklärung
  5. Gemeinnützigkeit
  6. "Aktion Freiheit statt Angst" setzt sich für Datensicherheit ein, Berliner Woche, ohne Datum, abgerufen am 17. März 2015
  7. Stellungnahme zur EU-Datenschutzverordnung, 10. Januar 2011, auf ec.europa.eu, abgerufen am 17. März 2015 (pdf-Datei, 125 kB)
  8. Analyse zum Entwurf des Schleswig-Holsteinischen Versammlungsgesetzes, Mitteilung des Vereins von 1. September 2013, abgerufen am 17. März 2015
  9. Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen, Heise online vom 5. Juni 2008, abgerufen am 17. März 2015
  10. Internetsperren verhindern keinen Missbrauch, Bundestag sollte Gesetz ablehnen, scharf-links.de vom 6. Mai 2009, abgerufen am 17. März 2015
  11. "Arbeitnehmerdatenschutzverletzungen im Land Berlin sind nicht akzeptabel", scharf-links.de vom 17. November 2009, abgerufen am 15. März 2015
  12. Zensus in Berlin - Ein Volk lässt sich zählen taz.de vom 9. Mai 2011, abgerufen am 17. März 2015
  13. Zensus 2011 - Durchleuchtet bis der Arzt kommt, Mitteilung des Vereins vom 7. Mai 2011, abgerufen am 17. März 2015
  14. For your eyes only - Ein Projekt für mehr Sicherheit beim Online-Shopping, Mitteilung des Vereins vom 22. Oktober 2014, abgerufen am 17. März 2015
  15. Bildungsangebot
  16. Anonym und sicher im Internet, Veranstaltungsankündigung für den 10. Februar 2015 auf klicksafe.de, abgerufen am 17. März 2015
  17. Keine Geburtstagsgrüße für Frontex, heise online vom 27. Oktober 2014, abgerufen am 17. März 2015
  18. https://drohnen-kampagne.de/
  19. Anti-Drohnen Bewegung formiert sich in Europa, Mitteilung des Vereins Freiheit statt Angst
  20. Globaler Aktionstag gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung
  21. Drachen statt Drohnen - Globaler Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen, freie-radios.net vom 4. Oktober 2014 (mp3-Audiodatei, 16:36 min, 38 MB)
  22. Aktion Freiheit statt Angst e.V. für den Deutschen Engagementpreis 2013 nominiert, Mitteilung des Vereins vom 20. Juni 2013, abgerufen am 17. März 2015
  23. http://www.ecln.org/
  24. http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/
  25. http://fra.europa.eu/de
  26. http://www.koop-frieden.de/
  27. http://www.imi-online.de/
  28. http://worldbeyondwar.org/
  29. Suche im Register der Europäischen Union
  30. Fundamental Rights Platform
  31. Welcome to the Fundamental Rights Platform
  32. 7th Fundamental Rights Platform