Bürgerkrieg in Myanmar seit 2021

Bürgerkrieg in Myanmar
Datum	Seit Februar 2021
Ort	Myanmar
Casus Belli	Konflikt zwischen dem National Unity Government und der Militärjunta nach einem Militärputsch
Ausgang	ungeklärt
Konfliktparteien Myanmar State Administration Council offizielle Streitkräfte von Myanmar regierungstreue Milizen Unterstützt von: Russland Russland China Volksrepublik Volksrepublik China (seit 2023 fraglich) United Wa State Army (fraglich) Reconstruction Council of Shan State Border Guard Force (2024 fraglich) DKBA-5 (2024 fraglich) Karen National Army (2024 fraglich) National Democratic Alliance Army-Eastern Shan State Karenni National People’s Liberation Front (Bis 2023) Myanmar National Unity Government of Myanmar People’s Defence Force Chinland Defense Force Chin National Defence Force Karenni Nationalities Defence Force Myanmar Royal Dragon Army Kommunistische Partei Birmas Arakan National Council Kachin Independent Army Karen National Union All-Burma Students’ Democratic Front Chin National Army Bamar People’s Liberation Army Unterstützt von: Arakan Army Myanmar Nationalities Democratic Alliance Army Ta’ang National Liberation Army Karenni National People’s Liberation Front (Ab 2023) Karenni Army Nationale Liga für Demokratie Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten (diplomatisch und humanitär) Europaische Union Europäische Union (diplomatisch) Befehlshaber Myanmar Min Aung Hlaing Myanmar Duwa Lashi La (Vizepräsident des NUG) Truppenstärke ca. 165.000 Soldaten (Mai 2023) ca. 135.000 Rebellen (August 2023)
41.000 Tote bis Oktober 2023 (Angaben von ACLED) 1,6 Millionen Vertriebene (Angaben der UNO)

Der Bürgerkrieg in Myanmar ist ein Konflikt zwischen der myanmarischen Militärjunta und der Nationalen Einheitsregierung Myanmars (National Unity Government of Myanmar), welche sich aus Oppositionsgruppen wie der Nationalen Liga für Demokratie und verschiedenen ethnischen Milizen zusammensetzt. Der Krieg findet im Rahmen des anhaltenden und sehr komplexen bewaffneten Konflikts in Myanmar statt. Dieser eskalierte 2021, als sich nach einem Militärputsch die Nationale Einheitsregierung Myanmars bildete und ihre People’s Defence Force im Verbund mit anderen Milizen als Reaktion auf die Repressionen der Militärjunta die Streitkräfte Myanmars angriffen. Am zweiten Jahrestag des Staatsstreichs, im Februar 2023, gab der Vorsitzende des Staatsverwaltungsrates, Min Aung Hlaing, zu, dass die Regierung die Kontrolle über „mehr als ein Drittel“ der Gemeinden an die Aufständischen verloren hat.

Vorgeschichte

→ Hauptartikel: Bewaffnete Konflikte in Myanmar und Militärputsch in Myanmar 2021

Myanmar wird seit 1962 von verschiedenen Militärregierungen regiert, welche das Land international isolierten. In verschiedenen von ethnischen Minderheiten bewohnten Gebieten bildeten sich ethnische Milizen, die von den Streitkräften teilweise brutal bekämpft wurden, welche Politik und Wirtschaft des Landes beherrschten. Mit anderen ethnischen Milizen arbeiteten die Militärregierungen mehr oder weniger eng zusammen. Die ethnischen Armeen bekämpften sich teilweise gegenseitig. Ab 2011 waren in Myanmar die Anfänge eines Demokratisierungsprozesses zu verzeichnen und die Macht des Militärs wurde zurückgedrängt. Mit anderen Im März 2016 wurde Htin Kyaw, ein enger Vertrauter der bisherigen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, zum neuen Präsidenten gewählt. Aung San Suu Kyi wurde unter ihm als Staatsberaterin Regierungschefin, Ministerin des Büros des Präsidenten und Außenministerin von Myanmar.

Am Morgen des 1. Februar 2021 setzte das myanmarische Militär, die Tatmadaw, die gewählte Regierung Myanmars durch einen Staatsstreich ab und bildete eine Militärjunta. Der ehemalige Präsident Win Myint, Aung San Suu Kyi und mehrere andere Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie wurden festgenommen, und Min Aung Hlaing übernahm als Diktator die Macht. Als Begründung für den Putsch wurden angebliche Wahlfälschungen angegeben, tatsächlich aber wollte das Militär seine alte Macht wiederherstellen. Die Junta ließ Oppositionelle brutal verfolgen und rief den Ausnahmezustand aus, um Massenproteste niederzuschlagen. Gegen Demonstranten, die die Wiederherstellung der Demokratie forderten, ging das Militär mit Gewalt vor und Aung San Suu Kyi wurde zu einer Haftstrafe verurteilt.

Bewaffneter Aufstand

Zahlreiche Demonstranten gegen die Militärherrschaft reisten nach dem Putsch in die Grenzgebiete Myanmars, um sich einer der vielen aufständischen Gruppen des Landes anzuschließen und sich dort ausbilden zu lassen. Die Kachin Independence Army (KIA) und die Karen National Liberation Army (KNLA) starteten Anfang 2021 Offensiven gegen die Militärjunta. In Chin-Staat rückte die Chinland Defense Force vor. Eine der ersten großen Schlachten fand hier im April 2021 in der Stadt Mindat statt. Anhaltende Kämpfe verwandelten diesen Ort in eine Geisterstadt und zahlreiche Bewohner mussten in die umliegenden Wälder fliehen.

Am 16. April kündigte der pro-demokratische Politiker Min Ko Naing die Bildung einer oppositionellen Einheitsregierung (National Unity Government of Myanmar, NUG) an. Er erklärte, dass die entmachteten Führer Aung San Suu Kyi und Win Myint ihre Positionen als Regierungsspitze behalten würden und dass Angehörige der Kachin- und Karen-Minderheiten in der neuen Exilregierung eingebunden werden. In der gleichen Ankündigung bat Min Ko Naing die internationale Gemeinschaft um die Anerkennung der Exilregierung. Die NUG erklärte dann am 5. Mai die Bildung eines eigenen Militärs. Diese Streitkräfte erhielten den Namen „Volksverteidigungskräfte“ (People’s Defence Force, PDF).

Am 7. September erklärte die NUG einen „Verteidigungskrieg“ und rief alle bewaffneten Oppositionsgruppen zum Angriff auf die Tatmadaw auf. Die Kriegserklärung führte dazu, dass die Zahl der Scharmützel und Zusammenstöße zwischen Milizen, PDF und der Militärjunta im ganzen Land zunahm. Am 14. September erklärte die NUG, dass bei den Kämpfen in den vorangegangenen drei Monaten über 1700 Soldaten der Militärjunta getötet und 630 verwundet worden seien. Von September bis Oktober kam es zu mehreren größeren Zusammenstößen im Bundesstaat Chin, in der Region Sagaing, in der Region Magwe, im Bundesstaat Kayah und im Bundesstaat Shan. Bis 2022 konnte die NUG substanzielle Gebiete unter ihre Kontrolle bringen, die allerdings häufig dünn besiedelt waren, wurde zunehmend aber auch in urbanen Gebieten aktiv.

In der Nacht zum 23. Oktober 2022 führte die myanmarische Luftwaffe eine Reihe von Luftangriffen in der Gemeinde Hpakant im Bundesstaat Kachin in Nord-Myanmar durch. Das Zielgebiet befand sich auf dem Territorium der 9. Brigade der Kachin Independent Army (KIA). Bei den Luftangriffen auf ein Freiluftkonzert wurden mindestens 80 Zivilisten getötet, darunter KIO-Funktionäre und Musiker.

Am 2. Februar 2023 verhängte Min Aung Hlaing das Kriegsrecht über 37 Gemeinden mit Widerstandsaktivitäten in acht Provinzen, wovon Millionen von Einwohnern betroffen waren.

Im März und April 2023 verübte die Junta mehrere Gräueltaten. Im März exekutierten Armeetruppen 17 Dorfbewohner während des Massakers von Tar Taing in der Region Sagaing und mindestens 30 Dorfbewohner während des Massakers von Pinlaung im Shan-Staat, darunter drei buddhistische Mönche. Mitte April bombardierte die myanmarische Luftwaffe beim Massaker von Pazigyi in der Region Sagaing eine Versammlungsfeier und tötete dabei mindestens 165 Zivilisten, darunter mehrere Kinder, wenige Tage vor dem burmesischen Neujahrsfest. Der Angriff wurde von der Junta mit einem dortigen Büro der PDF gerechtfertigt. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, verurteilten den Angriff unter Berufung auf die Pflicht zum Schutz der Zivilbevölkerung.

In städtischen Gebieten kam es weiterhin zu Guerilla-Angriffen. Am 19. Juni 2023 wurde Ye Khaing, Betriebsdirektor und Sicherheitschef des internationalen Flughafens von Rangun und ehemaliger Luftwaffenmajor, von der Guerillagruppe Urban Owls vor seinem Haus in Rangun ermordet.

Territoriale Situation im Oktober 2023 Rot: Militärregierung, Orange: Regierungsnahe Gruppierungen, Grün: Wa-Staat (Ohne Region 171 hier Orange), Gelb: Opposition

Im September 2023 behauptete die NUG die Mehrheit des Staatsgebiets von Myanmar eingenommen zu haben. Im Oktober 2023 wurde über eine niedrige Moral und verbreitete Desertion in den Streitkräften der Junta berichtet. Berichten zufolge bestand eine vollständige Kontrolle der Junta nur noch in weniger als einem Drittel der Gemeinden des Landes.

Im November 2023 nahm die Myanmar Nationalities Democratic Alliance Army (MNDAA), die Ta’ang National Liberation Army (TNLA) und die Arakan Army (AA) gemeinsam in einer erfolgreichen Offensive (als Operation 1027 bekannt) zahlreiche strategisch wichtige Orte an der Grenze zur Volksrepublik China ein. In den darauffolgenden Monaten verlor das Militärregime die Kontrolle über weitere Orten und Stützpunkte in verschiedenen Teilen des Landes. Infolgedessen rief das Militärregime eine mehrjährige Wehrpflicht für junge Frauen und Männer aus. Die International Crisis Group schrieb der Militärjunta zu, generell geschwächt zu sein, aber nicht dermaßen, dass der Gebietsverlust ein „Anfang vom Ende des Militärregimes“ sei, da die Junta weiterhin das Zentrum des Landes beherrsche.

Im April 2024 nahmen Kräfte der PDF und der Karen National Liberation Army (KNLA) mit Myawaddy eine wichtige Grenzstadt nahe Thailand ein. Tausende Bewohner der Stadt flüchteten über die Grenze aus Furcht vor Luftschlägen der Militärjunta. Die Einnahme der Stadt ist bedeutend, weil diejenige Konfliktpartei, die Myawaddy kontrolliert, gleichzeitig die Kontrolle über das Geschäft und den Handel zwischen Myanmar und Thailand hat und damit besseren Zugang zu Ressourcen und etwaigen Nachschub aus dem Ausland hat – obwohl Thailand in dem Bürgerkrieg bis dahin die meiste Zeit an der Seite des Militärregimes stand.

Ab Frühjahr 2024 begann die myanmarische Militärjunta bzw. die Streitkräfte von Myanmar, die zuvor noch einen Völkermord an den Rohingya verübt hatte, männliche Rohingya zum Kriegsdienst bzw. zur Beteiligung am Bürgerkrieg zu zwingen.

Humanitäre und wirtschaftliche Auswirkungen

Zahlreiche Menschen wurden durch den Konflikt und die Repressionen der Militärjunta intern vertrieben und 13.000 Kinder kamen bis September 2022 in dem Krieg ums Leben. Laut UNOCHA flohen über 40.000 Menschen in die Nachbarländer. Im März 2023 schätzten die Vereinten Nationen, dass seit dem Staatsstreich 17,6 Millionen Menschen in Myanmar humanitäre Hilfe benötigten, während 1,6 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben und 55.000 zivile Gebäude zerstört worden waren. Oft hat die Militärregierung den Zugang der Binnenvertriebenen zu Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff abgeschnitten. Oft können Binnenvertriebene nicht zu ihren Dörfern oder Anbaugebieten zurückkehren, weil die Gebiete vermint sind und dort anderweitige nicht detonierte Kampfmittel herumliegen.

Die Menschenrechtslage in Myanmar hat sich seit Beginn des Bürgerkriegs erheblich verschlechtert. Das Militär hat Kriegsverbrechen wie Tötungen Unbeteiligter, sexuelle Gewalt, Folter und die gezielte Tötung von Zivilisten verübt. In Gebieten mit Widerstandsaktivitäten geht die Junta willkürlich gegen Zivilisten vor.

Beide Seiten haben Schulen als Militärbasen und Gefangenenlager genutzt und Schulen wurden das Ziel von Angriffen. Im Juni 2022 konnten 7,8 Millionen Kinder im Land nicht zur Schule gehen und einige wurden als Kindersoldaten eingesetzt.

Das Gesundheitssystem des Landes ist durch den Militärputsch und den Krieg zusammengebrochen. Die Wirtschaftsleistung ist eingebrochen, der Kyat hat an Wert verloren, die Inflation ist gestiegen und ausländische Unternehmen haben sich aus dem Land zurückgezogen.

Position ausländischer Mächte

Russland hat seine Beziehungen zur burmesischen Militärjunta mit dem Fortschreiten des Bürgerkriegs vertieft. Russland hat das Regime mit Material und militärischer Ausbildung unterstützt. Min Aung Hlaing hat Russland mehrmals besucht und sich im September 2022 persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Die Militärjunta hat im Gegenzug die russische Invasion in der Ukraine unterstützt.

Die Volksrepublik China gilt als der zweite große Unterstützer der Militärjunta, allerdings unterhält China auch Kontakte zur Opposition. So unterstützt China diverse bewaffnete ethnische Gruppen, auch Gruppen, welche die Militärregierung bekämpfen, mit Waffen. Die Lieferungen erfolgen über die United Wa State Army, welche diese an die bewaffneten Gruppen verkaufen oder aber weiterreichen. China versuchte während der Operation 1027 als Vermittler aufzutreten und lud beide Seiten zu Gesprächen nach Kunming ein. Dabei kam heraus dass China sich um seine staatlichen Investitionen in Myanmar sorgte. Beide Seiten erklärten, dass sie diese nicht angreifen wollten. Auch sorgte sich die chinesische Regierung um ihre eigenen Staatsbürger, welche im Land illegalen Geschäften nachgehen. Eines der erklärten Ziele der Operation 1027 war die Unterbindung von illegalen Online Scams, welche in der von der Regierung gehaltenen Kokang Zone ansässig waren. (Siehe Fraud Factory) Nach der Eroberung von Kokang durch die MNDAA lieferte diese Tausende chinesischer Staatsbürger an die chinesischen Behörden aus, welche primär Chinesen um ihr Vermögen gebracht haben. Die myanmarische Regierung tat wenig die Chinesischen Triaden in Myanmar zu stoppen. Im Gegenteil, sie unterstützte dies. CNN meldete am 19. Dezember 2023, dass China sein Vertrauen in die Militärregierung verloren hätte. Die chinesischen Syndicate operierten unter dem Schutz der Border Guard Force BGF in Kokang, also ethnischen Milizen, welche von der myanmarischen Zentralregierung bewaffnet und finanziert worden sind. Diese begingen unzählige Menschenrechtsverletzungen im Auftrag der Triaden, indem sie chinesische Arbeiter in die Kokang Zone schmuggelten und unter unmenschlichen Bedingungen wie Sklaven behandelten. Sie zwangen diese, sich an Online-Betrügereien zu beteiligen. Auch die VOA meldete, dass die Offensive der Anti-Militär-Allianz den chinesischen Behörden helfen würde, und die Operation 1027 im Sinne Chinas verlief. VOA berichtet auch von einem Vorfall am 20. Oktober 2023. Dabei hätten die mit dem Militärregime verbündeten Border Guard Forces ein Massaker unter chinesischen Staatsangehörigen in Kokang angerichtet. Festgehaltene chinesische Staatsangehörige hätten versucht zu fliehen, nachdem sie an einen sicheren Ort gebracht werden sollten. Die BGF Sicherheit hätte sie daraufhin erschossen. Nach dem Massaker mit über 100 Toten hätte China grünes Licht für die Operation 1027 gegeben.

Eines der strategische Ziele von Chinas Politik ist die Schaffung des China-Myanmar Economic Corridors, kurz CMEC, einer Eisenbahn-, Straßen- und Pipelineverbindung zwischen Kunming in der chinesischen Provinz Yunnan und dem Tiefseehafen Kyaukphyu am Indischen Ozean. Aber das Projekt stößt auf Widerstand in Myanmar. Zu tief ist das Misstrauen in den großen, chinesischen Nachbarn, der in der Vergangenheit ethnische Minderheiten gegen die Zentralregierung unterstützt hat und unterstützt. Eine Straßenverbindung bestand bereits während des Zweiten Weltkriegs, die sogenannte Burma Road, welche von chinesischen, britischen und amerikanischen Soldaten geschaffen wurde, um China im Kampf gegen Japan zu unterstützen. Nach dem Krieg zerfiel die Straße. Das CMEC stagniert seit vielen Jahren. Das Misstrauen des myanmarischen Militärs ist stark, während verschiedene ethnische Organisationen das Projekt begrüßen und unterstützen.

Die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Kanada und die Europäische Union haben als Reaktion auf die anhaltende Gewalt Sanktionen gegen die Regierung von Myanmar verhängt. Der US-Kongress hat im Dezember 2022 den BURMA Act verabschiedet, welcher die Unterstützung der Opposition außerhalb der Lieferung von tödlichen Waffen vorsieht. Das EU-Parlament hat die NUP als die legitime Regierung Myanmars anerkannt.

In der ASEAN ist die Putschistenregierung von Myanmar isoliert, lediglich die Militärregierung in Thailand galt als Verbündeter.

Weblinks

Commons: Bürgerkrieg in Myanmar seit 2021 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien