Kongress der Vereinigten Staaten

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Kongress der Vereinigten Staaten
Siegel
Siegel
Sitzverteilung im
117. Kongress der Vereinigten Staaten[1]
(seit 3. Januar 2021)
siehe auch: Liste der Mitglieder im Senat,
Liste der Mitglieder im Repräsentantenhaus
Fraktion Sitze
Senat
Republikaner Republikanische Partei 50
Demokraten Demokratische Partei 48
Unabhängige 2
Repräsentantenhaus
Demokraten Demokratische Partei 222
Republikaner Republikanische Partei 211
Vakant 2
Kongress, 9. September 2009

Präsident Barack Obama spricht vor dem im Plenarsaal des Repräsentantenhauses versammelten Kongress (9. September 2009)

Ostseite des Kapitols (2013)

Der Kongress der Vereinigten Staaten (englisch United States Congress) ist die Legislative der Vereinigten Staaten von Amerika. Sein Sitz ist das Kapitol in Washington, D.C. Er besteht seit dem Inkrafttreten der US-Verfassung am 4. März 1789 aus den zwei Kammern Senat und Repräsentantenhaus. Am 3. Januar 2021 hat sich der 117. Kongress konstituiert.

In den Senat entsendet jeder Bundesstaat unabhängig von seiner Bevölkerungszahl zwei Senatoren. Diese 100 Personen werden seit 1913 jeweils für sechs Jahre von den Wahlberechtigten ihres Bundesstaates direkt gewählt. Bis 1913 wurden sie von den Parlamenten der einzelnen Bundesstaaten nach Washington entsandt. Alle zwei Jahre steht jeweils ein Drittel der Senatoren zur Wahl.

Das Repräsentantenhaus besteht aus 435 direkt gewählten und stimmberechtigten Abgeordneten. Hinzu kommen sechs Delegierte aus dem District of Columbia, Puerto Rico, Amerikanisch-Samoa, Guam, den Nördlichen Marianen und den Amerikanischen Jungferninseln; diese sind allerdings nur in Ausschüssen stimmberechtigt. Die Anzahl der Repräsentanten, die ein Bundesstaat entsendet, wird durch dessen Bevölkerungszahl bestimmt. Alle zehn Jahre findet eine Volkszählung statt, nach der die Zahl der Abgeordnetensitze der einzelnen Bundesstaaten neu festgelegt wird. Heute kommt auf ca. 700.000 Einwohner ein Repräsentant; jeder Bundesstaat stellt mindestens einen Repräsentanten. Die Legislaturperiode beträgt zwei Jahre.

Wahlen zum Kongress finden stets am Dienstag nach dem ersten Montag im November eines jeden geraden Jahres statt. Alle vier Jahre finden sie also am gleichen Tag wie die Präsidentschaftswahl statt. Wahlen ohne die Wahl des Präsidenten bezeichnet man als Midterm elections. In vielen Bundesstaaten werden außerdem noch Gouverneure und die jeweiligen Bundesstaatsparlamente gewählt. Die Konstituierung des neuen Kongresses erfolgt stets am 3. Januar nach der Wahl.

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat nicht das Recht, an Sitzungen des Kongresses teilzunehmen; daher ist für ihn kein Sitzplatz vorgesehen. Einmal im Jahr hält er vor den Abgeordneten eine Rede zur Lage der Nation (State of the Union Address). Dazu versammelt sich im Repräsentantenhaus der gesamte Kongress, wohin der Präsident geführt wird. Unmittelbar nach dem Ende seiner Rede verlässt er das Kapitol wieder, ohne dass die Abgeordneten die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen.

Die wichtigsten Aufgaben des Kongresses umfassen:

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorläufer des heutigen Kongresses war der Kontinentalkongress, der aus den Delegierten der 13 Kolonien Nordamerikas bestand. Da der Kontinentalkongress zwischen 1774 und 1789 tagte, ging seine Gründung unmittelbar dem Unabhängigkeitskrieg voraus. Seit dem Inkrafttreten der US-Verfassung am 4. März 1789 besteht der Kongress aus den zwei Kammern Senat und Repräsentantenhaus. War anfangs New York City Hauptstadt, so diente vom 6. Dezember 1790 bis zum 14. Mai 1800 die Congress Hall in Philadelphia als Sitz des Kongresses.[2][3]

Am 11. Juni 1800 wurde Washington ständige Hauptstadt der Vereinigten Staaten. Am 17. November 1800 trat der Kongress zum ersten Mal in der neuen Hauptstadt zusammen. Mit dem District of Columbia Organic Act von 1801 kam der District of Columbia unter die direkte Verwaltung des Bundeskongresses.[4] Seither ist das Kapitol der Vereinigten Staaten (englisch United States Capitol) Sitz des Kongresses.

Das ab 1793 erbaute Gebäude wurde im Zuge des Britisch-Amerikanischen Krieges am 24. August 1814 durch britische Truppen in Brand gesteckt, aber bis 1823 wieder hergestellt. Das von 1851 bis 1863 umfassend erweiterte Gebäude besteht seither aus einer Rotunde mit einer Kuppel, an die die beiden Parlamentsflügel anschließen. Mehrere Erweiterungsbauten wurden im 20. Jahrhundert errichtet. Am 2. Dezember 2008 eröffnete zudem das neue United States Capitol Visitor Center.

Das Kapitol ist 229 Meter lang, bis zu 107 Meter breit und an seiner höchsten Stelle 88 Meter hoch. Das Kapitol war nach dem Weißen Haus das erste größere Bauwerk in Washington, D.C., um das die Stadt herum entstand. Direkt um das Kapitol liegt der Kapitolkomplex, zu dem unter anderem die Library of Congress und die Gebäude des Supreme Courts gehören.

Im 19. Jahrhundert herrschten zu regional unterschiedlich bewerteten Themen im Repräsentantenhaus häufig andere Mehrheiten als im Senat. Aufgrund der größeren Bevölkerungszahl in den Nordstaaten waren diese im Repräsentantenhaus den Südstaaten zahlenmäßig überlegen. Im Senat mit seiner gleichmäßigen Vertretung der Bundesstaaten gab es hingegen keine vergleichbare Dominanz des Nordens. Wiederholte Konflikte zwischen den beiden Häusern ergaben sich so z.B. beim Thema Sklaverei. Die Meinungsverschiedenheiten dauerten bis zur Eskalation im Bürgerkrieg (1861–1865) an. In der Amtszeit des Republikaners Thomas Brackett Reed als Sprecher des Repräsentantenhauses wurden die Machtbefugnisse des Speakers deutlich erhöht. Eine wichtige Rolle spielt in der politischen Praxis auch, dass seit dem 17. Zusatzartikel zur Verfassung von 1913 nicht nur die Mitglieder des Repräsentantenhauses direkt gewählt werden, sondern auch die Senatoren. In den 1970er Jahren wurden im Rahmen von Reformen die Befugnisse von Unterausschüssen gestärkt, während Ausschussvorsitzende ihre Macht verloren und nun von Parteiführern ernannt werden konnten.[5]

Beim Sturm auf das Kapitol am Nachmittag des 6. Januar 2021 kam es zur gewaltsamen Erstürmung des Kongressgebäudes durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump. Ihr Ziel war, die formale Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl von 2020 zu verhindern.

Gesetzgebung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den Kongress eingebrachte Gesetzesvorlagen werden durch die Ausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses getrennt beraten und abgestimmt. Sollten die Beschlüsse voneinander abweichen, findet eine Anpassung im Conference Committee, einer Art Vermittlungsausschuss, statt. Dieser Ausschuss ist kein ständiges Gremium, sondern wird für strittige Gesetzesvorlagen jedes Mal neu berufen. Der Präsident muss Gesetze unterschreiben, damit sie in Kraft treten können.[6] Der Präsident kann nur über die Gesetzgebung kontrolliert und in seiner Macht beschränkt werden. Die War Powers Resolution ist dafür ein aufschlussreiches Beispiel, da nach der Verfassung der Präsident zwar Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist,[7] aber nur der Kongress den Krieg erklären darf.[8]

Zuständigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Machtbefugnisse des Kongresses sind im Artikel 1 (insbesondere Artikel 1, Abschnitt 8) der Verfassung festgelegt. Diese Zuständigkeiten wurden erweitert, als die Verfassungszusätze infolge des Amerikanischen Bürgerkriegs (13., 14. und 15. Verfassungszusatz, die den Kongress direkt damit beauftragen, die jeweiligen in den Zusätzen enthaltenen Vorschriften umzusetzen) und der 16. Verfassungszusatz, der die Bundeseinkommensteuer regelt, in Kraft traten.

Andere Abschnitte der Verfassung – insbesondere Artikel 1, Abschnitt 9, und die ersten zehn Verfassungszusätze (allgemein als Bill of Rights bekannt) – beschneiden die Macht des Kongresses.

Die allgemeinen Zuständigkeiten des Kongresses beinhalten:

Einige dieser Zuständigkeiten sind inzwischen veraltet, bleiben aber in Kraft.

Beschränkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der zehnte Verfassungszusatz beschränkt die Machtbefugnisse des Kongresses, indem er klarstellt, dass Rechtsbereiche, die nicht an die Bundesregierung delegiert wurden, beim Volk und den Bundesstaaten bleiben.

Außerdem verbietet die Verfassung bestimmte Gesetze. Dazu gehören:

Der Kongress hat auch exklusive Gerichtsbarkeit im Amtsenthebungsverfahren von Bundesbeamten.

Haushaltsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch die Verfassung ist dem Kongress explizit die Vergabe der Haushaltsmittel vorbehalten, wodurch letztendlich die politischen Schwerpunkte gesetzt werden. Der Budget and Impoundment Control Act von 1974 hat die bis dahin übliche Praxis des Umgehens des Haushaltsrechts durch Nichtausgabe freigegebener Mittel beendet. Durch dieses Gesetz ist der Präsident verpflichtet, dem Kongress Rede und Antwort zu stehen, wenn er bewilligte Gelder nicht ausgeben will. Durch eine Zweidrittelmehrheit kann der Kongress seinen Willen durchsetzen.

Kontrolle der Exekutive[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Kontrolle der Exekutive ist die wohl zeitaufwendigste Aufgabe des Kongresses. Einerseits kann der Kongress durch Gesetze, wie z. B. der War Powers Resolution oder den Budget and Impoundment Control Act dieser Aufgabe gerecht werden, andererseits auch durch Ausschüsse, die Politiker der Exekutive verhören dürfen. Dabei ist es möglich, dass sich jeder Ausschuss in einen Untersuchungsausschuss wandeln kann. Die Einsetzung spezieller Untersuchungsausschüsse ist auch möglich. Untersuchungsausschüssen stehen ähnliche Möglichkeiten, wie Gerichte sie haben, zur Verfügung. Sie dürfen Zeugen vorladen und verhören, die Herausgabe von Dokumenten durch Behörden verlangen und bei Aussageverweigerungen Strafen wegen Missachtung des Kongresses verhängen. Auf den Präsidenten und dessen Mitarbeiterstab im Executive Office hat der Kongress auf Grund des executive privilege keinen Zugriff. Um die Kontrolle optimal zu gewährleisten, hat sich der Kongress parallel zur Exekutive einen eigenen Verwaltungsapparat aufgebaut, der wissenschaftliche Dienste und Untersuchungsbehörden umfasst. Dazu gehört u. a. das Government Accountability Office, das den Haushalt und die Einhaltung dessen überwacht.

Zusammensetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wiederwahlrate, Mandatsdauer und Polarisierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beide Kammern des Kongresses waren lange von Stabilität durch langjährige Mandate geprägt. Die Wiederwahlrate von Mandatsinhabern gilt als hoch, insbesondere im Repräsentantenhaus mit meist über 90 Prozent, weshalb von congressional stagnation gesprochen wird und viele Wahlen in Kongresswahlbezirken ohne tatsächlichen Wettbewerb ablaufen.[10] Jedoch schieden 29 Senatoren zwischen 2008 und 2010 aus, die zusammengenommen 557 Jahre Senatserfahrung hatten. 2019 werden höchstens 45 Mitglieder des Senats diesem bereits vor 2011 angehört haben, im Repräsentantenhaus werden es höchstens 160 sein (etwa ein Drittel).[11] Zugleich wuchs die Polarisierung zwischen den beiden großen Parteien nach einer Phase relativ großer Moderation Mitte des 20. Jahrhunderts seit den 1980er Jahren deutlich an und erreichte in den 2010er Jahren einen historisch hohen – von manchen allerdings mit der Situation der Wende zum 20. Jahrhundert verglichenen – Stand, was die überparteiliche Zusammenarbeit in beiden Kammern zunehmend erschwerte. Die Ausnahmesituation Mitte des 20. Jahrhunderts erklären manche Experten mit der großen ideologischen Bandbreite innerhalb der beiden großen Parteien, die in den Südstaaten andere Werte vertraten als ihre Parteikollegen im Rest des Landes (siehe Solid South).[12]

Minderheiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ben Nighthorse Campbell (Colorado, Senator 1993 bis 2005, Cheyenne) und Tom Cole (Oklahoma, derzeit das einzige indigene Kongressmitglied, Chickasaw) waren die einzigen indigenen amerikanischen Bürger, die bis 2008 in den Kongress gewählt worden waren. 2008 trat die Journalistin Mary Kim Titla für den 1. Kongresswahlbezirk im Bundesstaat Arizona als erste indigene amerikanische Frau an.

Shirley Chisholm aus New York war 1969 die erste afroamerikanische Frau, die in den Kongress gewählt wurde, erst 1989 gelang dies der ersten Lateinamerikanerin Ileana Ros-Lehtinen aus Kuba in Florida.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Roger H. Davidson, Walter J. Oleszek, Frances E. Lee, Eric Schickler: Congress and Its Members. 15. Auflage. Sage/CQ Press, London u.a.O. 2016, ISBN 978-1-4833-8888-5 (englisch).
  • Steven S. Smith, Jason Matthew Roberts, Ryan J. Vander Wielen (Hrsg.): The American Congress. 9. Auflage. Cambridge University, Cambridge 2015, ISBN 978-1-107-57178-5.
  • Eric Schickler, Frances E. Lee (Hrsg.): The Oxford Handbook of the American Congress (= Oxford Handbooks). Oxford University Press, Oxford 2013, ISBN 978-0-19-965052-1 (englisch).
  • Christoph M. Haas, Winfried Steffani, Wolfgang Welz: Der Kongress. In: Wolfgang Jäger, Christoph M. Haas, Wolfgang Welz (Hrsg.): Regierungssystem der USA. Lehr- und Handbuch. 3. Auflage. Oldenbourg, München/Wien 2007, ISBN 978-3-486-58438-7, S. 99–128.
  • Birgit Oldopp: Das politische System der USA. Eine Einführung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-13874-X.
  • Ross English: The United States Congress. Manchester University Press, Manchester 2003, ISBN 0-7190-6308-6, urn:nbn:de:0168-ssoar-270939 (englisch, oapen.org).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Kongress der Vereinigten Staaten – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

Anmerkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. clerk.house.gov (englisch).
  2. Congress Hall. Independence Hall Association. Abgerufen am 7. September 2008.
  3. The Nine Capitals of the United States. United States Senate. Abgerufen am 7. September 2008.
  4. A Century of Lawmaking for a New Nation: U.S. Congressional Documents and Debates, 1774–1875, Statutes at Large, 6th Congress, 2nd Session, Page 103 of 831. Library of Congress, abgerufen am 15. Juni 2016 (englisch).
  5. John A. Lawrence: How the ‘Watergate Babies’ Broke American Politics. In: Politico, 26. Mai 2018.
  6. Art. 1 Abschnitt 7
  7. Art. 2 Abschnitt 2 Abs. 1
  8. Art. 1 Abschnitt 8
  9. Artikel 2 Abschnitt 8 Satz 5
  10. James E. Campbell: The Stagnation of Congressional Elections. In: Michael J. Malbin (Hrsg.): Life After Reform. When the Bipartisan Campaign Reform Act Meets Politics. Rowman & Littlefield, Lanham, MD 2003, S. 141–158 (PDF). Siehe auch Historical Prevalence of Reelected Representatives in the U. S. House. In: ThirtyThousand.org; Reelection Rates Over the Years. In: OpenSecrets.org.
  11. Doug Sosnik: Why Congress Rolls Over for Trump. In: Politico, 2. August 2018.
  12. Cynthia R. Farina: Congressional Polarization: Terminal Constitutional Dysfunction? In: Columbia Law Review Band 115, 2015, S. 1689–1738 (PDF).

Koordinaten: 38° 53′ 23″ N, 77° 0′ 32″ W