Becker Büttner Held

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Becker Büttner Held

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Rechtsform PartGmbB
Gründung 1991
Sitz München, Deutschland
Mitarbeiterzahl ca. 600
Umsatz 90,2 Mio. EUR (2022)
Branche Rechtsberatung, Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Unternehmensberatung
Website www.die-bbh-gruppe.de

Becker Büttner Held (kurz BBH) ist eine international tätige Rechtsanwaltskanzlei mit Standorten in Berlin, München, Köln, Hamburg, Stuttgart, Erfurt und Brüssel. Insgesamt sind für BBH etwa 330 Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Ingenieure tätig.[1] Die Schwerpunkte der Kanzlei liegen im Energie- und Infrastrukturrecht, öffentlichen Recht, Gesellschafts- und Steuerrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, im Umweltrecht sowie im Urheberrecht und Gewerblichen Rechtsschutz.

Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

BBH berät insgesamt etwa 450 kommunale Unternehmen und Kommunen, darunter sowohl Energieversorger als auch Netzbetreiber. Die Kanzlei begleitet Städte und Kommunen bei der Konzessionsvergabe und anschließenden Rekommunalisierung. Daneben zählen Kraftwerksprojektierer und -betreiber, Verkehr- und Infrastrukturunternehmen, Immobilienunternehmen, die öffentliche Hand, Banken, Energiehändler, energieintensive Unternehmen, mittelständische Unternehmen, Verwertungsgesellschaften und Urheber zu den Mandanten von BBH. Energiepolitisch engagiert sich die Kanzlei regelmäßig in Form von Gutachtertätigkeiten für Ministerien und Sachverständigentätigkeiten im Deutschen Bundestag.

BBH vertrat eine Reihe von Ökostromanbietern und Stadtwerken mit einer Nichtigkeits-Klage gegen die EU-Kommission wegen der Gewährung von Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point.[2] Im Rahmen der Diskussion um staatliche Subventionen für das ungarische AKW-Projekt PAKS II hat BBH im Februar 2016 eine offizielle Stellungnahme an die EU-Kommission adressiert, in der sie die Rechtsgrundlage für eine staatliche Beihilfe anzweifelt.[3] Das Land Berlin hat BBH bei der Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen, aber auch bei der Vergabe der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge unterstützt.[4] Im Streit um die Kernbrennstoffsteuer hat BBH die Bundesregierung vertreten.[5] Das Land Niedersachsen hat man bei der Amtshaftungsklage von E.ON wegen des Atommoratoriums beraten und vor Gericht vertreten.[6] Auch in dem Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Atomausstiegs vor dem Bundesverfassungsgericht ist BBH involviert, indem sie drei Bundesländer (Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hansestadt Bremen) vertritt.[7] Im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums hat BBH ein Rechtsgutachten zu Atomrückstellungen vorgelegt,[8] ein weiteres zur Versorgungssicherheit mit Erdgas.[9] Rund 109 Kommunen hat BBH bei der Übernahme von 35 Prozent an der EAM, der ehemaligen E.ON-Mitte-Gruppe, beraten.[10]

BBH-Partnerin Ines Zenke war eines von 19 ordentlichen Mitgliedern in der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK), deren Einrichtung das Bundeskabinett am 14. Oktober 2015 beschloss und die am 27. April 2016 ihren Abschlussbericht vorlegte.[11][12]

Durch eine Verbindung zur BBH AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bietet BBH auch Vorbehaltsaufgaben der Wirtschaftsprüfung an. Die energiewirtschaftliche Beratung wird dagegen von dem Tochterunternehmen BBH Consulting AG geleistet. Die BBH Immobilien GmbH & Co. KG mit Sitz in München ergänzt die Beratungsleistungen von BBH im Immobiliensektor.[13]

Das Unternehmen ist als Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) mit 46 Partnern organisiert.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gegründet wurde die Kanzlei von Peter Becker und Wolf Büttner als „Becker Büttner & Partner“ 1991 in Berlin im Zuge des „Stromstreits[14], dessen Mandat Becker im Auftrag von 146 Kommunen übernommen hatte: Durch einen Vergleich vor dem Bundesverfassungsgericht am 22. Dezember 1992 erhielten die ostdeutschen Kommunen einen Anspruch auf das Strom- und Gasvermögen in ihrem jeweiligen Gemeindegebiet und das Recht, eigene Stadtwerke zu gründen.[15] 1992 trat Christian Held in die Partnerschaft ein und wurde 1997 dritter Namenspartner. Seitdem firmiert die Kanzlei unter Becker Büttner Held. Im Jahre 2002 fusionierte BBH mit den Kanzleien Dreyer & Böck sowie von Weidenbach und Kollegen, wodurch der Standort in München dazukam. 2006 schied Peter Becker als haftender Partner von BBH aus.[16] 2006 wurde ein weiteres Büro in Köln eröffnet, 2007 ein Büro in Stuttgart und 2011 ein Standort in Brüssel. 2013 fusionierte BBH mit der Hamburger Energierechtskanzlei Kuhbier Rechtsanwälte.[17] Seitdem ist BBH auch mit einem Büro in Hamburg vertreten. 2017 wurde ein Büro in Erfurt eröffnet.

Umgehung der EEG-Umlage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

BBH beriet Unternehmen dabei, die EEG-Umlage zu umgehen.[18]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Experten. Abgerufen am 29. Juli 2017.
  2. Details zur Klage gegen Hinkley Point. In: energie-und-management.de. Abgerufen am 19. Februar 2016.
  3. Ungarns Atom-Beihilfen unter Beschuss. In: energate. Abgerufen am 14. August 2023.
  4. Berlin vergibt Ladeinfrastruktur an Konsortium. In: zfk.de. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 22. Februar 2016; abgerufen am 19. Februar 2016.
  5. Brennelementesteuer: Atomkonzerne erleiden mit Freshfields Rückschlag vor dem BFH. In: juve.de. Abgerufen am 9. Mai 2016.
  6. JUVE (Hrsg.): Juve Handbuch 2015/2016 - Wirtschaftskanzleien, Rechtsanwälte für Unternehmen. 18. Auflage. JUVE – Verlag für juristische Information, 2015, S. 527 ff.
  7. Verfassungsklagen: Atomkonzerne streben mit Freshfields, Gleiss und Redeker nach Entschädigung. In: juve.de. Abgerufen am 29. April 2016.
  8. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat Öffentlichkeitsarbeit: Rechtsgutachten zu Atomrückstellungen vorgelegt. In: bmwi.de. Abgerufen am 19. Februar 2016.
  9. www.industr.com: Die Erdgasversorgung ist sicher. Abgerufen am 14. August 2023.
  10. Ehemalige E.on Mitte: 109 Kommunen steigen mit Becker Büttner Held bei EAM ein. In: juve.de. Abgerufen am 19. Februar 2016.
  11. Kommission zur Finanzierung des Kernenergieausstiegs übergibt Empfehlungen. In: Windkraft-Journal. Abgerufen am 14. August 2023.
  12. Kernenergieausstieg: Gabriel setzt erfolgreich die Finanzierung des Rückbaus von AKWs um. In: Windkraft-Journal. Abgerufen am 14. August 2023.
  13. BBH-Gruppe. Abgerufen am 9. Januar 2020.
  14. Peter Becker: Der Stromstreit – Ostdeutsche Kommunen vs. Westdeutsche Stromkonzerne. In: Unternehmerin Kommune + Forum Neue Länder. Band 4, 2012, S. 7 f.
  15. Christian Held: Voraussetzung für die Konstituierung einer kommunalen Energieversorgung in den neuen Ländern. In: Unternehmerin Kommune + Forum Neue Länder. Sonderausgabe 5, 2010, S. 25 ff.
  16. Peter Becker scheidet bei BBH aus. In: ZfK.de. (zfk.de [abgerufen am 5. Dezember 2016]).
  17. BBH geht mit Kanzlei Kuhbier zusammen. In: zfk.de. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 19. Februar 2016; abgerufen am 19. Februar 2016.
  18. Frank Dohmen: Bayer, Evonik und Daimler: Die Milliarden-Abzocke beim Strom (S+). In: Der Spiegel. 29. Oktober 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 1. November 2021]).