Benutzer:Feliks/AGO
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern |
| Abkürzung: | AGO |
| Verkündungstag: | 12. Dezember 2000 (GVBl. S. 526 (Nr. 28)) |
| Inkrafttreten: | 1. Januar 2001 |
| Letzte Änderung durch: |
Änderung der AGO v. 24. April 2018 (GVBl. S. 281) |
| Inkrafttreten der letzten Änderung: |
1. Juni 2018 |
| Weblink | Text der AGO |
| Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Fassung! | |
Die Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) ist eine Rechtsverordnung des Freistaates Bayern, die die Abläufe in den staatlichen Dienststellen des Bundelandes regelt. Die Verordnung erlangte Bekanntheit dadurch, dass in ihr 2018 eine kontrovers diskutierte Pflicht zur Anbringung von Kreuzen im Eingangsbereich aller Dienstgebäude eingeführt worden war.
Inhalt
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Rechtsverordnung gliedert sich in fünf Teile:
- Erster Teil Allgemeine Vorschriften (§§ 1–3, insbesondere Geltungsbereich, Gestaltungsziele und Vollzug)
- Zweiter Teil Bürgerorientierte Verwaltung (§§ 4–9, insbesondere Öffnungszeiten, Besucherverkehr, Öffentlichkeitsarbeit, Auskünfte und Akteneinsicht)
- Dritter Teil Ablauforganisation (§§ 10–27, insbesondere Kommunikationstechnik, Geschäftsgang, Niederschriften, Dienstsiegel, Unterschriftsbefugnis und Verantwortung)
- Vierter Teil Dienstgebäude, Diensteinrichtungen (§§ 28–35, insbesondere Dienstgebäude, -fahrzeuge und -ausweise)
- Fünfter Teil Schlussvorschriften (§§ 36–38, insbesondere Inkrafttreten)
Kreuzkontroverse
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die 2018 in § 28 AGO eingeführte Pflicht, im Eingangsbereich aller staatlicher Dienstgebäude Bayerns ein Kreuz anzubringen, führte zunächst zu einer heftigen Kontoverse.
Mnisterpräsident Markus Söder initiierte im 2018er Landtagswahlkampf den entsprechenden Beschluss der Staatsregierung vom 24. April 2018, dass ab dem 1. Juni 2018 zur Änderung der AGO,[1][2] und begründete ihn so: „Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion“; im Kreuz spiegele sich vielmehr „unsere bayerische Identität und Lebensart“.[3] Der Beschluss löste deutschlandweit eine kontroverse Diskussion aus. Vertreter der christlichen Kirchen widersprachen. CSU-Generalsekretär Markus Blume bezeichnete zu deren Beginn die Kritiker der Entscheidung als „unheilige Allianz von Religionsfeinden und Selbstverleugnern“.[4]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier distanzierte sich von der Rechtsänderung, da laut Bundesverfassungsgericht das Kreuz den Wesenskern des Christentums symbolisiere und deshalb, wie Kardinal Marx gesagt habe, nicht vom Staat, sondern von der Kirche zu füllen sei. Dies müssten die Landesregierungen berücksichtigen. Als bekennender Christ müsse er sagen, dass das, was sonntags in der Kirche fehle, das Kreuz in den Behörden auch nicht ersetzen könne.[5][6]
Die ehemalige Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, hatte den Beschluss „beschämend“ für Christen genannt. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte, dass Söder das Kreuz zu einem kulturellen Symbol erklärt und damit von seiner christlichen Bedeutung getrennt habe.[7] Der ehemalige Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse, der dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) angehört, betonte, Söder dürfe das christliche Symbol des Kreuzes nicht in Zusammenhang mit seinem Wahlkampf setzen: „Der Staat des Grundgesetzes ist weltanschaulich religiös neutral, das heißt, er ist offen für alle Bekenntnisse“.[8]
„Das Kreuz lässt sich nicht verordnen“ kritisierte der Erzbischof von München und Freising und Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, Söder ungewöhnlich scharf.[9] Durch die Maßnahme sei „Spaltung, Unruhe, Gegeneinander“ entstanden. Wer das Kreuz nur als kulturelles Symbol sehe, habe es nicht verstanden. „Dann würde das Kreuz im Namen des Staates enteignet.“ Es stehe dem Staat auch nicht zu, die Bedeutung des Kreuzes zu erklären, sagte Marx in der Feiertagsausgabe der Süddeutschen Zeitung. Es sei ein „Zeichen des Widerspruchs gegen Gewalt, Ungerechtigkeit, Sünde und Tod, aber kein Zeichen gegen andere Menschen“. Die gesellschaftliche Debatte über das Kreuz hielt Marx für wichtig, aber es müssten alle einbezogen werden: Christen, Muslime, Juden und jene, die gar nicht gläubig sind.[10]
Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend Bayern und die Evangelische Jugend in Bayern zeigten sich in einem gemeinsamen offenen Brief[11] „persönlich schockiert und betroffen“ von einer „politisch-nationale[n] Vereinnahmung“ des Kreuzes.[12]
Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm, widersprach Söder und führte aus, dass das „Kreuz zuallererst ein religiöses Symbol ist“. Zwar begrüßte er die Entscheidung, die Kreuze in Behörden anzubringen, wies jedoch zugleich darauf hin, dass der, der das Christentum vereinnahme, um nur die eigenen Ziele zu legitimieren, das Kreuz nicht verstanden habe. Er warnte vor einer „Benutzung des Kreuzes zur Abwehr gegen andere“. Dies gelte auch für Flüchtlinge.[13]
Einzelne Bischöfe der beiden Amtskirchen (so die Katholiken Rudolf Voderholzer und Georg Gänswein sowie der Protestant Hans-Martin Weiss) begrüßten hingegen die Rechtsänderung.[14][15] Das traditionalistische „Forum Deutscher Katholiken“ unterstützte das Vorhaben ebenfalls. „Unsere Kultur steht auf einem christlich geprägten Fundament“. Das Kreuz sei – im Gegensatz allerdings zu Söders Aussage, das Kreuz sei „nicht ein Zeichen einer Religion“ – „sichtbares Zeichen einer Religion, die Gewaltlosigkeit einfordert, sogar Feindesliebe einschließt und Nächstenliebe fördert“. Das Kreuz bedrohe niemanden und schütze auch Andersgläubige und Nichtglaubende.[16]
„Weder Juden noch Atheisten, noch Muslime identifizieren sich damit“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article175804991/Soeders-Kruzifix-Offensive-Kritik-vom-Zentralrat-der-Muslime.html
Charlotte Knobloch begrüßt Kruzifix-Verordnung https://www.welt.de/regionales/bayern/article175815310/Charlotte-Knobloch-begruesst-Kruzifix-Verordnung.html
In Bayern fand Söders Vorstoß laut Umfragen bei einer Mehrheit von 53 bis 56 % der Wahlberechtigten Zustimmung; und bei 38 bis 42 % Ablehnung.[17][18] Laut einer Emnid-Umfrage lehnen hingegen 64 % aller Deutschen und auch die Mehrheiten von Katholiken und Protestanten die behördliche Kreuzpflicht ab; 29 % sprachen sich dafür aus.[19] Eine Kolumne in Spiegel online wertete die Kreuzpflicht als Werbung der CSU um AfD-Wähler bei der Landtagswahl in Bayern 2018.[12]
Ein Jahr später betrachtet Söder den Beschluss zwar immer noch als „wichtiges Signal“, räumte aber ein, dass man über die Art und Weise der Einführung „sicher diskutieren“ könne. Eine Überprüfung des Vollzugs werde „sehr liberal gehandhabt“. Kommunalbehörden sind an die Vorschrift nicht direkt gebunden und haben sie https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Ein-Jahr-nach-Soeders-Erlass-Haengen-Kreuze-in-Behoerden-id54096541.html
Über eine im Oktober 2018 vom Bund für Geistesfreiheit beim Verwaltungsgericht eingereichte Klage gegen die Kreuzpflicht wurde bisher nicht entschieden. https://www.sueddeutsche.de/bayern/kreuz-erlass-klage-gericht-1.4162638
Horst Dreier Der bayerische Kreuz-Erlass verstößt gegen das Neutralitätsgebot https://www.focus.de/politik/experten/soeders-kruzifix-problem-der-bayerische-kreuz-erlass-verstoesst-gegen-das-neutralitaetsgebot_id_8924335.html
- ↑ Bericht aus der Kabinettssitzung vom 24. April 2018
- ↑ Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern
- ↑ Ingo Brüggenjürgen: Amtsstubenkreuzer Söder. Ein Kommentar zur bayerischen Kreuzdebatte. In: domradio.de. 26. April 2018, abgerufen am 28. April 2018.
- ↑ CSU nennt Kritiker des Kreuz-Dekrets „Religionsfeinde“, Spiegel-Online vom 26. April 2018
- ↑ {{Internetquelle | url= https://www.tagesschau.de/inland/bab-steinmeier-demokratie-103.html%7C titel= „Antisemitismus zerstört Heimat für alle“|hrsg= tagesschau.de| datum=2018-05-06| zugriff=2018-05-07
- ↑ Das sagt der Bundespräsident zum Kreuz-Erlass in Bayern. Rheinische Post, 6. Mai 2018, abgerufen am 7. Mai 2018.
- ↑ Münchner Weihbischof kritisiert Kreuz-Beschluss. In: ZEIT ONLINE. 28. April 2018, abgerufen am 28. April 2018.
- ↑ http://www.tagesschau.de/inland/kreuze-kritik-101.html
- ↑ 'Kreuz-Kardinal' greift Markus Söder an, Katholische Nachrichten, 30 April 2018
- ↑ Süddeutsche Zeitung vom 29. April 2018, Kardinal Marx wirft Söder Spaltung vor
- ↑ Offener Brief von BDKJ und EJB. In: Evangelische Jugend in Bayern. 26. April 2018, abgerufen am 28. April 2018.
- ↑ a b Söders Kreuz-Dekret Lasst das „C“ doch einfach weg. In: Spiegel Online. 29. April 2018, abgerufen am 29. April 2018.
- ↑ Bedford-Strohm widerspricht Söder
- ↑ Kreuz-Erlass: Regensburger Bischöfe unterstützen Söder, zuletzt gesehen am 23. Juli 2018
- ↑ Der Westen: Papst-Sekretär Gänswein lobt Söders Kreuz-Erlass in Bayern, 16. Mai 2018, zuletzt gesehen am 1. Juni 2018
- ↑ katholisch.de: Katholikenforum stärkt Söder im Kreuz-Streit den Rücken, 27. April 2018.
- ↑ BayernTrend: Mehrheit findet Kreuze in Behörden gut. In: BR.de (Bayerischer Rundfunk), 2. Mai 2018, abgerufen am 4. September 2019.
- ↑ Timo Frasch: Jetzt will Söder zuhören. In: FAZ.net (Frankfurter Allgemeine Zeitung). 17. Mai 2018, abgerufen am 19. Mai 2018.
- ↑ Zwei Drittel der Deutschen lehnen Kreuze in Behörden ab.