Berufsbildungsgesetz (Deutschland)

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Basisdaten
Titel: Berufsbildungsgesetz
Abkürzung: BBiG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Arbeitsrecht, Berufsbildungsrecht
Fundstellennachweis: 806-22
Ursprüngliche Fassung vom: 14. August 1969
(BGBl. I S. 1112)
Inkrafttreten am: 1. September 1969
Letzte Neufassung vom: 23. März 2005
(BGBl. I S. 931)
Inkrafttreten der
Neufassung am:
1. April 2005
Letzte Änderung durch: Art. 14 G vom 17. Juli 2017
(BGBl. I S. 2581, 2613)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Januar 2020
(Art. 15 G vom 17. Juli 2017)
GESTA: M018
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) regelt in Deutschland die betriebliche Berufsausbildung (Duales System), die Berufsausbildungsvorbereitung, die Fortbildung sowie die berufliche Umschulung (§ 1 Abs. 1). Das Berufsbildungsgesetz bestimmt ferner die Voraussetzungen des Berufsausbildungsverhältnisses.

Die Gesetzgebungskompetenz fällt in die konkurrierende Kompetenz zwischen Bund und Ländern. Für dieses Gesetz war 1969 eine Genehmigung der Bundesregierung nach Art. 113 GG (in der Schlussformel des Berufsbildungsgesetzes abgedruckt) notwendig.

Zum 1. April 2005 wurde das Berufsbildungsgesetz grundlegend novelliert.

Ziele und Begriffe der Berufsbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Berufsausbildungsvorbereitung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes dient dem Ziel, durch Vermittlung von Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit an eine Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf heranzuführen.[1] Das Berufsbildungsgesetz definiert die berufliche Handlungsfähigkeit als Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendig sind. Die berufliche Fortbildung soll auf der Berufsausbildung aufbauend ermöglichen, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erhalten und anzupassen oder zu erweitern.[2] Daneben soll die berufliche Umschulung zur Ausübung einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigen.[3] Teile der Berufsausbildung können im Ausland durchgeführt werden. Das Berufsbildungsgesetz sieht dafür ein Viertel der in Ausbildungsordnung festgelegten Ausbildungsdauer vor. Dabei handelt es sich jedoch um eine Sollvorschrift von der in begründeten Ausnahmen abgewichen werden kann.

Berufsausbildungsverhältnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Berufsausbildungsverhältnis ist ein Schuldverhältnis (Vertrag); es kommt durch zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen zustande, wenn der Vertrag eine Berufsausbildung zum Gegenstand hat, § 10 Abs. 1 BBiG. Auf den Berufsausbildungsvertrag sind mangels Abweichung die Vorschriften und Rechtsgrundsätze des Arbeitsvertrags anzuwenden. Eltern, die mit ihrem geschäftsunfähigen Kind ein Berufsaubsildungsverhältnis begründen, sind von dem Verbot des Insichgeschäfts befreit. Ein Berufsausbildungsvertrag bleibt auch dann wirksam, wenn der Ausbildende nicht berechtigt war Auszubildende einzustellen bzw. nicht zur Berufsausbildung berechtigt ist.[4] Der Inhalt des Berufsausbildungsvertrages ist schriftlich niederzulegen und spätestens vor Beginn der Berufsausbildung dem Auszubildenden auszuhändigen. Zu beachten ist, dass der Berufsausbildungsvertrag nicht der Schriftform bedarf; auch mündlich geschlossene Berufsausbildungsverträge sind rechtswirksam. Die Klausel des Wettbewerbsverbots, wonach der Auszubildende z. B. nach der Abschlussprüfung nicht für Konkurrenzunternehmen arbeiten dürfe, ist nichtig. Ebenso nichtig sind Vereinbarungen über Vertragsstrafen, Entschädigungen, die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen, sowie die Festsetzung von Pauschbeträgen für Schadensersatzansprüche der Höhe nach.[5]

Lernorte der Berufsbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Berufsbildungsgesetz nennt abschließend drei Arten von Lernorten. Die betriebliche Berufsbildung wird in privatwirtschaftlichen Unternehmen, dem öffentlichen Dienst und bei Angehörigen freier Berufe durchgeführt. Weiterhin in beruflichen Schulen und außerbetrieblichen Berufsbildungseinrichtungen. Die drei Lernorte wirken dabei zusammen.[6]

Ausnahmen von den Vorschriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Martina Benecke, Carmen Silvia Hergenröder: BBiG. Kommentar. 1. Auflage. Verlag C. H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-58937-9.
  • Thomas Lakies, Annette Malottke: BBiG –- Berufsbildungsgesetz. Kommentar für die Praxis. 4., neu bearbeitete Auflage. Bund-Verlag, Frankfurt am Main 2011, ISBN 978-3-7663-6014-4.
  • Thomas Lakies, Hermann Nehls: Berufsbildungsgesetz. Basiskommentar zum BBiG. 2., neu bearbeitete Auflage. Bund-Verlag, Frankfurt am Main 2009, ISBN 978-3-7663-3922-5.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. § 1 Abs. 2 BBiG. Bundesgesetzblatt, abgerufen im 28. September 2018.
  2. § 1 Abs. 4 Berufsbildungsgesetz. Bundesgesetzblatt, abgerufen im 28. September 2018.
  3. § 1 Abs. 5 BBiG. Bundesgesetzblatt, abgerufen im 28. September 2018.
  4. § 10 Abs. 4 BBiG. Bundesgesetzblatt, abgerufen im 28. September 2018.
  5. § 12 BBiG. Bundesgesetzblatt, abgerufen im 28. September 2018.
  6. § 2 BBiG. Bundesgesetzblatt, abgerufen im 28. September 2018.
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