Bezirksbürgermeister (Berlin)

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Der Bezirksbürgermeister ist in Berlin der Vorsitzende des Bezirksamtes eines Bezirks. Er ist Mitglied im Rat der Bürgermeister und führt die Dienstaufsicht über die vier Bezirksstadträte des Bezirks, mit denen er zusammen das Bezirksamt bildet.

Wahl und Abberufung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Er wird von der Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks für die Dauer einer Wahlperiode gewählt, die mit dem Ende der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses endet.

Die Wahl ist nach § 34 Abs. 1 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVwG) eine notwendige Bedingung dafür, dass die Amtszeit des Bezirksamts beginnt. Der Bezirksbürgermeister kann nach § 35 Abs. 3 BezVwG mit einer Mehrheit von zwei Dritteln durch die Bezirksverordnetenversammlung abberufen werden.

Einer der vier Bezirksstadträte wird zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt.

Verhältnis zum Land[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bezirksbürgermeister oder die stellvertretenden Bezirksbürgermeister nehmen laut Artikel 68 der Verfassung von Berlin mindestens einmal im Monat an gemeinsamen Besprechungen Teil, dem Rat der Bürgermeister. Die Bezirksbürgermeister unterstehen der Dienstaufsicht des Regierenden Bürgermeisters von Berlin (Art. 75 Abs. 2 Verfassung von Berlin).[1]

Verhältnis zur Bezirksverordnetenversammlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß § 14 BezVwG ist das Bezirksamt zu den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung und ihren Ausschüsse einzuladen und können die BVV und ihre Ausschüsse die Anwesenheit der Mitglieder des Bezirksamts fordern.

Der Bezirksbürgermeister oder sein Vertreter können vor Eintritt in die Tagesordnung unabhängig von den Gegenständen der Beratung das Wort ergreifen. Den Mitgliedern des Bezirksamts ist auf Verlangen jederzeit zu den Punkten der Tagesordnung das Wort zu erteilen.

Tätigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wie alle Mitglieder des Bezirksamtes ist er hauptamtlich tätig.

Gemäß § 39 Abs. 1 BezVwG führt der Bezirksbürgermeister den Vorsitz im Bezirksamt. Bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag, nach Abs. 2 übt er die Dienstaufsicht über die Bezirksstadträte aus, nach Abs. 3 ist er Mitglied des Rats der Bürgermeister.[2]

Liste der Bezirksbürgermeister in der Wahlperiode 2016–2021
Bezirk Bezirksbürgermeister
Nr. Wappen und Name Name[3] Partei
1 MitteBerlin Mitte Stephan von Dassel Grüne
2 Friedrichshain-KreuzbergBerlin Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann Grüne
3 PankowBerlin Pankow Sören Benn Die Linke
4 Charlottenburg-WilmersdorfBerlin Charlottenburg-Wilmersdorf Reinhard Naumann SPD
5 SpandauBerlin Spandau Helmut Kleebank SPD
6 Steglitz-ZehlendorfBerlin Steglitz-Zehlendorf Cerstin Richter-Kotowski CDU
7 Tempelhof-SchönebergBerlin Tempelhof-Schöneberg Angelika Schöttler SPD
8 NeuköllnBerlin Neukölln Martin Hikel SPD
9 Treptow-KöpenickBerlin Treptow-Köpenick Oliver Igel SPD
10 Marzahn-HellersdorfBerlin Marzahn-Hellersdorf Dagmar Pohle Die Linke
11 LichtenbergBerlin Lichtenberg Michael Grunst Die Linke
12 ReinickendorfBerlin Reinickendorf Frank Balzer CDU

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Verfassung von Berlin – Vom 23. November 1995
  2. Bezirksverwaltungsgesetz in der Fassung vom 10. November 2011
  3. berlin.de: Der Rat der Bürgermeister