European Citizen’s Initiative Stop Extremism

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European Citizen’s Initiative Stop Extremism (Eigenschreibweise: STOP EXTREMISM) ist eine europäische Bürgerinitiative, die alle Menschen in der Europäischen Union vor den negativen Konsequenzen von Extremismus - egal welcher Art - schützen soll. Um diesen Schutz zu erreichen, hat Stop Extremism einen Vorschlag für eine Anti-Extremismus-Richtlinie ausgearbeitet und diesen der Europäischen Kommission vorgelegt.

Die Bürgerinitiative wurde im Frühjahr 2017 gegründet, am 12. Juni 2017 von der Europäischen Kommission unter der Nummer ECI(2017)000007 registriert[1] und am 3. Juli 2017 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Initiatoren Seyran Ates, Efgani Dönmez und Sebastian Reimer in Berlin präsentiert.[2] Bis zum 12. Juni 2018 sollen - gemäß den Vorgaben für Europäische Bürgerinitiativen - in sieben Ländern der EU eine Million Unterschriften gesammelt werden, damit der Entwurf einer Anti-Extremismus-Richtlinie[3] europäisches Gesetz werden kann.[4][5][6]

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Vorschlag für eine Anti-Extremismus-Richtlinie basiert im Wesentlichen auf der Idee, dass zwischenmenschliches Vertrauen und Bildung vor Extremismus geschützt werden müssen, weil

Laut TESAT, dem Terror-Trendreport von Europol, kam es im Jahr 2016 zu 1.002 Verhaftungen im Zusammenhang mit extremistisch motivierten Straftaten.[15] Die Zahl von geplanten, vereitelten und durchgeführten extremistisch motivierten Anschlägen lag in Europa bei 142, die meisten davon ereigneten sich in England (76) und Frankreich (23), gefolgt von Italien (17), Spanien (10), Griechenland (6), Deutschland (5), Belgien (4) und Niederlande (1). 47 Terroranschläge konnten innerhalb der EU in diesem Zeitraum nicht verhindert werden und richteten großes menschliches Leid an.

Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die vorgeschlagene Anti-Extremismus-Richtlinie soll sicherstellen, dass das für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderliche gegenseitige Vertrauen erhalten bleibt und nicht von natürlichen oder juristischen Personen, Unternehmen, gemeinnützigen oder sonstigen Einrichtungen, die Extremismus unterstützen, beseitigt werden kann. Um das zu erreichen, sollen Personen und Einrichtungen, die Extremismus unterstützen, einerseits keine Vergünstigungen aus öffentlichen Mitteln erhalten[16] und andererseits ihre Finanzierungsquellen transparent darlegen.[17] Außerdem sollen besondere Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer und Familienmitglieder vorgesehen werden.[18][19]

Die vorgeschlagene Anti-Extremismus-Richtlinie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bedeutung[20][21][22][23][24][25][26][27][28][29] von Stop Extremism und der vorgeschlagenen Anti-Extremismus-Richtlinie liegt vor allem darin, dass

  • erstmals eine europaweit einheitliche Definition von Extremismus auf Ebene des Sekundärrechts erfolgt, um die Ausnützung von Auslegungsunterschieden („Schlupflöchern“) zu stoppen;[30]
  • eine europaweite Warnliste zum Schutz von Schulen, Kindergärten, Behörden, Gerichten und Krankenhäusern vor Extremist/inn/en eingeführt wird;
  • die Definition von Extremismus - nach der Anti-Extremismus-Richtlinie - auf der EU-Grundrechtecharta, insbesondere deren Art. 54, aufbaut;
  • die Finanzierung von Extremismus aus dem Ausland verboten wird;[31]
  • ein durchsetzbares Recht auf Bildung (bzw. Schadenersatz) für Familienmitglieder von Extremisteneingeführt wird;
  • die Verbreitung extremistischer Inhalte verboten wird;
  • erstmals ein gesamtheitlicher Ansatz zur Vermeidung von Extremismus auf europäischer Ebene vorgesehen wird, etwa durch den Aufbau eines europaweiten Gütesiegels („Extremismus-frei“) für den Europäischen Binnenmarkt.

Bisher wurden 47 europäische Bürgerinitiativen von der Europäischen Kommission registriert.[32] In zehn Fällen wurden dabei auch Vorschläge für Rechtsakte vorgelegt. Die von Stop Extremism vorgelegte Anti-Extremismus-Richtlinie ist mit 40 Seiten in der deutschen Sprachfassung, die bisher - mit Abstand - umfangreichste Vorlage eines Rechtsaktes im Rahmen einer Europäischen Bürgerinitiative. Sie baut auf bestehendem Unionsrecht, wie etwa der Datenschutz-Grundverordnung, den Anti-Diskriminierungs-Richtlinien[33] oder dem Rahmenbeschluss 2008/913/JI zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit[34], auf und ergänzt bzw. erweitert dieses. Aus dem Anti-Diskriminierungsrecht der Europäischen Union wurde beispielsweise die Beweislastumkehr bei den Schadenersatzansprüchen übernommen. Zusätzlich sollen die Schadenersatzansprüche - z. B. von Familienmitgliedern - gegen Extremisten dadurch erleichtert werden, dass der Anspruch auf Schadenersatz mindestens vier Mediangehälter beträgt, d. h. in der Europäischen Union im Jahr 2015,[35] im Schnitt ca. 57.800 Euro.

Personen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Initiatoren waren der österreichische Ex-Abgeordnete zum Bundesrat Efgani Dönmez, der Berliner Autorin und Anwältin Seyran Ates und dem Juristen Sebastian Reimer. Zahlreiche Unterstützer und Fürsprecher, wie die Menschenrechtlerin Saïda Keller-Messahli und der deutsch-israelische Autor Ahmad Mansour, konnten für die Bewegung gewonnen werden.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Home - Online Collection System. Abgerufen am 11. September 2017 (englisch).
  2. Europäische Bürgerinitiative "Stop Extremism" gestartet. OTS.at, abgerufen am 11. September 2017.
  3. Entwurf auf Scribd
  4. Feminist founder of 'liberal' mosque defies death threats and hopes to open one in Britain. In: The Independent. 26. Juli 2017 (independent.co.uk [abgerufen am 30. August 2017]).
  5. Home - Online Collection System. Abgerufen am 30. August 2017 (englisch).
  6. DerStandard.at. Abgerufen am 30. August 2017 (englisch).
  7. Trust in Government - OECD. Abgerufen am 11. November 2017.
  8. Yann Algan (Sciences Po), Pierre Cahuc (ENSAE-CREST, Ecole Polytechnique): Trust, Growth, and Well-Being: New Evidence and Policy Implications. In: Philippe Aghion, Steven N. Durlauf (Hrsg.): HANDBOOK OF ECONOMIC GROWTH. 1. Auflage. 2A. Elsevier, Amsterdam / Boston / Heidelberg / London / New York / Oxford / Paris / San Diego / San Francisco / Singapore / Sydney / Tokio 2014, ISBN 978-0-444-53538-2.
  9. OECD Forum - Organisation for Economic Co-operation and Development. Abgerufen am 12. November 2017 (englisch).
  10. Ana Swanson: Americans are less trusting than ever before. That could also make us poor. In: Washington Post. 26. August 2016 (washingtonpost.com [abgerufen am 11. November 2017]).
  11. Mistrust and the Great Recession - Freakonomics. In: Freakonomics. 9. März 2011 (freakonomics.com [abgerufen am 11. November 2017]).
  12. André van Hoorn: Social trust, workplace organization, and the comparative advantage of nations. In: Oxford Economic Papers. Band 69, Nr. 4, 1. Oktober 2017, doi:10.1093/oep/gpw072 (oup.com [abgerufen am 12. November 2017]).
  13. Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung zum Entwurf eines Innovationsstiftungsgesetzes. Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, 7. November 2016, abgerufen am 12. November 2017.
  14. OECD: The High Cost of Low Educational Performance - The long-run economic impact of improving PISA outcomes. OECD, abgerufen am 13. November 2017 (englisch).
  15. TESAT 2017
  16. Art. 5 Abs. 2 des Vorschlages für eine Anti-Extremismus-Richtlinie. Abgerufen am 12. November 2017 (englisch).
  17. Demands. In: Stop Extremism - DE. (stopextremism.eu [abgerufen am 11. September 2017]).
  18. Art. 15 des Vorschlages für eine Anti-Extremismus-Richtlinie. Abgerufen am 12. November 2017 (englisch).
  19. Art. 16 Abs. 1 des Vorschlages für eine Anti-Extremismus-Richtlinie. Abgerufen am 12. November 2017 (englisch).
  20. STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H.: Europäische Bürgerinitiative für Schutz vor Extremismus gestartet. In: derStandard.at. (derstandard.at [abgerufen am 12. November 2017]).
  21. Berlin: „Saudi-Arabien, die Türkei und Katar betreiben hier Netzwerke gegen unsere Freiheit“. Abgerufen am 12. November 2017.
  22. Europaweit aufstehen gegen Extremismus. Salzburger Nachrichten, abgerufen am 12. November 2017.
  23. Seyran Ateş und Efgani Dönmez wollen EU-Richtlinie zur Extremismusbekämpfung. Telepolis, 12. Juli 2017, abgerufen am 12. November 2017.
  24. Harriet Sherwood Religion correspondent: Muslim feminist plans to open liberal mosque in Britain. In: The Guardian. 26. Juli 2017 (theguardian.com [abgerufen am 12. November 2017]).
  25. Liberal female Imam says Sharia courts must be shut down. In: Mail Online. (dailymail.co.uk [abgerufen am 12. November 2017]).
  26. josef.ertl: "Der politische Islam vereinnahmt den öffentlichen Raum". (kurier.at [abgerufen am 12. November 2017]).
  27. Stop extremism: Celoevropská petice za boj proti terorismu už i v České republice. In: page-maintitle-short-default. (parlamentnilisty.cz [abgerufen am 12. November 2017]).
  28. Sofie Mulders: Imam Seyran Ates: „Er zijn te veel mensen in onze religie die akkoord gaan met geweld“. In: De Morgen. (demorgen.be [abgerufen am 12. November 2017]).
  29. REIMER: V európskej legislatíve chýba spoločná definícia extrémizmu. In: TERAZ.sk. 20. Oktober 2017 (slowakisch, teraz.sk [abgerufen am 12. November 2017]).
  30. Vorgehen gegen ausländische terroristische Kämpfer und Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge in Europa - Consilium. Abgerufen am 11. September 2017.
  31. UK government suppresses publication of report on foreign funding of Islamic extremism. In: New Europe. 13. Juli 2017 (neweurope.eu [abgerufen am 12. November 2017]).
  32. Search - European Citizens' Initiative - European Commission. Abgerufen am 12. November 2017 (englisch).
  33. Anti-Diskriminierungs-Richtlinien
  34. Rahmenbeschluss 2008/913/JI zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
  35. Median income - Eurostat. Abgerufen am 12. November 2017 (britisches Englisch).