Finanzagent

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Ein Finanzagent (auch Finanzkurrier oder Financial manager) ist jemand, der sich als Geldvermittler und damit auch im Finanztransfergeschäft (§ 1 II Nr. 6 ZAG) betätigt. Das Betreiben des Finanztransfergeschäftes bedarf der vorherigen Genehmigung der BaFin[1] (§ 8 I ZAG). In jüngerer Zeit ist die nicht per se unseriöse Tätigkeit zu einer Bemäntelung für kriminelle Transaktionen geworden. Die Finanzagententätigkeit ist der Hauptanwendungsfall des Straftatbestandes der Geldwäsche (§ 261 StGB). [2]

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Vorgehen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das „schmutzige Geld“, welches durch den Finanzagenten „gewaschen“ werden soll, stammt regelmäßig von den Konten anderer Privatpersonen, deren Konto-Zugangsdaten in die Hände von Kriminellen geraten sind. Das kann durch Phishing, Pharming oder Skimming geschehen sein. Die Täter sind dadurch zwar in der Lage, das Geld zu überweisen, können es aber nicht einfach auf ihre Privatkonten einzahlen. Aus diesem Grunde wird ein „Finanzagent“ benötigt, der das Geld „wäscht“. Hierfür geben sich die (Vor-)Täter als seröse ausländische Unternehmer und werben so direkt, per E-Mail oder durch Internet-Spam, deutsche Bankkunden als potentielle Finanzagenten an. Das Geld der Phishing-, Pharming- oder Skimming-Opfer wird sodann auf das Konto der zuvor angeworbenen Personen transferiert. Diese wurden instruiert, sich den Großteil des Geldes bar auszahlen zu lassen und ihn über ein Bargeldtransfersystem (regelmäßig Western Union oder MoneyGram) ins Ausland zu transferieren. Das verbleibende Geld darf als Honorar behalten werden.

Haftung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Strafrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Hintermänner machen sich durch das Ausspähen der Kontodaten nach § 202a StGB strafbar. Da schon das Herausgeben jener Daten das Vermögen des Opfers gefährdet, kommt durch im Einzelfall auch ein Betrug nach § 263 StGB in Betracht. Das Verwenden der Daten ist als Computerbetrug nach § 263a StGB untersagt.

Weiß der Finanzagent im Voraus um dieses Geschehen, so kann als Gehilfe (§ 27 StGB) oder Mittäter (§ 25 Abs. 2 StGB) bestraft werden. Erfährt er erst bei oder nach Entgegennahme des Geldes von dessen Herkunft, so kommt eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche (§ 261 StGB) in Betracht. Leitet er das Geld wissentlich weiter, so begeht er zudem eine Strafvereitelung (§ 258 StGB) oder Begünstigung (§ 257 StGB) zugunsten der Vortäter.

In aller Regel wird sich der "Finanzagent" allerdings keine Gedanken über die Herkunft des Geldes machen. In diesen Fällen kommt auch eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche in Betracht. Hierfür muss dem Finanzagenten allerdings nachgewiesen werden, dass die betrügerische Erlangung des Geldes durch die Vortäter leicht zu erkennen war und dies allein aufgrund besonderer Nachlässigkeit (Leichtfertigkeit) nicht erkannte (§ 261 Abs. 5 StGB). Wusst er nur, dass das Geld irgendwie illegal erlangt wurde, sind Annahme und Verwahren nicht strafbar. Allerdings beginge er durch das Verschicken des Geldes ins Ausland eine Strafvereitelung (§ 258 StGB) oder Begünstigung (§ 257 StGB).

Zivilrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gerichte gestehen dem Opfer der Vortat einen Schadensersatzanspruch gegenüber den Finanzagenten aus Delikt (§ 823 Abs. 2 iVm. § 261 I, II, V StGB) und aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 bzw. 2 BGB) zu. In letzterem Fall ist der (leichtfertig handelnde) Finanzagent allerdings nur zur Zahlung verpflichtet, soweit sich das Geld (oder ein entsprechender Gegenwert) noch in seinem Besitz befindet (§ 818 III BGB).

Warenagent[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine moderne Variante des Finanzagenten ist der Warenagent, manchmal auch Paketagent genannt. Der angeworbene Warenagent leitet Pakete mit illegal erworbenen Inhalten weiter. Das Bundeskriminalamt warnt davor, auf Angebote, als Warenagent zu arbeiten, einzugehen.

Finanzagent und Geldwäscher ohne Wollen und Wissen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für das organisierte Verbrechen ist es nicht einfach, Finanzagenten zu akquirieren. Deshalb wurde folgende Methode entwickelt: Straftäter S bucht ein privates Urlaubsquartier o. ä. und erhält vom Vermieter V dessen Bankverbindung. S schickt Geld, das aus Straftaten (z. B. Phishing) stammt, vom Konto des Geschädigten G auf das Konto des V. Kurz danach meldet sich S bei V, storniert das Urlaubsquartier und fordert das Geld zurück. S lässt sich das Geld auf ein ganz anderes Konto schicken. Durch die Weiterleitung des Geldes auf ein anderes Konto wurde V unfreiwillig zum Finanzagenten und Geldwäscher.

Historische Finanzagenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ursprünglich war das Tätigwerden als Finanzagent ein ehrbares Gewerbe, wie die folgenden Beispiele zeigen. So hat sich im 16. Jahrhundert Sir Thomas Gresham (1519–1579) als Finanzagent für die englische Regierung betätigt und der klammen Staatskasse durch Beschaffung von Anleihen, unter anderem von den Fugger aus Augsburg, aus Geldnöten geholfen. Durch seine Finanzerfahrungen avancierte Gresham zum Berater des Königs Eduard VI. und auch der Königin Elisabeth I.

Der portugiesische König Affonso V. beschäftigte Isaak Abravanel (1437–1509) als Schatzmeister und Finanzagenten. Nach dem Tode des Königs flüchtete der Geldbeschaffer nach Kastilien, wo er bald als königlich spanischer Steuerpächter in ein verwandtes Metier wechselte.

Der Textilindustrielle Hans Heinrich Lochmann (1511–1576) wirkte in Zürich auch als Finanzagent des französischen Königs.

Giacomo Casanova war in den Jahren 1757 zunächst als Direktor der staatlichen Lotterie und 1758 zweimal in geheimer Finanzmission in Holland für Frankreich als Geldbeschaffer aktiv.

Der Deutsche Orden bediente sich in der Mitte des 18. Jahrhunderts der Brüder Baruch und Moyses Simon als Finanzagenten. Beide ließen sich in Bad Mergentheim nieder und halfen auch der dortigen jüdischen Gemeinde.

Auch Städte nahmen Hilfe bei der Suche nach Geldquellen dankbar an. So ist bekannt, dass Jakob Baruch, der Vater von Ludwig Börne (1786–1837), als Finanzagent der Stadt Frankfurt am Main fungierte.

Eine dubiose Rolle spielte Finanzagent Jacques de Reinach als Geldbeschaffer der französischen Panamakanal-Gesellschaft um Ferdinand de Lesseps. Reinach räumte ein, Gelder von 3 Millionen Francs der später konkursreifen Gesellschaft zur Bestechung von Zeitungen verwendet zu haben. Die Affäre wurde jedoch nicht aufgeklärt, weil ihn die Polizei tot in seiner Wohnung auffand.

Der US-amerikanische Bankier John Pierpont Morgan junior hat sich als "offizieller Finanzagent der Alliierten" im Ersten Weltkrieg betätigt.

Die Bank of Cyprus ist auch heute noch der Bankier und Finanzagent der zyprischen Regierung.

Suchagent im Internet[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Begriff des Finanzagenten taucht darüber hinaus auch in speziellen Suchprogrammen des Internet auf. Diese Programme durchforsten als Nachrichten-Crawler die Datenwelt im Bereich der Finanzanlagen auf vorteilhafte Angebote und zeigen sie dem Benutzer am Bildschirm an.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Stefan Werner, in: Hoeren/Sieber/Holznagel, Multimedia-Recht, 37. Ergänzungslieferung (2014), Teil 13.5, Rn. 67 ff.
  • Stephan Neuheuser, Die Strafbarkeit des Bereithaltens und Weiterleitens des durch „Phishing“ erlangten Geldes, in: Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) 2008 (Heft 9), 492-497.
  • Sascha Sebastian, Die Schutzgesetzeigenschaft des § 261 StGB, in: Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft (ZBB) 2014 (Heft 6), S. 382-390.
  • Sascha Sebastian, Die Haftung des "Finanzagenten" nach §§ 812 ff. BGB. Zugleich Besprechung von BGH Urt. v. 19. Dezember 2012 (VIII ZR 302/11), in: JURA 2015 (Heft 1), 180-187.
  • Sascha Sebastian, Materielle Voraussetzungen und notwendige Urteilsfeststellungen bei „leichtfertiger Geldwäsche“ durch einen „Finanzagenten“. Zugleich Besprechung von BGH Beschl. v. 11. September 2014 (4 StR 312/14), in: Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) 2015 (Heft 8), S. 438-442.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bafin-Schreiben Finanztransfergeschäft
  2. Jahresbericht der Financial Intelligence Unit (FIU) beim Bundeskriminalamt (BKA) 2010, S. 8 f., 20 f.
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