Green New Deal

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Der Begriff Green New Deal bezeichnet Konzepte, mit denen eine ökologische Wende der Industriegesellschaft eingeleitet werden soll.

Ursprünge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Green New Deal greift den von der Regierung Franklin D. Roosevelts geprägten Begriff New Deal auf, mit dem diese auf die ab 1929 einsetzende Weltwirtschaftskrise reagierte. Ursprünglich bedeutet der aus dem Kartenspiel kommende Begriff „new deal“, dass die Karten neu gemischt und neu verteilt werden, d. h. es findet ein Neuanfang statt. Beim „Green New Deal“ soll ein solcher Neubeginn dazu genutzt werden, eine ökologische Wende der Industriegesellschaft herbeizuführen.

Benutzt wurde der Begriff in zwei Aufsätzen des Journalisten Thomas L. Friedman, die 2007 in der New York Times erschienen.[1][2]

Friedman schrieb im Januar 2007:

„Wenn Sie ein Windrad in ihrem Garten haben oder Sonnenkollektoren auf dem Dach, dann Hut ab. Wenn wir aber die Welt ergrünen lassen wollen, müssen wir unser Stromnetz grundlegend umbauen – und uns von dreckiger Kohle, dreckigem Öl verabschieden und auf saubere Kohle und erneuerbare Energien setzen. Das ist ein gewaltiges industrielles Unterfangen und um vieles größer als alles, was Sie bislang gehört haben. Sollten wir uns aber auf diese grüne Spielart einlassen, kann sie schlussendlich – so wie der New Deal – dazu führen, dass eine neue Sparte für saubere Energie entsteht, die unsere Wirtschaft fit macht für das 21.Jahrhundert.[3]

In der Folge wurde dieses Konzept von der Green New Deal Group aufgegriffen,[4][5] deren Bericht A Green New Deal am 21. Juli 2008 erschien.[6][7]

Forderung nach einem Green New Deal auf einer Demonstration von Klimastreikern in San Francisco am 15. März 2019

Zu einer weiten Verbreitung des Begriffs und Konzepts trug das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) bei. Am 22. Oktober 2008 kündigte der Direktor des UNEP Achim Steiner die Initiative Global Green New Deal an. Die Vorstellung dabei ist, verstärkt Arbeitsplätze in „grünen“ Industrien zu schaffen, dadurch die Wirtschaft anzukurbeln und gleichzeitig den Klimawandel zu bremsen.[8]

USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Volksvertreterin Alexandria Ocasio-Cortez (Mitte) spricht im Februar 2019 vor dem Capitol Building über den Green New Deal

In den Vereinigten Staaten wird ein Green New Deal u. a. von Sunrise Movement, einer Graswurzelbewegung, gefordert.[9] Klimastreiker in den USA setzen sich ebenfalls für einen solchen Deal ein.

Seit 2019 fordern viele Abgeordnete der demokratischen Partei den auch von Bernie Sanders vorgeschlagenen Green New Deal für die mittelbare Zukunft ein. Das Programm wird von rechten Kräften wie Donald Trump und rechten Medien wie Fox News ideologisch bekämpft und in seinem Umfang falsch dargestellt.[10][11]

Maßgeblich für die Ausarbeitung eines Green New Deals ist in den USA die Denkfabrik New Consensus; zuständig ist hierbei Rhiana Gunn-Wright.[12]

Ein Antrag auf Expertenanhörung des Green New Deal im Senat scheiterte am 26. März 2019. Die Republikaner ließen ohne Aussprache abstimmen. 57 von 100 Senatoren stimmten dagegen, darunter alle Republikaner und drei Demokraten; die übrigen 43 Demokraten enthielten sich aus Protest.[13]

Europa[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Europäische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 11. Dezember 2019 wurde von der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Grüne Deal der EU vorgestellt. Ziel ist u.a als erster Kontinent bis 2050 klimaneutral zu werden. Dazu dient ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket für einen nachhaltigen ökologischen Wandel, der den Menschen und der Wirtschaft in Europa zugutekommen soll. Die zeitlich gestaffelten Maßnahmen reichen von drastischen Emissionssenkungen über Investitionen in Spitzenforschung und Innovation bis hin zum Erhalt unserer natürlichen Umwelt.

Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Lösungen sollen Europas neue Wachstumsstrategie anstoßen, die neue Chancen für Unternehmen bringen. Gleichzeitig soll so der Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit beschritten werden. Das Versprechen lautet: Niemand, weder Mensch noch Region, soll bei dem anstehenden Zeitenwandel im Stich gelassen werden.[14]

Die Ankündigung wurde von Politikern der Grünen vorsichtig begrüßt und von einem Lobbyverein, der Teile der deutschen Industrie vertritt, kritisiert.[15]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland haben vor allem Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke[16] Begriff und Konzept aufgenommen.[17][18][19][20] Neben Ökologen unterstützen aber auch eine Reihe von Wirtschaftswissenschaftlern sowie Politiker anderer Parteien diesen Ansatz, da sie darin eine Stärkung des Standorts Deutschland sehen.[21] In dem vom Worldwatch Institute und der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebenen Strategiepapier Auf dem Weg zu einem Green New Deal haben Hilary French, Michael Renner und Gary Gardner versucht, nationale und internationale Ansätze für einen solchen grundlegenden Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zu verfeinern.[22]

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zuge der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 forderte die SPÖ einen „Green New Deal“ für die EU. Der Maßnahmenkatalog gegen die Klimakrise, der von der Sozialistischen Jugend (SJ) und deren Vorsitzenden Julia Herr ausgearbeitet wurde, ergänzte das Wahlprogramm der SPÖ für die EU-Wahl. Spitzenkandidat Andreas Schieder und SJ-Vorsitzende Julia Herr präsentierten das Klima-Programm bei einer Pressekonferenz. In diesem 15-seitigen „Green New Deal“ werden Maßnahmen gegen den Klimawandel – unter anderem der Ausbau von fossilfreier Energie und von nachhaltigem Verkehr – vorgeschlagen. So spricht sich die SPÖ unter anderem für eine EU-weite CO2-Steuer, gegen den Abschluss von Handelsabkommen mit Ländern, die das Pariser Klimaabkommen nicht unterzeichnet haben, und für den Aufbau eines europaweiten Schnellzugnetzes aus, um Alternativen zum Flugverkehr zu bieten.[23] Bei den Grünen, seit 2020 mitbeteiligt in der Bundesregierung, fordern ebenfalls Abgeordnete zum Nationalrat, wie Ewa Ernst-Dziedzic einen Green New Deal auf europäischer Ebene.[24]

Italien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Italien gibt es mit Clima Europa eine Initiative, die ein Manifest mit Klimaschutzmaßnahmen im Mittelpunkt für Europa fördert.[25]

Großbritannien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Labour Party beschloss im September 2019 auf ihrem Parteitag einen Green New Deal, dessen Forderungen sich auch in ihrem Programm zu den Wahlen im Dezember 2019 wiederfinden.[26][27]

Paneuropäische Initiativen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2019 trat die "Bewegung für eine grundlegende Reform der europäischen Union" Demokratie in Europa 2025 (Democracy in Europe Movement 2025, kurz DiEM25) gemeinsam mit anderen Parteien des Wahlbündnisses European Spring bei der Europawahl mit einem Programm Namens New Deal for Europe an, welches einen mit ausreichenden Finanzmitteln aus dem Zentralbankensektor ausgestatteten Green New Deal umfasste.

Anhänger der DiEM25-Bewegung starteten nach der Europawahl 2019 eine überparteiliche Kampagne Green New Deal für Europa (GNDE) (englisch Green New Deal for Europe), welche diese Ideen fortführen und weiterentwickeln soll. So konnte GNDE – neben Europaparlamentariern wie Leslie Groves Williams (MdEP-Kandidatin, Green Party, South East England), Julie Ward (MdEP, Labour Party) und Bart Staes (Flämische Grüne) – auch Persönlichkeiten wie Autor und Umweltaktivist Bill McKibben und Ökonom James Galbraith sowie Denkfabriken wie New Economics Foundation als Partner gewinnen, die schon bei der Veröffentlichung vom A Green New Deal[28] beteiligt war und an der Andrew Simms bei der Green New Deal Group mitgearbeitet hat.[29] Eine Erklärung[30] und 10 Säulen wurden definiert.[31] Die Kampagne versteht sich als Koalition auf Basis dieser 10 Säulen.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Thomas L. Friedman: The Power of Green. In: The New York Times Magazine. 15. April 2007.
  2. Thomas L. Friedman: A Warning From The Garden. In: The New York Times. 19. Januar 2007.
  3. Thomas L. Friedman: A Warning From The Garden. In: The New York Times. 19. Januar 2007. Im Original: "If you have put a windmill in your yard or some solar panels on your roof, bless your heart. But we will only green the world when we change the very nature of the electricity grid -- moving it away from dirty coal or oil to clean coal and renewables. And that is a huge industrial project -- much bigger than anyone has told you. Finally, like the New Deal, if we undertake the green version, it has the potential to create a whole new clean power industry to spur our economy into the 21st century."
  4. Mark Lynas: A Green New Deal. In: New Statesman. 17. Juli 2008.
  5. The Green New Deal Group. Abgerufen am 23. April 2019 (englisch).
  6. Larry Elliott, Colin Hines, Tony Juniper, Jeremy Leggett, Caroline Lucas, Richard Murphy, Ann Pettifor, Charles Secrett, Andrew Simms: A Green New Deal: Joined-up policies to solve the triple crunch of the credit crisis, climate change and high oil prices. In: neweconomics.org. New Economics Foundation, 20. Juli 2008, abgerufen am 23. April 2019 (englisch).
  7. Larry Elliott, Colin Hines, Tony Juniper, Jeremy Leggett, Caroline Lucas, Richard Murphy, Ann Pettifor, Charles Secrett, Andrew Simms: A Green New Deal: Joined-up policies to solve the triple crunch of the credit crisis, climate change and high oil prices. The first report of the Green New Deal Group. Hrsg.: Green New Deal Group. New Economics Foundation, London 2008, ISBN 978-1-904882-35-0, S. 46 (englisch, online [PDF; 2,7 MB; abgerufen am 23. April 2019]).
  8. Paul Eccleston: UN announces green „New Deal“ plan to rescue world economies. In: The Daily Telegraph. 22. Oktober 2008.
  9. Emily Witt: The Optimistic Activists for a Green New Deal: Inside the Youth-Led Singing Sunrise Movement. The New Yorker, 23. Dezember 2018. Abgerufen am 20. Januar 2019.
  10. Democratic Member of Congress support radical Green New Deal
  11. Dean Obeidallah: The right is slamming the Green New Deal, and Democrats need to react fast (opinion) - CNN. In: edition.cnn.com. 18. Februar 2019, abgerufen am 10. März 2019.
  12. Meet 15 Women Leading the Fight Against Climate Change. Time, 12. September 2019, abgerufen am 1. Januar 2020 (englisch).
  13. Ledyard King: Green New Deal dies in Senate and Democrats helped kill it. USA Today. 26. März 2019, abgerufen am 18. April 2019.
  14. EU-Kommission: Ein europäischer Grüner Deal. In: ec.europa.eu. Abgerufen am 12. Dezember 2019.
  15. ZEIT ONLINE: Green Deal: Grüne halten EU-Klimaziele für "meilenweit" besser als deutsche Pläne. 11. Dezember 2019, abgerufen am 12. Dezember 2019.
  16. Zeitschrift LuXemburg » Das System umbauen – Schritte in eine sozial-ökologische Zukunft » Drucken. Abgerufen am 11. Februar 2020.
  17. Bündnis 90/Die Grünen: Bundestagswahlprogramm 2009. S. 24–59 (PDF; 1,27 MB)
  18. Bündnis 90/Die Grünen: Was ist der Green New Deal? 16. April 2009.
  19. Bündnis 90/Die Grünen: Green New Deal konkret. 7. Juli 2010.
  20. Bauforum24 TV: Reinhard Bütikofer beim VDMA im Interview. (Video; 3:21 min) 4. November 2011, abgerufen am 23. April 2019.
  21. Serie: Green New Deal. In: Die Zeit
  22. Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven:@1@2Vorlage:Toter Link/eu.boell.org Hilary French, Michael Renner & Gary Gardner: Auf dem Weg zu einem Green New Deal. Die Klima- und Wirtschaftskrise als transatlantische Herausforderung. Ein Strategiepapier. Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin 2009, ISBN 978-3-86928-003-5.
  23. EU-Wahl: SPÖ will „Green New Deal“ für Europa. In: Tiroler Tageszeitung. 3. Mai 2019, abgerufen am 11. Juli 2019.
  24. [1] Offizielle Website Der Grünen in Österreich, abgerufen am 26. April 2020.
  25. Iniziativa | Clima Europa. Abgerufen am 22. Juni 2019 (italienisch).
  26. Labour's climate policies, The Guardian. Abgerufen am 28. November 2019 (englisch).
  27. Wahlprogramm der Labour Party, FAZ. Abgerufen am 28. November 2019.
  28. A Green New Deal. Abgerufen am 2. Juli 2019 (englisch).
  29. Our Partners. Abgerufen am 22. Juni 2019 (britisches Englisch).
  30. Pledge. Abgerufen am 22. Juni 2019 (britisches Englisch).
  31. 10 Pillars of the Green New Deal for Europe. Abgerufen am 22. Juni 2019 (britisches Englisch).