Jörg-Uwe Hahn

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Jörg-Uwe Hahn (2013)

Jörg-Uwe Hahn (* 21. September 1956 in Kassel) ist ein deutscher Politiker (FDP). Vom 5. Februar 2009 bis zum 18. Januar 2014 war er Hessischer Minister der Justiz, für Integration und Europa sowie stellvertretender Ministerpräsident und von 2006 bis 2014 Landesvorsitzender der hessischen FDP.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hahn legte 1975 sein Abitur an der Augustinerschule in Friedberg ab. Von 1975 bis 1980 studierte er Rechtswissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Im November 1980 legte er das erste juristische Staatsexamen ab. Danach wurde er Rechtsreferendar, im Juni 1983 erfolgte das zweite juristische Staatsexamen. Seit seiner Zulassung beim Oberlandesgericht Frankfurt (August 1983) arbeitet er als selbstständiger Rechtsanwalt in Frankfurt am Main.

Hahn ist evangelisch, verheiratet und hat zwei Kinder.

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hahn wurde 1973 Mitglied der FDP sowie der Deutschen Jungdemokraten (DJD).

Hahn ist vor allem in der Landespolitik tätig. 1982 wurde er Mitglied des Landesvorstandes der FDP Hessen. Seit dem 5. April 1987 ist er Abgeordneter im Hessischen Landtag. Dem Präsidium der Landespartei gehört Hahn von 1987 bis 1991 und wieder seit 1995 an. Im April 1989 wurde Hahn zum innen- und rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag ernannt. Dem folgte am 7. April 1989 die Ernennung zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, welcher er bis zum 31. März 1996 war. Von April 1996 bis April 1999 war Hahn der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag, deren Vorsitz er ab dem 7. April 1999 bis zum 3. Februar 2009 innehatte. Vom 23. April 2005 bis Januar 2014 war Hahn ebenfalls Landesvorsitzender der FDP Hessen.

Außerdem war Hahn im Zeitraum von 1991 bis 1999 und seit 2004 FDP-Kreisvorsitzender des Wetteraukreises. Er war Mitglied der 10., 11., 12., 13. und 14. Bundesversammlung. Seit Mai 2002 war Hahn Mitglied des Bundesvorstandes der FDP und wurde im Mai 2011 als Beisitzer in das Präsidium gewählt.[1]

Zur hessischen Landtagswahl 2008 und zur vorgezogenen Landtagswahl in Hessen 2009 war Hahn der Spitzenkandidat der FDP. Hahn kündigte an, eine christlich-liberale Koalition anzustreben und keinesfalls einer Ampelkoalition beizutreten.[2] 2009 wurde er Justiz- und Integrationsminister sowie Minister für Europaangelegenheiten und Stellvertreter des Ministerpräsidenten, zunächst Roland Kochs, ab dem 31. August 2010 Volker Bouffiers.

Im Jahr 2012 hatte Hahn den Vorsitz der Justizministerkonferenz inne.

Bei der Landtagswahl in Hessen 2013 trat er im Wahlkreis Wetterau I an. Hier unterlag er gegen Tobias Utter. Ihm gelang jedoch der Einzug in den Landtag über ein Listenplatz der Partei. Mit der Ernennung des Kabinetts Bouffier II am 18. Januar 2014 endete Hahns Amtszeit als stellvertretender Ministerpräsident und Justizminister.

2015 erhielt Hahn ein Ehrendoktorat der EBS Universität für Wirtschaft und Recht.[3]

Nebentätigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hahn ist Mitglied des Aufsichtsrates der Fraport AG (ehem. FAG) und war bis Februar 2009 im Aufsichtsrat der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH.

Positionen und Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juli 2011 rief Hahn als Reaktion auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Deutschland und Schweden zum Boykott Dänemarks als Urlaubsland auf. Wenn Dänemark zur Urlaubszeit wieder Grenzkontrollen einführt, kann ich nur dazu raten, auf der Stelle umzudrehen und lieber in Österreich oder Polen Urlaub zu machen, sagte Hahn in der BILD-Zeitung laut Spiegel Online. Dänemark hatte stichprobenartig Kontrollen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität angekündigt. Für dänisch-schwedische Übergänge waren 20 Beamte vorgesehen. Später sei die Verdoppelung der Zöllnerstellen sowie elektronische Überwachungsanlagen und neue Zollgebäude geplant.[4]

Am 7. Februar 2013 äußerte sich Hahn in einem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse zur Personaldebatte um FDP-Parteichef Philipp Rösler: „Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.“[5] Diese Äußerung wurde – nicht nur von politischen Kontrahenten[6] – als rassistisch gewertet und rief deshalb kontroverse Reaktionen hervor.[7] Rösler, weitere ranghohe Vertreter der FDP und Ausländerbeiräte stellten sich hinter Hahn und wiesen die Vorwürfe als auf Missverständnissen beruhend zurück.[8]

Im Fall des zu Unrecht verurteilten Lehrers Horst Arnold (Justizirrtum um Horst Arnold) ließ Hahn erkennen, dass er mit Blick auf dessen geringe Haftentschädigung von 25 Euro pro Hafttag und eine bessere Resozialisierung unschuldig Verurteilter zu keiner Änderung bereit sei. Solche Fälle würden zudem nur sehr selten vorkommen.[9]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Jörg-Uwe Hahn – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. hr-online vom 14. Mai 2011
  2. Die Positionen der Liberalen nach der Wahl, Website der FDP
  3. Jana Stelz: Law School würdigt Jörg-Uwe Hahn: EBS verleiht Ehrendoktorwürde an ehemaligen Justizminister. EBS Universität für Wirtschaft und Recht, Pressemitteilung vom 16. Dezember 2015 beim Informationsdienst Wissenschaft (idw-online.de), abgerufen am 16. Dezember 2015.
  4. SPIEGEL ONLINE vom 5. Juli 2011
  5. Interview im Wortlaut
  6. http://www.tagesschau.de/inland/hahn-roesler104.html
  7. Rassismus-Vorwurf: FDP-Mann Hahn empört mit Äußerungen zu Röslers Herkunft, Spiegel-Online, 7. Februar 2013
  8. „Hahn ist über jeden Rassismusverdacht erhaben“, FAZ.net, 8. Februar 2013
  9. http://www.3sat.de/page/?source=/ard/sendung/175090/index.html