Landtagswahl in Hessen 2008

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Landtagswahl 2008
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Von 110 Sitzen entfallen auf:
Coat of arms of Hesse.svg

Die Wahlen zum 17. Hessischen Landtag fanden am 27. Januar 2008 gleichzeitig mit den Landtagswahlen in Niedersachsen statt. Nach gescheiterten Verhandlungen zur Regierungsbildung wurde der Landtag am 19. November 2008 nach Antrag aller Parteien durch die Zustimmung aller 110 Mitglieder des Landtags aufgelöst. Die damit erforderliche Neuwahl fand am 18. Januar 2009 statt.

Amtliches Endergebnis[Bearbeiten]

Wahlberechtigt zur Landtagswahl waren 4.370.463 Personen. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,3 Prozent, die Zahl der Wähler bei 2.811.073. In den Landtag wurden fünf Parteien gewählt, alle weiteren Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Als stärkste Partei ging die CDU mit 36,8 % aus den Wahlen hervor, knapp gefolgt von der SPD mit 36,7 %, beide Parteien erhielten jedoch die gleiche Zahl von jeweils 42 Sitzen im Hessischen Landtag. Das Ergebnis bedeutete einen Stimmenverlust im zweistelligen Prozentbereich für die CDU. Der SPD gelang es mit ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, das historische Tief von 2003 zu kompensieren. Erstmals gelang es der Partei Die Linke, bei dieser Wahl in Hessen ebenso wie bei der am gleichen Tag durchgeführten Landtagswahl in Niedersachsen 2008, in das Landesparlament eines westdeutschen Flächenlandes einzuziehen.

Partei Stimmen Anteil der gültigen Stimmen in % Sitze Anteil der Wahlberechtigten in %
CDU 1.009.775 36,8 42 23,1
SPD 1.006.264 36,7 42 23,0
FDP 258.550 9,4 11 5,9
GRÜNE 206.610 7,5 9 4,7
LINKE 140.769 5,1 6 3,2
REP 27.724 1,0 0 0,6
FREIE WÄHLER 24.327 0,9 0 0,6
NPD 24.004 0,9 0 0,5
Tierschutzpartei 15.909 0,6 0 0,4
FAMILIE 7.817 0,3 0 0,2
PIRATEN Hessen 6.962 0,3 0 0,2
GRAUE 4.810 0,2 0 0,1
Volksabstimmung 3.130 0,1 0 0,1
Die Violetten 2.380 0,1 0 0,1
UB 1.775 0,1 0 0,0
BüSo 1.118 0,0 0 0,0
PSG 1.035 0,0 0 0,0
Nichtwähler 1.559.431 35,7
Ungültig 68.114 (2,4 % der abgegebenen Stimmen) 1,6

Die gewählten Abgeordneten sind in der Liste der Mitglieder des Hessischen Landtags (17. Wahlperiode) aufgeführt.

Gescheiterte Regierungsbildung[Bearbeiten]

Koalitionsverhandlungen[Bearbeiten]

Bereits kurz nach der Landtagswahl deutete sich an, dass die Bildung einer mehrheitsfähigen Koalition problematisch sein würde.[2] Da für die Mehrheit im Landtag mindestens 56 von 110 Stimmen nötig sind, war eine Mehrheitsbildung für die CDU oder SPD entweder nur mit den Stimmen jeweils zweier kleiner Fraktionen oder in einer Großen Koalition möglich. Bei allen denkbaren Konstellationen musste jedoch mindestens eine der beteiligten Parteien ihren im Wahlkampf geäußerten Koalitionsabsichten zuwiderhandeln.[3]

CDU
Die angestrebte Koalitionsmehrheit mit der FDP wurde verfehlt. Einer rechnerisch möglichen Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und GRÜNEN standen wesentliche inhaltliche Differenzen entgegen (etwa die Frage des Ausbaus des Flughafens Frankfurt/Main oder unterschiedliche Energiekonzepte). Hinzu kam, dass die hessischen Grünen den Spitzenkandidaten der CDU im Wahlkampf wegen seiner polarisierenden Wahlkampagne zur Jugendkriminalität von Ausländern wiederholt des Rassismus beschuldigt hatten und Roland Koch im Gegenzug auch den Spitzenkandidaten der Grünen, Tarek Al-Wazir, sehr massiv angegriffen hatte („Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!“).
Auch Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition aus CDU und SPD scheiterten nach einem emotional geführten Wahlkampf.[4] Viele Medien hielten eine solche Lösung nur dann für möglich, wenn Roland Koch auf die Kandidatur zum Ministerpräsidenten verzichten würde.[5] Unterdessen hatte die CDU Hessen einen „Oppositionszuschlag“ nach § 3 des „Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Hessischen Landtag“[6] beantragt.[7] Dennoch blieb die CDU-Alleinregierung unter Führung von Ministerpräsident Roland Koch geschäftsführend im Amt, nachdem in der konstituierenden Landtagssitzung am 5. April und auch in den darauf folgenden Sitzungen kein Kandidat für die Nachfolge von Koch vorgeschlagen wurde.[8]
SPD
Eine nach den Wahlen zunächst von der SPD präferierte Ampelkoalition aus SPD, FDP und GRÜNEN schloss bereits vor der Wahl die FDP aus. Die Liberalen betonten, nur mit der CDU koalieren und anderenfalls in der Opposition bleiben zu wollen.
Eine Koalition aus SPD, GRÜNEN und DIE LINKE wurde von der SPD ausgeschlossen. Gleiches galt zunächst auch für die Duldung einer SPD-geführten und von der Partei DIE LINKE tolerierten Minderheitsregierung aus SPD und GRÜNEN. Anders als auf Bundesebene ist nach der hessischen Verfassung die Wahl des Ministerpräsidenten nur mit der absoluten Mehrheit der Abgeordneten möglich. Eine Minderheitsregierung kann demnach nur zustande kommen, wenn der Ministerpräsident auch von Abgeordneten gewählt wird, deren Fraktion nicht an der eigentlichen Regierungskoalition beteiligt ist.[9] Nachdem die FDP eine Ampelkoalition ablehnte, strebte Ypsilanti[10] zunächst eine Minderheitsregierung aus SPD und GRÜNEN mit den Stimmen der Linken (Magdeburger Modell) an. Am 7. März 2008 teilte sie jedoch mit, zunächst nicht als Ministerpräsidentin zu kandidieren.[11] Stattdessen einigten sich die drei Parteien auf einen koordinierten Zeitplan.[12] Nach einer umfangreichen Serie von Regionalkonferenzen und lokalen Mitgliederversammlungen, auf denen der zukünftige Kurs ausführlich diskutiert wurde und nach Probeabstimmungen der Landtagsfraktionen von Sozialdemokraten, Grünen und Linken im September 2008 erreichte Ypsilanti eine mögliche Mehrheit für einen Regierungswechsel unter ihrer Führung.[13] Schließlich unterstützte die SPD Hessen auf einem Sonderparteitag in Rotenburg an der Fulda mit knapp 98 % der Stimmen ihren Kurs.[14] So kam es zwischen dem 7. und 24. Oktober 2008 auf der Domäne Mechtildshausen zu Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Grünen, deren Ergebnisse auf den jeweiligen Parteitagen (SPD 1. November, Grüne 2. November) trotz vereinzelter Kritik innerhalb der SPD mit großen Mehrheiten von über 95 % angenommen wurden.

In den Koalitionsvereinbarungen wurde das folgende sogenannte Kabinett Ypsilanti ausgehandelt:

Amt Name Partei
Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti SPD
Stellvertreter der Ministerpräsidentin Tarek Al-Wazir GRÜNE
Hessische Staatskanzlei Norbert Schmitt SPD
Inneres und Sport Manfred Schaub SPD
Wirtschaft und Landesentwicklung Hermann Scheer SPD
Umwelt, ländlicher Raum und Verbraucherschutz Tarek Al-Wazir GRÜNE
Verkehr und Europa Günter Rudolph SPD
Finanzen Reinhard Kahl SPD
Justiz Nancy Faeser SPD
Kultus Priska Hinz GRÜNE
Soziales Petra Fuhrmann SPD
Wissenschaft und Kunst Lothar Quanz SPD

Umwelt und Ökologiethemen wurden den Grünen überlassen, der im Wahlkampf für eine propagierte Energiewende gesetzte Hermann Scheer als Wirtschaftsminister vorgesehen. Jürgen Walter als innerparteilicher Gegenspieler Ypsilantis ging bei der Kabinettsbildung leer aus. Am 3. November, einen Tag vor der geplanten Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin, kündigten neben Dagmar Metzger, die ihre Zustimmung bereits länger öffentlich verweigert hatte, mit Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch drei weitere Mitglieder der SPD-Fraktion Ypsilanti die Unterstützung auf.[15] Ypsilanti trat daher zur Wahl am nächsten Tag nicht mehr an, die Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung war gescheitert.

Neuwahlen
Anfang November 2008 verständigten sich alle Parteien im Landtag nach der gescheiterten Regierungsbildung auf Neuwahlen. Der Beschluss zur Selbstauflösung erfolgte am 19. November 2008 verfassungsgemäß mit der Zustimmung aller 110 Landtagsmitglieder.[16] Die erforderliche hessische Landtagswahl 2009 fand am 18. Januar 2009 statt.

Geschäftsführende Landesregierung[Bearbeiten]

Die konstituierende Sitzung des hessischen Landtages zur 17. Legislaturperiode fand am 5. April 2008 statt. Da sich niemand für das Amt des Ministerpräsidenten zur Wahl stellte, blieb die 2003 gebildete CDU-Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Roland Koch – obwohl formell zurückgetreten – geschäftsführend im Amt. Artikel 113 der hessischen Landesverfassung[17] sieht vor, dass eine amtierende Landesregierung solange die Amtsgeschäfte weiter führt[18], bis eine arbeitsfähige neue Regierung gebildet wird. Auch nach dem vorzeitigen Ende der 17. Legislaturperiode blieb die Regierung bis zur konstituierenden Sitzung des 18. Hessischen Landtages am 5. Februar 2009, wo Koch mit einer Mehrheit von CDU und FDP erneut zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, geschäftsführend im Amt.

Ausgangssituation[Bearbeiten]

4,37 Millionen hessische Bürger waren wahlberechtigt, 35.000 mehr als bei der Landtagswahl 2003. Ein knappes Drittel der Wahlberechtigten war 60 Jahre oder älter. Der Frauenanteil lag bei 51,7 %. Die 18 bis 24 Jahre alten Jungwähler hatten einen Anteil von 9 %. 106.000 Hessen durften zum ersten Mal ihre Stimme abgeben.[19]

Landtagswahl 2003[Bearbeiten]

    
Von 110 Sitzen entfallen auf:

Bei der Landtagswahl im Jahr 2003 hatte die CDU die absolute Mehrheit der Mandate erreicht. Die Landesregierung hatte aus einer CDU-Alleinregierung unter Führung von Ministerpräsident Roland Koch bestanden.

Ergebnis der Landtagswahl vom 2. Februar 2003
Partei Zweitstimmenanteil Sitze
CDU 48,8 % 56
SPD 29,1 % 33
Grüne 10,1 % 12
FDP 7,9 % 9
REP 1,3 %
Sonstige 2,8 %

Wahlbeteiligung: 64,6 %

Umfragen[Bearbeiten]

Die Meinungsumfragen sagten einen Verlust der absoluten Mehrheit der CDU voraus. Ob CDU und FDP gemeinsam eine Mehrheit erhalten würden, war unsicher. Entscheidend sollte das Abschneiden der Partei Die Linke werden, die in den Umfragen zwischen 4 % und 6 % gesehen wurde.[20][21]

Forsa Infra FG Infra Emnid Forsa FG Forsa Infra TNS Forsa
Datum 22.01. 17.01. 11.01. 09.01. 05.01. 12.12. 07.12. 26.09. 06.09. 24.07. 28.06.
CDU 38 % 38 % 40 % 40 % 42 % 41 % 40 % 43 % 42 % 40 % 41 %
SPD 38 % 37 % 36 % 35 % 32 % 30 % 34 % 30 % 32 % 33 % 27 %
GRÜNE 7 % 7 % 7 % 9 % 10 % 11 % 9 % 9 % 10 % 11 % 11 %
FDP 9 % 8 % 8 % 9 % 8 % 9 % 7 % 8 % 8 % 7 % 9 %
LINKE 5 % 6 % 5 % 4 % 5 % 5 % 6 % 5 % 4 % 5 % 6 %
Sonstige Parteien 3 % 4 % 4 % 3 % 3 % 4 % 4 % 5 % 4 % 4 % 6 %

Hochrechnungen[Bearbeiten]

Der Wahlabend begann in der ARD für SPD und Grüne zunächst hoffnungsvoll, da ihnen gemeinsam zwei Sitze mehr als für CDU und FDP vorausgesagt wurden. Die Linkspartei kam zu diesem Zeitpunkt auf 4,7 Prozent und schien nur noch geringe Chancen auf den Einzug zu haben. Das ZDF sah bereits zu diesem Zeitpunkt keine Mehrheit für Rot-Grün, was sich im Lauf des Wahlabends immer mehr bestätigte. Auch die weiteren Hochrechnungen beider Sender waren so knapp, dass erst die letzte Hochrechnung fast zeitgleich mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis das Kräfteverhältnis zwischen CDU und SPD abbilden konnte. Lange Zeit wurde die Linkspartei mit 5,0 Prozent gemessen, sodass ihr Einzug fraglich war.

Kandidaten, Wahlprogramme und Koalitionsaussagen[Bearbeiten]

Zentrale Themen des Wahlkampfes waren Jugendkriminalität, Mindestlöhne, Bildungspolitik, Energiepolitik und der geplante Flughafenausbau Rhein-Main.[22] 17 Parteien sind vom Landeswahlausschuss am 30. November 2007 zugelassen worden:[23]

CDU
Roland Koch (CDU)
Die CDU verabschiedete auf ihrem Landesparteitag am 3. November 2007 ihre Kandidatenliste zur Landtagswahl. Der Wahlvorbereitungsausschuss hatte hierzu am 31. August 2007 einen Entwurf der Kandidatenliste vorgelegt. Spitzenkandidat war Ministerpräsident Koch.[24] Er wurde mit 99,4 % der Stimmen auf dem Parteitag bestätigt. Die CDU hat ihr Programm unter dem Titel Hessen 2008–2013 – Regierungsprogramm durch den Landesvorstand am 25. Mai 2007 und am Landesparteitag am 3. November 2007 verabschiedet. Die CDU polarisierte im Wahlkampf mit der Plakataktion „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!“. Ihr wurde daraufhin vorgeworfen, die ausländisch klingenden Namen absichtsvoll gewählt zu haben, um auch die Stimmen von Wählern mit ausländerfeindlichen Ressentiments zu mobilisieren.[25] Zudem wurde die Linkspartei pauschal als "Kommunisten" diffamiert. Der damit ebenfalls angeschlagene persönlich verletzende Tonfall gegenüber Tarek Al-Wazir (dem Spitzenkandidaten der Grünen) und Andrea Ypsilanti (der Spitzenkandidatin der SPD) gilt als einer der Gründe, warum Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD nach der Wahl nicht erfolgreich verlaufen sind. Ferner thematisierte die CDU im Wahlkampf das Thema innere Sicherheit, insbesondere Kinder- und Jugend- sowie Ausländerkriminalität.[26] In der Schulpolitik vertrat die Union die Verkürzung der Gymnasialzeit von neun auf acht Jahren und bekannte sich zum dreigliedrigen Schulsystem.
SPD
Andrea Ypsilanti (SPD)
Die Benennung der Spitzenkandidatin der SPD resultierte aus einem mehrstufigen Prozess. Nachdem Gerhard Grandke als Kandidat nicht zur Verfügung stand, erklärte Andrea Ypsilanti im August 2006 ihre Kandidatur. Daraufhin änderte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jürgen Walter, der bis dahin Grandke unterstützt und auf eine eigene Kandidatur explizit verzichtet hatte, seine Meinung und trat ebenfalls als Kandidat an.
Die in der Kandidatenfrage gespaltene SPD verschob daraufhin den Nominierungsparteitag und veranstaltete Regionalkonferenzen, um das Votum der Basis einzuholen.[27] Diese (nicht bindende) Befragung der Basis entschied Walter für sich. Es votierten zwei Drittel der Unterbezirke für Walter,[28] jedoch nur eine knappe absolute Zahl an Mitgliedern.
Am 2. Dezember 2006 entschied sich der Landesparteitag der SPD Hessen mit knapper Mehrheit (175 gegen 165 Stimmen)[29] im zweiten Wahlgang für Andrea Ypsilanti und gegen das Votum der Basis. Im Wahlkampf setzt die SPD auf die Mindestlohndebatte und führt eine Unterschriftenaktion durch,[30] zudem forderte sie die Abschaffung der Studiengebühren sowie einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien sowie den Atomausstieg. Weiter setzte sie sich für den Ausbau des Flughafens Rhein-Main ein, forderte aber ein Nachtflugverbot.
Die SPD und Spitzenkandidatin Ypsilanti lehnten wiederholt jede irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ab.[31] Dass diese Aussage aufgrund der neu eingetretenen "hessischen Verhältnisse" nicht eingehalten wurde, ist vergleichbar mit der Situation nach der Landtagswahl in Hessen 1983. Damals schloss Holger Börner vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit den Grünen aus[32], bildete aber zwei Jahre nach der Wahl die erste Rot-Grüne Koalition.

Eine Woche vor der Wahl kritisierte der ehemalige SPD-Wirtschaftsminister und heutige RWE-Aufsichtsrat Wolfgang Clement die Energiepolitik Ypsilantis. Weiter riet er in einer Zeitungskolumne indirekt von ihrer Wahl ab. In der Folge wurden Forderungen nach einem Parteiausschluss Clements laut. Von Seiten der SPD wurde darauf hingewiesen, dass Clement Aufsichtsratsmitglied der RWE sei und die Kritik als lobbyistische Parteinahme für die RWE gewertet werde.[33] Clement hingegen bekräftigte explizit, dass er Ypsilanti nicht wählen würde.[34] Dieser Auffassung schloss sich später auch der vormalige hessische SPD-Spitzenkandidat Gerhard Bökel an.
GRÜNE
Tarek Al-Wazir (GRÜNE)
Die Grünen gingen traditionell mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf. Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir führten die Grünen-Liste gemäß Beschluss des Landesparteitags an. Wie die SPD auch, traten sie an für eine Ablösung der CDU-Regierung, eine Stärkung der Ganztagsschulen und den verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien.[35]
FDP
Auf ihrer Landesvertreterversammlung am 23. Juni 2007 wählte die FDP Jörg-Uwe Hahn zu ihrem Spitzenkandidaten und verabschiedete ihre Kandidatenliste.[36]
Wahlziel war, die absolute CDU-Mehrheit zu brechen und eine Mehrheit von SPD, Die Grünen und Die Linke zu verhindern. Auf dem Landesparteitag am 27. Oktober 2007 sprach sich die FDP für eine Koalition mit der CDU aus.[37] Auf ihrer Landesvertreterversammlung am 23. Juni 2007 in Friedberg verabschiedete die FDP ihr Programm unter dem Titel Hessen stärker machen.
Die Linke
Die Wahl des Spitzenkandidaten von Die Linke sorgte zunächst für ein überraschendes Ergebnis. Anstelle des früheren hessischen DGB-Vorsitzenden Dieter Hooge wurde beim Landesparteitag im August 2007 der Diplom-Pädagoge Peter („Pit“) Metz mit einer Mehrheit von 81 zu 59 Stimmen gewählt. Dieter Hooge stand daraufhin nicht mehr als Landtagskandidat zur Verfügung.
Metz sorgte als früheres DKP-Mitglied und mit aktuellen Äußerungen für Schlagzeilen. So verglich er den Schießbefehl an der ehemaligen DDR-Grenze mit den Vorschriften für deutsche Soldaten in Afghanistan und bezeichnete sich als Kommunisten. Er erklärte auch, er strebe einen „Systemwechsel“ an.[38] Weiterhin nahm er klar Stellung gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung in Hessen.[39]
Am 4. September 2007 trat er von seiner Kandidatur zurück – nach eigener Aussage ohne Druck der Parteispitze in Berlin.[40] Zum neuen Spitzenkandidaten wurde Willi van Ooyen gewählt, der seit vielen Jahren in der hessischen Ostermarsch- und Sozialforumsbewegung engagiert ist. Das Landtagswahlprogramm wurde auf dem Programmparteitag am 29. September 2007 in Wiesbaden beschlossen.
REP
Plakat der CDU im Landtagswahlkampf
Spitzenkandidat der Republikaner war Haymo Hoch aus Jugenheim.
Tierschutzpartei
Spitzenkandidatin von Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei war Margitta Marcian aus Hanau.
Bürgerrechtsbewegung Solidarität
Spitzenkandidat der BüSo war Alexander Hartmann aus Wiesbaden.
PSG – Partei für Soziale Gleichheit
Die beiden einzigen Kandidaten der Landesliste der Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale waren Helmut Arens aus Frankfurt am Main und Achim Heppding aus Offenbach. Die PSG strebt den Aufbau einer internationalen Arbeiterpartei an, die sich „gegen die Abschaffung von sozialen und demokratischen Rechten und für die Überwindung von Arbeitslosigkeit und Armut“ einsetzt.
Ab jetzt…Bündnis für Deutschland
Spitzenkandidat von Ab jetzt…Bündnis für Deutschland war Markus Trümpert aus Willingshausen.
Die Grauen
Spitzenkandidat von Die Grauen – Graue Panther war Erhard Römer aus Frankfurt am Main.
Die Violetten
Spitzenkandidatin von Die Violetten – für spirituelle Politik war Judith Gutsch aus Niddatal.
FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands
Die Familien-Partei Deutschlands trat erstmals bei einer hessischen Landtagswahl mit einer Landesliste an. Spitzenkandidaten waren Andrea Kruck aus Bürstadt, Annette Pitz aus Bensheim und Albert Otten aus Waldsolms. Mit den Schwerpunktthemen Bildung (Ablehnung der Unterrichtsgarantie Plus und der „G8“-Reform), Umwelt und Familie wollte sie insbesondere enttäuschte Wähler der im Landtag vertretenen Parteien, aber auch potenzielle Nichtwähler für sich gewinnen.
FW – Freie Wähler Hessen
Die Freien Wähler Hessen traten erstmals seit 1978 wieder bei einer hessischen Landtagswahl an. Spitzenkandidaten waren Thomas Braun aus Bad Soden, Laura Macho aus Karben und Bernd Häfner aus Kassel. Die Kandidatur auf Landesebene war bei den Freien Wählern umstritten. Auf dem Landesdelegiertentag am 4. November 2006 stimmten 61 % der Delegierten für die Kandidatur.[41] Weitaus mehr Aufmerksamkeit als die Kandidatur verursachte der Vorwurf der Freien Wähler, die CDU hätte versucht, die Nichtteilnahme der Freien Wähler an der Landtagswahl zu erkaufen. Dieser Vorwurf, der auch Gegenstand eines Landtagsuntersuchungsausschusses war, basierte auf dem Angebot der CDU, eine Wahlkampfkostenerstattung an Wählergemeinschaften zu unterstützen, die lediglich auf kommunaler Ebene agierten. Das Angebot der CDU war an die Bedingung geknüpft, dass die Freien Wähler nicht zur Landtagswahl 2008 antreten. Die Freien Wähler bewerteten dies als ein „unmoralisches Angebot“.
NPD
Spitzenkandidatin der NPD war Doris Zutt aus Ehringshausen. Nach einem Rechtsstreit vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof musste der Hessische Rundfunk einen Werbespot der Partei im hr-Fernsehen zeigen. Zuvor lehnte der Sender die Ausstrahlung ab, da er im Spot den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sah.[42]
Piratenpartei Deutschland
Die Piratenpartei trat erstmals zu einer Wahl in Deutschland an. Die PIRATEN forderten die konsequente Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Bürger- und Menschenrechte, setzen sich gegen Überwachung und für mehr Transparenz der staatlichen Organe ein und begreifen Bildung als Grundrecht und wichtige Anforderung für heutige und zukünftige Generationen. Für den wissenschaftlichen Bereich fordern sie die Einführung des Open Access-Prinzips demnach Forschungsergebnisse, die von der Allgemeinheit (z. B. über Universitäten) finanziert werden, auch in den öffentlichen Raum zurückgeführt werden und via Internet allen Menschen zur Verfügung stehen. Spitzenkandidat war Thorsten Wirth (Landesvorsitzender, Frankfurt).
Unabhängige Bürgerpolitik – UB
Die Unabhängige Bürgerpolitik – UB trat mit 14 Kandidaten auf der Landesliste und Peter Klis als Spitzenkandidaten an.
Weitere unabhängige Landtagskandidaten
APPD: Mirco Rosenberger im Wahlkreis 12 (Marburg-Biedenkopf I)
SAG: Dirk Augstein im Wahlkreis 5 (Waldeck-Frankenberg I)
„Familie Schmidt“: Peter Schmidt im Wahlkreis 8 (Schwalm-Eder II)
„Freier Kandidat für mehr Arbeitsplätze“: Kadim Sanli im Wahlkreis 36 (Frankfurt am Main III)
„Wolf Ruppert – direkt“: Wolf Ruppert im Wahlkreis 37 (Frankfurt am Main IV)
„Deutlich mehr Wohlstand und Bürokratieabbau für alle Deutschen“ (WBD): Sami Saremi im Wahlkreis 39 (Frankfurt am Main VI)

Wahlprüfung[Bearbeiten]

Gegen die Gültigkeit der Wahl richteten sich mehrere Einsprüche. Das Wahlprüfungsgericht wies diese Einsprüche zurück und erklärte die Wahl für gültig[43]. Die gerügten Vorwürfe, Kassels OB Bertram Hilgen hatte mit seinem Wahlkampfeinsatz seine Neutralitätspflicht verletzt, wurde vom Wahlprüfungsgericht genauso wenig als berechtigt angesehen wie der Vorwurf, Film- und Fotoverbote im Wahllokal hätten das Prinzip der Öffentlichkeit der Wahl verletzt. Als Wahlfehler wurde hingegen die Übergabe von Wahlcomputern vor dem Ende der Wahl um 18:00 angesehen. Dieser Fehler hätte sich jedoch nicht auf die Sitzverteilung im Landtag ausgewirkt.

Wahlmaschinen[Bearbeiten]

Erstmals setzten acht Städte und Gemeinden sogenannte elektronische Wahlmaschinen für rund 100.000 Wahlberechtigte ein. Diese sollen die Stimmabgabe mit einem Wahlzettel auf Papier ersetzen.[44] Bereits unmittelbar nach der Wahl berichtete der Chaos Computer Club dazu von verschiedenen Unregelmäßigkeiten. So seien teilweise die eingesetzten Wahlcomputer nicht wie gefordert gelagert, sondern bei Wahlhelfern untergebracht worden, waren zeitweise gänzlich ohne Aufsicht oder funktionierten nicht. Wahlbeobachter seien behindert worden.[45][46] Der Sprecher des CCC Dirk Engling sagte dazu: „Die Lagerung der Wahlcomputer über Nacht zu Hause bei Lokalpolitikern ist das Albtraum-Szenario für eine Innentäter-Manipulation, auch nach der Logik des hessischen Innenministeriums. So etwas haben selbst wir uns nicht vorstellen können“. Der hessische Landeswahlleiter Hannappel sieht keine Notwendigkeit für eine Wiederholung von Abstimmungen.[47] Einen Eilantrag gegen die Verwendung von Wahlcomputern lehnte der hessische Staatsgerichtshof vor der Wahl ab.[48]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Kandidatenlisten[Bearbeiten]

Vorschläge der Parteien:

Hinweis: Nicht alle Vorschläge wurden vom Wahlausschuss angenommen. Unter dem folgenden Link finden sich die angenommenen Kandidaten:

Programme[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Landesergebnis der Landtagswahl 2008 Der Landeswahlleiter für Hessen
  2. Die ausweglose Hessen-Lage, NRZ vom 28. Januar 2008
  3. Schachern und Sticheln, Die Zeit vom 28. Januar 2008
  4. Spiegel Online: Gespräch zwischen Koch und Ypsilanti ohne Ergebnis
  5. Am Ende steht die Große Koalition ohne Koch, Netzeitung vom 28. Januar 2008
  6. Hessisches Fraktionsgesetz:§ 3 Mittel zur Deckung des Bedarfs
  7. Telepolis: Frechheit siegt
  8. Süddeutsche Zeitung: Koch bleibt geschäftsführend im Amt
  9. Artikel 101 der hessischen Verfassung
  10. „Ypsilanti will sich mit linken Stimmen wählen lassen – CDU tobt wegen Wortbruchs“, Spiegel Online vom 4. März 2008
  11. tagesschau: Ypsilanti verzichtet. Koch bleibt. Schaden für Beck? (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[1] [2] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  12. Süddeutsche:„ Neuer Zeitplan für Ypsilanti-Wahl“ vom 11. September 2008
  13. Netzeitung: „Ypsilanti hätte Mehrheit im hessischen Landtag“ vom 30. September 2008
  14. Spiegel Online: „Hessens SPD macht Weg frei für Rot-Rot-Grün“ vom 4. Oktober 2008
  15. FAZ.net: Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin ist geplatzt, 3. November 2008
  16. Artikel 80 der hessischen Verfassung
  17. Artikel 113 der hessischen Verfassung
  18. tagesschau: Die „Börner-Lösung“: Im Notfall wird einfach weiterregiert (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[3] [4] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  19. Pressemeldung des Statistischen Landesamtes in Hessen
  20. Wahlumfragen Hessen
  21. http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_he
  22. Netzeitung: Worum es im hessischen Wahlkampf geht
  23. Presseerklärung des Landeswahlleiters
  24. Presseerklärung der CDU
  25. Christian Teevs: Kämpfer Koch wird persönlich, in: Spiegel-Online, 18. Januar 2008.
  26. Tagesschau: CDU zieht mit Jugendstrafrecht in den Wahlkampf (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[5] [6] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  27. Hessischer Rundfunk vom 4. September 2006
  28. Der Spiegel vom 2. Dezember 2006
  29. vorwärtsHESSEN – Informationen des SPD-Landesverbandes und der SPD-Fraktion Hessen Dezember 2006/Januar 2007 (PDF)
  30. Hessischer Rundfunk: Startschuss für heißen Wahlkampf
  31. Focus Schauspielerin Ypsilanti Zitat: Ich unterstellte die Situation, die nach der Wahl tatsächlich eingetreten ist, und fragte laut Tonprotokoll wörtlich: „Wie verhalten Sie sich, wenn es so kommt? Ist Ihnen lieber der Roland Koch in der Staatskanzlei oder eine Tolerierung durch Die Linke?“ Andrea Ypsilanti reagierte heftig, fast wütend: „Wie oft soll ich es denn noch sagen, Herr Markwort? Sie kriegen von mir heute Abend keine andere Antwort mehr, als ich die letzten Wochen und Monate immer gesagt habe: Es gibt keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit den Linken.“ – abgerufen am 6. März 2008
  32. „Die Grünen stehen für mich außerhalb jeder Kalkulation. Ich schliesse nicht nur eine Koalition, sondern jede Zusammenarbeit mit ihnen aus“ Zitat aus: Die Welt vom 21. September 1983
  33. Spiegel Online, 19. Januar 2008
  34. http://www.welt.de/politik/article1584343/Ich_wuerde_Andrea_Ypsilanti_nicht_waehlen.html
  35. http://www.gruene-hessen.de/cms/presse/dok/216/216860.eine_rotgruene_regierung_ist_moeglich.htm
  36. Presseerklärung der FDP
  37. HR 27. Oktober 2007
  38. Spiegel Online: Hessen Linke – Neuer Spitzenkandidat ist ausgehandelt, 7. September 2007, online unter spiegel.de
  39. Gitta Düperthal: Linke Hessen kampfbereit, Junge Welt, 27. August 2007, Seite 1, online unter jungewelt.de
  40. Linke-Spitzenkandidat wirft das Handtuch, Stern, 6. September 2007, online unter stern.de
  41. Hessischer Rundfunk vom 5. November 2006
  42. DWDL: Nun doch: HR muss NPD-Spot am Freitag zeigen
  43. Wahlprüfungsgericht AZ: WPG. 17/1-2008
  44. Tagesschau: Chaos Computer Club für Verbot von Wahlcomputern (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[7] [8] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  45. Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl – Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet, Pressemeldung des CCC vom 27. Januar 2008
  46. Spiegel: „Computer-Club kritisiert Wahlrechner-Schlampereien“
  47. Netzeitung: Computer-Club befürchtet Wahlmanipulation
  48. Beschluss des Staatsgerichtshofs (PDF; 90 kB)