Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016

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Die Wahl zum siebten Landtag von Sachsen-Anhalt findet am 13. März 2016 statt.[1] An diesem Tag werden zudem die Landtage in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt.

Ausgangslage

Landtagswahl 2011
(Parteienstimmen in %)[2]
 %
40
30
20
10
0
32,5
23,7
21,5
7,1
4,6
3,8
2,8
1,6
2,4

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 setzte die aus CDU und SPD gebildete Landesregierung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff ihre Tätigkeit fort.

Im Vorfeld der Landtagswahl 2016 wurde die Auflösung der Landtagswahlkreise 32 (Hettstedt) und 42 (Nebra) und die Neueinteilung der übrigen Wahlkreise beschlossen.[3]

Parteien

Wahlvorschläge können nur von Parteien eingereicht werden. Parteien, die nicht im Landtag oder im Bundestag vertreten sind oder bei der letzten Bundestagswahl mindestens 5 % der Stimmen in Sachsen-Anhalt erhalten haben, mussten ihre Beteiligung bis zum 12. Januar 2016 anzeigen. Folgende Parteien sind aktuell sowohl im Landtag als auch im Bundestag vertreten:

CDU

Reiner Haseloff (CDU) schloss eine Koalitionsaussage Anfang 2015 aus. Dies sei ein zu früher Zeitpunkt für derartige Festlegungen.[4] Auch im Dezember 2015 schloss Haseloff eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Das Ziel sei eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition.[5]

Linke

Wulf Gallert (Linke) erklärte, sein Ziel sei die Bildung einer rot-roten Koalition.[6] Falls nötig, würde er auch zusätzlich die Grünen in eine rot-rot-grüne Koalition integrieren.[7]

SPD

Katrin Budde (SPD) erklärte, sie wolle eine Koalition unter einem Ministerpräsidenten der Linken verhindern und selbst Ministerpräsidentin werden.[8][9] Sie schloss eine Regierung unter Führung der Linken nicht aus, würde dann aber weder in der Fraktion noch in der Regierung ein Amt übernehmen. Falls keine rot-rote Mehrheit zustande käme, träte sie für eine rot-rot-grüne Koalition ein.[7] Wenn die SPD die Regierung nicht anführen könne, solle eine Mitgliederbefragung über eine mögliche Koalition entscheiden.[10]

Grüne

Laut Claudia Dalbert schließen die Grünen eine Koalition mit der CDU zwar nicht aus, es bräuchte jedoch einen Wechsel und dieser müsste eine „sozial-ökologische Handschrift“ tragen.[11] Sie bestätigte, dass informelle Gespräche mit der SPD und Der Linken geführt würden, um gemeinsame Projekte für eine rot-rot-grüne Koalition zu finden.[12]

Sonstige

Neben den vier im Landtag vertretenen haben folgende 13 Parteien ihre Beteiligung bei der Landeswahlleiterin angezeigt:[13]

Für die Zulassung zur Wahl muss jede dieser Parteien 1000 Unterschriften von Wahlberechtigten vorlegen. Der Landeswahlausschuss entscheidet dann am 22. Januar 2016 über die Feststellung der Parteieigenschaft dieser Organisationen.

Umfragen

Forschungsgruppe Wahlen-Umfrage vom 14.01.2016
Vergleich zur Wahl 2011 (auf halbe %-Punkte gerundet)
 %
40
30
20
10
0
33
19
19
15
5
3
6
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2011
 %p
 16
 14
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
+0,5
−4,5
−2,5
+15
−2
−1
−5,5

Für die Sonntagsfrage gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Ergebnisse an:

Institut Datum CDU Linke SPD Grüne NPD FDP Piraten AfD Sonst.
Forschungsgruppe Wahlen[14] 14.01.2016 33 % 19 % 19 % 5 % – 3 % – 15 % 6 %
INSA[14] 05.12.2015 35 % 23 % 15,5 % 6 % – 3 % – 13,5 % 4 %
Infratest dimap[14] 14.09.2015 34 % 26 % 21 % 7 % 3 % – – 5 % 4 %
GMS[14] 01.07.2015 35 % 21 % 21 % 6 % 3 % 4 % – 6 % 4 %
Infratest dimap[14] 20.08.2013 39 % 22 % 21 % 7 % – 2 % 3 % – 6 %
Landtagswahl 2011[14] 20.03.2011 32,5 % 23,7 % 21,5 % 7,1 % 4,6 % 3,8 % 1,4 % n. k. 5,4 %

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Bitte notieren: 13. März 2016 Landtagswahl! Landtag von Sachsen-Anhalt, 26. März 2015, abgerufen am 12. September 2015.
  2. ↑ Landtagswahl 2011: Sachsen-Anhalt – Endgültiges Ergebnis. In: sachsen-anhalt.de. Sachsen-Anhalt, abgerufen am 9. Januar 2015.
  3. ↑ Landtagswahl 2016: Wahlkreise 26 und 27 bleiben unverändert. In: mz-web.de. Mitteldeutsche Zeitung, 4. September 2014, abgerufen am 10. Januar 2015.
  4. ↑ Sachsen-Anhalt vor Landtagswahlkampf: Haseloff, Gallert oder Budde? In: mz-web.de. Mitteldeutsche Zeitung, 28. Dezember 2014, abgerufen am 9. Januar 2015.
  5. ↑ mdr.de
  6. ↑ Hoffnung auf Rot-Rot-Grün: Linke strebt Regierungswechsel an der Elbe an. In: mdr.de. Mitteldeutscher Rundfunk, 27. Dezember 2014, abgerufen am 9. Januar 2015.
  7. ↑ a b Hendrik Kranert-Rydzy und Karl Doemens: Rot-rot-grüne Annäherung. In: mz-web.de. Mitteldeutsche Zeitung, 2. März 2015, abgerufen am 5. Mai 2015.
  8. ↑ Daniel Friedrich Sturm: Kann diese Sozialdemokratin die Linke stoppen? In: welt.de. Die Welt, 21. Dezember 2014, abgerufen am 9. Januar 2015.
  9. ↑ Vera Wolfskämpf: SPD Sachsen-Anhalt: Katrin Budde will Sachsen-Anhalts erste Ministerpräsidentin werden. In: mdr.de. Mitteldeutscher Rundfunk, 22. Januar 2015, abgerufen am 22. Januar 2015.
  10. ↑ Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU führt deutlich bei Wahlumfrage. In: mz-web.de. Mitteldeutsche Zeitung, 14. September 2015, abgerufen am 7. Januar 2016.
  11. ↑ Vera Wolfskämpf: Bald beginnt das Wahlkampf-Jahr. In: mdr.de. Mitteldeutscher Rundfunk, 5. Januar 2015, abgerufen am 9. Januar 2015.
  12. ↑ Dalbert würde auch Haseloff wählen. In: mz-web.de. Mitteldeutsche Zeitung, 15. Februar 2015, abgerufen am 5. Mai 2015.
  13. ↑ http://www.wahlen.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MI/wahlen/Pressemitteilungen/12_01_2016_Beteiligungsanzeigen.pdf
  14. ↑ a b c d e f Wahlrecht.de: Wahlumfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
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