Präsident der Slowakei

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Sitz des Präsidenten, Palais Grassalkovich

Der Präsident der Slowakei ist Staatsoberhaupt seines Landes. Er wird direkt vom Volk gewählt. Amtsinhaber ist Ivan Gašparovič, der zum 15. Juni 2014 von Andrej Kiska abgelöst werden wird.

Die Slowakische Republik besitzt ein semipräsidentielles Regierungssystem. Der Präsident repräsentiert gemäß Artikel 102 der slowakischen Verfassung den Staat nach außen. Er gehört zur Exekutive innerhalb des politischen Systems der Slowakei.

Wahlmodus[Bearbeiten]

Der Präsident wird seit 1999 in direkten Wahlen vom Volk gewählt, zuvor wählte ihn der Nationalrat mit einer Dreifünftelmehrheit aller Abgeordneten. Der Kandidat, der im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen bekommt, wird zum Präsidenten gewählt. Falls kein Kandidat im ersten Wahlgang die nötige Anzahl der Stimmen erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, an welchem die zwei Kandidaten teilnehmen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhielten. In diesem Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre, die Wiederwahl ist einmal möglich.

Der Nationalrat der Slowakischen Republik kann mit einer Dreifünftelmehrheit aller Abgeordneten ein Abwahlverfahren des Präsidenten einleiten, welches aus einem Volksentscheid besteht. Falls in diesem das Volk den Präsidenten bestätigt, wird damit automatisch das Misstrauen dem Nationalrat ausgesprochen und dieser aufgelöst.

Befugnisse und Rechte des Präsidenten[Bearbeiten]

Der Präsident ernennt gemäß Artikel 102 i.V.m. Artikel 110 selbstständig den Ministerpräsidenten und im Einvernehmen mit ihm dann die Minister. Laut der Verfassung verhandelt und ratifiziert er internationale Verträge, er kann diese Befugnis aber auch an die Regierung übertragen. In bestimmten Krisensituationen kann er den Nationalrat auflösen. Im Legislativverfahren unterzeichnet er Gesetze und verfügt über ein suspensives Veto. Er kann so einen Gesetzesentwurf (ggf. auch mit Änderungsvorschlägen) an den Nationalrat zurückleiten (dies gilt nicht im Falle eines Verfassungsgesetzes). Er ernennt die Richter des Verfassungsgerichts (Ústavný súd Slovenskej republiky) und den Generalstaatsanwalt. Zudem ist er oberster Befehlshaber der Streitkräfte. Er hat das Recht, Strafen zu mildern oder zu tilgen und kann Amnestien erlassen.

Der Präsident kann nicht strafrechtlich verfolgt werden. Er kann ausschließlich wegen absichtlichem Verfassungsbruchs oder Hochverrats angeklagt werden, und zwar vor dem Verfassungsgericht und auf Anklage des Nationalrats. Die einzig mögliche Strafe ist Amtsverlust und Einbuße der Amtstauglichkeit.

Amtsträger[Bearbeiten]

Präsidenten des Slowakischen Staates 1939–1945[Bearbeiten]

Präsidentenstandarte 1939–1945
Präsidentenstandarte seit 1993
Nr. Bild Name Amtsantritt Amtsaustritt Partei
1. Jozef Tiso.jpg Jozef Tiso 26. Oktober 1939 8. Mai 1945
(de facto bis 4. April)
HSĽS-SSNJ

Präsidenten der Slowakischen Republik seit 1993[Bearbeiten]

Nr. Bild Name Amtsantritt Amtsaustritt Partei
1. Michal Kováč.jpg Michal Kováč 2. März 1993 2. März 1998 nominiert von HZDS
2. Rudolf Schuster 2011.jpg Rudolf Schuster 15. Juni 1999 15. Juni 2004 nominiert von SOP
3. Ivan Gašparovič.jpg Ivan Gašparovič 15. Juni 2004 Amtszeit endet am 15. Juni 2014 nominiert von HZD
4. Andrej Kiska portrait.png Andrej Kiska ab 15. Juni 2014 parteilos

Wahlen[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]