Martin Dörmann

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Martin Dörmann

Martin Dörmann (* 30. Juni 1962 in Herten) ist ein deutscher Politiker (SPD) und seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Leben und Beruf[Bearbeiten]

Nach dem Abitur 1981 am Gymnasium Köln-Rodenkirchen leistete Dörmann seinen Zivildienst ab und absolvierte ab 1982 ein Studium der Rechtswissenschaft in Köln und Bonn, welches er mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach Ableistung des Referendariats bestand er 1999 auch das zweite Staatsexamen. Von 1992 bis 1998 war er als studentischer bzw. wissenschaftlicher Mitarbeiter bei den Bundestagsabgeordneten Walter Rempe, Renate Schmidt und Anke Fuchs tätig. Von 1999 bis 2003 arbeitete er als Rechtsanwalt in Köln.

Martin Dörmann ist mit Ulli Volland-Dörmann (Geschäftsführerin der AWO Köln) verheiratet.

Partei[Bearbeiten]

Dörmann wurde schon 1979 als Schüler Mitglied der SPD. Er war von 1995 bis 2007 Mitglied im SPD-Unterbezirksvorstand Köln und dort von 1997 bis 2007 stellvertretender Vorsitzender.

Abgeordneter[Bearbeiten]

Seit 2002 ist Martin Dörmann Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie im Ausschuss für Kultur und Medien. Für die SPD-Fraktion ist er gewählter Sprecher der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien. Stellvertretendes Mitglied ist er in den Ausschüssen „Internet und digitale Agenda“ sowie „Wirtschaft und Energie“. Dem SPD-Fraktionsvorstand gehört er seit Dezember 2005 an.[1]

2005 bis 2013 war er Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und dort Berichterstatter der SPD-Fraktion für die Bereiche Telekommunikation und Raumfahrt. Seit 2009 war er dort auch stellv. Ausschussvorsitzender. Dem Unterausschuss Neue Medien gehörte er von 2005 bis 2013 an. In der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (2009-2013) war Dörmann bis Februar 2011 stellvertretender Vorsitzender. Von 2009 bis 2013 war Martin Dörmann medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Martin Dörmann ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Köln I in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte er hier 34,97 % der Erststimmen,[2] bei der Bundestagswahl 2013 37,01 %.[3]

Mitgliedschaften[Bearbeiten]

Seit 2005 ist er Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Regulierungsbehörde). Zudem ist er Mitglied der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand und ist dort vor allem für digitale Infrastruktur zuständig. Dörmann ist zudem stellvertretendes Mitglied im Beirat der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) NRW.

Dörmann ist Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag.

Politische Positionen[Bearbeiten]

Martin Dörmann hat seine Arbeitsschwerpunkte in den Bereichen Digitale Infrastruktur, Kultur-, Medien- und Netzpolitik. Bis 2013 hat er im Wirtschaftsausschuss auch den Bereich Raumfahrt betreut.

Digitale Infrastruktur[Bearbeiten]

Dörmann ist in seiner Funktion als Berichterstatter der SPD-Fraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur für die Themen Telekommunikation und Breitbandversorgung aktiv. Bis September 2013 hatte er diese Themen im Wirtschaftsausschuss betreut. 2011 und 2012 leitete er eine Fraktions-Projektarbeitsgruppe Telekommunikationsnetze, an der sich Branchenexperten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften beteiligten. An deren Ende stand ein umfassendes Konzept für den Breitbandausbau in Deutschland, das im September 2012 von der SPD-Fraktion verabschiedet wurde.[4] Zentrale Punkte dieser Breitbandstrategie sind die gesetzliche Absicherung einer flächendeckenden Grundversorgung durch eine europarechtskonforme Universaldienstverpflichtung sowie ein Maßnahmenmix für den weitergehenden Ausbau von Hochleistungsnetzen.[5][6][7] Mit Blick auf Mobilfunklösungen im Breitbandausbau vertritt er die Position, dass LTE nicht als vollwertige Ersatzlösung für DSL fungieren kann, da das LTE-Mobilfunknetz als „Shared Medium“ eingesetzt wird, in dem sich gleichzeitig mehrere Nutzer eine Funkzelle teilen müssen und dadurch die verfügbaren Bandbreiten stark variieren. Außerdem führe der LTE-Ausbau auf dem Land nicht zwangsläufig zu einer flächendeckenden Versorgung in den ländlichen Regionen. Trotz dieser Problematik sieht Dörmann LTE als Fortschritt für alle Regionen ohne DSL und wichtige Technologie für ein modernes Mobilfunknetz.[8]

Im Juli 2009 legte Dörmann die Ergebnisse einer umfassenden Branchenbefragung zu den Perspektiven des Breitbandausbaus in Deutschland vor.[9]

Kultur- und Medienpolitik[Bearbeiten]

Als medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien setzt sich Dörmann – insbesondere mit Blick auf den digitalen Wandel der Medienwelt und damit einhergehende wirtschaftliche Probleme von Zeitungsverlagen – für Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt ein.[10] Dazu legte er im September 2012 einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vor, der als Bundestagsantrag 17/10787 von der SPD-Fraktion eingebracht wurde.[11] Dörmann plädiert für eine Wiederbelebung der Pressestatistik, um Anpassungen im Zeitungsmarkt zukunftsgerecht auszugestalten.[12] Außerdem kämpfte er 2012 zusammen mit den anderen Bundestagsfraktionen für den Erhalt und die gesetzliche Absicherung des Presse-Grosso-Vertriebssystems.[13]

Im Bereich des Rundfunks plädiert Martin Dörmann für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine staatsferne Zusammensetzung der Rundfunkgremien. Nach der ZDF-Verwaltungsratsentscheidung, den Vertrag für ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender („Causa-Bender“) nicht zu verlängern, musste aus Sicht Dörmanns der ZDF-Staatsvertrag auf eine verfassungsfeste Grundlage gestellt werden, um unabhängigen Journalismus und das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken. Er unterstützte die Initiative des damaligen Länder-Rundfunkkoordinators und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, beim Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren einzuleiten.[14]

Dörmann unterstützte die 2013 umgesetzte Rundfunkgebührenreform Rundfunkgebührenpflicht, die eine Abkehr von der Geräteabhängigkeit auf eine haushalts- und betriebsstättenbezogene Rundfunkabgabe vorsieht. Er hält sie für zukunftsfester, gerechter und unbürokratischer als das bisherige Modell.[15] Er spricht sich dafür aus, mögliche Überschusseinnahmen auch den Beitragszahlerin zugute kommen zu lassen.

Netzpolitik[Bearbeiten]

Im Streit um die das neue Festnetztarifmodell der Deutschen Telekom im Frühjahr 2013 („Drosselkom“) kritisierte Dörmann die verbraucherrechtlich problematischen Regelungen der neuen Volumentarife. In der öffentlichen Debatte verstärkte Dörmann seine Forderung nach einer gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität. In einem im Sommer 2013 von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Bundestagsantrag (Drucksache 17/13892) werden Änderungsvorschläge im Telekommunikationsgesetz (TKG) konkretisiert. So wird die Bundesregierung zu einer TKG-Novelle aufgefordert „um willkürlichen Einschränkungen des klassischen Internets vorzubeugen, die Gewährleistung von Netzneutralität als eines der Regulierungsziele im TKG verbindlich zu regeln. Insbesondere sollen die Netzneutralität und die damit verbundenen niedrigen Marktzugangsschranken die Vielfalt von Inhalten, Diensten und Diensteanbietern fördern, die wiederum der Meinungs- und Wirtschaftsfreiheit und dem technischen Fortschritt dient; in der Sache geht es darum, das Verlangsamen, Benachteiligen oder Blockieren von Inhalten, Diensten oder Diensteanbietern ohne hinreichenden sachlichen Grund zu verhindern. Vorsätzliche Verstöße gegen die Netzneutralität sind mit Sanktionsinstrumenten zu ahnden“. Der Bundesnetzagentur sind nach Dörmanns Vorstellungen in diesem Zusammenhang stärkere Durchsetzungsrechte und Berichtspflichten zuzuweisen. Diese habe außerdem Mindeststandards für die Durchleitung von Inhalten zu definieren.[16][17][18][19]

Dörmann unterstützte die umstrittene Initiative der damaligen (2005 bis 2009) Familienministerin Ursula von der Leyen, Internetseiten zur Bekämpfung von Kinderpornografie zu sperren (vgl. Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen). Aus seiner Sicht erschweren die leicht zu umgehenden Sperren den Zugang für „einen Teil“ der Konsumenten von Kinderpornografie.[20] Der vom Deutschen Bundestag als Sachverständiger geladene IT-Sicherheitsforscher Hannes Federrath bezeichnete die Internetsperren dagegen aus technischer Sicht als „völlig wirkungslos.“[21]

Dörmann hatte zuvor als Verhandlungsführer der SPD mit Martina Krogmann (CDU) einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausgehandelt.[22] Vor dem Hintergrund bereits bestehender Verträge zwischen dem BKA und den wichtigsten Internet-Providern in Deutschland, durch die die Sperrinfrastruktur inzwischen aufgebaut wurde,[23] unterstützte die SPD eine gesetzliche Regelung zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten.[24] Von Juristen, der IT-Fachpresse, einer großen Zahl von IT-Fachverbänden[25], Bürgerrechtlern[26], Missbrauchsopfern[27], Opferschutzorganisationen[28][29] und Opposition wurde das Gesetz massiv kritisiert.

Auf die Nachfrage von Medien erklärte Dörmann, dass es keine Sicherheit geben könne, dass die Sperrinfrastruktur nicht auch auf andere Themenbereiche angewandt wird. Gesetze ließen sich von zukünftigen Regierungen immer ändern.[30]

Nach der Bundestagswahl 2009 wurde die Anwendung des Gesetzes von der aktuellen Bundesregierung ausgesetzt und 2011 aufgehoben.[31]

In einer Bundestagsrede im Februar 2010 begründete Martin Dörmann einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben.[32] Eine bloße Nichtanwendung eines beschlossenen Gesetzes sei rechtsstaatlich nicht haltbar. Es sei ein Fehler gewesen, dass die Große Koalition auch auf das Instrument des Sperrens gesetzt habe, da es wenig wirksam sei und bei vielen Menschen Ängste vor einer Internetzensur geweckt hätte. Kinderpornografische Inhalte müssten konsequent gelöscht werden.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Martin Dörmann – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. SPD-Bundestagsabgeordnete der 17. Legislaturperiode, abgerufen am 3. September 2010
  2. Wahlpräsentation der Stadt Köln, abgerufen am 28. September 2009
  3. Internetauftritt Stadt Köln Bundestagswahl 2013, abgerufen am 1. Oktober 2013
  4. "Vgl. SPD-Fraktion "Position schnelles Internet"".
  5. "Vgl. Artikel Martin Dörmann „Schnelles Internet für alle endlich verwirklichen. Positionen der SPD-Bundestagsfraktion zu Breitbandausbau und Netzneutralität“, in DEMO – Die Monatszeitschrift für Kommunalpolitik (Seite 7-8, 2013, S. 25 ff.)."
  6. vgl. auch Bundestags-Drucksache 17/5902 "Vgl. SPD-Antrag Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirrklichen (Bundestags-Drucksache 17/13892)"
  7. [1]
  8. "Vgl. Interview Dörmann vom 1. November 2012"
  9. "Vgl. Interview Dörmann vom 1. November 2012."
  10. "Vgl. Debattenbeitrag Martin Dörmann „Mehr Recherche!“ in The European, 19. Januar 2013"
  11. [2]
  12. "Vgl. Bundestags-Drucksache 17/9155."
  13. "Vgl. Artikel „Medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert gesetzliche Sicherung des Grosso-Vertriebssystems“ auf dnv-online vom 17. September 2012."
  14. Union verpasst Chance zur schnellen Änderung des ZDF-Staatsvertrages – jetzt ist ein Normenkontrollverfahren unumgänglich. Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion, 25. März 2010.
  15. ARD leistet wichtigen Beitrag für eine pluralistische und demokratische Gesellschaft. Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion, 9. Juni 2010.
  16. "Vgl. SPD-Antrag Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen."
  17. "Vgl. auch SPD-Antrag Netzneutralität im Internet gewährleisten – Diskriminierungsfreiheit, Transparenzverpflichtungen und Sicherung von Mindestqualitäten gesetzlich regeln Bundestags-Drucksache 17/5367."
  18. [3]
  19. "Vgl taz vom 21. Juni 2013."
  20. Bundestag beschließt Internetsperren - Gesetz gegen "Zufallsnutzer", 19. Juni 2009 , online unter taz.de
  21. Aktionismus hilft nicht gegen Kinderpornos
  22. Geplante Kinderporno-Sperrliste - Schaar will nicht kontrollieren, 15. Juni 2009, unter taz.de
  23. Spiegel Online
  24. SPD-Bundestagsfraktion (PDF)
  25. Erklärung von Eltern in IT-Berufen zu Internetsperren
  26. Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur
  27. MOGIS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren)
  28. Trotz Allem e.V.
  29. CareChild fordert entschlossenes Vorgehen gegen Kinderpornografie
  30. Zensur von Killerspielen - CDU-Politiker bekräftigt Forderung nach Ausweitung der Netz-Sperren, 19. Juni 2009, online unter SPON.
  31. Spiegel Online
  32. Bundestagsrede Martin Dörmann