Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

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Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten (Patientenbeauftragter) soll die umfassende und unabhängige Beratung und objektive Information durch Leistungserbringer, Kostenträger und Behörden im Gesundheitswesen und auf die Beteiligung bei Fragen der Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Patienten stärken. Inhaber des Amtes ist seit 2022 Stefan Schwartze.

Der Bundesbeauftragte gehört dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) an und wird von der Bundesregierung bestellt. Seine Aufgaben sind in § 140h Absatz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) geregelt. Das Amt wurde mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) zum 1. Januar 2004 eingeführt.[1]

Die erste Patientenbeauftragte war Helga Kühn-Mengel (SPD), frühere gesundheitspolitische Sprecherin und Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion.[2] Ihr folgte im November 2009 Wolfgang Zöller (CSU), früherer stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.[3] Dessen Amt endete gesetzesgemäß mit dem Zusammentreten des 18. Deutschen Bundestages am 22. Oktober 2013.[4]

Im Jahr 2014 wurde Karl-Josef Laumann (CDU), Mitglied des Präsidiums der CDU,[5] in das neu geschaffene Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigter für Pflege im Range eines Staatssekretärs berufen.[6] In den letzten Monaten des 18. Deutschen Bundestages übte Ingrid Fischbach dieses Amt aus. Von April bis November 2018 war Ralf Brauksiepe (CDU) der Patientenbeauftragte.[7][8] Von Januar 2019 bis Dezember 2021 übte Claudia Schmidtke das Amt aus. Seit Januar 2022 ist Stefan Schwartze (SPD) im Amt.[9]

Siehe auch

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Einzelnachweise

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  1. ↑ Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 13. April 2014; abgerufen am 17. Juli 2016.
  2. ↑ Biografie zu Helga Kühn-Mengel im Archiv des Deutschen Bundestages. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 19. April 2014; abgerufen am 17. Juli 2016.
  3. ↑ Wolfgang Zöller als neuer Patientenbeauftragter der Bundesregierung ernannt. Pressemitteilung vom 19. November 2009. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 10. August 2016; abgerufen am 17. Juli 2016.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.krankenpflege-journal.com
  4. ↑ Die Person, Wolfgang Zöller (Memento vom 27. Oktober 2013 im Internet Archive) Webpräsenz des ehemaligen Patientenbeauftragten. Abgerufen am 17. Juli 2016.
  5. ↑ Biografie zu Karl-Josef Laumann im Archiv des Deutschen Bundestages. Abgerufen am 17. Juli 2016.
  6. ↑ Staatssekretär Karl-Josef Laumann. Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigter für Pflege. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 14. August 2016; abgerufen am 17. Juli 2016.
  7. ↑ Bundeskabinett beruft weitere Beauftragte. evangelisch.de, 11. April 2018; abgerufen am 9. November 2018
  8. ↑ Dr. Ralf Brauksiepe wird neuer Patientenbeauftragter der Bundesregierung. Abgerufen am 18. November 2018.
  9. ↑ Der Patientenbeauftragte
Beauftragte der Bundesregierung, Bundesbeauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
Beauftragte der
Bundesregierung:

Abrüstung und Rüstungskontrolle | Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt | Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten | Berlin-Umzug und Bonn-Ausgleich | Digitalisierung | Drogen | Informationstechnik | Jüdisches Leben und Kampf gegen Antisemitismus | Menschen mit Behinderungen | Menschenrechtsfragen (Justiz) | Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe (Auswärtiges Amt) | Migration, Flüchtlinge und Integration | Mittelstand | Opfer und Hinterbliebene von terroristischen Straftaten im Inland | Deutsch-französische Zusammenarbeit | Ostdeutschland | Patientinnen und Patienten | Schienenverkehr | Ladesäuleninfrastruktur | Religions- und Weltanschauungsfreiheit | Antirassismus | Tierschutz | Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs | Antiziganismus

Bundesbeauftragte:

Datenschutz und Informationsfreiheit | Energetisches Bauen | Nachrichtendienste des Bundes | Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung | Zahlungen an die Konversionskasse

Koordinatoren der
Bundesregierung:

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Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan | Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Leitung der Umsetzung der Extractive Industries Transparency Initiative | Bevollmächtigter der Bundesregierung für Pflege | Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen

Persönlicher Afrikabeauftragter des Bundeskanzlers | Persönlicher Beauftragter der Bundeskanzlerin für die G7/G20-Gipfel

Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen

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