Bundesbeauftragter

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Die Beauftragten der Bundesregierung, Bundesbeauftragten und Koordinatoren[1] werden in Deutschland von einem Bundesminister oder dem Bundeskanzler ernannt und unterstützen diese in unabhängiger und beratender Form. Sie sind nicht in die Hierarchie der Verwaltung eingegliedert.

Nach § 21 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sind sie bei allen Vorhaben, die ihre Aufgaben berühren, frühzeitig zu beteiligen.

Historische Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2018 gibt es 39 Bundesbeauftragte, Beauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung. Im Jahr 2010 waren es 35 und zwei Jahre zuvor 32. Die Zuständigkeiten wechselten im Laufe der Jahre. So wurden 29 von ihnen in den letzten Jahrzehnten wieder abgeschafft, hauptsächlich weil ihr Thema wegfiel wie beispielsweise der Zivildienst, Innerdeutsche Beziehungen oder die Treuhandanstalt.[2]

Liste der Bundesbeauftragten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Die Liste ist nicht mit der aktuellen Liste des BMI (Stand: 17. Mai 2018) abgeglichen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/ministerium/beauftragte-der-bundesregierung.html
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Amtliche Bezeichnung Zuordnung Datum der Einrichtung
Rechtsgrundlage
Amtsinhaber
Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik §35 StUG

Frühere Bundesbeauftragte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Amtliche Bezeichnung Zuordnung Datum der Einrichtung
Rechtsgrundlage
Letzter Amtsinhaber Datum der Abschaffung
Bundesbeauftragter für den Zivildienst BMFSFJ 1970 Jens Kreuter 31. Dezember 2011

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kritisiert wird die stetige Zunahme dieser Posten, die nicht immer nachvollziehbare Zuständigkeiten und der zunehmende Einsatz von Bundestagsabgeordneten, die so ins Regierungshandeln eingebunden werden und ihren eigentlichen Auftrag, die Regierung zu kontrollieren, nur noch eingeschränkt nachkommen können.[2]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Liste - Beauftragte, Bundesbeauftragte und Koordinatoren / Koordinatorinnen. In: bmi.bund.de. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 17. Mai 2018, abgerufen am 24. Mai 2018 (PDF, 263KB).
  2. a b Jonas Schaible: Zahl der Beauftragten der Bundesregierung gestiegen. In: t-online.de. 24. Mai 2018, abgerufen am 24. Mai 2018.