Bundesbeauftragter
Die Beauftragten der Bundesregierung, Bundesbeauftragten und Koordinatoren[1] werden in Deutschland von einem Bundesminister oder dem Bundeskanzler ernannt und unterstützen diese in unabhängiger und beratender Form. Sie sind nicht in die Hierarchie der Verwaltung eingegliedert.
Nach § 21 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sind sie bei allen Vorhaben, die ihre Aufgaben berühren, frühzeitig zu beteiligen.
Inhaltsverzeichnis
Historische Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Jahr 2018 gibt es 39 Bundesbeauftragte, Beauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung. Im Jahr 2010 waren es 35 und zwei Jahre zuvor 32. Die Zuständigkeiten wechselten im Laufe der Jahre. So wurden 29 von ihnen in den letzten Jahrzehnten wieder abgeschafft, hauptsächlich weil ihr Thema wegfiel wie beispielsweise der Zivildienst, Innerdeutsche Beziehungen oder die Treuhandanstalt.[2]
Liste der Bundesbeauftragten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
| Amtliche Bezeichnung | Zuordnung | Datum der Einrichtung Rechtsgrundlage |
Amtsinhaber |
|---|---|---|---|
| Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik | §35 StUG |
- Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Beauftragter der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
- Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste
- Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung
- Persönlicher Beauftragter der Bundeskanzlerin für die Weltwirtschaftsgipfel der G 8-Staaten
- Beauftragter für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt
- Beauftragter der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit
- Koordinator für die deutsch-amerikanische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit
- Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit
- Koordinatorin für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit
- Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan
- Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
- Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs
- Beauftragter für die Sozialwahl
- Persönlicher Beauftragter der Bundeskanzlerin für die Weltwirtschaftsgipfel der G 20-Staaten
- Bundesbeauftragter für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse
- Bundeskommissar bei der Deutschen Bau- und Grundstücks-AG
- Staatskommissar zur Aufsicht bei der DekaBank Deutschen Girozentrale
- Staatsbeauftragter für die DBV öffentlich-rechtliche Anstalt für Beteiligungen
- Drogenbeauftragter der Bundesregierung
- Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
- Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
- Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik
- Koordinator der Bundesregierung für die Fußballweltmeisterschaft 2006
- Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen (zugleich Verfahrensbevollmächtigter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte)
- Beauftragter für das Bergmannssiedlungsvermögen bei der Treuhandstelle für Bergmannswohnstätten im rheinisch-westfälischen Steinkohlebezirk und der Wohnungsbaugesellschaft Rheinische Braunkohle (mit Inkrafttreten des Juli 2017 beschlossenen „Gesetzes zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen“ endet die Aufgabe des Bundesbeauftragten für das Bergmannssiedlungsvermögen)
- Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer
- Beauftragte für Auslandsinvestitionen in Deutschland
- Tourismusbeauftragter
- Bundesbeauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung
- Beauftragte der Bundesregierung für die Digitalisierung
- Waldbeauftragter
Frühere Bundesbeauftragte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
| Amtliche Bezeichnung | Zuordnung | Datum der Einrichtung Rechtsgrundlage |
Letzter Amtsinhaber | Datum der Abschaffung |
|---|---|---|---|---|
| Bundesbeauftragter für den Zivildienst | BMFSFJ | 1970 | Jens Kreuter | 31. Dezember 2011 |
Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Kritisiert wird die stetige Zunahme dieser Posten, die nicht immer nachvollziehbare Zuständigkeiten und der zunehmende Einsatz von Bundestagsabgeordneten, die so ins Regierungshandeln eingebunden werden und ihren eigentlichen Auftrag, die Regierung zu kontrollieren, nur noch eingeschränkt nachkommen können.[2]
Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Liste der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren / Koordinatorinnen der Bundesregierung. In: bmi.bund.de. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 17. Mai 2018, abgerufen am 24. Mai 2018 (pdf-Datei).
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Liste - Beauftragte, Bundesbeauftragte und Koordinatoren / Koordinatorinnen. In: bmi.bund.de. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 17. Mai 2018, abgerufen am 24. Mai 2018 (PDF, 263KB).
- ↑ a b Jonas Schaible: Zahl der Beauftragten der Bundesregierung gestiegen. In: t-online.de. 24. Mai 2018, abgerufen am 24. Mai 2018.
