Bundesbeauftragter

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Die Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung und abgewandelte Formen dieser[1] werden in Deutschland von der Bundesregierung, dem Bundeskanzler oder einem Bundesminister ernannt und unterstützen diese in unabhängiger und beratender Form. Die Bundesbeauftragten werden entweder genauso ernannt oder durch den Bundestag gewählt.

Sie sind in der Regel nicht in die Hierarchie der Verwaltung eingegliedert, wobei es einzelne Beauftragte gibt, die von Amts wegen eine Behörde oder Behördenabteilung leiten. Nach § 21 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sind sie bei allen Vorhaben, die ihre Aufgaben berühren, frühzeitig zu beteiligen.

Es gibt auch Beauftragte, die als Hilfsorgane des Bundestages organisiert sind und somit nicht der Bundesverwaltung angehören.

Historische Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundesbeauftragte lassen sich mindestens bis in das Jahr 1952 nachweisen. So war seit Anfang September dieses Jahres der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen tätig.[2]

Im Jahr 2018 gab es 39 Bundesbeauftragte, Beauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung. Im Jahr 2010 waren es 35 und zwei Jahre zuvor 32. Die Zuständigkeiten wechselten im Laufe der Jahre. So wurden 30 von ihnen in den letzten Jahrzehnten wieder abgeschafft, hauptsächlich weil ihr Thema wegfiel wie beispielsweise der Zivildienst, Innerdeutsche Beziehungen oder die Treuhandanstalt.[3]

Liste der Bundesbeauftragten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

zuständige Behörde[1] Amtsbezeichnung[1] Amtsinhaber[1] Schaffung
keine Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber 1978
Deutscher Bundestag Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Eva Högl 1956
Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag Evelyn Zupke 2021
Bundeskanzleramt Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer[4] Carsten Schneider 1998
Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes Wolfgang Schmidt 1975
Beauftragte der Bundesregierung für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern Sarah Ryglewski
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien[4] Claudia Roth 1998
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Reem Alabali-Radovan 1978
Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus 2022
Persönlicher Beauftragter des Bundeskanzlers für die G7- und G20-Gipfel Jörg Kukies
Bundesministerium des Innern und für Heimat Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Natalie Pawlik 1988
Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik Markus Richter 2007
Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Felix Klein 2018
Bundesbeauftragte für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse Ellen Hirschinger
Auswärtiges Amt Beauftragter der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle N. N. 1965
Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit Michael Link[5] 1981
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Luise Amtsberg 1998
Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit Anna Lührmann 2003
Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft N. N. 2003
Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik Jennifer Morgan[6] 2022
Sondergesandter der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans Manuel Sarrazin[7] 2022
Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit Dietmar Nietan[8]
Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan Jasper Wieck
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Koordinatorin der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Tourismus Claudia Müller[9] 2000 (maritime Wirtschaft)
2022 (Zusammenlegung)
Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand Michael Kellner[9]
Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) Franziska Brantner[9]
Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt Anna Christmann[9]
Bundesministerium der Justiz Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen Sigrid Jacoby 1970
Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen der Opfer und Hinterbliebenen terroristischer Straftaten im Inland Pascal Kober
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen Peter Weiß 1952
Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel 1981
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Kerstin Claus 2010
Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt Sven Lehmann 2022
Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland Mehmet Daimagüler 2022
Bundesministerium für Gesundheit Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Burkhard Blienert 1992
Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten Stefan Schwartze 2004
Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege Claudia Moll 2014
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik Oliver Luksic
Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr Michael Theurer
Beauftragte der Bundesregierung für Ladesäuleninfrastruktur Daniela Kluckert 2022
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Persönlicher Afrikabeauftragter des Bundeskanzlers N. N. 2001
Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Frank Schwabe 2018
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich Klara Geywitz 1995
Bundes-Energiebeauftragter N. N.
Bundesrechnungshof Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung Kay Scheller

Frühere Bundesbeauftragte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

zuständige Behörde Amtsbezeichnung Schaffung letzter Amtsinhaber Auflösung
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesbeauftragter für den Zivildienst 1970 Jens Kreuter 2011
Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien
(als oberste Bundesbehörde)
Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 1990 Roland Jahn 2021
Bundeskanzleramt Beauftragter der Bundesregierung für Digitalisierung 2018 Dorothee Bär 2021
Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung Hendrik Hoppenstedt 2021
Bundesministerium für Wirtschaft Bundesbeauftragter für den Steinkohlenbergbau und die Steinkohlenbergbaugebiete 1968 Gerhard Woratz
Ulrich Engelmann
1977

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2018 kritisierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Sitta, die Zahl der Beauftragten habe in den letzten Jahren weiter zugenommen, die Zuständigkeiten seien nicht immer nachvollziehbar und der zunehmende Einsatz von Bundestagsabgeordneten nähme diese in die Pflicht, obwohl Parlamentarier die Regierung auch kontrollieren sollten.[3]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d Liste der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren / Koordinatorinnen der Bundesregierung. (PDF) In: bmi.bund.de. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 4. Januar 2021, abgerufen am 14. April 2021.
  2. Bernard Braun, Tanja Klenk, Winfried Kluth, Frank Nullmeier, Felix Welti: Gutachten zur Geschichte und Modernisierung der Sozialversicherungswahlen. (PDF) Historischer Teil I: Analyse der Ergebnisse der Sozialwahlen von 1953 bis 2005. In: socium.uni-bremen.de. April 2018, S. 17, abgerufen am 25. März 2021: „Anfang September 1952 nahm dann der erste Bundeswahlbeauftragte [für die Sozialversicherungswahlen] seine Tätigkeit auf.“
  3. a b Jonas Schaible: Zahl der Beauftragten der Bundesregierung gestiegen. In: t-online.de. 24. Mai 2018, abgerufen am 24. Mai 2018.
  4. a b STAATSMINISTERINNEN UND STAATSMINISTER BEIM BUNDESKANZLER. Abgerufen am 12. Dezember 2021.
  5. Auswärtiges Amt: Der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit. Abgerufen am 14. März 2022.
  6. Auswärtiges Amt: Die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik. Abgerufen am 14. März 2022.
  7. Auswärtiges Amt: Sondergesandter der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans. Abgerufen am 14. März 2022.
  8. Auswärtiges Amt: Der Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit. Abgerufen am 14. März 2022.
  9. a b c d Bundesregierung bestellt Beauftragte und Koordinatorinnen im Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 5. Januar 2022, abgerufen am 5. Januar 2022.