Bundesbeauftragter

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Bundesbeauftragte sind von der Bundesregierung aufgrund ihrer Organisationsgewalt (Gesetz, Kabinettbeschluss, Organisationserlass des Bundeskanzlers) eingerichtete Organe zur Unterstützung und Beratung der Bundesregierung bei der Wahrnehmung von Regierungsaufgaben.

Bedeutung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Bundesverwaltung wird grundsätzlich zwischen Bundesbeauftragten, Beauftragten der Bundesregierung und sonstigen Beauftragten (/Koordinatoren/ -innen, Sonderbeauftragte) unterschieden.[1] Bundesbeauftragte werden auf gesetzlicher Grundlage eingerichtet,[2] Beauftragte der Bundesregierung und sonstige Beauftragte werden bei funktionalem Bedarf durch Kabinettbeschluss bzw. Organisationserlass der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers oder Erlass bzw. sonstige Bestimmung eines Ressorts eingesetzt.[3][1]

Hierarchisch und besoldungsrechtlich reicht die Bandbreite von der Ebene der Ministerialdirigenten oder eines außertariflich Beschäftigten entsprechender Ebene bis zu amtierenden Ministerpräsidenten, auch gehören sowohl aktive wie ehemalige Politiker zu diesen Funktionsträgern.[1] Da eine Reihe von Angehörigen der Leitungsebene (Bundesminister, Staatssekretäre, Parlamentarische Staatssekretäre, Abteilungsleiter) und Mitarbeiter der Bundesministerien (Referenten) gleichzeitig Beauftragte der Bundesregierung, Bundesbeauftragte sowie Koordinatoren/Koordinatorinnen der Bundesregierung sind, fallen – neben deren Amtsbezügen – keine zusätzlichen Personalkosten für die Beauftragten selbst an.[4] Die Funktion eines Koordinatoren, Beauftragten oder Sonderbeauftragten kann auch durch ein Mitglied des Deutschen Bundestages wahrgenommen werden, wobei dessen Ernennung zum Staatssekretär ausscheidet.[1]

Nach § 21 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)[5] sind die Beauftragten der Bundesregierung, die Bundesbeauftragten sowie die Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung bei allen Vorhaben, die ihre Aufgaben berühren, frühzeitig zu beteiligen.

Es gibt auch Beauftragte, die nicht die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung gewährleisten sollen, sondern vom Deutschen Bundestag als Hilfsorgan bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über die Bundesregierung berufen werden und somit nicht der Gubernative angehören. Beispiele sind der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages nach Art. 45b GG und § 1 des dazu erlassenen Bundesgesetzes sowie der Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur.

Historische Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundesbeauftragte lassen sich mindestens bis in das Jahr 1952 nachweisen. So war seit Anfang September dieses Jahres der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen tätig.[6]

Im Jahr 2018 gab es 39 Bundesbeauftragte, Beauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung. Im Jahr 2010 waren es 35 und zwei Jahre zuvor 32. Die Zuständigkeiten wechselten im Laufe der Jahre. So wurden 30 von ihnen in den letzten Jahrzehnten wieder abgeschafft.

Liste der Bundesbeauftragten, Beauftragten der Bundesregierung und sonstigen Beauftragten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ressort[7] Amtliche Bezeichnung[7] Name[7] Schaffung
unabhängige oberste Bundesbehörde Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber 1978
Bundeskanzleramt Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer[8] Carsten Schneider 1998
Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes Wolfgang Schmidt 1975
Beauftragte der Bundesregierung für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern Sarah Ryglewski
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien[8] Claudia Roth 1998
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Reem Alabali-Radovan 1978
Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus 2022
Persönlicher Beauftragter des Bundeskanzlers für die G7- und G20-Gipfel Jörg Kukies
Bundesministerium des Innern und für Heimat Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Natalie Pawlik 1988
Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik Markus Richter 2007
Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Felix Klein 2018
Bundesbeauftragte für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse Ellen Hirschinger
Sonderbeauftragter für die Modernisierung der Fortbildungslandschaft des Bundes Arne Schönbohm[9] 2023
Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen Joachim Stamp 2023
Auswärtiges Amt Beauftragter der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle Günter Sautter[10] 1965
Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit Michael Georg Link[11] 1981
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Luise Amtsberg 1998
Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit Anna Lührmann 2003
Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft N. N. 2003
Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik Jennifer Morgan[12] 2022
Sondergesandter der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans Manuel Sarrazin[13] 2022
Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit Dietmar Nietan[14]
Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan Jasper Wieck
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Tourismus Dieter Janecek[15] 2000 (maritime Wirtschaft)
2022 (Zusammenlegung)
Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand Michael Kellner[16]
Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) Franziska Brantner[16]
Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt Anna Christmann[16]
Bundesministerium der Justiz Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen Sigrid Jacoby 1970
Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen der Opfer und Hinterbliebenen terroristischer Straftaten im Inland Pascal Kober
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen Peter Weiß 1952
Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel 1981
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz Ariane Kari 2023
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman 2006
Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Kerstin Claus 2010
Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt Sven Lehmann 2022
Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland Mehmet Daimagüler 2022
Bundesministerium für Gesundheit Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Burkhard Blienert 1992
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten Stefan Schwartze 2004
Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege Claudia Moll 2014
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik Oliver Luksic
Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr Michael Theurer
Beauftragte der Bundesregierung für Ladesäuleninfrastruktur Daniela Kluckert 2022
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Meeresbeauftragter der Bundesregierung Sebastian Unger 2022[17]
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Persönlicher Afrikabeauftragter des Bundeskanzlers N. N. 2001
Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Frank Schwabe 2018
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich Klara Geywitz 1995
Bundes-Energiebeauftragter Olaf Böttcher[18]
Bundesrechnungshof Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung Kay Scheller

Frühere Bundesbeauftragte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

zuständige Behörde Amtsbezeichnung Schaffung letzter Amtsinhaber Auflösung
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesbeauftragter für den Zivildienst 1970 Jens Kreuter 2011
Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien
(als oberste Bundesbehörde)
Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 1990 Roland Jahn 2021
Bundeskanzleramt Beauftragter der Bundesregierung für Digitalisierung 2018 Dorothee Bär 2021
Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung Hendrik Hoppenstedt 2021
Bundesministerium für Wirtschaft Bundesbeauftragter für den Steinkohlenbergbau und die Steinkohlenbergbaugebiete 1968 Gerhard Woratz
Ulrich Engelmann
1977

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2018 kritisierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Sitta, die Zahl der Beauftragten habe in den letzten Jahren weiter zugenommen, die Zuständigkeiten seien nicht immer nachvollziehbar und der zunehmende Einsatz von Bundestagsabgeordneten nähme diese in die Pflicht, obwohl Parlamentarier die Regierung auch kontrollieren sollten.[19]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. BT-Drucksache 19/2270 vom 23. Mai 2018.
  2. z. B. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gem. § 8 des Bundesdatenschutzgesetzes
  3. z. B. Beauftragte(r) der Bundesregierung für Digitalisierung – Kabinettbeschluss vom 14. März 2018
  4. Patrizia Robbe: Bundesbeauftragte und Beauftragte der Bundesregierung. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Infobrief vom 27. Juli 2010 (überarbeitete Fassung vom 6. Dezember 2010).
  5. Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien - GGO. Stand: 22. Januar 2020.
  6. Bernard Braun, Tanja Klenk, Winfried Kluth, Frank Nullmeier, Felix Welti: Gutachten zur Geschichte und Modernisierung der Sozialversicherungswahlen. (PDF) Historischer Teil I: Analyse der Ergebnisse der Sozialwahlen von 1953 bis 2005. In: socium.uni-bremen.de. April 2018, S. 17, abgerufen am 25. März 2021: „Anfang September 1952 nahm dann der erste Bundeswahlbeauftragte [für die Sozialversicherungswahlen] seine Tätigkeit auf.“
  7. a b c Liste der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren / Koordinatorinnen der Bundesregierung nach § 21 Abs. 3 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) Stand: 11. Dezember 2023.
  8. a b STAATSMINISTERINNEN UND STAATSMINISTER BEIM BUNDESKANZLER. Abgerufen am 12. Dezember 2021.
  9. Markus Balser: Vom BSI zur Mini-Behörde: Neuer Posten für Deutschlands Ex-Cyberabwehrchef. In: sueddeutsche.de. 27. Dezember 2022, abgerufen am 29. Dezember 2022.
  10. Auswärtiges Amt: Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle: Abteilungsleitung. Abgerufen am 16. Januar 2023.
  11. Auswärtiges Amt: Der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit. Abgerufen am 14. März 2022.
  12. Auswärtiges Amt: Die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik. Abgerufen am 14. März 2022.
  13. Auswärtiges Amt: Sondergesandter der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans. Abgerufen am 14. März 2022.
  14. Auswärtiges Amt: Der Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit. Abgerufen am 14. März 2022.
  15. Dieter Janecek wird neuer Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus. In: hafen-hamburg.de. 18. Januar 2023, abgerufen am 18. Januar 2023.
  16. a b c Bundesregierung bestellt Beauftragte und Koordinatorinnen im Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 5. Januar 2022, abgerufen am 5. Januar 2022.
  17. Neuer Meeresbeauftragter der Bundesregierung | Bundesregierung. Abgerufen am 5. März 2023.
  18. Bundes-Energiebeauftragter (BEB). In: Service.bund.de. Abgerufen am 19. Juli 2023.
  19. Jonas Schaible: Zahl der Beauftragten der Bundesregierung gestiegen. In: t-online.de. 24. Mai 2018, abgerufen am 24. Mai 2018.