Pferdesteuer

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Die Pferdesteuer ist eine Aufwandsteuer, die von Kommunen gegenüber Pferdehaltern erhoben werden kann.

In der Diskussion zur Pferdesteuer sind in den kommunalen Gremien Beträge zwischen 80 und 750 Euro pro Jahr und Pferd diskutiert worden. In der nordhessischen Gemeinde Bad Sooden-Allendorf wird seit Januar 2013 eine Pferdesteuer erhoben,[1] Im hessischen Kirchheim ist seit Juli 2013 ebenfalls eine Pferdesteuer fällig.[2] Die hessische Gemeinde Schlangenbad erhebt seit Januar 2014 eine Pferdesteuer.[3] Die beiden späteren Satzungen sind identisch mit der von Bad Sooden-Allendorf, befreien aber im Gegensatz hierzu „Gnadenbrotpferde“ von der Steuer (§ 6 der Satzungen, „nicht mehr reitbare Pferde“).

Gesetzliche Grundlage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Erhebung einer Pferdesteuer ist eine kommunale Satzung die Rechtsgrundlage. Diese muss unter anderem die Höhe der zu entrichtenden Steuer festlegen und eventuelle Befreiungsmöglichkeiten normieren. Die Kommunen haben ein kommunales Steuerfindungsrecht. Das Recht zur Erhebung einer solchen Steuer wird aus den Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer abgeleitet. Gemeinden ist es hiernach gestattet, örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuern zu erheben. Die Besteuerung eines Vorgangs oder einer Sache darf nur erfolgen, wenn diese bisher weder vom Bund noch vom Land besteuert wird und keine anderen Gesetze dem entgegenstehen.

In einzelnen Bundesländern, wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Thüringen oder Bayern, bedarf die Einführung einer bisher nicht erhobenen Steuer der Zustimmung des Innenministeriums im Einvernehmen mit dem Finanzministerium oder zumindest einer Rechtsaufsichtsbehörde.[4]

Eine Pferdesteuer zählt zu den Bagatellsteuern.[5]

Die Verfassungsmäßigkeit einer Pferdesteuer[6] wird von juristischer Seite zunehmend in Frage gestellt. Sowohl Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer[7] (Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Bucerius Law School), als auch Prof. Dr. Christian Winterhoff[8] (apl. Professor der juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen und Anwalt für Verfassungs- und Verwaltungsrecht) sehen in ihr einen Verstoß gegen eine evtl. bestehende landesverfassungsmäßige Sportförderpflicht (insbesondere Art 13 LV Schleswig-Holstein[9]) sowie eine unzulässige Diskriminierung von Frauen nach Art. 3 GG[10]. Prof. Winterhoff belegt die Verfassungswidrigkeit auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, jedenfalls wenn der kommunale Reitsport zu mindestens 75 % von Frauen ausgeübt wird. (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2008, Az.: BvL 6/07, BVerfGE 121, Seite 254 ff.). Wörtlich formuliert das Bundesverfassungsgericht: "Die Schutzfunktion des Art. 3 Satz 1 GG liefe ins Leere, wollte man das Verbot der Ungleichbehandlung von fiskalischen Erwägungen abhängig machen" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2008, Az.: BvL 6/07, BVerfGE 121, Seite 258).

Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Idee der Einführung einer Pferdesteuer tritt in deutschen Kommunen wiederkehrend auf, mehrere hundert Gemeinden prüften bereits die Einführung.[11] Nur vier hessische Kommunen haben sie bisher erhoben, von denen eine Kommune Anfang 2016 die Satzung wieder aufgehoben hat.

Bayern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereits 1982 erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Einführung einer gemeindlichen Reitpferdesteuersatzung für unzulässig. Das Landratsamt Lindau hatte 1975 der Gemeinde Bodolz die Genehmigung einer eigenen Steuersatzung versagt.[12]

Eine Pferdesteuer wurde erneut Ende 2015 in der Gemeinde Eckersdorf[13] sowie in der Stadt Lauf an der Pegnitz[14] diskutiert, die Einführung in Lauf vom Stadtrat jedoch abgelehnt.[15] In Eckersdorf wird ohne wirtschaftliche Not versucht, die Stimmung von Hundesteuerzahlern zur Rechtfertigung einer Pferdesteuer zu verwenden, eine Entscheidung ist spätestens im Sommer 2016 zu erwarten.[16] In Bayern bedürfte es zur Einführung einer neuen kommunalen Steuer der Genehmigung durch das Bayerische Innenministerium. In Übereinstimmung mit der Deutschen Reiterlichen Vereinigung lehnt Helmut Brunner als Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aktuell eine Pferdebesteuerung kategorisch ab.[17]

Nordrhein-Westfalen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einigen Kommunen war mehrfach die Summe von 750 Euro pro Jahr im Gespräch.[18] Der Versuch Remscheids wurde im Dezember 2014 von allen Parteien im Rathaus abgelehnt.[19] In NRW wäre eine Pferdesteuer zusätzlich von der Landesregierung zu genehmigen gewesen. Zusätzlich gibt es in Nordrhein-Westfalen eine Reitabgabe von 25 Euro pro Pferd und Jahr, für Reiterhöfe 75 Euro.

Niedersachsen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine missverständliche Äußerung zu „möglichen Einnahmequellen für Kommunen“ des Geschäftsführers des Niedersächsischen Städtetags Christian Geiger führte August 2012 in Niedersachsen zu ersten Spekulationen über eine denkbare Pferdesteuer. Gegenüber dem NDR dementierte er derartige Gedankengänge und stellte klar, er sei falsch zitiert worden, „es gibt eine solche Steuer nirgends, es wird unseres Wissens nirgends darüber nachgedacht, aber rechtlich ist es möglich“. Landwirtschaftsminister Gert Lindemann sowie dessen Nachfolger Christian Meyer sprachen sich wegen der Bedeutung des Breitensports im „Pferdeland Nr. 1“ ebenfalls gegen eine Pferdesteuer aus.[20]

Bremen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im September 2015 erklärte das Bremische Finanzministerium gegenüber Radio Bremen, übereinstimmend mit dem umliegenden Bundesland Niedersachsen keine Pferdesteuer zu planen.[21]

Schleswig-Holstein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anders als in anderen Bundesländern ging in den Gemeinden Norderstedt und Henstedt-Ulzburg die Initiative zur Einführung einer Pferdesteuer nicht von der Politik, sondern von Bürgern aus. Im Rahmen eines „Bürgerhaushaltes“ konnten Ideen zur Verbesserung der Finanzsituation der Stadt eingebracht werden. Hierbei wurde von einem Hundehalter der Vorschlag einer Pferdesteuer eingebracht, wobei die Begründung von Sozialneid[22] geprägt war. Der Vorschlag wurde ausgewählt und von der Stadtverwaltung abschlägig geprüft.[23] Die öffentliche Debatte in Norderstedt um Pferde, Fahrräder, Katzen und Hunde besteht aber weiterhin.[24]

In den Gemeinden Müssen und Nordhastedt lehnten die Finanzausschüsse im Oktober 2015 eine Pferdesteuer ab.[25]

Demonstration von Reiterinnen am 30. November gegen die geplante Einführung der Pferdesteuer in Tangstedt/LK Stormarn

Auf Betreiben einer Wählervereinigung (BGT) und mit Unterstützung der SPD wurde der Antrag zur Einführung einer Pferdesteuer in Tangstedt (nordöstlich an Norderstedt angrenzend) geprüft.[26] Tangstädter Reiterinnen hatten ein Gutachten bei dem Juristen Jörn Axel Kämmerer beauftragt, der darin eine Pferdesteuer als dem Grundgesetz und der Landesverfassung von Schleswig-Holstein widersprechend ansah.[27] Inzwischen hat sich auch der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der Pferdesteuer beschäftigt[28].

Mecklenburg-Vorpommern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Pläne zur erstmaligen Einführung einer Pferdesteuer in der Gemeinde Vielank aus Oktober 2014 wurden von den Gemeindevertretern wieder zurückgezogen.[29] Sie hätten vom zuständigen Ministerium für Inneres und Sport in Schwerin genehmigt werden müssen.

Sachsen-Anhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Schraplau wurde ebenfalls 2015 eine Pferdesteuer geplant und im Dezember einstimmig abgelehnt.[30] In der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen, die direkt an Niedersachsen angrenzt, wurde im April 2016 der Vorschlag einer Pferdesteuer zur Kommunalkostensanierung ebenfalls abgelehnt.[31]

Thüringen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Kölleda, Landkreis Sömmerda, wird seit 2015 die Einführung einer Pferdesteuer geprüft. Eine Entscheidung über "1 Euro pro Pferd und Tag" durch den Stadtrat wird Ende 2016/Anfang 2017 erwartet.[32] Eine Pferdesteuer bedarf in Thüringen der Genehmigung durch eine übergeordnete Rechtsaufsichtsbehörde.

Brandenburg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Landkreis Oberhavel wurde die Einführung einer Pferdesteuer 2015 von politischen Organisationen initiiert, durch die Gemeindevertreter jedoch mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.[33]

Baden-Württemberg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Wendlingen am Neckar war eine Pferdesteuer in den Jahren 2003/2004 ergebnislos geprüft worden.[34] Die kleine Gemeinde Hohenstadt in der Schwäbischen Alb kam 2015 ebenfalls zum Ergebnis, von einer Einführung abzusehen.[35] In Walzbachtal verhinderten offenbar Lokalpolitiker im Januar 2016 eine Einführung,[36] in Sachsenheim fand sie März 2016 im Gemeinderat keine Befürworter.[37] Im Dezember 2015 erschien erstmals der Punkt „Erlass einer Satzung über die Erhebung der Pferdesteuer“ in der Gemeinderatssitzung von Rheinhausen.[38] Die Gemeinde Ammerbuch hat sich ebenfalls noch nicht entschieden.

Rheinland-Pfalz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Enkenbach-Alsenborn wurde eine Einführung im Oktober 2015 einstimmig abgelehnt,[39] gleichfalls im direkt an Hessen angrenzenden Hambach im April 2016.[40]

Saarland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von der saarländischen Kommune Illingen wurde im November 2013 ein Satzungsentwurf dem zuständigen Ministerium zur Genehmigung vorgelegt.[41] Bis Februar 2016 gibt es keine Erkenntnisse zu etwaigen Genehmigungen des zuständigen Ministeriums.[42]

Hessen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Besitzsteuer „Pferd“ in Hessen

2001 wurde in Usingen erstmals die Einführung einer Pferdesteuer intensiv diskutiert, vom Stadtrat jedoch nicht beschlossen[43].

Frühjahr 2011 veranlasste der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) auf Anregung der Gemeinde Schauenburg eine Mustersatzung zur Erhebung einer Pferdesteuer, die von allen Mitgliedsgemeinden als Vorlage eigener Gemeindesatzungen verwendet werden konnte.[44] Der HSGB führte darin aus, dass „Steuersätze von 750 Euro pro Jahr ... bei weitem noch keine erdrosselnde Wirkung entfalten würden ... und in der Regel noch nicht die Abschaffung des Tieres erzwängen.“[45]

September 2011 entschied sich dann aber die Gemeinde Schauenburg doch gegen die Einführung einer Pferdesteuer, obwohl der HSGB in einem Begleitschreiben es sogar ausdrücklich begrüßte, „wenn die Kommune auf diese Art der Besteuerung zurückgreifen würde“.[46]

Verschiedene andere hessische Gemeinden, insbesondere die sogenannten „Schutzschirmkommunen“, prüften seither intensiv die Einführung einer Pferdesteuer.

Im November 2012 distanzierte sich Lauterbach von der Pferdesteuer.[47] Als erste Gemeinde hat das strukturschwache Bad Sooden-Allendorf im November 2012 die Einführung einer Pferdesteuer zum 1. Januar 2013 beschlossen.[48] Im Dezember 2012 folgte als zweite Gemeinde Schlangenbad bei Wiesbaden, eine Pferdesteuer ab Januar 2014 zu erheben.[49]

März 2013 kritisierte Robert Kuypers (Geschäftsführer des Hessischen Pferdesportverbandes) den HSGB scharf mit den Worten „Wir vermissen den Mumm, einen Fehler einzuräumen und rückgängig zu machen. Die Führung des HSBG hat versagt und hätte längst zum Rückzug blasen müssen.“ Diesen Vorwurf wies der HSGB-Geschäftsführer Karl-Christian Schelzke zurück mit der Formulierung „Es ist die Entscheidung jeder Kommune, die Pferdesteuer einzuführen – oder nicht. Wir haben niemanden etwas vorgeschrieben.“[50]

Im April 2013 beschloss die Gemeindevertretung von Kirchheim, dass auch hier ab Juni 2013 eine Pferdesteuer zu entrichten sei. Hier ging es vorrangig um eine Gleichbehandlung von Pferde- und Hundebesitzern vor dem Hintergrund des hessischen Schutzschirms.[51]

Im November 2013 beschloss die Gemeindevertretung in Weißenborn (18 km von Bad Sooden-Allendorf entfernt) ab Januar 2014 einen gestaffelten Steuersatz[52] für die Pferdehaltung. Im Dezember 2015 wurde die Pferdesteuer wieder abgeschafft.[53]

Im Dezember 2015 sahen die Stadtverordneten in Nidderau[54] und Langenselbold endgültig von der Einführung einer Pferdesteuer ab.[55] Andere hessische Kommunen (z. B. Braunfels, Babenhausen) fühlten sich nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes zur Aufbesserung der Gemeindehaushalte ermuntert.[56]

Juristische Klärung September 2013 – August 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Jahressteuer wurden in Bad Sooden-Allendorf 200 Euro, in Schlangenbad 300 Euro und in Kirchheim 90 Euro pro Pferd beschlossen. Gegen die in Bad Sooden-Allendorf beschlossene Satzung wurde im September 2013 erfolglos Klage[57] am Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel eingereicht. Da eine Revision nicht zugelassen worden war, wurde eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.[58] Die Industrie- und Handelskammer Kassel-Marburg forderte Oktober 2014 alle hessischen Kommunen zur Rücknahme der Pferdesteuer auf,[59] Schelzke vom Hessischen Städte- und Gemeindebund begrüßte dagegen im Januar 2015 das Urteil aus Kassel ausdrücklich, „weil damit endlich Rechtssicherheit herrschen würde“.[60] Das BVerwG betätigte im August 2015 das vorinstanzliche Urteil aus Kassel und damit die Rechtmäßigkeit einer Pferdesteuersatzung in Hessen.[61]

Realisiertes Steueraufkommen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Haushaltsplänen werden alle Ein- und Ausgaben detailliert aufgeführt. Durch Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr nehmen die Gemeinden ein Vielfaches der Pferdesteuer ein.

  • Bad Sooden-Allendorf: Geplant waren 30.000 Euro (150 Pferde, Plan 2013). Für 92[62] steuerpflichtige Pferde (2014) wurden/werden eingenommen: 22.500 Euro (2013), 21.400 Euro (2014), 18.400 Euro (Plan 2015), 18.400 Euro (Plan 2016).[63] [Anm.: Gnadenbrotpferde sind hier auch steuerpflichtig.]
  • Schlangenbad: Geplant waren 10.000 Euro (Plan 2014), 10.000 Euro (Plan 2015).[64] Von anfangs 150 Pferden (2013) blieben Mitte 2015 nur noch 27 gewerblich genutzte Pferde, 56 Gnadenbrotpferde und 29 „steuerpflichtige Pferde“. Eingenommen wurden 8.700 Euro (2015; abzgl. 1.400 Euro Verwaltungskosten)[65]

Konsequenzen einer Pferdebesteuerung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereits 2004 wurde für die Vermietung von Stallungen der bis dahin ermäßigte landwirtschaftliche Mehrwertsteuersatz von 9 Prozent abgeschafft und auf 19 Prozent angehoben mit der Folge, dass sich die Pensionspreise um 100–200 Euro pro Jahr erhöhten. Reiter- und Bauernverbände argumentieren, dass eine zusätzliche Pferdesteuer eine erdrosselnde Wirkung entfalten und Pferdebesitzer in der Folge in steuerfreie Nachbargemeinden abwandern oder ihre Pferde verkaufen würden. Die lokalen Unternehmen (Reitvereine, Zubehörhandel, Tierärzte, Hufschmiede, Futterlieferanten) und Landwirte würden somit geschädigt und die Netto-Einnahmen für die Kommune sich weiter reduzieren. Viele Landwirte hätten sich aufgrund sinkender Einnahmen ein weiteres Standbein durch Einstellung von Pferden geschaffen oder komplett auf Pferdehaltung umgestellt. Durch die Erhebung einer Pferdesteuer würden diese Investitionen vernichtet.[66][67]

  • In Bad Sooden-Allendorf[68] löste sich 2014 bis 2015 der Reitverein Sickenberger Pferdefreunde e. V. mit Steuerschulden auf.[69] Die Steuer konnte nicht auf die 140 jugendlichen Mitglieder umgelegt werden, die dortige Jugendarbeit liegt jetzt brach. Die gesamte Vereinsanlage[70] von 2010 steht zum Verkauf. Vertreter der Industrie- und Handelskammer Kassel-Marburg forderten im März 2016 in scharfer Form persönliche Konsequenzen im Rathaus von Bad Sooden-Allendorf; der wirtschaftliche Schaden in der Region soll sich auf jährlich 400–600.000 Euro belaufen.[71] Zum 1. Mai 2016 wird in Bad Sooden-Allendorf die Pferdepension „Naturhaus Alte Hainsmühle“ mit zwölf Pferden abgewickelt.[72]
  • Im gleichen Zeitraum verließen in Schlangenbad zahlreiche Reiter mit ihren Pferden die Pensionsbetriebe und wechselten in das steuerfreie Umland. Diese Entwicklung kommentierte Bürgermeister Michael Schlepper September 2015 mit der Feststellung: „Ich glaube nicht, dass sich die intensive Diskussion … und der teilweise eingetretene Imageverlust für Schlangenbad angesichts der Höhe der erzielbaren Bagatellsteuer lohnen.“[73]

Argumentation zur Pferdesteuer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Planung der Einführung einer Pferdesteuer wurde jeweils kontrovers diskutiert. Dabei wurden unter anderem die nachfolgenden Argumente genannt:

Pro-Argumente[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Argument für die Steuer wird häufig die angebliche finanzielle Besserstellung von Pferdeeigentümern abgestellt. So wendete sich Frank Hix, Bürgermeister von Bad Sooden-Allendorf, nach einer Vielzahl von Beschwerdeschreiben im November 2012 an Pferdefreunde und -halter:

Es (ist) … ebenso nachvollziehbar wie notwendig, mit aller Entschiedenheit diesen wichtigen Prozess der Konsolidierung anzugehen. Dabei muss jeder, egal wie dieses auch immer heißt, sein Scherflein beitragen. Dass dieses sozial gestaffelt sein muss, versteht sich von selbst. Jedoch alles, was Luxus ist, kann mehr besteuert werden als die Grundversorgung.[74]

Insbesondere von Hundehaltern wird eine Ungleichbehandlung von Pferden, Katzen und Hunden aufgeführt, da für Pferde und Katzen – anders als für Hunde – keine Steuer zu entrichten sei.[75]

Daneben werden Schäden, die durch Pferde im Gelände verursacht würden und die Instandhaltung der Reitwege als Pro-Argument herbeigezogen. Auch die Verkotung der Wege durch Pferde findet sich häufig als Argument für eine Pferdesteuer.

Contra-Argumente[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es wird angeführt, dass der Großteil der Pferde keine hochwertigen Turnierpferde, sondern Freizeitpferde seien. Diese hätten lediglich einen hohen ideellen und nur geringen finanziellen Wert. Die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) gibt den Anteil der Freizeitpferde hierbei mit 86 Prozent an. Zudem wird vielen nicht mehr reitbaren Pferden bislang ein Gnadenbrot gewährt. Der Unterhalt der Tiere wird meist über viel Eigenleistung und persönlichen Verzicht erbracht.

Reiten ist von Beginn an eine sportliche Tätigkeit. Die Haltung von Pferden dient regelmäßig der Ausübung von Sport, vielfach von Kindern und Jugendlichen. 70 % der aktiven Reiter sind nach Erklärung der FN unter 21 Jahren alt[76]. Laut Argumentation der Pferdesteuergegner wird Sport von der öffentlichen Hand gefördert, eine Besteuerung würde im starken Widerspruch hierzu stehen.[66]

Daneben ist Reiten eine gesundheitsfördernde Maßnahme. Der Reitsport hat als eine von nur sechs Sportarten, die Anerkennung des DOSB als Gesundheitssport.[77] erhalten. Pferde für das therapeutische Reiten werden vielfach nur von Reitvereinen bereitgestellt. Auch deshalb würde eine Pferdesteuer Zielen der öffentlichen Hand widersprechen.[78]

Einer „Verkotung der Wege“ durch die Pferde wird entgegengehalten, dass eine Steuer nicht zweckgebunden sei und daher auch keine Reinigung der Wege durch Einnahmen aus einer Pferdesteuer finanziert werden würde. Vielmehr sei bereits jetzt auf das Verursacherprinzip abzustellen, aufgrund derer der Reiter des kotenden Pferdes für die Beseitigung der Pferdeäpfel auf öffentlichen Straßen verantwortlich sei.

Ein von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung in Auftrag gegebenes Gutachten von Johannes Dietlein[79] geht deswegen davon aus, dass eine Pferdesteuer unzulässig ist, da sie den Landesverfassungen widerspricht. In vielen Bundesländern sei der Schutz und die Pflege des Sportes in der Landesverfassung verankert. Pferde gehörten unabdingbar zum Reitsport und seien zur Ausübung dieses Sports unerlässlich. Der Landessportbund Hessen argumentiert, dass durch eine Pferdesteuer die Sportförderung als kommunale Pflichtaufgabe konterkariert werde.[80]

Zudem wird angeführt, dass ein Vergleich zur Hundesteuer ungeeignet sei. Der Vergleich lasse unbeachtet, dass die Hundesteuer (neben dem Einnahmezweck) den ordnungspolitischen Zweck, die Zahl der Hunde im Gemeindegebiet zu begrenzen, verfolge. Eine Begrenzung des Pferdebestandes hingegen würde im Widerspruch zur öffentlichen Förderung der Pferdezucht, beispielsweise durch Landgestüte, stehen.

Die Verwaltungskosten einer Pferdesteuer-Erhebung sind nicht unerheblich. Aus gemeindlichen Kalkulationen für Sachsenheim und Schlangenbad wird ersichtlich, dass sie bei 68 ±20 Euro pro Jahr und Pferd liegen. Im Zusammenhang mit der „Verkotung städtischer Wege durch Hunde“ entstehen im bayerischen Eckersdorf Kosten in Höhe von ungefähr 45 Euro pro Hund und Jahr (ohne Verwaltungskosten).[81]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Pferdesteuer-Satzung – Bad Sooden-Allendorf. – vom BVerwG bestätigt am 18. August 2015 durch BVerwG 9 BN 2.15.
  2. Pferdesteuer-Satzung – Kirchheim
  3. Pferdesteuer-Satzung – Schlangenbad
  4. § 3 Abs. 2 in KAG Mecklenburg-Vorpommern. – § 2 Abs. 2 in KAG Nordrhein-Westfalen. – § 2 Abs. 2 in KAG des Saarlands. – § 2 Abs. 4 in KAG Thüringen. – Art. 2 Abs. 3 in KAG Freistaat Bayern
  5. Hessische/Niedersächsische Allgemeine vom 21. Dezember 2012, Pferdesteuer & Co. als letzter Ausweg: Kommunen in Hessen greifen auf Bagatellsteuern zurück. Hessische/Niedersächsische Allgemeine
  6. RathmannVerlag GmbH und Co. KG: Professor rät Pferdehaltern bei Einführung der Pferdesteuer Klage vor Gericht. (pferd-und-sport.de [abgerufen am 10. März 2017]).
  7. Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer: Bucerius Law School. Abgerufen am 10. März 2017.
  8. CHRISTIAN WINTERHOFF. Abgerufen am 10. März 2017.
  9. juris GmbH: Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein Artikel 13 Verf SH 2014 | Landesnorm Schleswig-Holstein | - Schutz und Förderung der Kultur | Verfassung des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 2. Dezember 2014 | gültig ab: 11.12.2014. Abgerufen am 10. März 2017.
  10. Art. 3 GG. (dejure.org [abgerufen am 10. März 2017]).
  11. Deutsche Reiterliche Vereinigung vom 8. Dezember 2011, Pferdesteuer: „Ein Flächenbrand“.
  12. Bay. VGH in München, Urteil vom 17. Februar 1982, Aktenzeichen 100 IV/77. – Entwicklung in Bayern 1980–2013, Antwort des Staatsministeriums des Innern vom 8. Februar 2013.
  13. Brauchen wir überall eine Pferdesteuer? In: nordbayern.de. Abgerufen am 26. Dezember 2015.
  14. Pegnitz Zeitung: 250 Euro pro Tier: Kommt in Lauf die Pferdesteuer? In: nordbayern.de. Abgerufen am 26. Dezember 2015.
  15. VfD-Bayern vom 10. Dezember 2015, LAUF AN DER PEGNITZ, Pferdesteuer vom Gemeinderat abgelehnt!
  16. Bürgerversammlungen Eckersdorf 2015, Ergänzungen, Punkt 7 auf Seite 2: Bgm. Sybille Pichl fragt sich, „weshalb sich die Hundebesitzer nicht stärker eingebracht haben bei der Diskussion über die Pferdesteuer?“
  17. Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (2015).
  18. RP-online vom 10. April 2012, 750 Euro pro Tier – Streit um neue Pferdesteuer in NRW, Rheinische Post.
  19. Remscheider General-Anzeiger vom 17. Dezember 2014, Rathaus-Mehrheit nimmt die Pferdesteuer aus dem Sparpaket.
  20. Norddeutscher Rundfunk vom 15. August 2012, Pferdesteuer ist vom Tisch. – Cellesche Zeitung vom 6. Mai 2014.
  21. Radio Bremen vom 2. September 2015: Bremen plant keine Pferdesteuer.
  22. („Es gibt arme Hundebesitzer die pünktlich ihre Hundesteuer zahlen, aber bestimmt keine armen Pferdebesitzer.“)
  23. Bürgerhaushalt Norderstedt. – Hamburger Wochenblatt vom 20. Januar 2015: Diskussion in und um Norderstedt. – Hamburger Abendblatt vom 2. April 2016: In Norderstedt diskutiert, letztlich aber verworfen.
  24. Bürgerhaushalt Norderstedt, Vorschlag vom 26. Juni 2015, „Pferdesteuer einführen“.
  25. Boyens Zeitungen vom 17. Oktober 2015. – St. Georg vom 13. Oktober 2015.
  26. http://www.shz.de/lokales/stormarner-tageblatt/pferdesteuer-gemeinderat-will-juristische-pruefung-id15599206.html
  27. http://www.shz.de/lokales/stormarner-tageblatt/zuschuss-statt-pferdesteuer-id15551966.html
  28. Christopher Herbst: Landespolitik streitet über Pferdesteuer. Abgerufen am 10. März 2017.
  29. Ludwigsluster Tageblatt vom 6. März 2015: Vielank – Pferdesteuer ist vom Tisch.
  30. Mitteldeutsche Zeitung vom 15. Dezember 2015, „Inakzeptable Steuer“ – Schraplau verzichtet auf Pferdesteuer. – BdSt Sachsen-Anhalt vom 15. Dezember 2015, Keine Pferdesteuer in Schraplau!
  31. Volksstimme vom 8. April 2016, Das Sparpaket für eine verbesserte finanzielle Situation.
  32. Thüringer Allgemeine vom 3. Dezember 2015, Kölledas Bürgermeister denkt über eine Pferdesteuer nach. – Thüringer Allgemeine vom 6. April 2016.
  33. RBB-online vom 1. März 1916, Mühlenbecker Land sagt Nein zur Pferdesteuer.
  34. Württembergischer Pferdesportverband vom 17. Februar 2004, Pferdesteuer in Wendlingen vom Tisch.
  35. Stuttgarter Zeitung vom 23. Februar 2016. – Reiter Revue vom 25. Februar 2016, Pferdesteuer in Hohenstadt abgelehnt.
  36. FDP KV Karlsruhe vom 26. Januar 2016, Keine Pferdesteuer in Walzbachtal!
  37. Bietigheimer Zeitung vom 12. März 2016. "16.000 Euro hätte die Stadt demnach pro Jahr eingenommen, allerdings in puncto Verwaltungsaufwand 7.000 Euro ausgegeben".
  38. Amtsblatt der Gemeinde Rheinhausen Nr. 50 vom 11. Dezember 2015, Seite 4.
  39. VFD-Rheinland-Pfalz vom 15. Oktober 2015, Einführung einer Pferdesteuer einstimmig abgelehnt.
  40. Nassauische Neue Presse vom 23. April 2016, "Hambach führt nun doch keine Pferdesteuer ein".
  41. Illingen Satzungsentwurf 2014. – VfD Saar, Mitteilung vom 2. März 2014, „Wir warten nun auf Ergebnis der Prüfungen der Ministerien im Saarland“.
  42. VfD Saar aktuell.
  43. Islandpferde-Reiter- und Züchterverband (IPZV) vom 5. Januar 2002, Pferdesteuer in Usingen vom Tisch.
  44. Mustersatzung des HSGB (Memento vom 2. Dezember 2012 im Internet Archive) zur Erhebung einer hessischen Pferdesteuer, Fassung vom Juli 2011 mit vier Seiten Kommentierung.
  45. Frankfurter Rundschau vom 5. Februar 2014. – siehe auch in der Kommentierung der HSGB-Mustersatzung, Pkt. „Steuersätze“.
  46. Hessische/Niedersächsische Allgemeine vom 19. September 2011, Pferdesteuer für Schauenburg schnell gekippt.
  47. Frankfurter Rundschau vom 13. November 2012, Pferdesteuer in Lauterbach vom Tisch – Stadt will sparen.
  48. Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer im Gebiet der Stadt Bad Sooden-Allendorf (Memento vom 18. Oktober 2013 im Internet Archive)
  49. Hessische/Niedersächsische Allgemeine vom 8. Oktober 2015, IHK: komplette Fehleinschätzung des Steueraufkommens.
  50. Frankfurter Rundschau vom 17. März 2013: Reiter kritisieren Pferdesteuer und Verband.
  51. Hersfelder Zeitung vom 2. März 2016, Bgm. Manfred Koch: „.... Es ging auch mehr um eine Gleichbehandlung von Pferde- und Hundebesitzern. Wenn die Gemeinde aus den Zwängen des Schutzschirms entlassen ist, kann man über eine Abschaffung der Bagatellsteuern nachdenken.“
  52. Weißenborn, 1. Pferd 80 Euro, 2. Pferd 100 Euro, jedes weitere Pferd 120 Euro p. a.
  53. Focus online vom 10. Dezember 2015, Weißenborn schafft als erste Gemeinde Hessens Pferdesteuer wieder ab.
  54. Frankfurter Neue Presse vom 24. Dezember 2011, Pferdesteuer: Stadt Nidderau tritt Rückzug an.
  55. Frankfurter Rundschau vom 16. Dezember 2015: Pferdesteuer bleibt in Schublade von Nidderau und Langenselbold.
  56. Zunächst keine Pferdesteuer in Braunfels, Reiter Revue International, 6. Dezember 2013. – ECHO-online vom 18. April 2016, "Pferdesteuer aus Finanznot?".
  57. Klage gegen Pferdesteuer, Klageweg und Kosten. (6. März 2015).
  58. Hess. VGH in Kassel, Urteil vom 8. Dezember 2014, Aktenzeichen: 5 C 2008/13.N („Pferdesteuer-Urteil“). – FN aktuell vom 17. Dezember 2014. – FN legt Nichtzulassungsbeschwerde ein vom 16. Januar 2015
  59. IHK Kassel-Marburg, Vollversammlung vom 7. Oktober 2014, "Kommunen werden aufgefordert, diese Bagatellsteuer zurückzunehmen".
  60. Frankfurter Rundschau vom 12. Januar 2015: Pferdehalter geben nicht auf.
  61. BundesVG in Leipzig, Urteil vom 18. August 2015, Aktenzeichen 9 BN 2.15.
  62. Hessische/Niedersächsische Allgemeine vom 12. September 2014: In öffentlichen Diskussionen spricht Bürgermeister Hix noch heute von „150 betroffenen Pferden“, denn November 2012 erhoffte er sich noch Einnahmen von 30.000 Euro p.a..
  63. Haushaltsplan Bad Sooden-Allendorf 2015 vom 26. März 2015, Seiten 34 und 333. – Haushaltsplan Bad Sooden-Allendorf 2016 vom 4. Februar 2016 (1. Teil, Entwurf), Seite 24. – Haushaltsplan Bad Sooden-Allendorf 2016 vom 4. Februar 2016 (2. Teil, Entwurf), Seite 334.
  64. Haushalt Schlangenbad 2014 vom 17. Dezember 2013, Seite 133. – Haushalt Schlangenbad 2015 vom 23. Dezember 2014, S. 138.
  65. Haushaltseinbringungsrede Schlangenbad 2016 vom 17. September 2015, Seite 7. – Wiesbadener Tagblatt vom 18. September 2015, „nicht erwartete Mehreinnahmen von 61.000 Euro, aber nur 7.300 Euro Pferdesteuer“
  66. a b Argumente gegen die Einführung der Pferdesteuer (Memento vom 31. August 2013 im Internet Archive), vorreiter-deutschland.de (Deutsche Reiterliche Vereinigung)
  67. Hessischer Bauernverband (Memento vom 26. September 2014 im Internet Archive), Stellungnahme. – Landessportbund Nordrhein-Westfalen (Memento vom 26. September 2014 im Internet Archive): Pferdesteuer für den gemeinnützig organisierten Sport inakzeptabel
  68. Vereine in Bad Sooden-Allendorf (Memento vom 28. Februar 2016 im Internet Archive)
  69. Pressedienst des Pferdesportverbandes Baden-Württemberg, Ausgabe 4/2015, Seite 10.
  70. Vereinsanlage der Sickenberger Pferdefreunde e. V. (Memento vom 15. November 2013 im Internet Archive).
  71. IHK Kassel-Marburg, offener Brief vom 24. März 2016 an das Rathaus von Bad Sooden-Allendorf. – zweiter offener Brief an Bgm. Hix vom 5. April 2016. – dritter offener Brief an Bgm. Hix vom 22. April 2016, verfasst von Burkhard Kramer, IHK Kassel-Marburg.
  72. Alte Hainsmühle 2012 und Schließung 2016.
  73. Haushaltseinbringungsrede Schlangenbad 2016 vom 17. September 2015, Seite 7.
  74. Sehr geehrte Pferdefreunde! .... , öffentliches Schreiben des Bgm. Frank Hix, veröffentlicht auf Homepage sowie bei Facebook durch die Stadt Bad Sooden-Allendorf (27. November 2012) (Memento vom 29. Februar 2016 im Internet Archive). – VFD-archiv (Memento vom 11. Dezember 2012 im Internet Archive)
  75. Focus money online vom 23. November 2012: „80 Millionen Euro im Minus – Erste Kommune Deutschlands führt Pferdesteuer ein“. Kommentar hierzu am 24. November Das Glück der Pferde, der Reiter auf der Erde zitiert: .... „Warum sollten die Luxustierchen nicht auch Steuern zahlen, ich muss ja für meinen Hund auch bezahlen. Solange sich diese Elite Pferde leisten kann, geht ihnen das Geld nicht aus.“ … . – Nordwest-Zeitung vom 17. Mai 2014, Keine Chance für Katzensteuer. – DIE WELT vom 26. Oktober 2011, Kommunen planen Katzensteuer.
  76. Argumentationsleitfaden PRO PFERD (Memento vom 9. März 2013 im Internet Archive), Landesverband Pferdesport Berlin-Brandenburg.
  77. Reiten als Gesundheitssport (Memento vom 2. August 2014 im Internet Archive)
  78. Hessische/Niedersächsische Allgemeine vom 29. Januar 2014, Offener Brief an die Stadtverordneten – Ärzte wenden sich gegen Pferdesteuer.
  79. Gutachten von Johannes Dietlein: Kommunale Pferdesteuer ist unzulässig.
  80. Landessportbund Hessen (Memento vom 26. September 2014 im Internet Archive): Pferdesteuer konterkariert die Sportförderung als kommunale Pflichtaufgabe. – Landessportbund Hessen: Pferdesteuer konterkariert kommunale Pflichtaufgabe der Sportförderung!
  81. Gemeinde Eckersdorf vom 29. Februar 2016, "Warum hat der Gemeinderat die Hundesteuer 2016 erhöht?".