Russische Einmischung in die europäische Politik
Der Fall Voice of Europe war eine von mehreren aufgedeckten Einflussoperationen auf die europäische Politik. Im Jahr 2024 deckte der tschechische Geheimdienst BIS ein vom russischen Staat finanziertes pro-russisches Einflussnetzwerk um das öffentliche Medium „Voice of Europe“ auf, das rechte und europa-skeptische Politiker benutzte, um z. B. die Europawahlen zu beeinflussen. Das Netzwerk steht im Verdacht, mehrere europäische Politiker aus verschiedenen Ländern bestochen zu haben.
Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Laut einem am 28. März 2024 von der BIZ veröffentlichten Bericht, der von der tschechischen Zeitung Denník N veröffentlicht wurde, zahlte Russland hunderttausende Euro über seine in Prag ansässige Website der rechten Rhetorik „Voice of Europe“ an europäische Politiker (hauptsächlich aus den Niederlanden, Belgien, Deutschland, Frankreich, Ungarn und Polen), um die Europawahlen zugunsten von Positionen gegen die Ukraine zu beeinflussen.
Als Politiker, die angeblich in die Kampagne verwickelt sind, wurden der Parteivorsitzende des niederländischen FvD Thierry Baudet, der von der „Stimme Europas“ interviewt wurde, und der belgische Filip Dewinter von Vlaams Belang Partei genannt. Baudet selbst bestritt systematisch den Erhalt solcher Spenden, insbesondere während einer Parlamentsdebatte über einen EU-Austritt der Niederlande.
In einem von Denník N veröffentlichten Zitat eines hochrangigen tschechischen Beamten heißt es: „Der Hauptzweck von Voice of Europe bestand darin, die Botschaft zu verbreiten, dass Frieden nur möglich ist, wenn die Ukraine das Recht aufgibt, ihre Souveränität und Integrität zu verteidigen.“ Laut BIS wurde die „Stimme Europas“ von Viktor Medwedtschuk geleitet, einem ehemaligen ukrainischen Oligarchen, der seit vielen Jahren eng mit dem russischen Präsidenten Putin befreundet ist. Medwedtschuk wurde sofort von der Tschechischen Republik auf die Sanktionsliste gesetzt, ebenso wie sein enger Mitarbeiter Artem Marchevsky.
Auch Voice of Europe wurde auf die Sanktionsliste gesetzt, was bedeutet, dass alle finanziellen Vermögenswerte eingefroren wurden. Die Nachrichtenseite kann weiterhin betrieben werden, es können jedoch keine Gelder mehr an mit ihr verbundene Personen überwiesen werden.
In den Nachrichten von „Voice of Europe“ wurde erklärt, dass Ausländer für mehr als die Hälfte aller schweren Verbrechen in Frankfurt verantwortlich sind und dass die Kampagne des französischen Präsidenten Macron über die russische Gefahr jüngsten Umfragen zufolge für die französischen Wähler nicht attraktiv sei. „Le Monde“ berichtete, dass die DGSI eine pro-russische Kampagne für die Europawahlen im nächsten Juni untersucht.[1]
Website[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Website hat ihre Wurzeln in den Niederlanden. Ein Unternehmer, der damals mit der Website verbunden war, „arbeitete 2016 mit dem rechtsextremen Führer Thierry Baudet zusammen, um das Ukraine-Referendum herbeizuführen“, schrieb eine niederländische Zeitung und bezog sich dabei auf eine unverbindliche Abstimmung, bei der niederländische Wähler gegen ein Referendum waren politisches Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU.[2]
Im Jahr 2023 wurde „Voice of Europe“ neu gestartet und hatte fortan eine Adresse in der Nähe des Wenzelsplatzes in Prag. Im März 2024 übernahm ein polnischer Geschäftsmann, Jacek Jakubczyk, sämtliche Anteile des Unternehmens in der Rechtsform einer s.r.o.
Beteiligte Politiker[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die YouTube-Seite von Voice of Europe präsentiert eine Parade von EU-Gesetzgebern, von denen viele rechtsextremen euroskeptischen Parteien angehören. Übereinstimmend sind sie gegen den Green Deal, sagen den bevorstehenden Zusammenbruch der Union vorher oder greifen die Ukraine an.[2]
- Thierry Baudet, Niederländischer FvD. Baudet wurde von der „Stimme Europas“ interviewt und leugnete systematisch den Empfang von Spenden, insbesondere während einer Parlamentsdebatte über einen Austritt aus der EU.
- Filip Brusselmans,[3] belgischer Politiker und politischer Aktivist.
- Petr Bystron, Deutscher AfD-Kandidat für die Europawahl 2024. Im April 2024 leitete die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen wegen möglicher Amtsträgerbestechung ein. Laut Die Zeit vermutete die Staatsanwaltschaft, dass bei einem Treffen zwischen Bystron und Mitarbeitern der russischen Propaganda in Prag 20.000 Euro übergeben wurden.[4]
- Filip Dewinter, Vlaams Belang Party
- Matteo Gazzini, italienische Forza Italia, ehemalige Lega Nord. Er gab Voice of Europe ein Interview und nahm zusammen mit anderen Abgeordneten an einer Podiumsdiskussion teil. Er bestritt jedes Angebot oder Annahme von Geld.[2]
- Maximilian Krah, deutscher AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024 und bereits MdEP.
Untersuchungen und staatliche Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das tschechische Außenministerium sanktionierte den Oligarchen Viktor Medvedchuk sowie Voice of Europe selbst und eine Person namens Artem Pavlovich Marchevskyi, die vermutlich an der Operation beteiligt war.[2]
Polnische Sicherheitsdienste erklärten, sie hätten im Rahmen der grenzüberschreitenden Ermittlungen Durchsuchungen in Warschau und Tychy im Westen Polens durchgeführt. Lokale Medien zitierten die Aussage des Sicherheitsdienstes, wonach die Behörden 48.500 Euro und 36.000 US-Dollar beschlagnahmt hätten.[2]
Politische Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
„Der Kreml nutzt zwielichtige Kanäle, die vorgeben, Medien zu sein, [und] nutzt Geld, um verdeckten Einfluss zu erkaufen“, sagte die tschechische Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová.[2]
Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ David Bremmer: Tschechischer Geheimdienst: Russland hat befreundeten niederländischen und europäischen Politikern Bargeld gezahlt. In: Parool. 28. März 2024, abgerufen am 28. April 2024 (niederländisch).
- ↑ a b c d e f Nicholas Vinocur, Pieter Haeck, Eddy Wax: Russischer Einflussskandal erschüttert die EU. In: POLITICO. 29. März 2024, abgerufen am 28. April 2024 (englisch).
- ↑ Stéphanie Romans: Federaal parket opent onderzoek naar Russische inmenging in Europees Parlement In: De Tijd, 12. April 2024. Abgerufen am 28. April 2024 (niederländisch).
- ↑ Affäre um prorussische Desinformation - Generalstaatsanwaltschaft München nimmt Vorermittlungen im Fall Bystron auf. In: deutschlandfunk.de. 4. April 2024, abgerufen am 28. April 2024.