Samidoun
Samidoun-Netzwerk [Eigenbezeichnung: Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network] ist eine 2012 in den USA gegründete Organisation, die sich selbst als Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Inhaftierte in israelischen Gefängnissen bezeichnet, darunter auch Terroristen.
Geschichte
Die Gruppierung "Samidoun Deutschland" war 2021 von der israelischen Regierung als Terrororganisation eingestuft worden. Sie gilt als zentraler Akteur der israelfeindlichen und antisemitischen Proteste in Berlin in den vergangenen Jahren.[1]
Samidoun fordert auf Kundgebungen die Freilassung von Gefangenen. Die Organisation fordert auch Freiheit für inhaftierte palästinensische Terroristen, setzt Israel mit einem Kolonial- bzw. Apartheidsstaat gleich oder propagiert antizionistische Slogans wie „From the river to the sea” („Vom Fluss bis zum Meer”), die das Existenzrecht Israels negieren.
Als Kopf des Samidoun-Netzwerks gilt nach Angaben des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) der Palästinenser Khaled Barakat. Samidoun versuche gemäß JFDA durch sein Auftreten Anschluss an andere antiimperialistische Linke zu bekommen. Im Januar 2022 war die Organisation bei der jährlich in Berlin stattfindenden Demonstration zum Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg präsent vertreten.[2]
Rezeption
Im Mai 2021 erstattete Uwe Becker, hessischer Antisemitismusbeauftragter, eine Strafanzeige gegen das Netzwerk Samidoun, das Mitorganisator einer Nakba-Demonstration war. Nakba bedeutet Katastrophe. So nennen Palästinenserinnen und Palästinenser den Gründungstag Israels am 14. Mai 1948. Samidoun hatte auf seiner Internetseite zur "Woche des palästinensischen Kampfes" aufgerufen. „Wenn Organisationen ganz offen zum bewaffneten Kampf gegen Israel aufrufen und dies auf die Straßen und Plätze unserer Städte tragen, ist dies Terrorwerbung“, sagte Becker.[3]
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, erklärte bei seinem Amtsantritt im Juni 2022, er habe nicht erwartet, „dass die Straßen von Neukölln denen von Gaza derart ähneln“. Mit dieser Äußerung reagierte er auf einen Bericht der B.Z. über Plakate des Netzwerks Samidoun an der Sonnenallee. Auf diesen Plakaten hatte die Gruppe Bomben-Angriffe auf Israel gefeiert und um Spenden für palästinensische Terroristen und Terroristinnen gebeten.[4]
Im Juni 2023 hatte die Jüdische Rundschau berichtet, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann die "Hass-Prediger des „Palästinakomitees Stuttgart“ (PKS)" unterstütze, die "mit ihren antiisraelischen und judenfeindlichen Verschwörungstheorien zu den Terror-Freunden von Samidoun gehören". Die offizielle Webseite der Landeshauptstadt Stuttgart lasse unter der Rubrik „Kultureinrichtung“ die Samidoun-Partner Werbung in eigener Sache machen. So gelange man von der Regierungsseite auf die Web-Seite der Stadt und so auf die Facebook-Seite des PKS. Auch sei der „Nakba-Tag“ auf dem Stuttgarter Schlossplatz weder von der Kommunalregierung noch vom Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume verhindert worden.[5]
Der Autor und Pädagoge Burak Yilmaz, der das Bundesverdienstkreuz für sein vielfältiges Engagement gegen Antisemitismus und Rassismus sowie für eine inklusive Erinnerungskultur empfangen hatte, beklagte in einem Interview mit der Rheinischen Post am 12. Oktober 2023 angesichts der Anti-Israel-Demonstrationen, dass er mit muslimischen Jugendlichen nach Auschwitz gefahren sei und "jetzt solidarisierten sich in seiner Stadt Duisburg viele mit dem Terror der Hamas". Er forderte ein Verbot von anti-israelischen Veranstaltungen. Die Rheinische Post übertitelte, das Interview mit Yilmaz sei ein "Gespräch über Antisemitismus im Kinderzimmer und die Macht des Netzwerks Samidoun".[6]
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V. (DIG), Volker Beck, forderte in einer Erklärung am 8. Oktober 2023 von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass das Netzwerk Samidou in Deutschland "endlich verboten werden" müsse.[7]
Verbot in Deutschland
Deutsche Sicherheitsbehörden sehen in Samidoun eine "Vorfeldorganisation" der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), welche in Israel, den Vereinigten Staaten und der EU als Terrororganisation betrachtet wird.
Der israelische Botschafter Ron Prosor forderte von Deutschland am 8. Oktober 2023 ein "hartes Vorgehen gegen das palästinensische Netzwerk Samidoun, das den Angriff auf Israel am Samstag feierte. Jubel über die Ermordung von Zivilisten habe keinen Platz - "weder in Israel oder Deutschland noch sonst irgendwo auf der Welt." Samidoun sei "ein trojanisches Pferd", das die deutsche Demokratie missbrauche.[8]
Nach den Angriffen auf Israel am 7. Oktober 2023 stellte sich Samidoun auf die Seite der Hamas, indem es in Deutschland und in andere Staaten öffentliche Sympathiekundgebungen, zum Beispiel mit Demonstrationen, für die Hamas und die Angriffe gab.[9][10] In seiner Regierungserklärung am 12. Oktober 2023 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz das Verbot der Organisation in Deutschland an.[11] Zuvor hatten sich die Fraktionen im Bundestag von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP am 10. Oktober 2023 auf einen gemeinsamen Antrag[12] geeinigt, in dem ein „Betätigungs- und gegebenenfalls ein Organisationsverbot für die Hamas und ihre Unterstützer und Vorfeld- und Tarnorganisationen“ gefordert worden waren. Auch ein Verbot des Netzwerks Samidoun wurde in dem Antrag gefordert. Der Antrag sollte am 12. Oktober 2023 im Bundestag beschlossen werden.[13]
Einzelnachweise
- ↑ Christoph Kehlbach, Max Bauer: Wie Hamas-Unterstützung in Deutschland rechtlich geahndet werden kann. Abgerufen am 12. Oktober 2023.
- ↑ Samidoun. In: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus. Abgerufen am 12. Oktober 2023.
- ↑ Nakba-Demonstration in Frankfurt: Strafanzeige gegen palästinensische Organisation. 14. Mai 2021, abgerufen am 12. Oktober 2023.
- ↑ Susanne Memarnia: Hamas-Unterstützer in Berlin: Die Verherrlicher des Terrors. In: Die Tageszeitung: taz. 9. Oktober 2023, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 12. Oktober 2023]).
- ↑ Jüdische Rundschau :: 6 (106) Juni 2023 :: „Nakba“-Tag: Grüner Antisemitismus auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Abgerufen am 12. Oktober 2023.
- ↑ Alexander Triesch: Pädagoge Burak Yilmaz: “Diese Demonstrationen haben das Ziel, unsere Gesellschaft zu spalten“. 12. Oktober 2023, abgerufen am 12. Oktober 2023.
- ↑ laubenstein: DIG fordert Zuwendungsauflagen für Zahlungen an Palästinenser und Verbot von palästinensischer Terrorvorfeldorganisation in Deutschland. In: Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. 8. Oktober 2023, abgerufen am 12. Oktober 2023 (deutsch).
- ↑ Zentralrat der Juden in Deutschland K.d.ö.R: Israelischer Botschafter warnt von Anschlägen in Deutschland. 7. Oktober 2023, abgerufen am 12. Oktober 2023.
- ↑ Christoph Kehlbach, Max Bauer: Wie Hamas-Unterstützung in Deutschland rechtlich geahndet werden kann. Abgerufen am 12. Oktober 2023.
- ↑ Christian Parth: Samidoun: Sie feiern den Terror der Hamas auf deutschen Straßen. In: Die Zeit. 11. Oktober 2023, abgerufen am 12. Oktober 2023.
- ↑ Live: Scholz kündigt Verbot von Samidoun an. Abgerufen am 12. Oktober 2023.
- ↑ Dr. Rolf Mützenich und Fraktion; Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion; Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion; Christian Dürr und Fraktion: Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Lage in Israel. In: Deutscher Bundestag. 10. Oktober 2023, abgerufen am 12. Oktober 2023.
- ↑ Felix Huesmann: Samidoun: Rufe nach Verbot von Palästinensernetzwerk nach Verherrlichung von Hamas-Terror in Israel. 10. Oktober 2023, abgerufen am 12. Oktober 2023.